"Blow-Job ist Schuld" Clooney kennt Grund für Irak-Politik
Der amerikanische Schauspieler George Clooney meint, den Grund für die Irak-Politik von US-Präsident George Bush zu kennen. In einem Interview mit dem Magazin "Stern" sagte der 42-Jährige, obwohl er sein Land liebe, mache es ihm "Angst, was gerade passiert. Und es macht mich wütend."
Erst blasen, dann angreifen
Seit dem 11. September hätten es die USA auf den Irak abgesehen, hätten einen Krieg geplant und dann erst nach Begründungen gesucht. "Das ist eine Katastrophe. Und alles wegen eines Blow-Jobs." Jetzt die Begründung: Hätte Al Gore sich nicht von Clinton wegen der Lewinsky-Affäre distanzieren müssen, so Clooney im "Stern", hätte er die Präsidentenwahl gewonnen. Und der wäre nie in den Krieg gezogen. Weiterhin meint Clooney, der momentan viel Zeit in seinem Haus am Comer See in Italien verbringt: "So was Lächerliches: Lewinsky bläst dem Präsidenten einen, und deshalb attackieren wir den Irak."
Liberal - ein Schimpfwort
Der Schauspieler, der sich bereits mehrfach gegen seine Regierung und ihre Taten ausgesprochen hat, sagte in dem Interview außerdem: "Wir unterstützen Warlords in Afghanistan, wir bomben einige Länder platt und lassen Atommächte in Ruhe. Ich frage mich, mit welcher Berechtigung wir den Weltpolizisten spielen". Jetzt habe keiner mehr den Mut zu einer antikriegerischen Haltung. Momentan sei es unmöglich, sich kritisch zu äußern. Er tut es dennoch und lebt mit den Konsequenzen: "Das bedeutet viel Ärger. Sie können darauf wetten, dass meine Äußerungen einen Effekt auf meine Arbeit haben. Benutze ich in Interviews das Wort liberal, guckt man mich schräg an. Liberal, das ist heute in Amerika ein Schimpfwort."
ANDREAS RINKE, FRANK M. DROSTHANDELSBLATT, 6.8.2003BERLIN. Die amerikanische Boykottpolitik gegenüber Iran und Libyen droht die Beziehungen zwischen Washington und Berlin zu belasten. Nach Informationen des Handelsblatts aus deutschen Regierungskreisen warnt die US-Administration das Energieunternehmen RWE Dea davor, in Libyen nach Gas zu suchen. Berlin wurde demnach bereits über die Einwände informiert. In Washington werde geprüft, ob die geplanten Investitionen von RWE Dea in Höhe von 56 Mill. Dollar unter den "Iran Libya Sanctions Act" (Ilsa) fielen, der ausländischen Unternehmen Sanktionen androht, wenn sie mehr als 20 Mill. Dollar in Öl- oder Gasprojekte in diesen Ländern investieren. Ein Sprecher von RWE Dea sagte, man sehe keine Gefahr, weil das Projekt weder bisherige noch aktuelle Interessen der US-Seite berühre.
Die EU hat das 1996 vom US-Kongress verabschiedete und 2001 für weitere fünf Jahre verlängerte Ilsa-Gesetz nie anerkannt. Bisher hat die US-Regierung auch darauf verzichtet, ausländische Firmen wirklich mit Sanktionen zu belegen. Brisant ist der Vorgang aber schon deshalb, weil es im US-Kongress Bestrebungen einiger Abgeordneter gibt, Ilsa zu verschärfen.
In den vergangenen Monaten hatten deutsche Firmen immer wieder die Sorge geäußert, wegen ihres Engagements in Iran und Libyen von der US-Regierung bestraft zu werden. So verlangt das US-Unternehmen Halliburton, das von der amerikanischen Regierung den Generalauftrag für Wiederaufbauarbeiten im Irak erhalten hat, von ausländischen Subunternehmern, dass sie sich auf die Boykottpolitik gegenüber Iran und Libyen festlegen.
Vor wenigen Wochen hatte zudem die Thyssen-Krupp AG vom iranischen Staat Aktien zurückgekauft. Hintergrund: Eine Regelung des US- Verteidigungsministeriums sieht vor, ausländische Firmen dann von Auftragsvergaben auszuschließen, wenn "Schurkenstaaten" mehr als 5 % ihres Kapitals halten. SEITE 4 Handelsblatt
D er Absturz der Maschine am 11. September 2001 in Pennsylvania geht offenbar nicht auf das Konto heldenhafter Passagiere, sondern wurde von den Terroristen herbeigeführt. Die Auswertung der Cockpit-Gespräche ergab, dass einer der Entführer den Piloten Ziad Jarrah anwies, die Maschine abstürzen zu lassen, wie aus einem am Donnerstag (Ortszeit) in den USA veröffentlichten Bericht des FBI hervorgeht. Bislang hatte es geheißen, die Maschine sei abgestürzt, als die Passagiere im Kampf mit den Terroristen versucht hätten, die Kontrolle über das Flugzeug zu gewinnen.
Das FBI stellte jedoch klar, dass die Erkenntnisse den heldenhaften Einsatz der Passagiere nicht schmälere. Der Aufstand der Passagiere an Bord von United Airlines Flug 93 war den Angaben zufolge offenbar der Grund für die Entscheidung zum Absturz, nachdem die Terroristen mit der Maschine zunächst möglicherweise das Weiße Haus in Washington angepeilt hatten. Der Satz „Let's roll“, den einer der Passagiere an Bord der Maschine kurz vor Beginn des Kampfes sagte, wurde zum Motto für einen breit angelegten Feldzug der Amerikaner gegen den Terrorismus. Bei dem Absturz kamen damals alle 33 Passagiere, die sieben Besatzungsmitglieder und die vier Terroristen ums Leben.
08.08.03, 9:14 Uhr
Lizenz zum Töten in Essen
C IA-Agenten sollen auf der Jagd nach islamistischen Terroristen klammheimlich durch deutsche Städte streichen. Wie die „Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf deutsche Geheimdienstkreise berichtete, handelt es sich um zwölf US-Agenten – darunter Mitglieder der Elite-Einheit Delta Force – die mögliche Zellen auskundschaften sollen. Von ihrer Ankunft seien deutsche Stellen bislang offiziell nicht unterrichtet worden. Auch der genaue Auftrag des Kommandos sei unklar.
