Geheimsache Guantánamo: Rechtsweg ausgeschlossen Nun hat US-Präsident George W. Bush die ersten sechs Personen benannt, die vor US-Militärtribunalen verurteilt werden sollen. Die Öffentlichkeit wird davon nicht viel erfahren - selbst die Namen der Betroffenen werden geheim gehalten. Derzeit weiß niemand außerhalb des Pentagons, wessen sie eigentlich angeklagt werden sollen.
Damit setzt sich eine Situation der Rechtlosigkeit fort, die für viele Gefangene in den USA seit dem 11. September 2001 besteht und bei den mutmaßlichen Taliban- und Al-Qaida-Kämpfern in Guantánamo ihren Höhepunkt findet. Noch immer wird ihnen der Status von Kriegsgefangenen verweigert - sonst hätten sie nach dem Ende des Afghanistankrieges längst freigelassen werden müssen. Stattdessen befinden sie sich in einer juristischen Grauzone, die weder vom Völker- noch vom US-amerikanischen Recht erfasst ist.
In den USA selbst ist die anfänglich sehr harsche Kritik an den Militärtribunalen weitgehend verstummt. Als die Regierung die Einrichtung der Tribunale bekannt gab, bei denen das Militär ohne Berufungsinstanz Ankläger, Richter und Henker bei unklarer Verteidigung ist, waren zunächst selbst einige konservative Publizisten wütend geworden - wie etwa der Kolumnist der New York Times, William Safire, der allerdings vorschlug, die Terroristen lieber gleich in Afghanistan zu Tode zu bomben.
Nachdem das Verteidigungsministerium im Mai diesen Jahres schließlich die Verfahrensregeln bekannt gegeben hatte, ebbte die Kritik ab, weil den Angeklagten doch mehr konstitutionelle Rechte zugestanden wurden als zunächst erwartet. Doch die Ruhe dürfte verfrüht sein. Mit einer vernünftigen Verteidigung können die meisten der Angeklagten nicht rechnen - und wer schon das nur allzu oft zur Verurteilung Unschuldiger führende übliche US-Justizsystem kennt, der wird in die von Militärs geleiteten Geheimprozesse erst recht kein Vertrauen setzen. Es könnte sich für die Gefangenen fatal auswirken, dass der Mangel an Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen keine Rolle mehr zu spielen scheint. Wenige Menschenrechtsorganisationen stehen alleine da, während der Rest der Welt sich gelegentlich medial empört, ansonsten aber um neue Harmonie mit Washington bekümmert ist.
Insofern reihen sich die Militärtribunale in die lange Kette eigentlich undenkbarer Dinge ein, die die US-Regierung auf der Welle des 11. Septembers umsetzt. Irgendwann ist der Punkt erreicht, da der "Kampf gegen den Terror" die westliche Gesellschaft mehr verändert als der Terror selbst." BERND PICKERT
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die usa ist eine demokratie und hat eine verfassung - also wo ist denn das problem?
Ein amerikanischer Ex-Diplomat erhebt schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung. Die Fakten über vermeintliche Massenvernichtungswaffen im Irak seien falsch dargestellt worden.
Washington - US-Präsident George W. Bush und Außenminister Colin Powell hätten die Behauptung, der Irak habe in Niger Uran gekauft, trotz erheblicher Zweifel an der Richtigkeit mehrfach wiederholt, schrieb Joseph Wilson am Sonntag in der "New York Times". Der Geheimdienst CIA hatte Wilson Anfang vergangenen Jahres selbst nach Niger geschickt, um den Berichten nachzugehen. Er habe anschließend seine Überzeugung, dass nichts daran sei, an die CIA weitergeleitet, schrieb Wilson. Dennoch nannten Bush und andere den angeblichen Uran-Kauf mehrfach als Beweis für geheime Waffenprogramme des Irak. Kurz vor Ausbruch des Irak-Krieges lieferte der Direktor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO), Mohammed al-Baradei, im UN-Sicherheitsrat den Beweis, dass die Kauf-Dokumente gefälscht waren.
"Es geht darum, dass die Regierung die Fakten in einer Sache, die die grundlegende Rechtfertigung für den Krieg war, falsch repräsentiert hat", sagte Wilson in einem Interview mit der "Washington Post". "Da stellt sich die Frage: wobei haben sie noch gelogen?" Wilson war 23 Jahre bis 1998 im diplomatischen Dienst, unter anderem 1990 als Charge d'Affaire in Bagdad und als Botschafter in Gabon und Sao Tome und Principe.
