D er UN-Sonderbeauftragte für Irak, Sergio Vieira de Mello, ist nach dem Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad gestorben. Die Vereinten Nationen bestätigten am Dienstag, dass er seinen schweren Verletzungen erlegen sei. Sein Büro war bei der Explosion zerstört worden, de Mello selbst wurde unter den Trümmern begraben. Mindestens 15 weitere Menschen kamen ums Leben, über 100 wurden verletzt.
Ein UN-Sprecher erklärte, die Tat werde schwere Konsequenzen für die UN-Arbeit in Irak haben. De Mellos Tod sei „ein persönlicher Verlust für uns alle, aber auch ein politischer Verlust“. Die UN müssten das Sicherheitsrisiko für ihre Arbeit in Irak neu überprüfen. Dennoch sei die Weltorganisation entschlossen, sich von dem Anschlag nicht von ihrem Einsatz abhalten zu lassen. Vor dem Attentat seien keine Drohungen bei den Vereinten Nationen eingegangen.
De Mello war vor seinem Einsatz in Irak UN-Hochkommissar für Menschenrechte. Der 55-jährige Diplomat aus Brasilien galt als erfahrener Konfliktmanager und erwarb sich bei seinen Einsätzen in Libanon und Osttimor einen guten Ruf. Er war auch der Wunschkandidat der USA für das Amt des Irak-Beauftragten.
Die Autobombe war um etwa 16.30 Uhr (Ortszeit) vor dem zum UN-Hauptquartier umfunktionierten Canal-Hotel explodiert, dessen Vorderfront fast gänzlich zerstört wurde. Die Wucht der Detonation war so groß, dass Fensterscheiben noch in eineinhalb Kilometer Entfernung zu Bruch gingen.
Nach Medienangaben explodierte der Sprengsatz direkt oder ganz in der Nähe des Fensters von De Mellos Büro während einer Pressekonferenz, die gerade im Gebäude stattfand. Nach Angaben eines UN-Sprechers sind in dem Gebäude rund 300 Menschen tätig, wahrscheinlich waren zum Zeitpunkt der Explosion aber nicht alle anwesend.
Vor und in dem verwüsteten Hauptquartier spielten sich dramatische Szenen ab. Blutende Frauen und Männer wurden auf Tragbahren aus dem Gebäude und zumeist per Hubschrauber in Krankenhäuser gebracht, während Helfer in den Trümmern weiter Verschütteten ausgruben. Entsetzte und weinende Menschen warteten auf Nachricht über das Schicksal ihrer Angehörigen und Freunde.
„Angriff auf die Zukunft der Iraker“
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) verurteilte den „perfiden Anschlag“ scharf. „Die Verantwortlichen für dieses Verbrechen müssen ermittelt und unnachsichtig bestraft werden“, sagte Fischer. Er sei nicht nur ein Angriff auf die Vereinten Nationen, sondern auch auf die Zukunft des irakischen Volkes.
Die Vereinten Nationen hätten sich seit Jahren für die humanitären Belange der Iraker und nun seit Ende des Krieges für den Wiederaufbau engagiert. Die Bundesregierung werde sich weiter für eine zentrale Rolle der Weltorganisation in Irak einsetzen und die UN „auch weiterhin mit allen Kräften unterstützen“.
„Feinde der zivilisierten Welt“
US-Präsident George W. Bush bezeichnete die Täter des Anschlags als „Feinde der zivilisierten Welt“. Er ordnete an, den Rettungsmannschaften in der irakischen Hauptstadt jede mögliche Unterstützung zu gewähren. Er habe telefonisch mit US-Zivilverwalter Paul Bremer und UN-Generalsekretär Kofi Annan über den Anschlag und „die wichtige Arbeit in Irak, die andauert“, gesprochen, erklärte Bush auf seiner Ranch im texanischen Crawford.
Diejenigen, die den Anschlag ausgeführt hätten, prüften Amerikas Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen. Sie stellten weltweit fest, dass „unser Will nicht erschüttert werden kann“. Weiter erklärte er: „Diese Mörder werden nicht die Zukunft Iraks bestimmen“.
Annan brach seinen Urlaub in Finnland ab und kehrte nach New York zurück.
V ier Monate nach dem Sturz von Saddam Hussein ist offenbar dessen Vize Taha Jassin Ramadan gefasst worden – er soll als Beduine verkleidet gewesen sein. Die Patriotische Union Kurdistans von Dschalal el Talabani habe versichert, dass Ramadan im Norden des Iraks aufgegriffen worden sei, meldete der TV-Sender „El Dschasira“ am Dienstag. Er sei umgehend mit einem Hubschrauber nach Bagdad geflogen worden. Eine Bestätigung der US-Armee gab es zunächst nicht.
Der 65-jährige Ramadan galt als Hardliner im Regime von Saddam Hussein. Er steht an 20. Stelle der 55 meistgesuchten Iraker. Er war neben Saddam am längsten Mitglied im Revolutionären Kommandorat, dem einstigen Machtzentrum, und Kommandeur der Volksarmee. Dem irakischen Vizepräsidenten werden unter anderem Kriegsverbrechen während der Besetzung Kuwaits vom August 1990 bis Februar 1991 vorgeworfen. Er soll außerdem eine führende Rolle bei der brutalen Niederschlagung der Schiiten-Aufstände in Süd-Irak 1991 gespielt haben.
Tarik Asis geht es sehr schlecht
Der durch sein eloquentes Auftreten weltweit bekannt gewordene Ex-Vizeregierungschef Traik Asis hat akute Herzprobleme. Deswegen sei er in ein US-Militärkrankenhaus in Bagdad eingeliefert worden, berichtete die irakische Zeitung „El Mutamar“ am Dienstag. Der Gesundheitszustand von Asis, der nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im April in US-Gewahrsam genommen worden war, habe sich seit seiner Festnahme ständig verschlechtert, berichtete das Blatt weiter. Angeblich war Asis in dieser Zeit bereits einmal in eine Klinik verlegt worden.
Asis war mit seinen guten Englischkenntnissen und gewandtem Auftreten auf internationaler Bühne das Gesicht und Sprachrohr des irakischen Regimes. Er stand auf der Liste der 55 meistgesuchten Iraker, von denen inzwischen mehr als die Hälfte entweder in US-Gewahrsam oder von den Alliierten getötet worden sind.
In Antwort auf: „Diese Mörder werden nicht die Zukunft Iraks bestimmen“.
Nein, diese nicht, aber die anderen halt....
Bitte, damit keine Missverständnisse aufkommen, dieser Anschlag ist absolut verabscheuenswert, zumal es die trifft, die die ganze Zeit gegen den Krieg waren und eine friedliche Lösung gefordert hatten...
PS: gucke grad auf Phoenix nen interessanten Bericht über Amerikanische Bomberpiloten, die vor Einsätzen mit Drogen vollgempumpt werden. Dann kann man schonmal ne Bombe auf kanadische Einheiten werfen, so im Drogenrausch, Verfolgungswahn und so...
Patriotism is a pernicious, psychopathic form of idiocy. -George Bernard Shaw-
Trauer herrschte auf der Uno-Sicherheitsratssitzung in New York. Die Bombe von Bagdad zwingt die Vereinten Nationen und die USA zum Zusammenrücken. Bush braucht Rückendeckung, die Uno braucht Schutz. Nun wird eine multinationale Eingreiftruppe diskutiert. Bedingung: eine neue Resolution, die dem Staatenbund im Irak Mitbestimmung sichert.