Dem Bericht zufolge verfügen die CIA-Leute vermutlich auch über eine „Lizenz zum Töten“ und sollen unter anderem in Essen gesichtet worden sein, wo der gebürtige Iraker Muhammad A. wohne. Obwohl ihm in Deutschland bislang Straftaten nicht nachgewiesen werden konnten, sei der Mann ins Visier des US-Geheimdienstes geraten, weil er angeblich gefälschte Pässe für Terroristen verschafft haben soll. Auch in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg soll sich das CIA-Team „bewegt haben“, heiß es weiter.
Das Blatt zitierte deutsche Geheimdienstexperten mit den Worten, es handele sich um eine „brisante Angelegenheit“.
Die Streitkräfte der USA haben einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins "Monitor" zufolge im Irak-Krieg Brandbomben eingesetzt. Vertreter des Pentagon bestätigen darin, dass im Irak Waffen eingesetzt worden seien, die ähnlich wie Napalm-Bomben wirken. Laut "Monitor" erklärte Marinekorps-Oberst Joseph Boehm: "Wir haben 30 Kanister in einem 30-tägigen Krieg verwendet." Auch Marinecorps-Sprecher Oberst Michael Daily habe gegenüber "Monitor" schriftlich den Einsatz der Mark 77-Bomben bestätigt, darunter den gegen den irakischen Beobachtungs- und Artillerieposten Safwan an der kuwaitischen Grenze, bei dem Medienberichten zufolge viele Menschen zu Tode kamen. Pentagon: Einsatz war legal und notwendig
Das US-Verteidigungsministerium rechtfertigte den Einsatz der international geächteten Munition als notwendig und gerechtfertigt. Der Einsatz der Bomben sei ein geeignetes Mittel, um mit einem "schwierigen Feind" umzugehen und zugleich "das eigene Leben zu bewahren". Es gebe zudem keine internationale Konvention, die den Einsatz dieser Munition verbiete. "Mir ist keine Methode bekannt, den Feind auf humane Art und Weise zu töten", betonte ein Pentagon-Vertreter in Washington. Andere Zusammensetzung - Gleiche Wirkung
Die MK-77-Bombe ist eine Weiterentwicklung der von den USA im Vietnamkrieg eingesetzten Napalm-Bombe M-74. Die mit einem Gel-Gemisch aus Benzol, Benzin und Styropor gefüllten 250-Kilo-Bomben trudeln nach dem Abwurf ungelenkt auf den Boden und setzen beim Aufprall das brennende Gel über eine große Fläche frei. Bereits im Golfkrieg von 1991 verwendete die US-Marineinfanterie Experten zufolge rund 500 MK-77-Bomben gegen irakische Ziele.
Die MK-77-Bomben werden von manchen Soldaten weiter als "Napalm" bezeichnet. Sie haben eine ähnliche Wirkung, aber eine andere chemische Zusammensetzung. Der Einsatz amerikanischer Napalm-Bomben im Vietnamkrieg hatte international heftige Kritik hervorgerufen.
Beamte des Verteidigungsministeriums hatten den Einsatz dieser Waffen stets dementiert und erklärt, die amerikanischen Bestände seien vor zwei Jahren vernichtet worden.
Amerikanische Ölfirmen können im Irak offenbar tun und lassen, was sie wollen. Auch bei Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung soll sie ein Papier vor Strafe schützen, das US-Präsident Bush schon vor zwei Monaten unterschrieben hat.
Los Angeles - Verwunderlich, dass die "Executive Order 13303" seit Ende Mai ohne bemerkt zu werden im Federal Register stehen konnte, dem Amtsblatt der Regierung. Sie schreibt fest, dass Urteile, Pfändungen oder Gerichtsprozesse für null und nichtig erklärt werden müssen, sollten sie den irakischen Entwicklungsfonds oder jegliche Geschäfte mit irakischem Öl betreffen.
Die von Präsident Bush unterzeichnete Weisung stößt nun bei amerikanischen Rechtswissenschaftlern auf helles Entsetzen. "Das erinnert mich an die breite Formulierung der Befugnisse von Militärtribunalen", sagte beispielsweise Jamin Raskin, Verfassungsrechtler an der American University, der "Los Angeles Times". Er stößt sich vor allem an der Passage, "alle Gerichtsprozesse sind null und nichtig". Seiner Meinung nach könnte dies "jede zivil- oder strafrechtliche Haftbarkeit" amerikanischer Ölfirmen im Irak unmöglich machen.
Tom Devine, juristischer Direktor der Nicht-Regierungsorganisation Government Accountabilty Project, sieht sogar die Gefahr, dass alle möglichen US-Firmen bald auf Straffreiheit pochen können. "Nehmen Sie zum Beispiel eine Werbeagentur, die im Rahmen einer Kampagne für irakisches Öl irreführende Werbung macht. Sie kann die Verbraucher anlügen wie sie will, ohne von der Federal Trade Commission belangt zu werden", zitiert ihn die "Los Angeles Times". Ähnlich kritisch sieht Betsy Apple von Earth Rights International das Präsidenten-Dekret. Ihrer Meinung nach können US-Firmen Irak-Öl nun mit völlig veralteten Tankern außer Landes schaffen und genießen dennoch den umfassenden Rechtsschutz des Präsidenten.
Die Regierung hält solche Interpretationen der "Executive Order 13303" für falsch. Taylor Griffin, Sprecher des US-Finanzministeriums sagte der Zeitung, dass mit dem Dekret nur die Einahmen aus der Förderung irakischen Öls geschützt werden sollen, und diese flössen in den irakischen Entwicklungsfonds. "Die Order schützt nicht das Geld der Unternehmen, es schützt das Geld der Iraker", so Griffin. Er stellte außerdem weitere "Regeln" in Aussicht, die den Firmen im Irak in Kürze auferlegt werden sollen.
Al Gore hat die Politik von George W. Bush scharf angegriffen. Besonders ärgert ihn der Irak-Krieg. Dieser sei mit Argumenten begründet worden, die sich nachweislich als falsch herausgestellt hätten, sagte der demokratische Politiker.