«The White House»: Botschaft beschwert sich über Bordell mit US-Logo
Wellington (dpa) - Ein Bordell mit dem Namen «Weißes Haus» hat in Neuseeland das Missfallen der amerikanischen Botschaft erregt. Auf einer Zeitungsanzeige, mit der das «White House» in Auckland nach Frauen «für Tages- und Nachtschichten» gesucht hatte, prangte ein Logo mit Adler, das wie ein offizielles US-Siegel aussieht. Auch das mit Bildern von US-Flaggen verzierte Schild über der Tür des Freudenhauses wirkt sehr authentisch.
«Wir meinen, dass jedes Bild eines nationalen Regierungssymbols in einer Werbeanzeige von sehr schlechtem Geschmack zeugt», sagte Botschaftssprecherin Janine Burns nach neuseeländischen Medienberichten. In einem Brief drückte die Botschaft ihren Missmut über die Anzeige aus.
Der Chef des «Weißen Hauses», Scott McGregor, betonte, das Logo als universell bekanntes Symbol bereits seit zwei Jahren zu benützen. In Neuseeland wurden Bordelle in diesem Monat legalisiert.
Bush würdigt Afrikas Musterschüler Heute beginnt der US-Präsident seine erste Reise auf den Schwarzen Kontinent - Erste Station ist der Senegal von Uwe Schmitt
Georg W. Bush mit Südafrikas Präsident Thabo Mbeki und Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo während des G-8-Gipfels in Evian Foto: AP Washington - Der Senegal wird heute die erste Station einer für Januar vorgesehenen, wegen des Irak-Krieges verschobenen Reise von US-Präsident Bush durch fünf afrikanische Staaten sein. Für Besuche in Südafrika, Botsuana, Uganda und Nigeria ist bis zum Samstag jeweils ein Tag angesetzt. Der von Liberias Präsident Charles Taylor angebotene Rückzug ins Exil nach Nigeria könnte, obwohl an Bedingungen gebunden und ohne Angaben zum Zeitpunkt, die Mission Bushs zunächst von der Debatte um ein militärisches Eingreifen der USA in Liberia entlasten.
Die Reise des amerikanischen Präsidenten soll im Zeichen wirtschaftlicher Hilfe und des mit 15 Milliarden Dollar ausgestatteten Aids-Fonds stehen, der über fünf Jahre Fördermittel an 14 Nationen ausschütten soll, zwölf davon in Afrika. Die von George W. Bush besuchten Länder gelten sämtlich als Muster politischer und ökonomischer Aufbauarbeit, jedenfalls als das Gegenteil zu "gescheiterten Staaten". In vier von ihnen regieren demokratisch gewählte Regierungen; Uganda hat sich bei der Aids-Bekämpfung besonders ausgezeichnet. Gleichwohl wird es Bush schwer fallen, Fragen nach dem zukünftigen Engagement in den Krisenregionen Afrikas, vorzüglich in Liberia und dem Kongo, auszuweichen. Auch soll es in den Medien der besuchten Länder manchen Zweifel daran geben, wie tief Bushs Engagement gehen wird. Präsident Clinton wurde in Afrika seinerzeit enthusiastisch gefeiert.
Bushs Initiative in einem Kontinent, den er während des Wahlkampfs 2000 als Paradebeispiel für ein überspanntes US-Engagement von Clinton/Gore zu nennen pflegte, wird nicht zuletzt am Erfolg des Aids-Fonds gemessen werden. Der Präsident hatte die Einrichtung des Fonds während seiner "State of the Union"-Ansprache im Januar für jedermann überraschend präsentiert und viel Anerkennung dafür geerntet. Nicht zuletzt die Europäer standen beschämt, was ihre eingesetzten Mittel betrifft.
Die Schuldgefühle in Europa verstärkten sich, als Bush zu der Aids-Initiative noch den "Millennium Challenge Account" gesellte. Ein weiteres Hilfsprogramm, das über drei Jahre zehn Milliarden Dollar an bedürftige Nationen vergeben soll, die Fortschritte beim Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft nachweisen können. Allerdings ist inzwischen fraglich, ob die von Bush für beide Programme ausgelobten 25 Milliarden Dollar je zur Verfügung stehen werden. Im Repräsentantenhaus wird der Haushaltsausschuss die Summen erheblich stutzen, sagen Experten. Das erwartete Haushaltsdefizit in Höhe von 400 Milliarden Dollar erzwinge dies. Zudem befinde sich der "Millennium"-Fonds, was Personal und Organisation angehe, in einem äußerst unvollkommenen Zustand.
