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 Lions-Stammtisch
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Baphomet Offline

männliches Tratschweib
DEL, NHL & Intern. Mod


Beiträge: 6.061

09.09.2003 11:38
#556 RE:Söldner der Lüge Antworten

clinton hat alles saniert, nur nicht die USA...

Atenio

Bapho!


"Autorität setzt zwingend Freiheit voraus, die sie anerkennt oder leugnet; Freiheit wiederum das Wort im politischen Sinne genommen, setzt ebenfalls Autorität voraus, die mit ihr verhandelt, sie zügelt oder duldet. Entfernt eine von beiden - und die andere hat keinen Sinn mehr: Die Autorität ist ohne eine Freiheit, die diskutiert, Widerstand leistet oder sich unterwirft, nur ein leeres Wort; die Freiheit ist ohne eine Autorität, die ihr ein Gegengewicht bietet, ein Un-Sinn."

mick Offline

Alteuropäer


Beiträge: 1.783

09.09.2003 11:40
#557 RE:Söldner der Lüge Antworten

klick
Die Propagandatricks des Tony B.

Ein Premier in Kriegsgefangenschaft

Von Michael Sontheimer, London

Für Tony Blair wurde der 11. September zu einem Erweckungserlebnis. Der britische Premier diente sich in Washington als engster Verbündeter im Krieg gegen den Terror und gegen Saddam Hussein an. Nun ist er gefangen in einem selbstgestrickten Netz aus Lügen und Übertreibungen. Seine politische Karriere steht auf dem Spiel.

London - Als Tony Blair zur Vernehmung durch Lord Hutton bei den "Royal Courts of Justice" vorfuhr, wurde er schon erwartet. Protestierer, die sich eine Maske des Premiers mit langer Pinocchio-Nase übergezogen hatten, hielten Schilder in die Höhe, auf denen es hieß: "B.liar" ("B.Lügner"). Trotzdem absolvierte der Premier - als gelernter Strafverteidiger - seinen Auftritt als Zeuge souverän. Doch das konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass er zu einem einsamen Mann geworden ist.

Sein engster Vertrauter, Alastair Campbell, der für Blair neun Jahre lang gerissen und ruchlos die Medien manipulierte, musste zurücktreten. Der Verlust seines Verteidigungsministers Geoff Hoon ist nur noch eine Frage der Zeit. Hoon offenbarte vor dem Kelly-Untersuchungsausschuss erstaunliche Erinnerungslücken und schob jegliche Verantwortung derart entschlossen auf eigene Untergebene oder Mitarbeiter Blairs ab, dass ihn die "Daily Mail" als "Minister für Selbstverteidigung" verhöhnte.

Die Untersuchung Lord Huttons offenbarte zahlreiche neue Details darüber, wie der Premier und seine Mitarbeiter die von Saddam Hussein ausgehende Gefahr aufgebauscht hatten, um die Briten in den Krieg zu treiben. Da die von Blair beschworenen Massenvernichtungswaffen immer noch nicht aufgetaucht sind, haben mehr als zwei Drittel der Briten das Vertrauen in ihren Premier verloren.

Vom Taktiker zum Überzeugungstäter


Wie konnte es zu diesem Abstieg kommen, mag sich Blair in einer ruhigen Stunde fragen. Fulminant gewann er im Mai 1997 die Wahl und löste die Konservativen ab, vier Jahre später siegte er erneut. Doch dann kam jener ominöse Tag im September vor zwei Jahren, der die Welt erschütterte - und Blair radikaler verwandelte als jeden anderen europäischen Politiker.

Der übervorsichtige Taktiker mutierte zum Überzeugungstäter. In al-Qaida und ihren Unterstützern erkannte der praktizierende Christ das Böse schlechthin und begriff es als seine Berufung, dieses Böse zu bekämpfen. Aus dem für britische Verhältnisse überzeugten Europäer wurde ein glühender Pro-Amerikaner, der bedingungsloser einer US-Regierung folgte als jemals ein britischer Premierminister zuvor.

Spätestens im Frühjahr vergangenen Jahres traf Blair jene folgenschwere strategische Entscheidung, die ihn nun zum Gefangenen eines Krieges machte, dessen Konsequenzen nicht abzusehen sind. Den genauen Zeitpunkt, werden einmal Historiker bestimmen. Klar ist, dass der Premier sich schon lange, bevor die ersten Cruise Missiles in Bagdad einschlugen, dazu entschlossen hatte, "Schulter an Schulter" mit Washington zu marschieren.

Propaganda im Stil einer tibetanischen Gebetsmühle


"Lasst uns keinen Zweifel daran haben", hatte Blair nach einem Besuch von US-Vizepräsident Dick Cheney in London erklärt. "Saddam Hussein hat sich über eine lange Zeit hinweg Massenvernichtungswaffen beschafft." Während der Premier noch öffentlich behauptete, er wolle den Irak mit der Uno und friedlich entwaffnen, begannen US- und britische Militärs mit der Planung der Invasion.

Um seine kriegsunlustigen Briten zu überzeugen, setzte Blair seinen Propagandastab in Bewegung. Wie eine tibetanische Gebetsmühle warnte er vor dem "bösen Tyrannen" Saddam und seinem weltbedrohenden Waffenarsenal. Alastair Campbell kündigte im Frühjahr ein Dossier an, das schließlich am 24. September veröffentlicht wurde.

Als "überzogen" empfand der Experte des Verteidigungsministeriums für B- und C- Waffen, so hat die Hutton-Untersuchung ergeben, dessen Aussagen angesichts des Mangels an verlässlichen Informationen. Etliche Mitarbeiter seien "besorgt und unglücklich" über das erst nach monatelangem Umschreiben veröffentlichte Dokument gewesen. Besonders die von einer dubiosen Quelle des MI 6 stammende Behauptung, nach der Saddam innerhalb von 45 Minuten B- und C-Waffen einsatzbereit habe, hielten Londoner Waffenexperten und Geheimdienstler wie David Kelly für unglaubwürdig.

Doch Blair und seine Berater in Downing Street setzten sich über diese Bedenken hinweg und änderten auch noch wenige Tage vor dem Erscheinen den Titel des Machwerks. Aus "Iraks Programme für Massenvernichtungswaffen" wurde "Iraks Massenvernichtungswaffen." Aus der Formulierung, dass der Irak "vielleicht in der Lage ist", Massenvernichtungswaffen einzusetzen, wurde das "vielleicht" ersatzlos gestrichen.

Saddams angebliche A-, B- und C-Waffen

Um den Krieg zu legitimieren, behaupteten Blair und sein Freund Bush dreierlei: Saddam Hussein und sein Regime unterstützten al-Qaida, bauten an einer Atombombe und produzierten B- und C-Waffen. Für die Kooperation mit al-Qaida wurde ein angebliches Treffen des Hamburger Attentäters Mohamed Atta mit einem irakischen Geheimdienstmann in Prag vorgeschoben - bis bekannt wurde, dass das FBI Atta zum fraglichen Zeitpunkt in Florida ausgemacht hatte.

Die bislang unwiderrufene Anschuldigung, der Irak habe versucht, Uranoxyd in Niger zu kaufen, basierte auf plump gefälschten Dokumenten, die ein afrikanischer Diplomat in Rom an den Geheimdienst verkauft hatte.


Überdeutlich wurde die unseriöse Arbeitsweise von Blairs Propagandaabteilung dank des zweiten Irak-Dossiers im Februar 2003. Nur Tage nach der Veröffentlichung des angeblich auf brisanten Geheimdiensterkenntnissen basierenden Dokuments erwies sich, dass es zum größten Teil ohne Quellenverweise, aber fast wörtlich aus Zeitschriftenartikeln und einer zwölf Jahre alten wissenschaftlichen Arbeit abgeschrieben war.

Die Propagandaschreiber schärften das inzwischen als "Dodgy ("speckige") Dossier" bekannte Plagiat noch an, indem sie etwa aus Saddams angeblicher Unterstützung für "oppositionelle Gruppen" kurzerhand "terroristische Gruppen" machten.


Vor dem Hintergrund dieser systematischen Übertreibung und Irreführung der Öffentlichkeit ist die Aufregung über den Selbstmord des Waffenexperten David Kelly ein Nebenkriegsschauplatz. Zwar ist seit der Aussage der Witwe Kellys klar, dass sich ihr Mann vor seinem Freitod vom Verteidigungsministerium verkauft und verraten fühlte, doch sein tragischer Tod ist nur ein Kollateralschaden in Blairs Kampf gegen das Böse. Auch der erbitterte Streit zwischen Downing Street und der BBC darüber, ob ein BBC-Reporter das interne Gerangel um das Dossier korrekt wiedergegeben hat, ist Ergebnis eines Entlastungsangriffs der Regierung.