Washington - Gore nannte als Beispiele die angebliche Unterstützung Osama Bin Ladens sowie die Behauptung, Saddam Hussein habe habe dem Terroristenchef Massenvernichtungswaffen zugänglich gemacht. "Unsere Invasion hatte keine Auswirkung auf al-Qaida gehabt, außer dass wir ihren Bemühungen Auftrieb gegeben haben, neue Mitglieder zu rekrutieren", sagte Bill Clintons ehemaliger Stellvertreter. Zudem verkündete Bushs Gegenkandidat bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen, dass er definitiv nicht als Präsidentschaftskandidat seiner Partei antreten wird.
Der Bruder der Glaubwürdigkeit heißt Vertrauen. Schwindet Erstere, dann verkümmert Letzteres. Politiker kennen das: Versprechen sie den Menschen zu viel, dann nutzt am Ende auch keine Wahlkosmetik. Die Kunst liegt darin, bella figura zu machen, ohne zu übertreiben. Sich so nahe an das Wirkliche und das Machbare zu halten, dass einem keine Lügennase wächst. Denn da endet meist die Langmut der Wähler, und es beginnt die Verweigerung von Gefolgschaft, der unfehlbar eine krisenbehaftete Immobilisierung der Macht folgt. Dieses Reaktionsmuster spielt sich nun auch auf der Bühne der Welt ab. Die internationale Ordnung, bislang schon kompliziert genug, aber immerhin noch beherrschbar, droht aus allen Fugen zu geraten, weil zwei mächtige Männer gelogen haben, um einen Krieg führen zu können. George W. Bush und Tony Blair haben die Welt in eine Krise gestürzt, deren Ausgang unerfreulich und gefährlich sein wird.
Dabei geht es nicht um die materiellen Konsequenzen dieses Krieges gegen Irak. Die sind mit gutem Willen, mit Geld, mit den Vereinten Nationen und vielleicht sogar mit der Nato in den Griff zu kriegen. Die eigentliche Gefahr für die Welt liegt in dem immensen Verlust an amerikanischer Glaubwürdigkeit. Die Chance, nach dem Ende des Kalten Krieges als eine alte Demokratie mit der Fähigkeit zum weltweiten militärischen Eingreifen zum stärksten Pfeiler einer weltumgreifenden Sicherheit zu werden, haben die USA verspielt. Denn diese Macht kann in einer freien Welt nur einer halten, dem die anderen vertrauen. Bush hat diese Macht missbraucht. Als Folge davon wird sich das Chaos auf der Welt tendenziell vergrößern. Denn mit der militärischen Glaubwürdigkeit ist auch die politische schwer beschädigt, ohne die die USA als Streitschlichter keinen Pfifferling wert sind. Kleine Potentaten, Terroristen und andere Bösewichter wittern Morgenluft. Die Welt wird gefährlicher, nicht sicherer.
Bush und Blair haben beim Herbeilügen einer akuten Bedrohung durch Saddam Hussein nicht bedacht, dass sie damit den Boden für künftige Krisenbewältigung zerstören. Mit dem Tod des britischen Waffeninspekteurs David Kelly und mit den täglich neuen Enthüllungen über Aufgebauschtes, Verdrehtes und schlicht Unwahres wächst das Misstrauen. Das kann dramatische Konsequenzen haben, wenn es wirklich einmal um Krieg und Frieden geht. Wenn Washington dann mit Beweisen etwa gegen Nordkorea oder Iran vor die Welt tritt, um einen präventiven Schlag zu begründen, dann wird ihm keiner glauben. Dann geht es ihm wie jenem jungen Schäfer, der aus Langeweile Wolfsalarm gibt. Einmal, zweimal. Als beim dritten Mal die Wölfe wirklich kommen, bleiben die Dörfler in ihren Betten, weil sie es leid sind, sich von frivolen Fehlalarmen aus den Federn jagen zu lassen.
Washington und London wissen um ihre prekäre Lage. Die Zustimmung zum Irak-Krieg ist weltweit eher gesunken als gestiegen, das Misstrauen gegen eine unkontrollierbare Weltmacht USA ist auch bei früher engen Verbündeten gewachsen und selbst an der Heimatfront sacken Bushs Popularitätswerte, von denen Blairs ganz zu schweigen. Die Avancen, die nun jenen Europäern gemacht werden, die gegen den Krieg waren, und das demonstrative Loben des Nato-Einsatzes in Afghanistan deuten auf ein verzweifeltes Kalkül hin: Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, indem man die prominentesten Kritiker an Bord lockt und damit zugleich die peinlichen Einzelheiten über das Lügengespinst in den Hintergrund drückt.
Sollte dies wirklich die Rechnung sein, dann ist sie naiv. Glaubwürdigkeit ist keine Ware, die man kaufen oder sich erschleichen kann. Die Menschen und die Völker sind in solchen Dingen klüger und sensibler, als sich das Politstrategen denken. Natürlich muss und soll der deutsche Kanzler die ausgestreckte Hand des amerikanischen Präsidenten ergreifen. Die beiden Länder sind schließlich miteinander befreundet. Aber Schröder wird darauf achten müssen, dass seine eigene Glaubwürdigkeit nicht Schaden nimmt. Gewiss würde Berlins Position nicht durch Hilfe für das irakische Volk kompromittiert.
Aber Schröder würde schweren Schaden nehmen, wenn der Preis für eine runderneuerte Freundschaft mit Amerika im Verzicht auf eine Neukonzeption der internationalen Sicherheitsarchitektur läge. Die Irak-Erfahrung hat Berlin gelehrt, dass sich der Traum von einer freundlichen Supermacht nicht erfüllen wird, mit der man partnerschaftlich die schwierigen Dinge der Welt regelt. Der daraus mit Paris und einigen anderen gezogenen Konsequenz, mehr europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit in sicherheits- und weltpolitischen Dingen, hängen mehr Staaten an, als sich zu erkennen geben. Sie wird von einer Mehrheit der Europäer unterstützt. Knickt Berlin an dieser Stelle ein, verliert es nicht nur den internationalen Kredit, den es sich mit seiner Haltung zum Irak-Krieg erworben hat. Sondern es würde die Chance ruinieren, ein Ausgleichsgewicht zu den USA zu schaffen, ohne das es offensichtlich nicht geht. Stellt sich die Opposition zur amerikanischen Großmachtpolitik als eine nur hohle Phrase heraus, dann ist die Welt arm dran.
würde mich einer fragen, würde ich sagen " eins plus sternchen", aber mich fragt ja keiner.