Auf den Einfluss von Colin Powell und Condoleezza Rice wird das Faible des bis zu seiner Amtsübernahme nicht eben weit gereisten Präsidenten für Afrika zurückgeführt. "Afrika ist Teil von Amerikas Geschichte", sagte Rice. "Europäer und Afrikaner kamen zusammen in dieses Land, steckten Afrikaner in Ketten. Und die Sklaverei war, selbstverständlich, Amerikas Geburtsfehler. Und wir haben uns mit dessen Konsequenzen seither zu beschäftigen." Demgegenüber machen Kritiker geltend, die Reise Bushs sei vor allem eine PR-Aktion. "Die Regierung gibt fast keine Hilfe an Afrika, es ist alles Gerede", sagte etwa Jeffrey Sachs, Direktor des Earth Institute an der Columbia University und ein Sprecher der Global Aids Alliance, gegenüber der "Washington Post". Amerikas Unterstützung für Afrika belaufe sich auf vier Dollar pro Kopf im Jahr. Nach Angaben des Kongresses stieg die Summe von 738 Millionen Dollar im letzten Jahr der Clinton-Regierung auf eine Milliarde in diesem Jahr.
sehr geehrter herr fund, vielleicht hättest du, nachdem du den absatz fett gestellt hast, nicht in euphorie verfallen, sondern den text einfach zu ende lesen sollen...
ps: ne quelle wäre auch ganz nett. muss nämlich gestehen uwe schmitt nicht zu kennen
Bund sagt Finanzspritze für Aidsbekämpfung zu Berlin macht den Weg für EU und USA frei, die zugesagten zwei Milliarden Euro an den Welt-Aids-Fonds zu zahlen
Die Bundesregierung gibt jetzt doch 100 Millionen Euro zusätzlich für die weltweite Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Das hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, zugesagt. Damit ermöglicht Berlin der Europäischen Union (EU) und den USA, die versprochenen rund zwei Milliarden Euro an den Globalen Aids-Fonds zu überweisen.
FRANKFURT A. M., 2. Juli. "Wir nehmen unsere Verantwortung wahr", betont Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im Gespräch mit der FR das Engagement der Bundesregierung. Zugleich appelliert sie an den "privaten Sektor", sich finanziell stärker für den Fonds zu engagieren. Da sei bisher wenig geschehen. Unternehmen und Stiftungen seien aber ebenso aufgerufen, einen Beitrag zur Bekämpfung der schlimmsten Infektionskrankheiten zu leisten. Das sei ein wesentlicher Gedanke bei der Gründung des Fonds gewesen. Der "Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria" geht auf eine Initiative von Annan und einen Beschluss der G- 8-Staaten beim Gipfel in Genua im Jahr 2001 zurück. Deutschland hatte dem Fonds bereits eine Zusage von 200 Millionen Euro bis einschließlich 2007 gegeben. Beim Weltaidskongress vergangenen Jahres in Barcelona hatte der Direktor des Fonds, Richard Feecham, die Weltgemeinschaft eindringlich um Hilfe gebeten. "Damit wir Erfolg haben können, muss das Budget dramatisch erhöht werden", sagte er. Im Mai stellte US-Präsident George Bush eine weitere Milliarde US-Dollar für den Fonds in Aussicht, wenn die Europäer ebenfalls eine zusätzliche Milliarde Euro dazu gäben. Beim jüngsten EU-Gipfel in Griechenland blieb eine Finanzzusage Deutschlands und der Niederlande aus. Die in Aussicht gestellten zusammen rund zwei Milliarden Euro gerieten deshalb in Gefahr. Wieczorek-Zeul betont, dass die zugesagten 100 Millionen Euro echte zusätzliche Mittel seien und nicht an anderer Stelle in ihrem Haushalt eingespart werden müssten. Das Geld solle in drei Raten 2005 bis 2007 an den Fonds ausgezahlt werden. Berlin werde somit die noch ausstehenden rund 255 Millionen Euro in folgenden Raten an den Fonds überweisen: 2004 rund 38 Millionen, 2005 und 2006 je rund 72 Millionen und 2007 rund 73,5 Millionen Euro. Jährlich sterben nach UN-Angaben sechs Millionen Menschen an Aids, Tuberkulose und Malaria. Nach Angaben der Ministerin gibt Deutschland derzeit jährlich rund 300 Millionen Euro (einschließlich der Beiträge für den Fonds) für die Aidsbekämpfung aus. Der alleinige Blick auf den Fonds sei deshalb viel zu eng. Deutschland habe bereits Geld für bilaterale Projekte gegeben, als der Fonds noch gar nicht existierte. Hätte Berlin auf den Fonds gewartet, wären viele Menschen nicht gerettet worden. Welchen Stellenwert die Aidsbekämpfung für sie habe, untermauert Wieczorek-Zeul mit Zahlen. Die alte CDU/CSU/FDP-Regierung habe zwischen 1987 und 1997 gerade mal 190 Millionen Euro bereitgestellt, weniger als die jetzige Regierung in einem Jahr. Als sie 1998 Ministerin wurde, habe sie einen Betrag von 18 Millionen Euro jährlich für die Aidsbekämpfung
New York (dpa) - US-Präsident George W. Bush sieht sich gerne Kriegsfilme an. «Black Hawk Down» über den Einsatz in Somalia und «Der Soldat James Ryan» über den Zweiten Weltkrieg gehören zu Bushs Lieblingsfilmen, sagte Paul Fisher, der frühere Filmvorführer im Weißen Haus, dem Nachrichtensender «Sky News». Bushs Vorgänger Bill Clinton mochte am liebsten den Western-Klassiker «High Noon» und John F. Kennedy sah gerne «Spartacus».