Blairs "große Lüge" besteht nicht nur für den einflussreichen "Guardian"-Kolumnisten Hugo Young darin, dass er fortwährend erklärte, das eigene Land sei "unmittelbar" von Saddam Hussein bedroht und der Krieg deshalb "unvermeidbar" - wenn nicht gleich die Schuld der unverantwortlichen Franzosen.

Blairs Rettung: Eine schwache Opposition

Als die Massenvernichtungswaffen nach dem Ende des Krieges nicht auftauchten, forderte Blair "Geduld" von seinen Kritikern und beteuerte beständig, dass er "absolut überzeugt" sei, dass sie noch gefunden würden. Da die Suche demnächst ergebnislos eingestellt wird, versucht der Premier mittlerweile dieses Thema peinlichst zu meiden.

Noch profitiert Tony Blair von der Schwäche der Opposition, doch seine Aussichten sind düster. Ab Mitte dieses Monats wird Lord Hutton die Zeugen, an dessen Aussagen er Zweifel hat, für Kreuzverhöre vorladen. Es ist anzunehmen, dass zumindest Geoff Hoon und Alastair Campbell noch einmal befragt werden. Ende des Monats erwartet Blair auf dem Labour-Parteitag einen Aufstand von Kriegsgegnern und Gewerkschaftern. Spätestens Ende November will Hutton dann seinen Abschlussbericht vorlegen.

"Kann Blair den Schaden reparieren?", fragt die "Time" besorgt. Auch das US-Magazin, das bislang den Briten-Premier wegen seiner Vasallentreue in höchsten Tönen pries, hält mittlerweile das "Ende von Blairs politischer Karriere" für möglich.

gruß, mick (bekennender alteuropäer)

mick Offline

Alteuropäer


Beiträge: 1.783

09.09.2003 12:27
#558 RE:Söldner der Lüge Antworten

huch, seit wann trage ich denn den titel???
<--
naja, sicher nichts, wofür man sich schämen müsste

gruß, mick (bekennender alteuropäer)

prankster Offline

NHL-Legende

Beiträge: 4.115

09.09.2003 14:20
#559 RE:Söldner der Lüge Antworten

@mick,

In Antwort auf:
huch, seit wann trage ich denn den titel???

passt doch!!!

mick Offline

Alteuropäer


Beiträge: 1.783

09.09.2003 15:31
#560 RE:Söldner der Lüge Antworten

Britischer Wissenschaftler

Die USA verlieren den "Krieg gegen den Terror"

Seit dem 11. September jagen die Amerikaner Osama bin Laden und versuchen, sein Terrornetz al-Qaida zu zerstören - bislang ohne Erfolg. Im Gegenteil, sagt ein britischer Friedensforscher: Seiner Einschätzung zufolge ist die Organisation stärker als vor den Anschlägen in den USA.


Wie Paul Rogers von der Universität Bradford schreibt, war der Kampf der USA gegen den Terrorismus bisher ein Fehlschlag. Die Aktivitäten von al-Qaida und ihren Verbündeten gingen heute über das Ausmaß vor den Anschlägen vom 11. September hinaus, so der Fachmann in einer Studie für die unabhängige Forschergruppe Oxford Group.

Deshalb könne niemand sagen, der Kampf gegen den Terrorismus sei gewonnen. Vielmehr seien die USA und ihre Verbündeten dabei, den "Krieg gegen den Terror" zu verlieren.

Der Professor räumt in seinem Bericht zwar ein, dass durch den von den USA angeführten Kampf gegen den Terror einige Anschläge verhindert worden seien.

Er verweist jedoch darauf, dass seit dem 11. September mehr als 350 Menschen bei Anschlägen getötet worden seien, die mit al-Qaida in Zusammenhang gebracht werden. Mehr als 1000 Menschen seien dabei verletzt worden.

"Schon allein auf dieser Grundlage ist es schwer, den Anspruch zu erheben, dass der Krieg gegen gegen den Terrorismus gewonnen werden kann", schreibt Rogers. "Al-Qaidas Stärke ist in den vergangenen beiden Jahren gewachsen."

Afghanistan sei "weiter entfernt von Stabilität als jemals zuvor". Die 140.000 alliierten Soldaten im Irak bildeten neue Ziele für terroristische Angriffe. Rogers schlägt vor, mehr Entwicklungshilfe für Afghanistan zu leisten. Außerdem solle sich Großbritannien für eine stärkere UN-Rolle im Irak einsetzen. Dort sollten auch arabische Länder eingebunden werden.



quelle

gruß, mick (bekennender alteuropäer)

mick Offline

Alteuropäer


Beiträge: 1.783

11.09.2003 12:19
#561 RE:Söldner der Lüge Antworten

klick
Machtkampf um Irak-Politik

Rummy the Dummy

George W. Bushs Rede an die Nation zum Irak-Krieg war nicht nur ein finanzieller Offenbarungseid. Die Rede des US-Präsidenten bewies auch, dass sich die Machtverhältnisse im Kabinett verschoben haben: Außenminister Powell hat an Einfluss gewonnen, sein Gegenspieler, Pentagon-Chef Rumsfeld, an Glaubwürdigkeit verloren.

Washington - Mal hatte Donald Rumsfeld gesagt, im Irak werde die Situation "jeden Tag" besser, mal gab er den Irakern die Schuld an der gefährlichen Lage im Zweistromland: "Anstatt mit dem Finger auf die Koalitionstruppen zu zeigen, sollten die Iraker den Soldaten mehr Informationen" über Kriminelle geben. Die Iraker seien selbst für ihre Sicherheit verantwortlich.

Lang ließ George W. Bush seinen Verteidigungsminister bei der Planung des Nachkriegs-Irak gewähren. "Fünf Monate lang konnte er machen, was er wollte, und fünf Monate lang sagte er, alles sei prima. Das erwies sich als Fehler", schrieb der konservative Publizist Williams Kristol über Rumsfeld. Mit seinen Nachkriegsplänen ist der Pentagon-Chef gegen die Wand gefahren: Rummy, the Dummy.

In seiner Rede an die Nation gab Bush Fehler in der Irak-Politik zu. Der Kampf gegen den Terror im Land des noch immer nicht gefassten Saddam Hussein erfordere Zeit und Opfer - 87 Milliarden Dollar mehr brauche er deshalb vom Kongress für das kommende Haushaltsjahr. Es war das Eingeständnis, dass er nach dem schnellen Kriegserfolg zu lange auf Rumsfeld gehört hatte. Der Pentagon-Chef und sein Vertreter Paul Wolfowitz wollten den Irak nur mit eigenen Soldaten befrieden und rechneten nicht mit dem dauerhaften Widerstand der Saddam-Anhänger. Doch die täglichen Angriffe auf amerikanische Soldaten und schließlich der Anschlag auf das Gebäude der Vereinten Nationen in Bagdad, bei dem der Uno-Gesandte Sergio Vieira de Mello ums Leben kam, zeigten, dass die Falken im Pentagon das Chaos im Zweistromland nicht in den Griff bekommen.

"Rumsfeld hat im Weißen Haus an Glaubwürdigkeit verloren, weil er die Nachkriegsplanung vermasselt hat", urteilte nicht nur Publizist Kristol. "Rumsfeld wurde gestutzt", wird Jack Reed, demokratischer Senator von Rhode Island, in der "New York Times" zitiert. Der Verteidigungsminister habe in jüngster Zeit etwas an Aura eingebüßt, gab auch der Republikaner Newt Gingrich zu, früherer Sprecher des Repräsentantenhauses und Berater des Pentagon-Chefs.

"Der Preis wird maßlos hoch sein"

Jetzt muss Rumsfeld die "Show" im Irak ("The Economist") offenbar mehr und mehr seinem Widersacher Powell überlassen. Denn Bush will wegen der horrenden Kosten der Irak-Mission die Uno zurück ins Boot holen. Für die Bewilligung einer multinationalen Truppe braucht er den im Ausland angesehenen Powell. Der moderate Außenminister hatte vor dem Beginn des Irak-Kriegs wie Frankreich, Deutschland und Russland lange Zeit auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes gesetzt und nach dem triumphalen Sieg über das Saddam-Regime an Einfluss verloren.

Powell fädelte sein Comeback offenbar geschickt ein: Der Top-Diplomat habe Rumsfeld hinter dessen Rücken ausgetrickst, berichtet die "Washington Post", Er habe sich mit der Militärführung verständigt und dann Bush mit der gemeinsamen Forderung nach einer Uno-Unterstützung konfrontiert.