REUTERS Uno-Weltsicherheitsrat in New York: Trauer eint
New York - Es war eine seltene, historische Szene. Einmütig wortkarg schlichen die 15 Uno-Botschafter am Mittwochabend an den TV-Kameras vorbei in den Sitzungssaal des Sicherheitsrats. Kein diplomatisches Säbelrasseln, keine Fensterreden, keine verbalen Nadelstiche wie sonst an dieser Stelle. Selbst die Kleiderordnung war uniform, dem Anlass gemäß: schwarzer Anzug.
Trauer eint. Und so bedurfte es einer Tragödie, um im zerstrittenen Weltsicherheitsrat für Frieden zu sorgen. Für eine Schweigeminute jedenfalls, derweil draußen vor der Tür hunderte Uno-Angestellte weinend "Amazing Grace" und "Imagine" sangen. "Reality Check" nennen sie das hier, wenn man rüde auf den Boden der Tatsachen zurückgerissen wird.
"Es ist wie ein Alptraum, aus dem wir aufzuwachen hoffen", sagte Generalsekretär Kofi Annan, vorzeitig aus dem Urlaub in Helsinki zurückgekehrt, in einem Video an seine Mitarbeiter. "Doch das wäre zu schön."
Politischer Ballast für Bush
Denn der Alptraum hat erst begonnen. Nach dem Anschlag von Bagdad sind die Uno und die US-Regierung, obwohl einander spinnefeind, plötzlich rettungslos aufeinander angewiesen. US-Präsident George W. Bush braucht nun den diplomatischen Flankenschutz des Weltsicherheitsrats, Uno-Chef Annan militärischen Schutz für seine Leute.
Diese "Symbiose im Desaster", so ein Uno-Diplomat, formulierte gestern niemand klarer als das sonst so regierungsfreundliche "Wall Street Journal". Dessen Schlagzeile: "Irak-Bombe zwingt USA zur Wahl: Im Alleingang weiter oder der Uno eine größere Rolle geben?"
Eine Frage, die Bush bisher vermieden hat, obwohl sie sich ihm ja schon seit Wochen aufdrängt. Denn immer mehr wird der blutige Endloseinsatz für ihn zum politischen Ballast.
176 Koalitionssoldaten sind seit offiziellem Kriegs-"Ende" umgekommen, 131 Amerikaner und 45 Briten. Sabotageakte auf Pipelines, Wasser- und Stromleitungen blockieren den Wiederaufbau. Washingtons Beziehungen zu islamischen Staaten leiden. Im Westen werden selbst engste Verbündete immer skeptischer.
Der Irak wird Wahlkampfthema
AP
Jack Straw will über ein erweitertes Uno-Mandat für den Irak sprechen
Und daheim beginnen die Wähler nicht nur über die toten Soldatensöhne zu murren. Sondern auch darüber, dass es nie eine "Exit-Strategie" für den Irak gegeben hat und die sich dahin ziehende Besatzung pro Monat fast vier Milliarden Steuerdollars verschlingt.
US-Wähler sind zickig. Längst hat Bushs Popularitätskurve das Hoch von 90 Prozent hinter sich gelassen und nähert sich dem alten Tiefstwert von Anfang September 2001.
Eine dumme Entwicklung fürs Bush-Team, das doch gehofft hatte, die Kriegsfolgen noch vor Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs schnell abhaken zu können. Daraus wird nun nichts.
"Der Irak", freut sich ein demokratischer Stratege, "wird zum Wahlkampfthema." Selbst Bushs Parteifreund, Senator John McCain, räumt ein: "Wir haben das amerikanische Volk in die Irre geführt, indem wir gesagt haben, alles sei vorbei." McCain, zum Zeitpunkt des Anschlags selbst in Bagdad, sieht nur einen Ausweg: noch mehr US-Soldaten in den Irak.
Dagegen sperren sich jedoch nicht nur immer mehr Amerikaner - sondern auch die Chefplaner im Pentagon. Allen voran US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Vize Paul Wolfowitz, der die Irak-Invasion seit Jahren persönlich vorbereitet hatte.
Eine neue Irak-Resolution?
Die erhoffte Lösung: eine multinationale Eingreiftruppe, die mit Uno-Segen die Amerikaner und Briten im Irak unterstützen soll. Eine Idee, die die USA selbst erst kürzlich in Umlauf gebracht, nach scharfem Widerstand im Sicherheitsrat aber schnell wieder fallen gelassen hatten.
Denn nicht nur die alten Kriegsfeinde Frankreich, Deutschland und Russland, sondern auch Verbündete, auf die die USA eigentlich gesetzt hatten wie Indien und Pakistan weigerten sich bisher strikt, ihre Soldaten unter US-Kommando zu stellen. Stattdessen forderten sie im Gegenzug eine stärkere Uno-Mitsprache im Irak. Eine Konzession, zu der Washington aber nicht bereit war - Ende der Diskussion.
Nun ist das Thema wieder auf dem Tisch. US-Außenminister Colin Powell wird es heute beim Krisenfrühstück mit Annan in New York zur Sprache bringen, kurz bevor sich dann der Sicherheitsrat mit der Lage im Irak befasst.
DPA US-Außenminister Powell hat sich zum Krisenfrühstück bei Annan angekündigt
Powells Plan: eine US-Resolution, die die anderen Uno-Mitgliedsstaaten quasi moralisch mit dem Rücken an die Wand stellt. "Die internationale Gemeinschaft muss ihre Verpflichtung erneuern", sagt der Ex-General.
In einem hat Powell Recht: Auch für die Uno drängen im Irak praktische, lebensnotwendige Fragen. Wie lassen sich ihre Mitarbeiter im Irak künftig beschützen, wenn nicht militärisch?
"Jede Menge verwundbarer Mitarbeiter"
Eine "Neubewertung" der Sicherheitslage sei nötig, sagt Annan. Den verbliebenen fast 300 Mitarbeitern in Bagdad stellte er gestern frei, ihre Posten zu verlassen und nach Hause zu kommen. Doch gerade mal zwei machten von diesem Angebot bisher Gebrauch. Getreu dem Motto, das ihr Chef in New York ausgab: "Wir werden uns nicht abschrecken lassen."
Derlei Durchhalteparolen kommen jedoch nicht bei jedem an. Die Angestelltengewerkschaft der Uno forderte zum Beispiel sofort, "alle Dienste im Irak zu suspendieren und den Stab abzuziehen", bis die Sicherheitsfrage zufrieden stellend gelöst seien. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds - jene zwei Uno-Behörden, auf die die USA beim Wiederaufbau am stärksten angewiesen sind - zogen prompt die meisten ihrer Mitarbeiter ab.
Klagen über mangelnde Sicherheit bringt die Uno-Gewerkschaft seit langem vor, doch bisher weitgehend ungehört - nicht nur im Irak, sondern auch bei anderen Uno-Missionen. "Wir haben viel getan, um das anzusprechen", sagt Uno-Gewerkschafter Guy Candusso. "Es gibt da draußen ernsthafte Sicherheitslücken und jede Menge verwundbare Mitarbeiter."
Und der Tod "da draußen" trifft auch die da drinnen. Selbst Uno-Sprecher Fred Eckhard, sonst kein Mann der Gefühle, hat seit Dienstag rot geränderte Augen. "Es ist nicht leicht", murmelt er. "Die meisten von uns kennen jemanden, der von der Tragödie betroffen ist."