D er Energiekonzern hält an seinen Plänen zur Suche und Förderung von Öl und Gas in Libyen trotz der Bedenken der USA fest. Der RWE-Vorstandsvorsitzende Harry Roels sagte am Dienstag in Essen: „Wir sehen keinen Grund, uns aus unserem Engagement zurückzuziehen.“ Die RWE-Tochter RWE Dea hatte im Mai mit der libyschen National Oil Corporation die gemeinsame Suche und Förderung von Kohlenwasserstoffen vereinbart. Die USA hatten daraufhin gegenüber der Bundesregierung und RWE ihre Besorgnis über das geplante Geschäft zum Ausdruck gebracht.
Geringes Volumen
Natürlich habe es ein paar Fragen gegeben, sagte Roels weiter. Doch verstoße RWE gegen kein Gesetz. RWE liege mit dem Investitionsvorhaben weit unter der kritischen Grenze von 20 Millionen Dollar pro Jahr. Unter einem amerikanischen Gesetz, dem „Iran Libya Sanctions Act“ (Ilsa), drohen ausländischen Unternehmen Sanktionen, wenn sie mehr als 20 Millionen Dollar in Öl- oder Gasprojekte in Libyen oder Iran investieren. Das Programm aus Seismik und Explorationsbohrungen hat nach früheren Angaben in einem Fünfjahreszeitraum insgesamt einen Umfang von rund 56 Millionen Dollar (49 Mio Euro). Experten befürchten Auswirkungen auf das USA-Geschäft von RWE, die vor kurzem das US-Unternehmen American Water Works, den größten privaten Wasserversorger der USA, gekauft hat.
BBC-Reporter Andrew Gilligan hat vor Ermittlungsrichter Lord Hutton seine Vorwürfe gegen die britische Regierung bekräftigt: Demnach soll Blairs Berater Alastair Campbell ein Geheimdienstdossier aufgebauscht haben, um einen Angriff auf den Irak zu rechtfertigen.
London - Campbell selbst habe dafür gesorgt, dass der Bericht aufgebauscht worden sei. Das habe ihm der Waffenexperte David Kelly gesagt, erklärte Gilligan. Laut dem Reporter war Kelly besonders unglücklich über die Behauptung in dem Dossier vom September, der inzwischen gestürzte irakische Staatschef Saddam Hussein könne binnen 45 Minuten chemische und biologische Waffen einsetzen.
Die Quelle für diese Zeitangabe habe Kelly als sehr unzuverlässig erachtet. Er sei der Überzeugung gewesen, dass sie nicht hätte benutzt werden dürfen. Campbell habe jedoch auf einer Verwendung bestanden.
"Die 45 Minuten waren ein klassisches Beispiel. Die Aussage beruhte nur auf einer Quelle. Ja, es sollte aufgebauscht werden", soll Kelly laut Gilligan gesagt haben.
Der Kommunikationschef selbst hat diese Darstellung vehement bestritten. Auch Kelly, der nach der BBC-Sendung vom Verteidigungsministerium als möglicher Informant identifiziert wurde, erklärte am 15. Juli vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, er glaube nicht, dass Campbell den Geheimdienstbericht verändert habe.
Drei Tage später wurde der 59 Jahre alte Kelly, ein ehemaliger Uno-Waffeninspekteur und Beamter des britischen Verteidigungsministeriums, in der Nähe seines Hauses im südenglischen Abingdon mit aufgeschnittenen Pulsadern tot aufgefunden. Danach hatte Premier Tony Blair die Einsetzung einer Untersuchung unter Vorsitz von Lordrichter Brian Hutton veranlasst, vor dem der BBC-Reporter nun aussagte.
Nach seinem Tod benannte ihn die BBC als Quelle des Rundfunkberichts, in dem sich Gilligan lediglich auf einen ranghohen Regierungsbeamten berufen hatte. Auch Blair und Verteidigungsminister Geoff Hoon sollen zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Ausschuss aussagen.
Vor dem Ermittlungsrichter zitierte der Reporter aus seinen Notizen, die er bei seinem Gespräch mit Kelly am 22. Mai, eine Woche vor der Sendung am 29. Mai, aufgezeichnet haben will. Dabei habe der Berater des Verteidigungsministeriums eindeutig darauf verwiesen, dass Campbell den 45-Minuten-Aspekt entgegen den Wünschen der Experten in das Geheimdienstdossier aufgenommen habe. Dies soll Kelly auch der BBC-Journalistin Susan Watts gesagt haben, die noch am Dienstag ebenfalls vor Richter Hutton erscheinen sollte.
Der Selbstmord Kellys hat die Regierung von Blair in die größte Krise seit dem Amtsantritt vor sechs Jahren gestürzt. Der Vertrauensverlust wiegt umso schwerer, als bislang keine Massenvernichtungswaffen in Irak gefunden werden konnten.
Die wegen des Irak-Kriegs zurückgetretene Ministerin Clare Short gehört zu den schärfsten Kritikern Tony Blairs in der eigenen Partei. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE analysiert sie die Kelly-Affäre und erklärt, warum der Premierminister besser bald zurücktreten sollte.
SPIEGEL ONLINE: Wie gefährlich ist die Kelly-Affäre für Tony Blair und seine Regierung?
Clare Short: Lassen Sie mich zunächst sagen, dass der Tod Kellys wirklich tragisch ist. Hätte er doch nur gesagt: Lasst mich alle in Ruhe und wäre mit seiner Frau einfach in Urlaub gefahren. Doch jetzt müssen die Politiker und Journalisten zu Kenntnis nehmen, dass der Druck, den sie auf ihn ausgeübt haben, für ihn offenbar unerträglich war. Aber - bei aller Empörung und Aufregung um den Tod Kellys sollten wir allerdings auch nicht vergessen, dass Tausende von Irakern im Krieg ihr Leben verloren haben.
SPIEGEL ONLINE: Kelly ist Ihrer Meinung daran zerbrochen, dass er in der Öffentlichkeit exponiert wurde und diesen Druck nicht aushielt?