Doch Powells Mission bei den Vereinten Nationen ist schwierig. Er stellte bereits klar, dass die USA sowohl in militärischen Fragen als auch beim Wiederaufbau weiterhin das Kommando behalten wollen - egal, wie die Verhandlungen mit der Uno verlaufen. "Die führende Rolle muss von den USA gespielt werden. Wir sind in dem Land einmarschiert, wir haben Regierungsverantwortung." Kenneth Adelman, Berater von Rumsfeld während dessen erster Amtszeit in den siebziger Jahren, ist wegen der noch fehlenden Uno-Resolution skeptisch: "Ich habe meine Zweifel, dass ein Uno-Mandat mehr Soldaten oder mehr Geld bringen wird", meinte er.

Vor allem Frankreich mit seinem Veto-Recht könnte Schwierigkeiten bereiten, glaubt Robert Kagan vom Friedensforschungsinstitut Carnegie Endowment. "Außenminister Dominique de Villepin hat Gedichte geschrieben in Erwartung des Tages, an dem die Amerikaner kommen und um Hilfe betteln", schrieb Kagan in der "Washington Post". "Der Preis, den er und Präsident Jacques Chirac im Gegenzug einfordern, wird maßlos hoch sein."



gruß, mick (bekennender alteuropäer)

keineAhnung Offline

iiiilljaaaa
Stammtisch-Mod


Beiträge: 4.267

11.09.2003 12:54
#562 RE:Söldner der Lüge Antworten

HIER

11. September

Kampf an der Heimatfront

Zwei Jahre nach den Terrorangriffen: George W. Bush und seine Republikaner gefährden im eigenen Land demokratische Grundrechte, die sie im Irak einführen wollen

Von Andrea Böhm

Im Januar dieses Jahres - drei Monate bevor Saddam Husseins Statue in Bagdad in den Staub kippte - war in Washington ein kleinmütiger Europäer unter die kriegsbereiten Amerikaner geraten. Das American Enterprise Institute (AEI), wo die Blaupausen für George W. Bushs Außenpolitik entstehen, hatte den britisch-holländischen Historiker Ian Buruma eingeladen, um über die Demokratisierung des Iraks nach dem Krieg zu diskutieren. Buruma, ein ausgewiesener Experte für das Nachkriegs-Japan, wagte ein paar skeptische Bemerkungen gegen den bevorstehenden Militärzug und war prompt umringt von kraftstrotzenden Konservativen, die den Sieg im Irak für eine ausgemachte Sache und Einwände gegen den Krieg für "ästhetische Bedenken" hielten.

Nach herrschender europäischer Lesart war dies als blanker Zynismus zu interpretieren, doch Buruma kam zu einer ganz anderen Einschätzung. Er sah neben sich auf dem Podium keine Zyniker, sondern Idealisten, die sich in revolutionärer Mission wähnten, "die Demokratie in die Welt zu tragen - gestützt durch militärische Macht". Solche Idealisten, so Buruma, gab es schon einmal in der jüngeren Geschichte Amerikas: nach dem Zweiten Weltkrieg, als es um den Wiederaufbau Japans und Deutschlands ging. Nur standen sie damals im Lager der amerikanischen Demokraten. Heute zählen sie zu den Republikanern.

Wie das Unternehmen "Demokratie für den Irak" ausgehen wird, bleibt abzuwarten. Die aktuellen Nachrichten klingen derzeit nicht ermutigend für die "neuen Idealisten" und ihre Partei. Erstens haben sie im revolutionären šberschwang ihr Vorhaben offenbar maßlos unterschätzt. Zweitens herrschen in der Welt aus vielen Beweggründen Zweifel an den hehren Motiven der Supermacht. Drittens sehen immer mehr Amerikaner - bei aller Sympathie für den Demokratie-Export - Bedarf für demokratische Reformen im eigenen Land.

Wie steht es also im dritten Jahr des "Kriegs gegen den Terrorismus" um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, um Menschen- und Bürgerrechte in den USA? Auf dem Weg von Washington nach San Francisco findet man Antworten: von gottesfürchtigen Lobbyisten, unorthodoxen Verfassungshütern, polizeilich verfolgten Senatoren, vom "Gehirn" des George W. Bush und zwei Dotcom-Millionären, die am 2. November 2004 Geschichte schreiben wollen. Dann wird in den USA wieder einmal ein Präsident gewählt. Freie Wahlen sind das Fundament einer Demokratie. In den USA können sie, wie man inzwischen weiß, ein sehr denkwürdiges Ereignis sein.

Studenten verweigern den Dienst an der Waffe

Washington, im September 2003: K Street - das ist in der amerikanischen Hauptstadt Synonym für politische Macht hinter den Kulissen. In der K Street befinden sich die Büros vieler Think Tanks, Lobbygruppen und Wirtschaftsverbände. Hausnummer 1801 ist der Sitz von Empower America (EA) und seiner Filiale Americans For Victory over Terrorism (AVOT). Jeff Kwitowski, der Pressesprecher, ist ein 27-jähriger Politologe mit dem Sendungsbewusstsein eines Menschen, der sich als Teil einer revolutionären Mission sieht und dafür auch noch anständig bezahlt wird. Kwitowski war früher der Verbindungsmann der Christian Coalition zum Amerikanischen Kongress und hat Erfahrung darin, eine politisch hoch motivierte Basis für Telefon- oder E-Mail-Aktionen zu mobilisieren. Fragt man Kwitowski, wie es um die Demokratie in den USA steht, sagt er: "Gut. Hervorragend." Vielleicht sogar etwas zu gut. Der öffentliche Streit ist das Salz der Demokratie, aber für Kwitowskis Geschmack wird in den USA seit einigen Monaten zu viel debattiert. "Das bedroht den Kern unserer Mission gegen den Terrorismus."

Weil Empower America vor allem damit beschäftigt ist, Politiker und Verbände für eine privatisierte Sozialversicherung und mehr Steuersenkungen zu gewinnen, hatte Kwitowskis Chef nach dem 11. September 2001 eigens die "Amerikaner für den Sieg über den Terrorismus" ins Leben gerufen. Der Mann heißt William Bennett, war unter Ronald Reagan Bildungsminister, unter George Bush Senior Drogenbeauftragter und schrieb danach den Bestseller The Book of Virtues (Das Buch der Tugenden) - Lesestoff für die moralisch labile Nation. AVOT soll nun die Moral an der Heimatfront stärken, Amerikas demokratische Ideale und den militärischen Einsatz zur Verteidigung derselben unterstützen. Man vertritt, so lautet die Mission, einen "demokratischen Patriotismus" und will "sich solche Gruppen und Individuen vornehmen, die die Art des Krieges, in dem wir uns befinden, grundlegend missverstehen". Damit sind Bürgerrechtsgruppen und Friedensaktivisten gemeint - vor allem aber die Universitäten. Dort haben in Umfragen "erschreckend viele Studenten" erklärt, den Dienst an der Waffe zu verweigern, sollte der "Krieg gegen den Terrorismus" die Wiedereinführung der Wehrpflicht nötig machen.

Also organisiert Jeff Kwitowski seit einigen Monaten "Teach-ins" an Universitäten wie Columbia, Harvard und Georgetown. Der ehemalige CIA-Chef James Woolsey ist schon aufgetreten und auch Paul Bremer, der jetzt die amerikanische Verwaltung im Irak leitet.

Außerdem erstellte AVOT im vergangenen Jahr im Namen des "demokratischen Patriotismus" eine Namensliste von Mitbürgern, die im "Krieg gegen den Terrorismus" eine "innere Bedrohung" darstellten. Darunter fanden sich eine regierungskritische Kongressabgeordnete, ein paar Schriftsteller, Journalisten und sogar ein Expräsident, Jimmy Carter.

"Wann wird man zur ,inneren Bedrohung', Herr Kwitowksi?"

"Wenn man immer zuerst die Schuld bei den USA sucht und damit den Kern unserer Mission gegen den Terrorismus aufweicht."

"Bedeutet die Mission auch, dass man das Recht auf Meinungsfreiheit und andere Bürgerrechte einschränken muss?"

"Wir befinden uns in einem Krieg. Franklin Roosevelt hat während des Zweiten Weltkriegs Tausende von japanischstämmigen Amerikanern in Internierungslager gesteckt. An so etwas haben George Bush und John Ashcroft noch nicht einmal gedacht."