Nachdem Jimmy Carter ins Weiße Haus eingezogen war, ließ er sich als erstes den Film «All the President's Men» zeigen, der den Niedergang seines Vorgängers Richard Nixon zum Thema hat. Dem Filmvorführer zufolge sah sich Carter 580 Filme im Weißen Haus an, mehr als alle anderen Präsidenten. http://www.welt.de/z/newsticker/ticker.p...l=ver&nid=15144
Irak-Kriegs-Grund: USA räumen Präsidentenfehler ein
Washington (rpo). Erstmals hat die US-Regierung einen Fehler bei der Rechtfertigung für den Irak-Krieg eingeräumt. Dabei geht es um die Behauptung, der Irak habe noch vor kurzem versucht, in Niger Uran für ein illegales Atomwaffenprogramm zu kaufen. Präsident George W. Bush und andere Politiker hatten diesen Vorwurf mehrfach wiederholt, obwohl eine Untersuchung des Geheimdienstes CIA bereits festgestellt hatte, dass der Vorwurf einer Grundlage entbehrt.
"Nach allem, was wir jetzt wissen, hätte der Hinweis auf den irakischen Versuch, in Afrika Uran zu kaufen, nicht in (Präsident Bushs) Rede zur Lage der Nation gehört", stellte das Weiße Haus am Montagabend fest. Es reagierte damit auf den Schlussbericht des britischen Irak-Untersuchungsausschusses, der die britische Regierung wegen der Hinweise auf den angeblichen Uran-Kauf gerügt hatte.
Schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung
Der CIA-Entsandte, der die Vorwürfe Anfang letzten Jahres in Niger untersuchte, hatte bereits schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung erhoben. Er habe nach seiner Reise ganz klar gemacht, dass an den Vorwürfen nichts dran sein könne. "Es geht darum, dass die Regierung die Fakten in einer Sache, die die grundlegende Rechtfertigung für den Krieg war, falsch repräsentiert hat", sagte Joseph Wilson. "Da stellt sich die Frage: Wobei haben sie noch gelogen?"
Die US-Regierung hatte bislang immer auf weitere britische Erkenntnisse über den Uran-Kauf verwiesen. Nach der Feststellung des britischen Ausschusses gab es diese jedoch nicht.
In Antwort auf: "Da stellt sich die Frage: Wobei haben sie noch gelogen?"
Also bitte, als ob die USA als Rechfertigung einer Ihrer Kriege schon jemals gelogen hätten. Dieser Satz ist ja wohl eine einzige Frechheit, die USA und ihre Verbündeten sind die einzigen Bewahrer von Freiheit, Recht und Ordnung, da haben Lügen keinen Platz.
P.S: Wer Ironie findet, darf sie behalten.
Originalkommentar DSF: "Willkommen im Irrenhaus!!!!"