"100 Tage des Fortschritts"
Zum Beispiel Nadia Younes, die Stabschefin des Uno-Sonderbeauftragten im Irak, Sergio Vieira de Mello. Sie starb mit ihrem Chef in den Trümmern. Die Ägypterin war eine fröhliche, beliebte Uno-Veteranin, die zuvor am East River Sprecherin von Generalsekretär Javier Perez de Cuellar und Protokollchefin war.
"Es ist klar, dass die Situation eine größere internationale Beteiligung verlangt", beschreibt Mexikos Uno-Botschafter Adolfo Zinser das Dilemma des Sicherheitsrats. Doch bestehe unter vielen Uno-Mitgliedern auch nach dem Terror von Bagdad "großes Zögern, unter der Autorität der Besatzungsmacht" ihr Geld und ihre Soldaten zur Verfügung zu stellen.
Rückendeckung bekommen die Widerspenstigen von unerwarteter Seite - Großbritannien, dem treuesten US-Allierten. Londons Außenminister Jack Straw kommt heute Nachmittag ebenfalls nach New York. In seinem diplomatischen Gepäck: ein Vorschlag für ein "verstärktes" Uno-Mandat im Irak.
Eine Lösung könnte, so ist auf den Uno-Fluren zu hören, auch in der Wortwahl liegen: Möglicherweise könnten sich Deutsche und Franzosen einer Irak-Truppe anschließen, sofern deren Mission so definiert werde, dass sie "die Uno beschützt", statt, wie bisherige Planspiele vorsahen, "die Koalition ablöst".
Die Irak-Sitzung des Sicherheitsrats war, ironischerweise, schon lange vor dem Anschlag von Bagdad anberaumt worden. Ursprüngliche Tagesordnung: Ein Lagebericht der USA und Großbritanniens. Auch einen Titel für diesen Bericht hatte das Weiße Haus schon gefunden: "100 Tage des Fortschritts."
Das "Herz" ist getroffen, doch die UN bleiben in Bagdad
Am Tag nach dem tödlichen Anschlag wird über Täter aus dem Umfeld von Saddam und Al Qaeda spekuliert
Von Pierre Simonitsch (Genf)
Mit Trauer, Wut und Verständnislosigkeit reagieren die Vereinten Nationen (UN) auf den Bombenanschlag gegen ihre Außenstelle in Bagdad. Die Meldung vom qualvollen Tod des Hochkommissars für Menschenrechte und Sonderbeauftragten der UN in Irak, Sergio Vieira de Mello, erschüttert die Weltorganisation. In aller Welt hing die himmelblaue Fahne mit dem Globus und den Olivenzweigen auf Halbmast. Generalsekretär Kofi Annan widersprach aus seinem Urlaub in Schweden Plänen, das Personal der UN zumindest vorübergehend aus Bagdad ins benachbarte Jordanien zu evakuieren.
Seit Dienstagabend warten in New York und Genf noch viele Menschen mit Bangen auf Neuigkeiten von Angehörigen und Kollegen. Mehr als 300 internationale Beamte arbeiteten im früheren Canal-Hotel, das den UN in der irakischen Hauptstadt als Zentrale diente. Mindestens 24 von ihnen sind tot; über hundert wurden zum Teil schwer verletzt. In ganz Irak waren vor dem Anschlag mehr als 600 UN-Beamte tätig. Jeder Funktionär der Weltorganisation muss bereit sein, dorthin versetzt zu werden, wo seine Qualifikationen gefragt sind.
Kofi Annan kann die Motive der Attentäter nicht nachvollziehen. "Nichts vermag diesen Akt unprovozierter und mörderischer Gewalt gegen Frauen und Männer zu entschuldigen, die einzig mit der Absicht nach Irak kamen, dem irakischen Volk zu helfen, seine Unabhängigkeit und Souveränität wiederzuerlangen und das Land so rasch wie möglich unter einer selbst gewählten Führung wieder aufzubauen", erklärte er.
Annans Sprecher Fred Eckhard räumte ein: "Niemand hat einen so schweren Angriff gegen das Herz unserer Irak-Mission vorausgesehen." Noch wird gerätselt, welche Kräfte hinter dem Anschlag stecken. Wer hat es ausgerechnet auf die UN abgesehen, die Lebensmittel an die Bevölkerung verteilen, Wasserleitungen reparieren und den Irak-Feldzug der USA und Großbritanniens mehrheitlich abgelehnt haben?
Die meisten Vermutungen weisen in Richtung auf Anhänger des gestürzten Diktators Saddam Hussein. Wahrscheinlich ist das Selbstmordattentat am Steuer eines mit Sprengstoff beladenen Lastwagens eine Eskalationsstufe des Guerrillakriegs, mit dem die Besatzungstruppen zermürbt werden sollen. Mit Terroranschlägen den Beweis zu erbringen, dass die neuen Machthaber die Lage nicht kontrollieren, ist eine bewährte Kampftaktik der militärisch Schwächeren.
Das UN-Gebäude wurde möglicherweise zum Ziel erkoren, weil es kaum geschützt war. Anschläge gegen "weiche Ziele" sind eine Spezialität des Terroristennetzes Al Qaeda. Während der vergangenen Monate sind Islamisten aus verschiedenen Ländern in Irak eingesickert, um dort Zellen einzurichten. Womöglich haben die Täter mit Saddam Hussein und Al Qaeda aber auch nicht mehr gemeinsam als den Hass auf den westlichen "Imperialismus", als dessen Handlanger sie auch die UN sehen.
Eines ist sicher: Der Anschlag war das Werk von Profis. Sie müssen Insiderwissen besessen haben, denn der Lastwagen explodierte genau vor dem Büro von Vieira de Mello und dies zu einem Zeitpunkt, als der UN-Sondergesandte an seinem Schreibtisch saß. Es handelt sich demnach nicht um blinden Terror, sondern um eine sorgfältig geplante, gezielte Operation. Dass dabei Dutzende weitere UN-Beamte und irakisches Personal getötet oder verwundet wurden, nahmen die Mörder in Kauf. Die Autobombe sollte offenbar ein Fanal sein, dass der Irak-Krieg nicht beendet und die Invasion von Fremden nicht willkommen ist.
In der irakischen Bevölkerung stoßen die UN auf weniger Abneigung als die fremden Soldaten. Dennoch sind die Hilfswerke der UN in den Augen zahlreicher Iraker nicht ganz so uneigennützig, wie sie sich selbst darstellen. In Irak stehen die UN für zwölf Jahre Wirtschaftssanktionen, die besonders die kleinen Leute trafen, und für arrogante Waffeninspekteure, die zum Teil für nationale Geheimdienste arbeiteten.
Wenige Tage vor dem Bombenanschlag von Bagdad hatte der UN-Sicherheitsrat den von den USA und Großbritannien eingesetzten provisorischen irakischen Regierungsrat praktisch anerkannt. Mit der gleichen Resolution wurde eine Unterstützungsmission (Unami) geschaffen, die mit den Besatzungsmächten zusammenarbeiten soll. Vieira de Mello verstand sich im Gegensatz zu anderen leitenden UN-Beamten glänzend mit dem US-Administrator Paul Bremer. Es mag sein, dass der Eindruck, Vieira de Mello sei ein Mann Washingtons, den Anlass zu seiner Ermordung geliefert hat. Das fürchterliche Ereignis zeigt jedenfalls, dass alle in Irak tätigen Ausländer - Zivilisten ebenso wie Soldaten - bedroht sind.