Im historischen Vergleich sind die neuen Sicherheitsgesetze tatsächlich eher milde ausgefallen. Abraham Lincoln ließ während des Bürgerkriegs ein paar tausend mutmaßliche "Sympathisanten" der Südstaaten ohne Haftbefehl festsetzen. Woodrow Wilson setzte während des Ersten Weltkriegs Polizei und Staatsanwälte auf Pazifisten an, und unter Franklin D. Roosevelt wurden in xenophobischer Hysterie besagte 100 000 Japanese Americans interniert. Allerdings ist der Vergleich in zweierlei Hinsicht fragwürdig: Erstens ist es höchst umstritten, Terrorattentate zu kriegerischen Handlungen umzudefinieren. Zweitens muss sich George W. Bush nicht an Abraham Lincoln, sondern an einem modernen Verständnis von Grund- und Verfassungsrechten messen lassen. Dann fällt das Urteil schon nicht mehr so milde aus.

Da sind zunächst die über tausend Immigranten arabischer oder südasiatischer Herkunft, die nach dem 11. September 2001 aufgrund abgelaufener Visa in die Terrorismusfahndung geraten waren und ohne Kontakt zur Außenwelt oft für Monate in Gefängnissen verschwanden. Dort sitzen einige noch immer, obwohl das FBI sie längst von jedem Terrorismusverdacht befreit hat.

Da ist der berühmt-berüchtigte USA Patriot Act. Das Gesetz war am 26. Oktober 2001 mit überwältigender - Kritiker meinen: überwältigter - Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses angenommen worden. Im Kapitol waren gerade die ersten Anthrax-Briefe aufgetaucht, Gebäudeflügel mussten evakuiert werden, und viele Abgeordnete hatten gar nicht gelesen, welche Freiheiten da auf 342 Seiten beschnitten wurden.

Seither kann nun der Straftatbestand des Terrorismus auch auf Teilnehmer gewalttätiger Demonstrationen angewandt werden. Seither darf das FBI ohne Verdachtsmomente und heimlich Wohnungen durchsuchen, ohne dass die Betreffenden davon erfahren. Seither reicht der Verdacht des Terrorismus aus, um Bürger ein halbes Jahr lang in Haft zu nehmen - die Frist kann ohne nennenswerte richterliche šberprüfung immer wieder um sechs Monate verlängert werden.

Allein in dieser unvollständigen Aufzählung werden gleich mehrere Grundrechte der amerikanischen Verfassung gestutzt: der Schutz vor willkürlicher Durchsuchung und willkürlicher Verhaftung sowie das Recht auf ein unverzügliches und öffentliches Gerichtsverfahren.

Die Exekutive hat sich viele Erlässe "im Krieg gegen den Terrorismus" selbst geschrieben: George W. Bush kann per Federstrich verdächtige US-Bürger zu "feindlichen Kombattanten" erklären, worauf diese unbegrenzt und ohne Rechtsbeistand in Militärhaft genommen werden können.

Ausländische Verdächtige fallen unter die Kategorie der "ungesetzlichen Kombattanten" - ein Begriff, der einst auf Nazi-Saboteure angewandt wurde. 660 sind derzeit auf dem US-Marine-Stützpunkt Guant namo interniert, weil ihnen Mitgliedschaft oder Unterstützung der Taliban oder al-Qaida vorgeworfen werden. Keiner hat bislang einen Anwalt oder eine Anklageschrift gesehen. Den ersten Gefangenen wird demnächst vor Militärtribunalen der Prozess gemacht. Auf der Basis geheimen Beweismaterials können sie zum Tode verurteilt werden. Im Falle eines Freispruchs können "ungesetzliche Kombattanten" weiterhin in Haft gehalten werden. Ihre zweite und letzte Instanz ist der amerikanische Präsident. Rechtsstaatliche Garantien seien unverzichtbar für ein freies Land, sagt der Rechtswissenschaftler Robert Bork, der dem schon erwähnten American Enterprise Institute angehört. "Aber sie wurden nicht geschaffen, um Feinde zu schützen, die uns mit Waffen bekämpfen."

Der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit der Gerichte fand für die Militärtribunale unvorteilhafte Vergleiche: "Mich erinnert das an Probleme, die wir schon mit Schurkenstaaten wie Nigeria hatten. Da gab es auch informelle Gerichte, die Leute für Jahrzehnte hinter Gitter schickten."

Boise, Idaho, Ende August. Es war wahrscheinlich nicht die Sorge um ihre arabischen Mitbürger, die an einem Spätsommertag die Boise Patriots auf die Straße getrieben hatte. Der amerikanische Justizminister John Ashcroft war in der Stadt, um einer geschlossenen Gesellschaft von Staatsanwälten und Polizeichefs aus Idaho zu erklären, warum die neuen Anti-Terror-Gesetze notwendig seien. Draußen protestierten die Patriots mit Parolen wie "Ashcroft for Führer". Einige Demonstranten waren Mitglieder der lokalen grünen Partei, die am Horizont schon den Polizeistaat sahen. Andere gehörten zu esoterischen Sekten, die vermuteten, das FBI werde ihre religiösen Gebräuche ausspionieren. Ein paar Waffennarren waren dabei, die mit dem Patriot Act ihre schlimmsten Befüchtungen bestätigt sahen: dass die Bundesregierung demnächst ihre Arsenale konfiszieren würde. Patriotisch sei nicht das Gesetz, skandierten sie, patriotisch seien die Bürger, die sich dagegen wehrten. Matt Bowles, von Beruf "Graswurzel-Organisator", nahm die Szene befriedigt zur Kenntnis.

Matt Bowles ist genauso alt wie Jeff Kwitowski, hat ebenfalls Politikwissenschaften studiert, und in seiner Stimme schwingt eine ähnliche missionarische Begeisterung mit. Bowles ist, was Kwitowksi eine "Bedrohung von innen" nennen würde. Bowles gehört zu den 9-11-organizers der American Civil Liberties Union (ACLU), Amerikas größter Bürgerrechtsorganisation. Seine Mission: In Bundesstaaten wie Alaska, Idaho, Nevada und Indiana so viel Widerstand gegen die Anti-Terror-Gesetze anzustacheln wie möglich. Die ACLU, politisch eher im links-liberalen Spektrum anzusiedeln, hat zu diesem Zweck einen Reigen von Mitstreitern versammelt, der jede europäische Vorstellung von Koalition sprengt. Darunter sind muslimische Gemeinden, libertäre Think Tanks, feministische Organisationen, die Waffenlobby der National Rifle Association, schwarze Bürgerrechtler, die Grünen, die Liga der amerikanischen Wählerinnen, Friedensgruppen und radikale "Lebensschützer". Letztere fürchten, nicht zu Unrecht, dass ihre militanten Kampagnen gegen Abtreibungskliniken unter dem Patriot Act als "terroristische Akte" verfolgt werden könnten.

Eine bunte Koalition aus Linken, Sekten und Waffennarren

In Idaho ist die Bandbreite der Ashcroft-Gegner noch etwas größer. Denn Idaho ist ein hart gesottener Bundesstaat, in dem die National Rifle Association vielen Waffenbesitzern zu gemäßigt erscheint. Deshalb findet man unter den Boise Patriots auch Angehörige des Boise Machine Gun Club.

"Herr Bowles, wie fühlt es sich an, mit dem Klub der Maschinengewehrbesitzer für Demokratie und Bürgerrechte zu demonstrieren?"

"Na ja, ich würde mal sagen: Es ist sehr interessant", sagt Matt Bowles, der sein Studium mit dem Schwerpunkt Friedensforschung abgeschlossen hat. "Man muss es halt pragmatisch sehen."

Bundesstaaten wie Vermont, Alaska und Hawaii, Städte wie Anchorage, Detroit, Seattle, San Francisco, Albany, Oakland und 150 andere Kommunen haben bereits Resolutionen gegen den Patriot Act erlassen - und zum Teil ihre lokalen Polizeibehörden angewiesen, Ermittlungen unter dem USA Patriot Act zu verweigern. Bowles hilft, Resolutionen zu entwerfen, organisiert juristische Beratung und baut Netzwerke. Boise, so hofft er, wird bald auf der Liste der aufmüpfigen Städte stehen. Hier, im weiten Westen, sorgt man sich nicht um die Diskriminierung ethnischer Minderheiten. Hier hat John Ashcroft, ohne es zu wollen, den zentralen Nerv zweier republikanischer Wählerklientelen getroffen: erstens der "alten Konservativen", die von George W. Bush Staatsabbau auf jeder Ebene erwartet haben. Nun erleben sie, wie "ihr" Präsident den größten Sicherheitsapparat in der Geschichte des Landes errichtet - symbolisiert durch das gigantische Ministerium für Heimatschutz mit über 170 000 Mitarbeitern. Zweitens der radikalen Randgruppen, die in ihrem militanten Anti-Etatismus den (Bundes-)Staat in jeder Form ablehnen - sei es in Gestalt von Steuerbehörden, Schulgesetzen, FBI-Agenten oder Politikern, die den Waffenbesitz beschränken oder die Ausweispflicht einführen wollen. Diese Regenbogen-Koalition von Linken, Moderaten, Reaktionären und Paranoikern wärmt einem Matt Bowles das Herz. "Ashcroft treibt einen Keil in seine eigene Partei."