Short: Wer noch nie im Zentrum des öffentlichen Interesses stand, kann sich gar nicht vorstellen, wie hart das ist. Obwohl Kelly im Irak als Uno-Waffeninspektor unter schwierigen Bedingungen gearbeitet hat, war er nie zuvor in einem solchen Sturm. Nicht alle bringen sich in dieser Situation um. Dennoch hätte man ihn nicht so unter Druck setzen dürfen. David Kelly wurde benutzt.
SPIEGEL ONLINE: In jedem Fall von der Regierung. Aber hat nicht auch die BBC Fehler gemacht?
Short: Nicht unbedingt. Nachdem Kelly mit drei Journalisten der BBC gesprochen hatte und zudem etliche Zeitungen berichtet hatten, dass die Gefährdung durch Iraks Massenvernichtungswaffen von der Regierung übertrieben wurde, hatte die BBC die Pflicht zu berichten. Als die Regierung dann die BBC angriff, war es die Aufgabe der BBC, ihre Quelle zu schützen und nicht zu offenbaren.
SPIEGEL ONLINE: Warum nur hat Downing Street diese wütenden Angriffe gegen die BBC gestartet?
Short: Viele sehen es - zu Recht - als cleveren Schachzug, um von der viel wichtigeren Fragen abzulenken, ob uns die Regierung getäuscht hat, um den Krieg gegen den Irak zu starten. Gilligan sagte, dass die lächerliche Behauptung, der Irak könne innerhalb von 45 Minuten B- und C- Waffen einsatzbereit haben, auf Betreiben von Alastair Campbell in das Dossier eingefügt wurde.
SPIEGEL ONLINE: Was nicht unbedingt wahr zu sein scheint ...
Short:...und weshalb sich Alistair Campbell gedacht haben wird: Das ist ein wunderbarer Nebenkriegsschauplatz, auf dem wir der BBC einen bösen Schlag versetzen und die Öffentlichkeit ablenken können. Dass die Medien dann auch voll darauf eingestiegen sind, zeigt wie mächtig Campbell in diesem Land ist oder - falls aktuellen Gerüchte stimmen, dass er im Herbst zurücktreten wird - war.
SPIEGEL ONLINE: Warum ließen sich die Journalisten so funktionalisieren?
Short: Die politischen Journalisten und Kommentatoren kreisen um Downing Street wie Bienen um einen Honigtopf. Sie haben doch auch den Bezug zur Realität und den Problemen der Menschen verloren.
SPIEGEL ONLINE: Ist die Kelly-Affäre demnach eine Krise der gesamten politischen Klasse?
Short: Eine böse Krankheit der britischen Politik ist der "Spin", die Zuspitzung und Manipulation der Medien. Aber dafür braucht es immer zwei. Die spin doctors und die Journalisten, die das Spiel mitspielen.
SPIEGEL ONLINE: Was sollte der Richter Lord Hutton, der mit der Untersuchung des Todes von David Kelly beauftragt wurde, jetzt tun?
Short: Die Opposition, aber auch Labour-Abgeordnete fordern seit langem eine unabhängige Untersuchung, warum wir in den Krieg gezogen sind. Waren die Geheimdienstberichte überzogen oder falsch? Warum durfte Hans Blix nicht weiterarbeiten? Warum kam es nicht zu einer zweiten Uno-Resolution? Warum wurde die Besatzung nicht vorbereitet? Das sind die wirklich wichtigen Fragen. Blair will, dass Lord Hutton nur den Tod von Kelly untersucht, und ich glaube nicht, dass er seine Untersuchung wesentlich ausweitet.
SPIEGEL ONLINE: Sind nur der Irak-Krieg und jetzt die Kelly-Affäre daran schuld, dass Tony Blair so massiv an Popularität verloren hat?
Short: Es gab auch Revolten in der Labour-Fraktion gegen die Krankenhausreform der Regierung oder gegen die Erhöhung der Studiengebühren. Vor allem gab es schon länger wachsende Kritik am präsidialen Regierungsstil Blairs und am Spin, die dann im Streit um den Irak kulminierte. Sie dürfen auch nicht vergessen: Gegen den Irak-Krieg hatten wir mit an die zwei Millionen Menschen die größte Demonstration, die dieses Land jemals erlebt hat.
SPIEGEL ONLINE: Was kann Tony Blair tun, um das Vertrauen in seiner Fraktion und das im Lande wiederherzustellen?
Short: Er arbeitet hart daran, aber ich bezweifle, dass er es schaffen kann. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass es besser für ihn und die Labour Party wäre, wenn er in absehbarer Zeit zurücktreten und seinen Job an Gordon Brown, den Schatzkanzler übergeben würde.
SPIEGEL ONLINE: Was Blair aber in keiner Weise vor hat.
Short: Stimmt. Aber wir haben noch mehr als zwei Jahre zur nächsten Wahl und die Kritik an Blair steigt und steigt, während seine Popularität fällt und fällt.
SPIEGEL ONLINE: Lassen sich noch Brücken bauen zwischen ihm und seinen Kritikern innerhalb der Labour-Party oder ist die Atmosphäre hoffnungslos vergiftet?
Short: Viele sozialdemokratische Parteien streiten leidenschaftlich um ihren Kurs, und es kommt dadurch zu Spaltungen, die bei der Wählerschaft Misstrauen erzeugen. Die Labour Party hat diesbezüglich eine unrühmliche Geschichte, und dahin will niemand zurück. Deshalb gibt es zwar viel Unzufriedenheit, aber die wird wenig ausgedrückt. Und Blair setzt die Fraktion bereits unter Druck, indem er sagt: Gefährdet nicht die dritte Amtszeit der Regierung, sabotiert nicht unseren nächsten Wahlsieg. Was nicht anderes heißt als: Hört auf zu widersprechen, und macht, was ich euch sage. Das funktioniert natürlich nicht.
SPIEGEL ONLINE: Tony Blair war immer deutlich populärer als die Labour Party. Inzwischen ist es umgekehrt, und er ist zu einer Belastung für die Partei geworden.
Short: Leider. Die Mehrzahl der Briten misstraut ihm zutiefst. Er hat bei der Mehrheit nicht nur das Vertrauen, sondern auch den Respekt verloren.
SPIEGEL ONLINE: Gilt das auch für Sie?