In Antwort auf:sehr geehrter herr fund, vielleicht hättest du, nachdem du den absatz fett gestellt hast, nicht in euphorie verfallen, sondern den text einfach zu ende lesen sollen...
ps: ne quelle wäre auch ganz nett. muss nämlich gestehen uwe schmitt nicht zu kennen
Ich habe den Artikel schon ganz gelesen, bin aber nicht so einseitig veranlagt und lasse kritische Punkte ja durchaus gelten...im Gegensatz zu manchen anderen hier...und außerdem werden dort vor allem wieder die ewigen Kritiker erwähnt, die ja eh nur des Schlechte sehen wollen.
klick USA Zweifel an Bushs Umgang mit Geheimdienstmaterial wachsen
Erst kam das zaghafte Eingeständnis der US-Regierung, dass Aussagen von Präsident George W. Bush über versuchte Uran-Käufe des Irak in Afrika falsch waren. Nun fordern demokratische Abgeordnete eine Untersuchung der Vorgänge.
Washington - Bush hatte im Januar in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress erklärt, nach Erkenntnissen der britischen Regierung habe der Irak kurz zuvor versucht, bedeutende Mengen Uran in Afrika zu kaufen.
Diese Aussage sei nicht richtig gewesen, da sie sich auf gefälschte Dokumente aus Niger gestützt habe, hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, eingestanden. Michael Anton, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, sagte, man wisse nun, dass Dokumente über eine Transaktion zwischen dem Irak und Niger gefälscht gewesen seien.
Der Führer der Demokraten im Senat, Tom Daschle, sprach von einem "sehr wichtigen Eingeständnis". "Es ist eine Bestätigung, dass wir mit falschen Informationen versorgt wurden." Daher sei eine eingehende Untersuchung nötig.
Die Abgeordnete Janice Schakowsky stellte die Frage, ob die Regierung den Kongress wissentlich hinters Licht geführt und Geheimdienstinformationen fabriziert habe, um die öffentliche Unterstützung für einen Angriff auf den Irak zu erhalten. "Hat der Irak wirklich eine unmittelbare Bedrohung für unser Land dargestellt?", fragte sie.
Nachdem im Irak bislang keine Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen entdeckt wurden, sind auch in den USA Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Geheimdienstberichte vor dem Irak-Krieg laut geworden.
Der britische Premier Tony Blair hat bestritten, vor dem Irak-Krieg die Beweislage gegen Saddam Hussein falsch dargestellt zu haben. Die einzige Kritik, die er gelten ließ, war, dass die Regierung in einem ihrer Irak-Dossiers nicht ohne Quellenangabe aus der Arbeit eines Studenten hätte abschreiben dürfen.
REUTERS Corpus Delicti: Der umstrittene Irak-Report London - In einer Befragung durch Parlamentarier widersprach er dem tags zuvor veröffentlichten Bericht eines Untersuchungsausschusses des Unterhauses. "Ich weise jede Andeutung, wir hätten das Parlament und die Bevölkerung in die Irre geführt, rigoros zurück", sagte er.
"Ich habe absolut keinen Zweifel, dass wir Beweise für Massenvernichtungswaffen-Programme finden werden", sagte Blair. Mehrere britische Medien wiesen darauf hin, dass er hier erstmals nicht mehr von Waffen, sondern von Waffen-Programmen sprach.
Als "völlig unwahr" bezeichnete Blair die Anschuldigung seiner zurückgetretenen Entwicklungsministerin Clare Short, er habe schon im vergangenen September mit US-Präsident George W. Bush den Zeitplan für den Krieg festgelegt.
Genauso falsch sei es, dass er seine Entscheidungen nur noch mit einem kleinen Kreis von Beratern unter Führung seines Kommunikationsdirektors Alastair Campbell treffe. "Die Vorstellung, man setzt sich in seinem Büro mit ein paar Leuten bei einer Tasse Kaffee zusammen und beschließt dann, sein Land in den Krieg zu führen, ist an den Haaren herbeigezogen", sagte er.
In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der spanischen Zeitung "El Pais" sagte Blair, der Irak-Krieg habe erst die Voraussetzungen für Fortschritte im Nahen Osten geschaffen. "Ich glaube nicht, dass der Friedensprozess dort vorankommen würde, wenn wir nicht im Irak eingegriffen hätten", sagte er.
Die Unterstützung der britischen Bevölkerung für den Irak-Krieg ist unterdessen stark zurückgegangen. Nach einer am Dienstag von der "Times" veröffentlichten Umfrage glauben jetzt nur noch 47 Prozent, dass der Krieg richtig war. Im April waren es noch 64 und im Juni 58 Prozent. 45 Prozent halten den Krieg jetzt für falsch, 8 Prozent sind unentschieden. 54 Prozent der 1000 Befragten gaben außerdem an, Blair nicht mehr zu vertrauen.
Originalkommentar DSF: "Willkommen im Irrenhaus!!!!"
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Originalkommentar DSF: "Willkommen im Irrenhaus!!!!"
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