UN-Sprecher Eckhard irrte nicht, als er nach dem Anschlag meinte: "Das ist nicht nur eine persönliche Tragödie, sondern auch ein politischer Rückschlag für die Mission der UN." Die Vereinten Nationen stecken in einer Zwickmühle. Sie haben keine Blauhelme in Irak. Gemäß den Genfer Konventionen sind die Besatzungsmächte für die Sicherheit der internationalen Beamten verantwortlich. Die UN können aber nicht von den Besatzern engmaschigen Personenschutz anfordern und gleichzeitig als unparteiische Organisation auftreten. Allen Durchhalteparolen ihres Generalsekretärs zum Trotz werden die Vereinten Nationen jetzt erst einmal ihre Lage überdenken müssen
"Dies war ein Angriff auf die USA"
In Washington ist die Zeit demonstrativer Selbstzufriedenheit mit der Irak-Politik vorbei, und alte Ängste keimen wieder auf
Von Dietmar Ostermann (Washington)
Einen Monat lang durfte George W. Bush verschnaufen. Seit US-Truppen vor vier Wochen die Diktatorensöhne Udai und Kusai Hussein getötet und ihre Leichen der Weltöffentlichkeit präsentiert hatten, schien den heimischen Kritikern am Irak-Kurs des Präsidenten der Wind aus den Segeln genommen. Nach dem verheerenden Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad ist die Schonzeit vorbei: In den USA werden wieder massive Zweifel laut, ob die Regierung die Lage in Irak unter Kontrolle bekommt.
Nur weil wir Udai und Kusai gekriegt haben, hören Iraks Militante nicht auf, Westler in die Luft zu jagen", ierte am Mittwoch in der New York Times ernüchtert die Kolumnistin Maureen Dowd, "und selbst wenn wir Saddam bekommen, wird der Widerstand zweifellos weitergehen." Für den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Senator John Kerry, steht fest: "Es wird jeden Tag klarer, dass die Regierung die Lage am Boden falsch eingeschätzt hat und keinen angemessenen Plan hat, den Frieden zu gewinnen und unsere Truppen zu schützen." Washington Post erinnerte daran, dass seit Kriegsende nur mehr sieben amerikanische Soldaten weniger ums Leben kamen als während der Kampfhandlungen, und der Ex-General und frühere Nato-Oberbefehlshaber George Joulwan warnte: "Wir laufen Gefahr, die Initiative zu verlieren."So scharf wehte Bush in Sachen Irak der Wind schon lange nicht mehr entgegen.
Erst unlängst hatte das Weiße Haus in einer Bilanz noch selbstzufrieden hundert Dinge aufgezählt, "wie sich das Leben der Iraker in den ersten hundert Tagen amerikanischer Besatzung verbessert" habe. Nur in isolierten Gebieten, hieß es da, gebe es noch Angriffe: "Der größte Teil Iraks ist ruhig." Dass in jüngster Zeit seltener US-Soldaten und dafür zunehmend "weiche", nichtmilitärische Ziele von der irakischen Untergrund-Guerilla ins Visier genommen wurden, wurde zunächst sogar als Erfolg gewertet: Die Angreifer seien so geschwächt, erklärten Pentagon-Beamte in Washington den mutmaßlichen Taktikwechsel, dass sie sich an die Besatzer selbst nicht mehr herantrauten.
Mit den erschütternden Bildern von der demolierten Bagdader UN-Zentrale jedoch machte sich in den USA Ernüchterung breit. Der frühere Spitzendiplomat Richard Holbrooke erkannte als erster: "Dies war ein Angriff auf die USA. Wir waren das eigentliche Ziel."Der Anschlag vom Dienstag gilt in Washington nicht nur als schwerster Rückschlag für die Besatzer in Irak seit Kriegsende. Er weckte in den USA auch alte Ängste, am Ende womöglich in einem unregierbaren Land allein dazustehen. Trotz der Ankündigung von UN-Generalsekretär Kofi Annan, die Weltorganisation werde sich nicht aus Irak zurückziehen, wird in Washington damit gerechnet, dass es nun noch schwieriger wird, andere Länder zu mehr Hilfen oder gar der Bereitstellung von Soldaten zu gewinnen. Der prominente Senator John McCain, der sich zum Zeitpunkt des Anschlags mit anderen Abgeordneten in Irak aufhielt, hat bereits die von der Regierung gerade erst ruhig gestellte Debatte über die Entsendung zusätzlicher US-Truppen eröffnet.
Am meisten verunsichert in den USA freilich die Frage, wer da so professionell und zielgerichtet bombt. "Diese Angriffe scheinen mehr zu reflektieren als spontane lokale Unzufriedenheit oder das Rückzugsgefecht flüchtiger früherer Baath-Offizieller", vermutet nicht nur die New York Times. lVielmehr, warnt das Blatt, scheine Irak zu einem Magneten für Terroristen zu werden. Die aber hatte man eigentlich aus dem Land vertreiben wollen.
DIE ANALYSE Wo bleiben die Deutschen?
Berlin glaubt nicht an eine stärkere Beteiligung in Irak
Von Richard Meng (Berlin)
Die UN müssen in Bagdad weitermachen. Die politische Regie in Irak muss nun noch dringender internationalisiert werden. Die Amerikaner werden gerade jetzt verstärkt versuchen, sich in Europa Unterstützung zu holen. So oder so ähnlich sind in Berlin die ersten Kommentare der Außenpolitiker nach dem Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad. Sie sollen optimistisch klingen - aber manch einer fügt auch leicht zweifelnd an: "Sollen wir die Hoffnung denn aufgeben?" Was dann würde aus einem internationale allein gelassenen Land mit seinen verunsicherten Besatzungsmächten und dem immer radikaler werdenden Terror: Es ist mehr diese chaotische Alternative, die zunächst viel Trotz in die offiziellen Erklärungen zum weiteren Vorgehen einfließen lässt. Viel mehr Trotz als Hoffnung.
Für alle, die von berufs wegen positiv denken müssen, ist die erste Interpretation die: Das UN-Hauptquartier war nicht vor allem deshalb Terrorziel, weil die Vereinten Nationen zum neuen Hauptfeind der Reste des alten irakischen Regimes oder neuer islamistischer Gruppierungen werden. Sondern eher deshalb, weil das Gebäude leicht zu treffen und schlecht bewacht war. Mithin mussten nun dringend die US-Truppen die zivilen internationalen Helfer besser schützen. Die mindestens bezogen auf die Wirtschaft zuletzt lauter werdende Frage "Wo bleiben die Deutschen?" stünde ansonsten weiter im Raum.
Freilich: Die Gegenthese ist mindestens genauso plausibel. Gerade weil die Bombenleger keinen Unterschied zwischen US-Truppen und UN-Helfern machten, schwindet mit diesem tragischen Dienstag die Chance, durch eine UN-legitimierte Übergangsphase in Irak eine langfristig-friedliche Entwicklung zu bewirken. Wohl wahr: Die USA haben diese zentrale politische Rolle der UN bislang abgeblockt. Aber die Vereinten Nationen hatten immerhin eine kleine Fußspitze in der Tür und es war zumindest denkbar, dass eine unter Realitätsdruck stehende US-Regierung nach und nach den Wert einer breiten internationalen Legitimation noch erkennt.