Short: Ich sehe Tony als einen Politiker, dessen Stärke in seinem Charme und der Präsentation liegt. Tony liebt die Bühne, aber inhaltlich ist er schwach. Was er von Clinton gelernt hat, ist die Taktik der Triangulation. Hier ist die Rechte, hier ist die Linke, ich positioniere mich in der Mitte, dann bin ich populär. Das funktioniert eine Weile, aber ist inhaltlich seicht. Was hat Clinton zum Beispiel hinterlassen, mal abgesehen von der Affäre mit Monica Lewinsky? Wobei - so etwas würde Tony nicht tun.
SPIEGEL ONLINE: Aber wenn er gegen Diktatoren predigt, ist das nicht wahre Überzeugung?
Short: Nach dem 11.9. sagte Blair, dass man kein Pazifist mehr sein könne. Aber dann marschierte er in den Irak ein, der keinerlei Verbindung mit dem 11. 9. hatte. Das mag Überzeugung sein, aber es ist inkonsistent.
SPIEGEL ONLINE: Er ist immerhin davon überzeugt, dass die USA der wichtigste Verbündete der Briten ist.
Short: Sein internationaler Höhepunkt war der Afghanistan-Krieg, als er verhinderte, dass die USA irrational losschlugen und er wesentlich daran beteiligt war, eine breite Koalition zu schaffen. Das wollte er beim Irak wieder machen - aber er scheiterte. Außerdem denkt er wohl inzwischen, dass er so viel weiser ist als sein Kabinett und das Parlament.
SPIEGEL ONLINE: Blair wird in der britischen Presse bereits als größenwahnsinniger Psychopath karikiert.
Short: Das ist übertrieben. Aber seine Rede in Washington, in der er sagte, die Geschichte werde ihm vergeben, zeugte schon von Hybris.
US-Militär rechtfertigt tödlichen Angriff auf Journalisten-Hotel
Der Beschuss des Hotel Palestine in Bagdad Anfang April sei ein korrekter Akt der Selbstverteidigung gewesen. Zu diesem Schluss ist das US-Militär nach einer Untersuchung des tödlichen Vorfalls gekommen. Damals waren zwei Kameramänner ums Leben gekommen.
Washington - Eine US-Kompanie sei damals zu der Erkenntnis gekommen, in dem Gebäude sei ein Beobachter postiert gewesen. Dieser habe für eine irakische Truppe Ziele gemeldet und das Feuer geleitet, teilte das Central Command der US-Streitkräfte am Dienstag als Ergebnis seiner Untersuchungen mit.
Die Erkenntnis basierte dem Bericht zufolge auf Informationen der Aufklärung und auf abgehörtem irakischen Funkverkehr. Daraufhin sei von einem Panzer eine 120-Millimeter-Granate auf den Balkon eines Gebäudes abgefeuert worden, wo der Beobachter vermutet worden sei.
Unmittelbar darauf sei aus dem abgehörten Funkverkehr zu schließen gewesen, dass der Beobachter unter Beschuss geraten sei, heißt es in der zweiseitigen Zusammenfassung des Berichts. Das koordinierte Feuer der Iraker auf die US-Kompanie habe aufgehört.
Erst später habe die Einheit erfahren, dass sie das Hotel Palestine beschossen habe und dass dabei Journalisten ums Leben gekommen seien. Nach Informationen der Militäraufklärung habe es allerdings auch Hinweise darauf gegeben, dass der Gegner Teile des Hotels als Operationsbasis genutzt habe. Intensive Aktivität des Gegners sei in und um das Hotel herum registriert worden.
Bei dem Beschuss am 8. April waren der Reuters-Kameramann Taras Protsyuk und der spanische Kameramann Jose Couso getötet worden. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte von den US-Militärs genaue Aufklärung über die Umstände des Todes seines Kameramannes verlangt.
Im letzten Moment sträuben sich die USA nun doch wieder gegen eine maßgebliche Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Irak. Offenbar ist Washington nicht gewillt, die Zügel im Irak aus der Hand zu geben.
Washington - Obwohl die USA erst am Mittwoch einen Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat vorgelegt hatten, der eine Uno-Mission in dem besetzten Land erlauben soll, will Washington nun das Kommando im Irak nicht - auch nicht teilweise - aufgeben.
Zur Entlastung der 139.000 US-Soldaten soll aber weiterhin versucht werden, weitere Länder in das Besatzungskontingent zu integrieren, heißt es in einem Bericht der "New York Times". Zusätzlich zu den bereits stationierten amerikanischen Truppen sind 21.000 Soldaten aus 18 verschiedenen Ländern im Irak aktiv; davon stellen allein die Briten 11.000 Soldaten.
Trotz der nach wie vor schwierigen Sicherheitslage im Irak plane Washington, die Zusammenarbeit mit den jetzigen Alliierten auszubauen, anstatt Befugnisse an die Vereinten Nationen abzutreten. Die gleiche Überlegung gilt für Länder wie Frankreich, die den Krieg abgelehnt hatten, sich unter einem Uno-Mandat aber engagieren würden, berichtet die Zeitung in Berufung auf einen hohen Beamten der Bush-Regierung.
Die Bush-Regierung sei nach wie vor nicht bereit, vor dem Sicherheitsrat zu verkünden, dass der Irak-Einsatz zu einer internationalen Operation ausgeweitet werden müsse. Zwar könne dies sinnvoll sein, aber im Moment sei die Situation "noch nicht so düster", heißt es in dem Bericht.
Mit dieser Position steht die amerikanische Regierung ihrem eigenen Wunsch im Wege, eine große Anzahl von US-Soldaten in Kürze nach Hause zurückkehren zu lassen. Die Länge ihres Einsatzes hängt schließlich davon ab, wie schnell das Land stabilisiert und die Angriffe irakischer Guerrilla-Kämpfer eingedämmt werden können.