Bis auf weiteres ist die amerikanische Protestkultur also sehr viel lebhafter, unübersichtlicher und unterhaltsamer, als man in Europa annehmen möchte.

Was aber passiert, wenn es den nächsten Terroranschlag gibt?* "Dann fangen wir wieder von vorn an", sagt ACLU-Präsidentin Nadine Strossen. Es gehe ihrer Organisation nicht um Opposition gegen Sicherheitsgesetze per se. "Man kann zum Beispiel den Standpunkt vertreten, dass ein mutmaßlicher Al-Qaida-Terrorist nicht denselben Rechtsschutz wie ein gewöhnlicher Krimineller erhalten soll." Aber darüber, sagt Strossen, müsse dann ein unabhängiges richterliches Gremium entscheiden und nicht der Präsident. "Diese Regierung aber versteckt sich hinter einer Politik der Geheimhaltung, entzieht sich parlamentarischer Kontrolle und sagt der Öffentlichkeit: ,Regt euch nicht auf, vertraut uns einfach.'"

Schon vor dem 11. September 2001 hatte die Bush-Administration ihre Aversion gegen parlamentarische und öffentliche Kontrolle deutlich gemacht, was den Schluss nahe legt, dass es keineswegs nur um Terrorismusbekämpfung geht, sondern auch um eine Machtverschiebung zugunsten der Exekutive.

Gleich nach Amtsantritt verweigerte die neue Regierung Parlament und Presse den Zugang zu Regierungsdokumenten und verlagerte politische Entscheidungsprozesse in informelle Gremien. George W. Bush blockierte die bis dahin übliche Herausgabe von Akten früherer Administrationen, weil sie peinliche Details über Angehörige seiner Regierung enthielten. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld berief sein "privates" Defense Policy Advisory Board, wo er sich Rat bei Verteidigungsexperten mit guten Kontakten zur Rüstungslobby holen kann. Vizepräsident Dick Cheney skizzierte neue Energiegesetze in vertraulichen Treffen mit Vertretern der Ölkonzerne. Schon in den ersten Amtsmonaten sprach man deshalb unter Bush-Kritikern von der "Texanisierung der amerikanischen Politik".

Albuquerque, New Mexico, Anfang September 2003: Das Marriot-Hotel ist eine beliebte Adresse für Konferenzgäste und Touristen. Flüchtlinge waren noch nicht abgestiegen. Doch am 28. Juli hatten sich hier elf demokratische Senatoren aus der Minderheitenfraktion des texanischen Parlaments eingemietet - auf der Flucht vor der texanischen Polizei. Die sollte die Demokraten im Auftrag der republikanischen Mehrheitsfraktion notfalls unter Zwang zurück ins Kapitol nach Austin befördern, wo der Gouverneur eine Sondersitzung des Parlaments einberufen wollte, um die Grenzen der Wahlbezirke in seinem Bundesstaat neu zu ziehen.

Modell Texas: Alle Gewalt den Republikanern

In Texas sind inzwischen alle drei Gewalten in der Hand der Republikaner: Sie stellen den Gouverneur, haben eine komfortable Mehrheit im texanischen Kongress und haben alle wichtigen Richterposten mit erzkonservativen Parteigängern besetzt. Nur bei der Wahl zum US-Repräsentantenhaus in Washington gingen in Texas zuletzt 17 der 32 Sitze an Demokraten. Dieses Malheur wollen die Republikaner nun beheben und die Wählerhochburgen der Opposition, vor allem Wahlkreise mit einem hohen Anteil von Schwarzen und Latinos, splitten. Die texanischen Demokraten verhindern dies seit einigen Monaten, indem sich ganze Trupps von Abgeordneten abwechselnd nach Oklahoma oder New Mexico absetzen und so das nötige Quorum im Parlament verhindern. Um sie aufzuspüren, haben Republikaner in der Vergangenheit auch schon das neue Ministerium für Heimatschutz bemüht, das eigentlich für die Verhinderung terroristischer Anschläge zuständig ist.

Wahlkreise werden in den USA meist alle zehn Jahre nach einer Volkszählung neu gezogen. Zuletzt geschah das 2001. Wo immer sie die Macht haben, fingern auch die Demokraten gern zu ihren Gunsten herum. Aber die Posse aus Texas verrät ein besonderes Maß an Dreistigkeit - und nach einhelliger Meinung von Beobachtern trägt dieses Manöver die Handschrift führender Republikaner in Washington, vor allem die von Karl Rove, dem langjährigen Wahlkampfmanager, innenpolitischen Berater und vermutlich engsten Vertrauten des Präsidenten. In der Hauptstadt ist er auch unter dem Spitznamen "Bushs Gehirn" bekannt.

Rove gilt als Spezialist für Kampagnen im Zeitalter schwindender Wählerschaft. Für Wahlkämpfe also, in denen beide Kandidaten um eine imaginäre, suburbane, wohlhabende "Mitte" werben und inhaltliche Differenzen zugunsten charakterlicher oder moralischer Tugenden ausblenden. Da wusste er seinen Kandidaten schon in frühen Jahren zu helfen, indem er gefälschte Party-Einladungen mit dem Briefkopf des politischen Gegners in Umlauf brachte, auf denen "Freibier, Weiber und jede Menge Spaß" versprochen wurde.

In seiner Heimat Texas sagt man dem 52-Jährigen nach, dass er fast eigenhändig den einst von Demokraten regierten Bundesstaat in eine Hochburg der Republikaner verwandelt hat - jener erzkonservativen Spielart der Republikaner, die religiöses Sendungsbewusstsein mit einem sehr populären politischen Machismo und einer sehr effektiven "Amigo-Wirtschaft" verbindet.

Letztere ist keine Fehlentwicklung der politischen Kultur, sondern eine Konsequenz der texanischen Verfassung. Diese ist ein bemerkenswertes Dokument der Ideologie des schwachen Staates und erlaubt weder dem Gouverneur noch dem Parlament nennenswerte politische Gestaltungsmacht. Das politische Geschäft verrichten vielmehr 200 halbautonome Ausschüsse, die alles verwalten - vom Schulwesen über die Landwirtschaft bis zu den Bestattungsinstituten. Für öffentliche Kontrolle, demokratische Kultur und Wahlbeteiligung ist ein solches System nicht sehr förderlich, wohl aber für informelle Machtstrukturen, Männerbünde und die Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Aus dem Modell Texas kann man einiges über die herrschenden Umgangsformen in Washington lernen.

Industrielle geben den Demokraten weniger Geld

Sollte das Wahlkreis-Kalkül aufgehen, könnten die Republikaner bei den nächsten Kongresswahlen im November 2004 in Texas sieben zusätzliche Mandate gewinnen. Aus der Sicht eines Mannes wie Karl Rove sind das die rüden Mittel zu einem idealistischen Zweck. Rove hat nicht nur ein Talent für negatives campaigning, wie man im Amerikanischen schmutzige Wahlkampagnen nennt, er hat auch eine Vision: eine Gesellschaft, die individuelle Autonomie hochhält, den Bürger und Unternehmer möglichst wenig durch Steuern und Gesetze behelligt und den Sozialstaat durch religiös-autoritäre Caritas ersetzt.

Dafür will er das Modell Texas, die ungeteilte Vorherrschaft der Republikaner, auf den Bund übertragen, was ein kühnes Projekt ist, wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der Wähler seinem Kandidaten im November 2000 ihre Stimme verweigert hatte. Sollte es gelingen, schreibt der Kolumnist Paul Krugman in der New York Times, hätte man es in den USA bis auf weiteres mit einer Ein-Parteien-Herrschaft zu tun - nicht nur vor, sondern auch hinter den Kulissen, in der schon erwähnten K Street in Washington.