Gerade im Lager der Kriegsgegner wird daher die Frage, ob eine UN-Truppe militärische Sicherheit in Bagdad gewährleisten könne, jetzt ganz eindeutig für unrealistischer denn je gehalten. "Für die Sicherheit werden die Amerikaner gebraucht", sagt Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion - und versucht dann die politische Rolle vorwärts: "Aber die Amerikaner müssen gerade jetzt politisch zurücktreten. Sie müssen erkennen, dass die Interimsverwaltung nicht durch die Besatzer gesteuert werden kann, sondern nur durch die UN. Und dass es dazu ein erweitertes, starkes UN-Mandat braucht." Diese aus deutscher Sicht optimistischste aller Möglichkeiten würde voraussetzen, dass sich in Washington die Einsicht durchsetzt, dass die USA sich übernommen haben - und jetzt nicht nur Risiko teilen wollen, sondern auch Verantwortung. Von seiner USA-Reise im Juli war Außenminister Joschka Fischer (Grüne) mit dem gegenteiligen Eindruck zurückgekommen. Und unter den rot-grünen Außenpolitikern geht seitdem zudem der starke Verdacht um, dass George W. Bush spätestens 2004 auch Luftschläge gegen iranische Atomanlagen befehlen könnte, wenn er bis dahin im Präsidentenwahlkampf innenpolitisch keinen anderen Weg aus der Defensive sieht.
Dass Kanzler und Außenminister zuletzt strikter als noch im Frühsommer jedes deutsche Militärengagement in Irak abgelehnt hatten, hat mit ihrer Einschätzung der Lage zu tun. Eine ernsthafte Öffnung der Besatzerkoalition für die UN sehen sie nicht. Die Bundesregierung konzentriert sich seitdem ganz auf Afghanistan und hofft, dass mit der Erweiterung dieses Bundeswehreinsatzes über Kabul hinaus die US-Regierung mit Berlin einigermaßen zufrieden ist - und deutsche Soldaten für Bagdad einstweilen nicht verlangt werden. "Sicherheit und Ordnung sind Sache der Koalition", sagt deshalb nun der Sprecher des Auswärtigen Amtes, "und wir sind nicht Teil der Koalition." Und eigentlich sind sie in Berlin auch ganz froh, ein Spieler auf diesem ausweglosen Feld zu sein.
Die Bombe vom Dienstag zielte schlicht und menschenverachtend auf maximale Destabilisierung. Aber wenn die Vorstellung, das Land und seine Besatzer sich selbst zu überlassen, tatsächlich in tiefem Sinne unverantwortlich ist, liegt der Schlüssel zu neuer Hoffnung letztlich doch allein in Washington. Objektiv betrachtet wird es immer schwieriger, den zivilen Aufbau des Landes so voranzutreiben, dass ihn die Iraker als echte Chance für sich empfinden.
NACHRUF Unersetzlich
Sergio Vieira de Mello
Er war ein charmanter Diplomat, der auch als Kandidat für den höchsten Posten bei den Vereinten Nationen galt. Vor riskanten Herausforderungen hat der Brasilianer Sergio Vieira de Mello nie zurückgeschreckt, auch nicht, als er vor gut drei Monaten als Sonderbeauftragter der UN nach Irak ging. Am Dienstag wurde er Opfer des Anschlags auf das Gebäude der Weltorganisation in Bagdad. Als die gewaltige Autobombe vor der Zentrale der Vereinten Nationen explodierte, wurde Sergio Vieira de Mello unter den Trümmern des Gebäudes begraben. Er war noch fähig, per Handy um Hilfe zu rufen, doch die Retter konnten nichts mehr tun. Vieira de Mello starb im Alter von 55 Jahren, eine Woche bevor seine viermonatige Aufgabe in Bagdad geendet hätte.
Der Anschlag tötete ausgerechnet einen Mann, der sich für das Selbstbestimmungsrecht der Iraker eingesetzt hatte. Immer wieder forderte er die internationale Gemeinschaft und Iraks Nachbarn auf, den 25-köpfigen Übergangsrat zu unterstützen. Das gemeinsame Ziel der UN und der von den USA geführten Koalition sei es, "so schnell wie möglich die volle Souveränität der Iraker herzustellen", formulierte Vieira de Mello. Auf die Frage, ob die Iraker einen Unterschied zwischen USA und UN machen würden, sagte er, es gebe zwar "gemischte Gefühle gegenüber den Vereinten Nationen", aber letztlich würden sie doch als "unabhängig und unparteiisch" anerkannt.
Vieira de Mello war einer der besten Leute von UN-Generalsekretär Kofi Annan - aber auch ein auf Wunsch Washingtons für den Irak-Posten ausgewählter Diplomat. Im Mai, kurz vor seiner Ernennung, hatte US-Präsident George W. Bush den Brasilianer zu einem Gespräch unter vier Augen empfangen - eine Ehre, von der andere Hochkommissare für Menschenrechte weit entfernt waren. Wenn Vieira de Mello die USA zuvor gerügt hatte, etwa wegen der Verletzung der Menschenrechte von Gefangenen im US-Stützpunkt Guantànamo, tat er es eher milde.
Vieira de Mello, der Frau und zwei Kinder hinterlässt, hatte im Laufe seiner 33 Jahre im Dienst der UN schon zahlreiche gefährliche Einsätze in Afrika, auf dem Balkan und in Asien hinter sich. So berichtete ein Reporter der South China Morning Post von einem Schild in Vieira de Mellos Büro in Osttimor mit der Aufforderung, Besucher sollten bitte die Munition aus den Waffen nehmen. Es galt als sein größter Erfolg, dass er die frühere indonesische Provinz Osttimor als Leiter der Übergangsverwaltung 2002 in die Unabhängigkeit führte, ohne dass der Bürgerkrieg wieder aufflammte.
Vieira de Mello hatte in wenigen Tagen nach Genf zurückgehen wollen, um seine Aufgabe als Hochkommissar für Menschenrechte fortzuführen. In den Vereinten Nationen gilt er als unersetzlich. Es gebe niemanden, "den wir dringender benötigt hätten als Sergio Vieira de Mello", sagte Kofi Annan. pit
Das Spielzeug ist ja Geil! Was es doch für hirnverbrannte Leute gibt!!
HASTA LA VICTORIA SIEMPRE Die Taugenixe - Der Bautrupp von Biagio Conte Sei nicht traurig kleiner Meisen-Mann!! Man versehe mich mit Luxus. Auf alles Notwendige kann ich verzichten! THINK YOU KNOW HOCKEY? PROVE IT !!!
Die Warnungen konnten nicht drastisch genug sein: Irakische Drohnen, so behauptete die US-Regierung vor dem Krieg, könnten Giftstoffe versprühen und sogar amerikanische Städte angreifen. Nun stellt sich heraus, dass die Fluggeräte für solche Einsätze völlig untauglich waren.
AFP/DPA
Irakische Drohne: Für den Einsatz biologischer und chemischer Waffen nicht geeignet
Washington - Waffenexperten der amerikanischen Streitkräfte sind nach Überprüfung unbemannter irakischer Flugzeuge zu dem Ergebnis gekommen, dass diese entgegen der Darstellung Washingtons vor dem Krieg nicht für den Einsatz biologischer und chemischer Waffen geeignet waren. Dies verlautete aus Kreisen der Fachleute, die die auch UAVs (Unmanned Aerial Vehicles) genannten Fluggeräte im Irak untersucht haben.