Washington sah nach Einschätzung von Uno-Diplomaten in dem ursprünglichen Entwurf der Irak-Resolution eine klare völkerrechtliche Basis für die engere Zusammenarbeit einzelner Staaten sowie der Vereinten Nationen mit dem provisorischen Regierungsrat und den Besatzungsmächten. Sicherheitsrat soll provisorische Regierung "willkommen heißen"
Eigentlich wollten die USA mit der neuen Irak-Resolution auch die Anerkennung des provisorischen Regierungsrates in Bagdad durchsetzen. Das kurzfristige Störmanöver lässt dies nun zweifelhaft erscheinen. Trotzdem glauben Uno-Diplomaten, dass zumindest dieser Punkt den Sicherheitsrat passieren wird - wenn auch nicht ohne Ärger, der sich bei einigen Mitgliedern des Sicherheitsrates entladen wird.
Nur die ständigen Mitglieder - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und die USA - haben ein Veto-Recht. Auch die Diplomaten der anderen zehn Ratsmitglieder hatten bereits "Zustimmung zu den Kernaussagen des Entwurfs" signalisiert. Mit einer Enthaltung oder Ablehnung der neuen Resolution rechnet man allein im Falle Syriens.
In letzter Minute sei der Resolutionsentwurf verändert worden, schreibt die "NYT". Nun soll es nicht mehr heißen, der Sicherheitsrat billige die provisorische irakische Regierung, sondern: Der Rat heißt die 25 Mitglieder des irakischen Regierungsrates willkommen.
Außerdem heißt es in der Resolution, die Uno werde eine "assistierende Mission" leiten. Beide Veränderungen seien von Uno-Generalsekretär Kofi Annan veranlasst worden, der von den USA gedrängt werde, die Besatzung zu legitimieren.
Mit der Resolution sollte eigentlich die Schaffung einer Uno-Unterstützungsmission im Irak (Unami) für die kommenden zwölf Monate besiegelt werden. Die Resolution sollte "die maßgebliche Rolle" der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau, bei der humanitären Hilfe im Irak sowie die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes bekräftigen.
Auf die ausdrückliche Autorisierung der Uno-Unterstützungsmission für den Irak hatten außer Annan auch Frankreich und Russlands gedrungen. Die maßgebliche Autorität im Irak wird allerdings weiterhin durch die Besatzungsmächte USA und Großbritannien verkörpert. Das hatte der Sicherheitsrat mit seiner umfangreichen Nachkriegsresolution 1483 bereits im Mai beschlossen.
Die USA hatten sich lange gegen einen weiteren Uno-Beschluss gesträubt und die Resolution 1483 als "völlig ausreichende Grundlage" für die Beteiligung anderer Staaten am Wiederaufbau und auch an militärischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Irak bezeichnet. Frankreich, Russland, Deutschland und zahlreiche weitere Staaten stellten jedoch klar, dass eine Beteiligung an der Stabilisierung des Irak für sie nur mit einem entsprechenden Uno-Mandat in Frage kommt.
Spanien hatte am 22. Juli einen ähnlichen Entwurf in Umlauf gebracht. Die Mitglieder des Sicherheitsrats konnten sich jedoch schon vor drei Wochen nicht auf einen Wortlaut einigen.
Am 24. Oktober soll es in Madrid zu einem Treffen potenzieller Unterstützer der Besatzung geben. Bis dahin wollen einige europäische Länder geklärt wissen, dass die Uno mehr Mitspracherecht im Irak bekommt und auch eigene Friedenssoldaten entsenden kann.
Kürzlich hatte der US-Verwalter im Irak, Paul Bremer, gesagt, dass die Amerikaner noch in den kommenden vier Jahren im Irak bleiben werden. Die immensen Kosten des Einsatzes bereiten US-Präsident George W. Bush jedoch immer mehr Schwierigkeiten - ein weiter steigendes Defizit, angefacht durch Milliardenaufwendungen im Irak, könnte auch seine Wiederwahl gefährden.
Im Schnelldurchgang will die Regierung Bush noch in dieser Woche vom UN-Sicherheitsrat eine neue Irak-Resolution verabschieden lassen. Damit soll die bisher marginale Mission des UN-Sondergesandten Sergio Vieira de Mello ein wenig aufgewertet werden. Zugleich soll der von den US-amerikanischen und britischen Besatzern eingesetzte irakische "Regierungsrat" seine offizielle Unterstützung durch die Weltorganisation erhalten. UN-Generalsekretär Kofi Annan befürwortet die Resolution, damit er weitere 300 UN-Mitarbeiter nach Irak schicken darf. Und die 25 Mitglieder des "Regierungsrats" erhoffen sich von ihrer Anerkennung ein Quäntchen mehr an Legitimität. Werden sie doch von der irakischen Bevölkerung als zweifelhafte Institution angesehen, wenn nicht gar als Lakaien der USA.
Doch wer erwartet hatte, Washington wäre nach vier Monaten einer chaotischen Besatzung bereit, einen signifikanten Teil der Verantwortung für den Wiederaufbau Iraks an die UN zu übergeben, sieht sich getäuscht. Der Resolutionsentwurf stellt ein minimales Zugeständnis an die Kritiker der amerikanischen Nachkriegspolitik dar. Ein Richtungswechsel ist dies nicht. Dabei erschwert die mangelnde Legitimität der Besatzer den Wiederaufbau. Demonstrationen in den Straßen von Basra und Kritik an der fahrlässigen Erschießung irakischer Zivilisten und Polizisten durch US-Soldaten in Bagdad bezeugen den fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung. Wie viele Soldaten und Iraker noch sterben müssen, ehe Bush die UN in Irak als Partner beim Staatsaufbau akzeptiert, bleibt sein Geheimnis.
Soldaten der amerikanischen Armee haben am Stadtrand von Bagdad einen Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters erschossen. Die letzten Aufnahmen des 43-jährigen Journalisten zeigen einen Panzer, der auf die Kamera zufährt.
Bagdad - Nach Angaben des US-Militärs hielten die Soldaten die Kamera Mazen Danas für einen Granatwerfer. Der Reuters-Mann hatte am Sonntag Filmaufnahmen bei einem US-geführten Gefängnis im Westen der irakischen Hauptstadt gemacht. Seine Aufnahmen dokumentieren seinen Tod. Als er einen auf ihn zufahrenden Panzer filmt, ertönen aus Richtung des Panzers Schüsse. Dann fällt die Kamera zu Boden. Die US-Armee bestätigte inzwischen, dass Soldaten auf den Kameramann geschossen hatten. Ein Sprecher des US-Generalstabs sagte: "Armeesoldaten haben ein Individuum angegriffen, von dem sie glaubten, er richte einen Granatwerfer auf sie." Danas Tonassistent Nael al-Shyoukhi sagte, er habe vor dem Zwischenfall einen US-Soldaten in der Nähe des Gefängnisses um ein Interview mit einem Offizier gebeten. Der Soldat habe gesagt, dies sei nicht möglich. "Sie haben uns gesehen und wussten, wer wir waren und was wir vorhatten", sagte Shyoukhi.