Dort hat sich, von den Medien weitgehend unbemerkt, ein Wandel vollzogen: die Lobbygruppen und Interessenverbände, die bislang aus purem Pragmatismus beide Parteien mit Spenden geölt haben, drehen auf Druck der Republikaner den Demokraten den Geldhahn ab. Waren vor zehn Jahren die Dollarspenden der 19 größten Industrielobbys noch gleichmäßig auf beide Parteien verteilt, kassieren die Republikaner heute doppelt so viel wie die Demokraten. Die Industrie wiederum profitiert von der Politik der Republikaner und verschickt - wie der Autokonzern General Motors - mit den Dividenden an seine Aktionäre auch gleich Flugblätter, in denen die Steuersenkungen der Bush-Administration begrüßt werden. Als Folge werde George W. Bush im nächsten Wahlkampf nicht nur zwei- bis dreimal so viel Geld wie sein Gegner zur Verfügung haben, schreibt Krugman. "Er wird auch von der indirekten Unterstützung profitieren, die Wirtschaftsunternehmen, darunter viele Medienkonzerne, für seine Wahlkampf-Botschaft leisten." Diese zu formulieren wird die Aufgabe von Karl Rove sein. Anfang letzten Jahres hatte er angekündigt, seine Partei werde mit dem Thema "Krieg gegen den Terrorismus" die Zwischenwahlen gewinnen - und Recht behalten.

"Wenn man ihn in seinem Büro im West Wing sieht", schrieb das Magazin Texas Monthly vor kurzem in einem Porträt von Rove mit dem Titel Das Genie, "dann spürt man, dass er fest daran glaubt: Dies wird unausweichlich die Welt der Republikaner werden - ihrer Kandidaten, ihrer šberzeugungen. Und wer würde es wagen, einem Genie zu widersprechen?"

Der Erfinder des "Fliegenden Toasters" mobilisiert gegen Bush

Berkeley, Kalifornien, Anfang September 2003: Im Leben der Joan Blades deutete zunächst nichts darauf hin, dass sie zu einer Gegenspielerin von Karl Rove werden könnte. Blades hat Jura studiert, geheiratet, einen Scheidungs-Ratgeber geschrieben, zwei Kinder bekommen und schließlich mit ihrem Mann Wes Boyd, einem Software-Spezialisten, den Fliegenden Toaster erfunden. Das ist kein Haushaltsgerät, sondern ein Bildschirmschoner für Computer. Als Gründer einer Software-Firma verdienten die beiden ein paar Jahre lang viel Geld, als progressiv eingefärbte Kalifornier nährten sie in dieser Zeit ihre Frustration über die politischen Zustände in Washington. Im Sommer 1998, als die Lewinsky-Affäre ihrem Höhepunkt zustrebte, sandten die beiden über das Internet eine Petition an 100 Freunde und Bekannte mit der Bitte um Weitergabe. "Wir fordern den Kongress auf, dem Präsidenten eine Rüge zu erteilen", stand darin, "und sich dann endlich wieder den Sorgen des Landes zu widmen." Eine Woche später waren per E-Mail 100 000 Unterschriften zurückgekommen. Zwei Monate später hatte ihre neu gegründete elektronische Bürgerinitiative mit dem Namen "MoveOn.org" eine Million E-Mails an Kongressabgeordnete geschickt, deren Absender gegen die geplante Amtsenthebung von Bill Clinton protestierten. "Da war klar", sagt Blades lakonisch, "dass was Größeres daraus wird."

Heute, fünf Jahre später, ist MoveOn.org ein politisches Phänomen: zwei Millionen Menschen sind als "Online-Aktivisten" registriert, davon 500 000 im Ausland. Die meisten unterzeichnen in der Regel Petitionen und versenden sie oft durch ihre Verteiler weiter. Andere engagieren sich in elektronischen "Unterstützergruppen" zu Themen wie Umweltschutz, Waffenkontrolle, Atomrüstung oder Reform der Wahlkampffinanzierung. In allen Teilen des Landes starten MoveOn.org-Mitglieder Telefonketten, drucken Autoaufkleber, sammeln Geld und schalten Zeitungsanzeigen, Fernseh- und Radiospots. Die letzte Blitzaktion brachte innerhalb weniger Tage über eine Million Dollar für Radiospots gegen den "Wahlkreis-Coup" der texanischen Republikaner ein.

Oberste Priorität für das Jahr 2004: Regierungswechsel in Washington. MoveOn.org will nach dem inzwischen bewährten Schneeballsystem eine der größten Wählermobilisierungen in Gang setzen. MoveOn.org hat bislang keine demoskopischen Erhebungen über seine Mitglieder oder jene Zielgruppen anstellen lassen, die auf eine solche Mobilisierungskampagne reagieren würden. Aber ein erheblicher Teil dürfte wohl zur Generation jüngerer Wähler gehören, die weder Haushaltsdefizit noch Schulgebet schätzen, eine Mehrheit konservativer Hardliner im Obersten Gerichtshof ablehnen und die Vereinten Nationen für eine brauchbare Organisation halten. Sollte die Get-out-the-Vote-Kampagne ähnlich gut laufen wie die erste Protest-E-Mail vor fünf Jahren, würden die Erfinder des Fliegenden Toasters Geschichte schreiben.

Es wäre dann die massive Gegenreaktion auf ein Phänomen, das Wahlforscher als "politische Apathie" interpretieren. Joan Didion, eine herausragende politische Reporterin in Amerika, stellt in ihrem Buch Political Fictions nach der Studie der entsprechenden Umfragen eine Gegenthese auf: Die Hälfte aller Nichtwähler (das ist ein Viertel aller amerikanischen Wahlberechtigten) ist nicht apathisch, sondern einem Wahlprozess völlig entfremdet, in dem beide Parteien inhaltliche Konturen zugunsten moralisierender Fabeln aufgeben, damit eine wohlhabende "Mitte" umwerben - und am Ende mit (fast) allen Methoden um kleine, genau ausgelotete Gruppen von Wechselwählern kämpfen. Im Extremfall hängt der Wahlausgang dann an ein paar hundert falsch oder richtig gezählten Stimmzetteln; im Extremfall überreicht ein durch und durch politisiertes Gremium von Richtern den Wahlsieg an den Kandidaten, den die Mehrheit der Wähler nicht wollte - von den Wahlberechtigten ganz zu schweigen. Genau das passierte im Winter 2000. "Die Demokratie, die wir in die Welt tragen wollen", schreibt Didion, "existierte in unserem eigenen Land nur mehr als Idealfall."

Washington, Anfang September 2003: In der Welt des Pentagon sitzt Frankreich wegen seiner Kriegsopposition immer noch auf der Strafbank. Aber das hält das amerikanische Ministerium nicht davon ab, aus der Erfahrung der Franzosen mit Guerillakämpfern zu lernen. Vor ein paar Tagen durften sich ausgewählte Offiziere und zivile Experten den Klassiker Die Schlacht um Algier ansehen, die Verfilmung des Guerillakampfs algerischer Nationalisten gegen die französische Armee. Erstere verübten Terroranschläge, wie man sie heute auch im Irak sieht, Letztere schlug mit Folter, Exekutionen, Massenverhaftungen zurück. Die Armee gewann die Schlacht um Algier, doch Frankreich verlor am Ende Algerien. "Wie man eine Schlacht gegen den Terrorismus gewinnt und den Krieg um Ideen verliert", stand auf der Einladung des Directorate for Special Operations and Low Intensity Conflict. Dort denkt man nach Auskunft des Pentagon "aggressiv und kreativ" über Fragen des Guerillakriegs nach. Die anschließende Debatte über den Film soll sehr lebhaft gewesen sein, erfuhr die New York Times. Weitere Details wurden nicht preisgegeben - und die Zeitung sorgte sich über die möglichen "Versuchungen" für amerikanische Soldaten in Bagdad, denen Bombenattentäter lebend in die Hände fallen. Die CIA ist der Versuchung schon erlegen.

Spätestens seit Dezember 2002 ist bekannt, dass Al-Quaida- und Taliban-Mitglieder - oder solche, die dafür gehalten werden - auf den amerikanischen Militärstützpunkten Bagram in Afghanistan und Diego Garcia im Indischen Ozean nach den Methoden von stress and duress verhört werden: Schläge, Schlafentzug, stundenlanges Knien mit verbundenen Augen, Fesselung in schmerzhaften Positionen. Wer dann immer noch nicht kooperiert, den übergibt die CIA an befreundete Länder wie Marokko, Ägypten oder Jordanien. Dort gehören das Herausreißen von Fingernägeln und Elektroschocks zur Verhörpraxis, was das amerikanische Außenministerium jedes Jahr in seinem Menschenrechtsbericht gebührend beklagt.

Ob Schlafentzug schon Folter oder nur erniedrigende Behandlung darstellt, darüber gehen die Meinungen nationaler und internationaler Gerichte auseinander. Mutmaßliche Terroristen zum Zweck der Folter an Polizeistaaten zu übergeben ist ein klarer Verstoß gegen die Anti-Folter-Konvention, die auch die USA ratifiziert haben. Aber "wer hier nicht hin und wieder Menschenrechte verletzt", erklärte ein CIA-Beamter auf Mission in Afghanistan, "der macht seinen Job nicht."