Die Gefährdung durch B- und C-Waffen versprühende Drohnen war von der US-Regierung drastisch dargestellt worden, um ihre Argumentation für einen Krieg gegen das Regime von Saddam Hussein zu untermauern. Außenminister Colin Powell hatte sogar von der Möglichkeit gesprochen, irakische Drohnen könnten amerikanische Städte angreifen. Powell stützte sich bei seiner Präsentation im Uno-Sicherheitsrat am 5. Februar auf Informationen des Geheimdienstes CIA sowie der Nachrichtenabteilung des Pentagons, DIA.
Der Geheimdienst der Luftwaffe stimmte mit dieser Einschätzung von Anfang an nicht überein, wie dessen Direktor Bob Boy sagte. "Wir haben keine große Chance gesehen, dass sie (die Drohnen) dazu benutzt werden, die USA anzugreifen", erklärte Boyd. "Wir haben sie nicht als große Gefahr für die Heimat betrachtet." Es habe wenig Hinweise auf eine Verbindung zum irakischen Programm für Massenvernichtungswaffen gegeben.
Die irakischen Drohnen hätten nach Einschätzung der Luftwaffe denselben Zweck gehabt wie die amerikanischen: Aufklärung. Informationen über die irakischen Drohnen hätten den Schluss nahe gelegt, dass sie technisch von ihrer Größe her nicht mehr als eine Kamera und einen Videorekorder tragen können, sagte Boyd.
Einer der Wissenschaftler, der den irakischen Drohnen-Bestand untersuchte, sagte: "Da ist nichts. Es gibt da keinen Platz, irgendetwas hinein zu tun." Die Spannweite eines Fluggerätes, das die Iraker im März Journalisten zeigten, betrug nicht mehr als 7,35 und ähnelte einem großen Modellflugzeug.
Boyd sagte, die abweichende Meinung der Luftwaffe sei fair behandelt worden. Die Experten hätten keinen Druck verspürt, ihre Analyse zu ändern, und ihre Darstellung sei im Gesamtprozess auch öffentlich gemacht worden.
Ein "Tippfehler" half Kopenhagen beim Kriegseintritt
Mit verblüffender Leichtfertigkeit im Umgang mit Fakten führte Regierung Dänemark in die Irak-Koalition
Als sich Dänemark im März an der Kriegskoalition gegen Irak beteiligte, begründete Außenminister Per Stig Møller dies mit der "großen Menge chemischer und biologischer Waffen", die dort gefunden worden seien, "vor allem ab 1995". "Ab" war falsch. "Vor" hätte im Manuskript stehen sollen, räumt Möller nun ein.
KOPENHAGEN, 24. August. Das Ganze sei ein Tippfehler, sagt Møller, "rein technischer Natur". "Fra" (ab) und "før" (vor) klingen im Dänischen sehr ähnlich. Da kann man sich schon vertun. Was soll´s? Für den konservativen Außenminister macht es nicht den großen Unterschied, ob Saddam Hussein seine Massenvernichtungswaffen in den letzten Jahren ausbaute oder lange davor: "Was den Beschluss anging, in den Krieg einzutreten, war es völlig gleichgültig, ob die Waffenfunde vor oder nach 1995 getätigt wurden." Der Krieg habe stattgefunden, weil Saddam nicht bedingungslos mit den UN- Waffeninspekteuren zusammengearbeitet habe, betont Möller. Damit habe die dänische Regierung ihre Teilnahme begründet. Im März allerdings klang die Kopenhagener Kriegsgrundlage noch weitaus detaillierter. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen wies damals auf das Risiko hin, dass Bagdad "rasch über Atomwaffen verfügen" könne. Zwar wusste er genau, dass die Internationale Atomenergiebehörde keine Anzeichen für eine Wiederaufnahme des irakischen Kernwaffenprogramms gefunden hatte. Doch bei seiner Erklärung habe es sich um einen "politischen Gesichtspunkt" gehandelt, erwiderte der dänische Regierungschef nun dem sozialistischen Abgeordneten Sören Söndergaard, der die Regierung im Parlament mit Anfragen zur Kriegsgrundlage drangsaliert. Tippfehler. Politischer Gesichtspunkt. Mit verblüffender Leichtfertigkeit ging die Kopenhagener Regierung mit Fakten um, als sie ihr Land in die "Allianz der Willigen" führte. Die Begründungen waren ohnehin zweitrangig, denn Rasmussen hatte längst beschlossen, sich an die Seite von US-Präsident Bush zu stellen. Die Parlamentsdebatte war nur der Deckmantel für diesen Entscheid. Da machte es auch wenig, wenn Außenminister Møller in einer Replik biologische mit chemischen Waffen verwechselte oder die Worte von Chefwaffeninspektor Hans Blix verdrehte, weil ein Mitarbeiter diesen im Frühstücksfernsehen missverstanden hatte. Doch während sich die an der Allianz beteiligten Regierungen von London bis Canberra nun beinharter Kritik an ihren manipulierten Kriegsbegründungen ausgesetzt sehen, kommt jene in Kopenhagen billig davon. Nur zwei kleine Parteien am linken Flügel bohren nach. Die Sozialdemokraten waren zwar gegen die Kriegsteilnahme ohne UN-Mandat, halten sich nun jedoch merkbar zurück. Sie leiden noch unter dem Trauma der achtziger Jahre, als sie aus der Opposition heraus das Kabinett dazu zwangen, von der Nato-Nachrüstung Abstand zu nehmen. Als "Fußnoten-Politik" ging dies in die dänische Geschichte ein und sie gilt heute als wenig schmeichelhaft für die Sozialdemokraten: sie hätten Dänemark zum "unglaubwürdigen Nato-Partner" gestempelt. Mit besonderer Nato- und US-Treue versuchten die Sozialdemokraten den Makel zu tilgen, doch bis heute reicht es, "Fußnote" zu rufen, um die Partei mundtot zu machen.
"Koalition der Willigen" soll sich vor dem ICC verantworten
Unabhängige Juristenorganisationen prüfen eine Klage wegen des Irak-Kriegs vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen Mitglieder der "Koalition der Willigen". Dabei geht es vor allem um Großbritannien und Australien. Eine Entscheidung über eine Klage soll Anfang November fallen.
Von Marty Logan (Montreal/ips)
Die britische Rechtsorganisation "Public Interest Lawyers" kündigte an, sich "umgehend" an die Chefanklage des ICC zu wenden, wenn ihre Rechtsexperten eine Klage als gerechtfertigt ansehen. Die Anwaltsorganisation hatte die Rechtmäßigkeit des jüngsten US-geführten Golf-Krieges von Beginn an in Zweifel gezogen und unter anderem Briefings im britischen Unterhaus organisiert.
Nach Angaben von Felicity Williams, Mitglied der Anwaltsorganisation, werden sich die Juristen bei der Vorprüfung unter anderem mit der Legalität der in Irak zum Einsatz gekommenen Waffensysteme befassen. So gelte es beispielsweise zu klären, ob die von der Kriegskoalition verwendeten Waffensysteme zivile von militärischen Zielen unterscheiden, und, falls nicht, ob dies gegen internationales humanitäres Recht verstößt. Weltweite Kritik hatte vor allem die Verwendung von Cluster- oder Streubomben ausgelöst, von denen etwa 200 in einem über dem Ziel detonierenden Behälter abgeworfen werden und die ein Areal von der Größe mehrerer Fußballfelder in Schutt und Asche legen.