Filmaufnahmen von dem Gefängnis habe der Soldat jedoch erlaubt. "Nachdem wir gedreht haben, gingen wir zum Auto und wollten wegfahren, als sich ein Konvoi näherte, der von einem Panzer angeführt wurde. Mazen stieg aus dem Auto, um zu filmen", sagte Shyoukhi weiter. Dana sei einige Meter gegangen und von den Soldaten gesehen worden. "Ein Soldat hat vom Panzer auf uns geschossen. Ich lag am Boden. Ich hörte Mazen schreien und sah, wie er sich an die Brust griff. Ich habe den Soldaten angebrüllt, dass er einen Journalisten getötet hat."
Die Soldaten hätten dann versucht, Dana zu helfen, er habe aber stark geblutet. "Er nahm einen letzten Atemzug und starb vor meinen Augen", sagte Shyoukhi.
Mit dem Tod Danas stieg die Zahl der seit Beginn des Kriegs im Irak getöteten Journalisten auf 17. Bereits am 8. April war ein Reuters-Kameramann in Bagdad getötet worden. Der Ukrainer Taras Protsyuk starb in dem von Journalisten bewohnten Hotel Palestine, das von einem US-Panzer beschossen wurde.
Reuters-Nachrichtenchef Stephen Jukes würdigte Dana als einen der besten Reuters-Kameraleute. "Er war ein tapferer Journalist, der mit Preisen ausgezeichnet wurde und der weltweit in vielen Krisengebieten arbeitete", sagte Jukes. Seine Kollegen seien angesichts des Verlustes am Boden zerstört. "Unsere Gedanken und unsere tiefstes Mitgefühl gilt seiner Familie."
Dana, ein Palästinenser, war hauptsächlich in Hebron im Westjordanland für Reuters tätig. Für seine dortige Arbeit zeichnete das Komitee zum Schutz von Journalisten Dana 2001 mit einem Preis aus. Er war bei Dreharbeiten wiederholt verletzt worden. Dana hinterlässt eine Frau und vier Kinder.
Tony Blair kommt zunehmend in Erklärungsnot. Einer seiner engsten Berater hat ihn nach eignen Angaben davor gewarnt, Saddam Husseins Waffenarsenal als eine "unmittelbar bevorstehende Bedrohung" zu verkaufen. Mit Spannung wird heute die Aussage von Blairs Pressechef Alastair Campbell im Untersuchungsausschuss erwartet.
Hamburg - Jonathan Powell, höchster Beamter in Downing Street 10, offenbarte vor dem Kelly-Untersuchungsausschuss, dass es innerhalb der Regierung unterschiedliche Einschätzungen des Irak-Dossiers gab. In einer privat gehaltenen Warnung teilte Powell Blair mit, er halte es für falsch zu behaupten, der Irak verfüge über Waffen, die eine "unmittelbare Bedrohung" des Westens oder arabischer Nachbarstaaten bedeuteten.
Noch eine Woche bevor das Irak-Dossier am 24. September vergangenen Jahres veröffentlicht wurde, schrieb Powell: "Wenn wir das Dokument herausgeben, werden wir klar machen müssen, dass wir keinesfalls behaupten, wir hätten Beweise, dass der Irak eine imminente Bedrohung ist." Powells Bedenken schlugen bei Premierminister Blair offenbar nicht an. Statt Zweifel und Vorsicht an den Tag zu legen, legte Blair in einer leidenschaftlichen Rede im Unterhaus seine Gründe dar, warum ein Irakkrieg unumgänglich sei.
Das irakische Programm zur Herstellung von Massenvernichtungsmitteln beschrieb er als "aktiv, detailliert, wachsend. Es besteht und wird derzeit betrieben", sagte Blair. Die e-mail, die Powell an Blair schickte, ging in Kopie auch an David Manning, Blairs außenpolitischen Berater, und an Alastair Campbell, Blairs Kommunikationschef. Somit war der engste Beraterstab von Blair über Powells Bedenken informiert.
Vor dem von Lord Hutton geführten Untersuchungsausschuss wird heute Campbell aussagen. Von ihm werden neue Informationen über das Irak-Dossier erwartet. Ebenso Informationen, die zur Aufklärung des Selbstmords von David Kelly beitragen. Der Waffenexperte der Regierung hatte der BBC mitgeteilt, Blair habe die Gründe für einen Irakkrieg aufgebauscht. Dies hatte Campbell und die Regierung in Rage versetzt.
Campbell wird vor dem Ausschuss voraussichtlich Auskunft geben müssen, ob er persönlich angeordnet hat, das Irak-Dossier aufzupeppen. Campbell wird wohl auch mit der Frage konfrontiert werden, ob er eine Rolle dabei spielte, dass das britische Verteidigungsministerium gegenüber der Presse den Namen Kellys durchsickern ließ, um ihn damit öffentlichem Druck auszusetzen. Wenig später nahm Kelly sich das Leben.
In der Auseinandersetzung um den Umgang mit den Geheimdienstinformationen zum Irak schenkt die britische Bevölkerung der Rundfunkanstalt BBC mehr Vertrauen als der Regierung. Nach Angaben des "Guardian" halten laut einer Umfrage 34 Prozent der Befragten die BBC für glaubhafter als die Regierung, der nur sechs Prozent mehr Vertrauen schenken als dem Sender. 52 Prozent glauben allerdings, dass keine der beiden Seiten die volle Wahrheit sagt.
Rund die Hälfte der Befragten geht außerdem davon aus, dass die Regierung tatsächlich - wie ein umstrittener BBC-Bericht nahe legt - die von Irak ausgehende Bedrohung übertrieben darstellte, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen. Zudem glauben 68 Prozent, dass der von der BBC als Informant angegebene Regierungsberater David Kelly von der Regierung unfair behandelt wurde.
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