Die Vereinigten Staaten seien immer schon ein wackliger Kandidat gewesen, wenn es um die Akzeptanz und Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards gehe, schreibt die Menschenrechtsorganisation amnesty international in einem gerade erschienenen Bericht über den amerikanischen "Krieg gegen den Terrorismus". Die Praxis der Todesstrafe und die Opposition gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind zwei Beispiele von vielen. "Aber diese Sperrigkeit", heißt es weiter, "verwandelt sich zunehmend in offene Ablehnung."

Für die Bush-Administration und die "neuen Idealisten" widerspricht das nicht der Verheißung von Demokratie und Menschenrechten für den Irak. Menschenrechte sind für sie kein universal gültiges, internationales Konzept, dem man sich zu allen Zeiten unterordnet. Menschenrechte sind in ihren Augen ein flexibles, amerikanisches Konzept, das man exportiert, wenn der Boden bereitet ist. Soll heißen: Wenn das Gute über das Böse gesiegt hat. So lange zählt auch die Folter zum präemptiven Arsenal Amerikas im "Krieg gegen den Terrorismus".

Spätestens hier entsteht ein folgenschweres Vermittlungsproblem. Um nicht nur den "Krieg gegen den Terrorismus", sondern auch den "Krieg um Ideen" zu gewinnen, eröffnete das Weiße Haus im vergangenen Jahr ein Office of Global Communications. Dieses "Büro für globale Kommunikation" wirbt mit weltweiten PR-Kampagnen für "amerikanische Werte" wie Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit - vor allem in der arabischen Welt. Man stelle sich jetzt demokratiehungrige Menschen in Ägypten, Marokko oder Jordanien vor, die über CNN von den neuesten Folteraufträgen Washingtons an ihre eigene, verhasste Polizei erfahren und dreißig Sekunden später einen Werbespot des Office of Global Communications sehen.

Amerikas formidabler Einfluss in der Welt beruhe weniger auf seiner unerreichbaren Kapazität für Krieg, hat der Historiker Tony Judt geschrieben, "als auf dem Vertrauen anderer in seine guten Absichten". Womöglich liegt genau darin die schlimmste Konsequenz der amerikanischen Politik nach dem 11. September 2001: Indem die Bush-Administration ihr Land von der Supermacht zum "Reich des Guten" erhob, das sich über internationale Rechtsgrundsätze nach Belieben hinwegsetzen kann, hat sie dieses Vertrauen begraben; sie ist, wie Judt es formuliert, zu "ihrem eigenen größten Feind geworden".

(c) DIE ZEIT 11.09.2003 Nr.38


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11.09.2003 13:00
#563 RE:Söldner der Lüge Antworten

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Der verwundete Krieger

In den USA wächst die Opposition gegen George W. Bush. Als Sittenwächter trat er seine Präsidentschaft an, jetzt steht er als Trickser da

Von Thomas Kleine-Brockhoff

Als George W. Bush im Januar 2001 das Weiße Haus bezieht, ist die Maxime seiner Politik: ABC – Anything But Clinton. Bushs Getreue wollen alle Spuren der verhassten Vorgängerregierung in den Gängen des Westflügels tilgen. Sitte und Anstand sollen heimisch werden, wo zuvor Lüge und Verlangen nisteten. Fortan taucht niemand mehr, auch nicht der Präsident, im Freizeitdress im Oval Office auf. Jede Sitzung beginnt auf die Minute pünktlich. Vor der Debatte im Kabinett wird jetzt gebetet.

Vorbei die Zeit der Frevler, die zu den Sitzungen im Roosevelt-Room, dem Heiligtum der Vorväter, den Pizza-Dienst bestellten. Niemand flucht mehr auf den Fluren, Dutzende von neuen Verhaltensregeln regieren das Weiße Haus. „Meine neuen Kollegen“, notiert David Frum, zeitweise Redenschreiber des Präsidenten, in seinem Erinnerungsbuch The Right Man, „wollten unbedingt alles richtig machen.“ Eine „moralisierende Leidenschaft“ von „ungeahnter Intensität“ habe das Weiße Haus erfasst. Es reicht nicht aus, Edles zu tun. Edel zu sein ist mindestens so wichtig.

Schon die Wahlkampfreden des Präsidenten kreisten um die Tugendhaftigkeit. Ins Amt gewählt, ist ihm die Mahnung von John Adams im Ohr, des zweiten Präsidenten und ersten Bewohners des Weißen Hauses: „Niemand denn ehrhafte und weise Männer sollen jemals unter dem Dach dieses Hauses regieren.“ Manchmal, schreibt David Frum über Bush, überschreite die Akkuratesse „die Schwelle zur Pendanterie“. Einmal soll Bush nach Kalifornien reisen und schon am Tag zuvor eine Radioansprache aufnehmen. Er liest vom Blatt: „Heute bin ich in Kalifornien…“, und unterbricht sich gleich, „aber ich bin doch noch gar nicht in Kalifornien.“ Selbst kleine Unehrlichkeiten gestattet sich George W. Bush nicht.

Das Bild der Integrität vermittelt sich seinen Landsleuten nicht sofort, sondern erst nach dem Anschlag vom 11. September 2001. Da präsentiert sich Bush als Krisenmanager, um den sich die Nation in der Not versammeln möchte: Gesegnet mit der Gabe der einfachen Sprache in komplizierten Zeiten, wirkt der Präsident bedächtig und doch entschlossen. Ein Mann mit Prinzipien, umgeben von der Aura der Unschuld. Dass er aus einer der großen Macht- und Geld-Dynastien des Landes stammt, wirkt plötzlich nebensächlich. Er gibt sich als regular guy, als Mann aus dem Volk, das kommt an. Vielleicht ist Bush nicht der größte Denker des Landes, aber eine ehrliche Haut. Er will, was alle wollen: die Terroristen jagen.

In Vergessenheit gerät, wie der Präsident an die Macht gekommen ist, die umstrittene Wahl. Misstrauen schlägt um in Bewunderung. Bush, der Überparteiliche, ein Mann, der dem Wohl des Landes und nicht dem eigenen Vorteil verpflichtet ist. Ein Präsident, dem man trauen kann. So erreicht Bush Zustimmungsraten wie kein Präsident vor ihm: fast 80 Prozent, nicht nur kurzfristig, sondern fast 20 Monate lang. Als er am 1. Mai dieses Jahres auf einem Flugzeugträger landet, um der Nation vom Sieg im Irak zu berichten, kann er vor Kraft kaum laufen. George Bush ist auf dem Höhepunkt seiner Macht angekommen. Doch der radikale Niedergang beginnt eben in diesem Moment. So tief und so schnell stürzt Bush, dass er (nach Umfragedaten vom vergangenen Wochenende) wieder dort angekommen ist, wo er einst begann. Zustimmungsquote: etwa 50 Prozent. Fast drei Jahre nach der Wahl ist seine Präsidentschaft in die Krise geraten.

Bush hat in Windeseile sein wichtigstes Kapital mit vollen Händen ausgegeben: den Vertrauensvorschuss, den er sich nach den Anschlägen vor zwei Jahren erwarb; jene Gewissheit der Wähler, dass Bush sagt, was ist und deshalb bekommen soll, was er will. Nach den Sexlügen seines Vorgängers angetreten, die Ehre des Amtes wiederherzustellen, ist er dabei ertappt worden, wie auch er es mit der Wahrheit nicht so genau nahm. Und dies ausgerechnet in einer Frage, bei der es um Krieg oder Frieden ging.

Seit Monaten ohne Unterlass die gleichen Meldungen aus dem Irak. Jeden Tag Nachrichten von toten Soldaten, jeden Tag Trauerbilder in den Zeitungen, jeden Tag die Frage: Warum das alles? Und aus dem Pentagon täglich das flotte Lied von Frieden, Freiheit und Fortschritt im Irak. Aber zu den verschwundenen Massenvernichtungswaffen, die doch alle Welt so akut bedrohten, dass der Krieg keinen Monat mehr aufzuschieben war – kein Wort.

Schließlich jener Satz in der Rede zur Lage der Nation, mit dem der amerikanische Präsident den irakischen Diktator fälschlich der Uran-Akquise bezichtigte. Am Ende bewies der Satz nur die Unehrlichkeit von Bush. Nichts hat die Erosion seines Ansehens so sehr beschleunigt wie der wahrheitswidrige Vorwurf in dieser Rede.