Zwar kann der Koalitionsführer USA, als Nichtunterzeichner des Gründungsstatuts des ICC, nicht vor diesem Gericht belangt werden. Dennoch werden sich die unabhängigen Juristen auch mit dem Verhalten Washingtons befassen. "Selbstverständlich wird die Beteiligung der USA thematisiert", betont Steven Watts vom US-amerikanischen "Centre for Constitutional Rights". Konzentrieren müsse sich das Juristengremium allerdings auf die Koalitionsmitglieder, die unter die Rechtsprechung des ICC fallen, in erster Linie also auf Großbritannien und Australien.
Mit Sicherheit zur Sprache kommen werden ferner die Ereignisse vom 8. April. An jenem Tag nahmen US-Panzer das als Journalisten-Unterkunft bekannte Hotel "Palestine" in Bagdad unter Beschuss und töteten dabei zwei Journalisten. Am selben Tag kostete ein Angriff auf das Büro des arabischen Senders Al Dschasira einen Reporter das Leben. Erst vor kurzem stellte das Pentagon den Angriff auf das Hotel als gerechtfertigt dar und argumentierte, es habe den begründeten Verdacht gegeben, dass sich im "Palestine" feindliche Killer aufgehalten hätten.
Rob Wheeler von der "Association of World Citizens" hält die im November tagende Juristenrunde für essenziell. Wheeler, der auch einer der Organisatoren der in den USA ansässigen "Uniting for Peace Coalition" ist, eines Zusammenschlusses von etwa 150 Friedens- und Menschenrechtsgruppen, betonte: "Gegen eine solch katastrophale Verletzung des internationalen Rechts muss angegangen werden."
Die blutigen Anschläge im Irak setzen die USA zunehmend unter Druck. Doch das Bestreben, mehr Länder für die Entsendung von Soldaten zu gewinnen, stößt im Uno-Sicherheitsrat auf wenig Unterstützung. US-Regierungsmitglieder zeigen sich skeptisch, ob sie überhaupt noch eine entsprechende Resolution anstreben sollten.
New York - Der Wunsch war schon etwas eigenartig: Mehr Hilfe durch die internationale Staatengemeinschaft, ja bitte. Aber mehr Mitsprache beim Aufbau im Irak, nein Danke. Kaum verwunderlich, dass sich die Begeisterung außerhalb Washingtons, den Amerikanern bei der Eindämmung des Chaos im Irak zu helfen, in Grenzen hielt. Das hat nun die US-Regierung zu einem diplomatischen Schwenk veranlasst. Statt auf Hilfe zu setzen, beginnt sich die Administration darauf einzustimmen, die Lage mit zusätzlichen US-Soldaten allein unter Kontrolle zu bekommen. Der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage sagte, es sei fraglich, ob Washington weiter eine entsprechende Resolution verfolgen werde. Nach einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Ministerpräsidenten Ilham Alijew in Washington sagte er, die Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen.
Dabei haben die USA mit Nachdruck angestrebt, die internationale Staatengemeinschaft stärker in die Irak-Aktivitäten einzubinden. Außenminister Colin Powell hatte vergangene Woche nach dem Anschlag auf das Bagdader Uno-Hauptquartier eigens seinen Urlaub unterbrochen, um in New York für zusätzliche Truppen aus weiteren Ländern für den Irak-Einsatz zu werben. Der amerikanische Uno-Botschafter John Negroponte hatte zudem erklärt, Washington wünsche mehr finanzielle Unterstützung für die Besetzung Iraks, um die Sicherheitslage zu verbessern.
Aus US-Regierungskreisen verlautete jetzt, die Reaktionen der Sicherheitsratsmitglieder auf die US-Vorschläge seien nicht ermutigend gewesen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat sich bereits darauf verlegt, die eigene Kapazität zu betonen. Seine Streitkräfte würden angesichts fast täglicher Anschläge auf US-Truppen und andere ausländische Einrichtungen im Irak mit genügend Soldaten ausgestattet, um mit Guerilla-Angriffen fertig zu werden.
Den Widerstand im Irak verglich Rumsfeld auf einer Veteranen-Veranstaltung im texanischen San Antonio mit Nazi-Banden, die auch nach der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg noch weiter gekämpft hätten. "Die Koalitions-Streitkräfte können sich jetzt mit den Terroristen im Irak befassen anstatt anderswo einschließlich den USA", sagte er.
Sollte der Befehlshaber im Irak, General John Abizaid, weitere Kräfte anfordern, werde er genug Soldaten bekommen. Bisher habe er dies jedoch nicht getan. Derzeit sind im Irak 150.000 US-Soldaten und 20.000 Soldaten aus Großbritannien und einigen anderen Ländern stationiert.
Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatte vergangenen Freitag eine neue Uno-Resolution nicht ausgeschlossen, "mit der die Operation in eine multinationale Truppe mit Uno-Mandat" umgewandelt werde, an der sich dann weitere Länder beteiligen. Dies würde aber nicht nur "Lastenteilung bedeuten, sondern auch das Teilen von Entscheidungsbefugnis und Verantwortung mit anderen". Powell stellte klar, dass sich die USA die Entscheidungsbefugnisse in Irak vorbehalten würden.
George W. Bush hat eine Zusammenkunft von Veteranen zu einer neuen Kampfansage an den internationalen Terrorismus genutzt. Die USA würden weiter "vorwärts drängen - bis zum Sieg", sagte der US-Präsident.
St. Louis - "Es wird keinen Rückzug geben", sagte Bush. Die USA befänden sich im Irak im Kampf gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein, ausländischen Kämpfern und kriminellen Banden. "Ein Rückzug im Angesicht des Terrors würde nur zu mehr und gewagteren Angriffen führen", sagte er.
"Keine Nation kann im Kampf zwischen Zivilisation und Chaos neutral bleiben", sagte er auf dem Jahrestreffen der Amerikanischen Legion in St. Louis im Bundesstaat Missouri. "Jede Nation, die auf der Seite der Freiheit und dem Wert des menschlichen Lebens steht, muss Terror verurteilen und gegen die wenigen vorgehen, die die Hoffnungen so vieler zerstören."
Bush verteidigte einen Kurs im Irak und rief die Öffentlichkeit auf, bei der Entwicklung in dem Land Geduld zu haben. Bei allen "Diskussionen" zum Thema Irak dürfe die Brutalität des gestürzten irakischen Regimes "niemals vergessen" werden.
Der Präsident bekräftigte, dass die USA aus den Erfahrungen des 11. September gelernt hätten und auch künftig nicht warten würden, bis "unsere Feinde...zuschlagen. Wir werden sie treffen." Die US-Offensive gegen den Terrorismus werde fortgesetzt.
"Je mehr Fortschritte wir im Irak machen, desto verzweifelter werden die Terroristen werden", sagte Bush. Der jüngste Anschlag auf das Uno-Hauptquartier sei eine Kriegserklärung an die gesamte zivilisierte Welt gewesen. "Aber die zivilisierte Welt wird sich nicht einschüchtern lassen."
Bespiel Deutschland nach dem Nazi-Regime
Bush erklärte weiter, es werde "harter" und "ausdauernder Bemühungen" bedürfen, um weitere Fortschritte im Irak zu erreichen. Der Übergang von der Diktatur zur Demokratie sei keine leichte Aufgabe, wie sich auch nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland gezeigt habe. Aber die Bemühungen hätten sich vielfach gelohnt. Er werde weiterhin "andere Nationen herausfordern, sich diesen Bemühungen anzuschließen", erklärte der Präsident.
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte vor Soldaten in San Antonio, im Krieg gegen den Terrorismus dürfe es nichts anderes als den Sieg geben. "Entweder wir bringen den Krieg zu den Terroristen und bekämpfen sie, wo sie sind - in diesem Augenblick sicherlich Irak, Afghanistan und anderswo - oder wir müssen sie irgendwann bei uns bekämpfen."
Rumsfeld hatte zuvor auch von Verteidigungsexperten geäußerte Forderungen zurückgewiesen, die Truppenstärke im Irak zu erhöhen. Gegenwärtig sind dort etwa 140.000 US-Soldaten im Einsatz.
Bushs und Rumsfelds Äußerungen zum Terror kamen, als die Zahl der in Irak nach dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen am 1. Mai umgekommenen US-Soldaten mit 140 die der im Krieg umgekommenen überstieg. Abgeordnete beider Parteien haben in den vergangenen Wochen die Irak-Politik der Regierung kritisiert und eine größere Beteiligung ausländischer Truppen gefordert.
KELLY-AFFÄRE Tage der Wahrheit für britische Regierung
Als erstes Regierungsmitglied sagt zur Stunde der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon zur Kelly-Affäre aus. Morgen folgt Premierminister Tony Blair seinem Kabinettskollegen. Damit treten die Ermittlungen in die entscheidende Phase.
London - Der Untersuchungsausschuss unter Lordrichter Brian Hutton will klären, welche Rolle Hoon im Selbstmord des Waffenexperten David Kelly im letzten Monat gespielt hat. Hoon wird vorgeworfen, er habe Kelly aufgrund eines regierungskritischen BBC-Berichts massiv unter Druck gesetzt. So habe er gefordert, Kellys Namen als Quelle für einen umstrittenen BBC-Bericht zu nennen. Der Bericht hatte der Regierung vorgeworfen, sie habe einen Geheimdienstbericht aufgebauscht, um Iraks Waffenpotential vor dem Krieg bedrohlicher erscheinen zu lassen.
Hoon hat bis zuletzt bestritten, sich persönlich für die Bloßstellung Kellys eingesetzt zu haben. Im Verlauf der Zeugenaussagen vor dem Ausschuss sind jedoch Beweise vorgelegt worden, die auf eine führende Rolle Hoons in der Affäre hindeuten.
Zwar wurde Hoon für seine Arbeit als führender Militär während des Irak-Krieges von Politikexperten gelobt. Jetzt aber behaupten viele, der 49-Jährige müsse aufgrund der Kelly-Affäre zurücktreten um weiteren Schaden von Premierminister Blair und der Regierung fern zu halten.
Bei seiner Ankunft in den Londoner Justizbehörden wurde Hoon am Mittwoch von einer kleinen Gruppe von Anti-Kriegs-Demonstranten bedrängt. Sie forderten seinen Rücktritt und ein Ende der "Besatzung des Iraks".
Schon seit den frühen Morgenstunden hatten sich vor dem Gebäude lange Schlangen von Wartenden gebildet, die an der öffentlichen Anhörung teilnehmen wollten.
In den USA wächst die Kritik an der Nachkriegssituation
Für Geduld und Ausdauer ist die Regierung von US-Präsident George W. Bush bislang nicht bekannt gewesen. Nun bittet Bush sein Volk angesichts wachsender Kritik an der verfahrenen Nachkriegslage in Irak um mehr Zeit - und den Kongress bald um mehr Geld.
Von Dietmar Ostermann
WASHINGTON, 26. August. "Wir müssen geduldig bleiben", hatte Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am Montag beim Jahrestreffen der Kriegsveteranen im texanischen San Antonio gemahnt: "Wenn Amerikaner eine noble Sache beginnen, bringen wir sie zu Ende." Die Umgestaltung Iraks und des Nahen Ostens werde viele Jahre dauern; dies aber sei die einzige Garantie, damit diese Region nicht länger "Ideologien des Hasses" produziere, die Menschen dazu brächten, Flugzeuge in Gebäude in New York oder Washington zu fliegen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stieß vor den Veteranen ins gleiche Horn. Am Dienstag dann unterbrach Präsident Bush seinen Urlaub, um seine Landsleute in St. Louis ebenfalls um Ausdauer und Geduld zu bitten.
Die Stakkato-Folge der Auftritte und das Thema sind kaum Zufall. In Washington steht der Regierung wegen der schwierigen Lage in Irak ein heißer Herbst bevor. Unverändert schlechte Nachrichten aus Bagdad, steigende Okkupationskosten, spärlich fließende internationale Hilfen und stetig wachsende Verluste der eigenen Truppen drohen zum beherrschenden politischen Thema in Washington zu werden.
Die Regierung hat dabei zwei große Probleme: Der Chef der US-Zivilverwaltung für Irak, Paul Bremer, fordert nach Informationen des Wall Street Journal jetzt dringend mehr Finanzmittel für den stockenden Wiederaufbau. Demnach könnte die Regierung den Kongress schon im September um drei Milliarden Dollar bitten. Eigentlich wollte Bush zunächst die geplante internationale Irak-Geberkonferenz im Oktober in Madrid abwarten.
Es wäre der erste Nachschlag, seit der Kongress im April 70 Milliarden Dollar für den Krieg bereitgestellt hatte. Damals waren für den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur nur 2,5 Milliarden Dollar eingestellt worden. Bremer geht inzwischen aber davon aus, dass allein im nächsten Jahr 22 Milliarden Dollar gebraucht werden. Dazu kommt der Unterhalt der Besatzungstruppen - eine Milliarde Dollar pro Woche.
Die drohende Debatte über die Nachkriegskosten trifft die Regierung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Am Ende des US-Haushaltsjahres Ende September dürfte ohnehin ein Rekorddefizit stehen. Zudem hat sich die Administration bislang geweigert, im Etatentwurf 2004 überhaupt Geld für Irak einzuplanen, was sowohl unter Demokraten als auch Republikanern zu starker Verärgerung geführt hat.
Das zweite große Problem betrifft die Zahl der Truppen in Irak. Rumsfeld hält weiterhin eine Stärke von 150 000 Soldaten für angemessen, doch im Land wird der Ruf nach Verstärkung immer lauter. Der einflussreiche konservative Senator John McCaine sieht Bedarf für 20 000 weitere Militärs. Die oppositionellen Demokraten drängen die Regierung, auf die UN zuzugehen. Weil Bush aber keine politischen Kompetenzen abgeben will, wird in Washington kaum mehr mit einer neuen UN-Resolution gerechnet.
Erstmals gibt es nun auch Kritik aus dem Lager der "Neokonservativen". Im einflussreichen Wochenmagazin Weekly Standard schreiben Robert Kagan und William Kristol - zwei geistige Väter des Irak-Feldzugs und Verbündete der ideologischen Regierungsfalken um Vize-Pentagonchef Paul Wolfowitz -, es werde schmerzhaft deutlich, dass derzeit zu wenig US-Truppen in Irak seien. Sollte die Regierung nicht ausreichend Ressourcen bereitstellen, könne dies zu einem Desaster führen.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
HASTA LA VICTORIA SIEMPRE