Der Ton der öffentlichen Debatte verändert sich zusehends. George W. Bush gerät unter Feuer. Zum Beispiel in Lies, Al Frankens neuem Buch über die „Lügen“ der amerikanischen Rechten. Auf dem Cover ist ein Foto des Präsidenten zu sehen, und im Inneren heißt es: „Die Medien dachten, er sei ein bisschen blöd. Ist er aber nicht. Bloß schamlos unehrlich.“ Noch vor einem Jahr wäre ein Werk mit solchen Grobheiten auf dem Büchertisch liegen geblieben. Jetzt führen die „Lügen“ die Bestsellerliste an. Sogar Fachorgane wie Science, Nature und das New England Journal of Medicine fahnden inzwischen nach überdehnten Wahrheiten aus dem Hause Bush. Der demokratische Abgeordnete Henry Waxman dokumentiert, was er „Missbrauch der Wissenschaft“ nennt (nachzulesen unter http://www.politicsandscience.org). Der Vorwurf lautet: ideologisch motivierte Verschleierung.

Dass Bush gerade dort verwundbar ist, wo er noch vor kurzem besonders stark erschien, hat zuerst Howard Dean, der demokratische Präsidentschaftskandidat, erkannt. Dessen Popularität gründet auf der Bereitschaft, Bushs muskuläre Außenpolitik frontal anzugreifen. Weil diese Strategie gerade Linke zu begeistern vermag, überbieten sich längst alle neun Präsidentschaftsbewerber im Bush-Bashing. Sogar von der Rechten spürt der Präsident sanften Druck. Wochenlang haben ihn Parteifreunde aus dem Kongress ermahnt, er müsse im Irak die „Koalition der Willigen“ um eine „Koalition der Fähigen“ erweitern und zugleich dem Volk erklären, warum man dort sei – und bleiben werde.

87 Milliarden für den Irak

Am Sonntagabend ist er schließlich vor die Nation getreten. Im leeren Kabinettsraum stehend, ergraut und erblasst, unablässig auf den Teleprompter starrend, trägt er seine Rede vor. Der Ton ist gewohnt fordernd, aber Gestus und Worte signalisieren die Bitte: ihm zu helfen und ihm zu glauben. Erstmals hängt er ein Preisschild an das Unternehmen Irak: die unfassbare Summe von 87 Milliarden Dollar allein für das kommende Jahr. Misstrauen, einmal erwacht, lässt sich nicht einfach abstellen. Nun fragt die Öffentlichkeit: Warum die plötzliche Einsicht? Warum hatte Bush zuvor den Eindruck erweckt, der Irak sei ein Fall für die Portokasse? Ist der Präsident aufs Neue des Tricksens und Täuschens überführt?

George W. Bush versuche, sich „bei den Leuten Zeit zu kaufen“, meint David Gergen, der vier Präsidenten im Weißen Haus beratend zur Seite stand und nun an der Harvard-Universität unterrichtet. „Drei bis sechs Monate“ werde das Gericht der öffentlichen Meinung ihm gewähren, um den Kurs zu korrigieren und den Wiederaufbau besser zu koordinieren. Bushs Lage sei „kritisch“, aber nicht „verzweifelt“. Er könne weiterhin auf ein „großes Reservoir von Unterstützern“ bauen. Binnen zwei Jahren hat Bush das Land zunächst hinter sich geeint und nun wieder gespalten – entlang der Parteilinien. Ins Amt kam er als Polarisierer, jetzt ist er wieder einer.

Innerhalb seiner Partei genießt er so viel Respekt wie wenige Republikaner vor ihm. „George Bush ist, gleich hinter Ronald Reagan, der konservativste Präsident seit unvordenklichen Zeiten“, lobt George Will, einer der Intellektuellen der schreibenden Rechten. Anders als sein Vater kann Bush junior nicht allein auf den moderaten, den sozusagen christdemokratischen Teil der Republikaner bauen. Auch „die Bewegung“ steht zu ihm, jenes Ensemble rechtsideologischer Sekten, die Amerika im immer währenden Kulturkampf wider Atheismus, Sozialismus und Homosexualität wähnen. Sie alle eint, dass sie in George W. Bush „Ronald Reagans Sohn“ sehen, wie Bill Keller schrieb, der frisch ernannte Chefredakteur der New York Times. Den Neokonservativen gefällt der moralisierende Ton der Außenpolitik, die Bereitschaft zur Intervention im Ausland und die Skepsis gegenüber Vertragsbindungen Amerikas. Die Wirtschaftsliberalen jubeln über drei Steuersenkungen innerhalb von drei Jahren. Die Großindustrie lebt in der Gewissheit, dass Bush Umweltgesetze aushöhlt und Vorschriften aller Art abschafft. Den christlichen Fundamentalisten hat Bush einen der ihren als Justizminister geschenkt und schlägt für fast jede offene Richterstelle einen wackeren Kreuzzügler vor. Und die Masse der Moderaten stößt er zumindest nicht vor den Kopf, indem er für die Stammzellforschung einen klugen Kompromiss gefunden hat und die Abtreibungsfrage ruhen lässt.

Chips auf dem Poker-Tisch

Doch George W. Bush ist für die Rechte mehr als ein geschickter Jongleur, der zum eigenen Nutzen die Extreme der Partei ausbalanciert. Er arbeitet, wie der Essayist E. J. Dionne schrieb, an einer „Neuerfindung des amerikanischen Konservatismus“, indem er der Rechten ihre Staatsfeindschaft austreibt. Damit würde er seinen politischen Vater nicht beglücken. Denn Ronald Reagan sah im Staat „nicht die Lösung, sondern das Problem“. Bush kritisiert seine Partei nun, weil sie „Staatsbegrenzung mit Staatsverachtung verwechselt“. Binnen drei Jahren hat er die größte Ausdehnung von Staatsausgaben und -aufgaben seit Lyndon B. Johnsons Great-Society-Programm durchgesetzt: eine gewaltige Aufrüstung, ein gewaltiges Heimatschutz-Ministerium, gewaltige Agrarsubventionen, gewaltige Stahlsubventionen, gewaltige Zuschüsse für die Luftfahrt-Industrie, gewaltige Ausgaben für Alte und Kranke, eine gewaltige Vergrößerung des Bildungsministeriums. Ein big goverment conservative ist George W. Bush, ein Anhänger des großen Staates – was einen Bruch mit einem halben Jahrhundert republikanischer Tradition bedeutet. Ein Haushaltsdefizit von etwa 550 Milliarden Dollar allein im kommenden Jahr ist Zeugnis dieser freihändigen Ausgabenpolitik. Dahinter stecke, schreibt das National Journal, strategisches Kalkül: „Kurzfristig bekommen die Leute, was sie wollen. Langfristig wird die Basis der Demokraten geschwächt.“ So sei die Mehrheit der Rechten „auf zwei Generationen zu sichern“.

Freilich tun Politiker gut daran, auch in Legislaturperioden zu rechnen. Für Bush beginnt in einem halben Jahr der Wahlkampf. Zuerst muss er seine Glaubwürdigkeitskrise überwinden. Danach werden nicht strategische oder philosophische Fragen die Wahl entscheiden, sondern die Antworten auf drei Fragen: Welche Statur wird der Gegenkandidat gewinnen? Wie geht es der Wirtschaft? Ist das tägliche Gemetzel im Irak von den Bildschirmen verschwunden? Die beiden letzten Fragen kann er beeinflussen. Bisher, so schreibt der Boston Globe, hat George W. Bush immer wieder „alle seine Chips in der Mitte des Poker-Tisches aufgehäuft – und am Ende gewonnen“. Diesmal setzt er 87 Milliarden Dollar auf den Irak.


(c) DIE ZEIT 11.09.2003 Nr.38


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mick Offline

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11.09.2003 13:32
#564 RE:Söldner der Lüge Antworten

In Antwort auf:
In Vergessenheit gerät, wie der Präsident an die Macht gekommen ist, die umstrittene Wahl. Misstrauen schlägt um in Bewunderung. Bush, der Überparteiliche, ein Mann, der dem Wohl des Landes und nicht dem eigenen Vorteil verpflichtet ist. Ein Präsident, dem man trauen kann.
die intellektuelle halbwertzeit mancher, nicht nur amerikanischer, zeitgenosen ist beängstigend.
gruß, mick

prankster Offline

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11.09.2003 14:33
#565 RE:Söldner der Lüge Antworten

In Antwort auf:
Als Sittenwächter trat er seine Präsidentschaft an, jetzt steht er als Trickser da

das ist sehr charmant ausgedrückt! ich würde statt trickser "lügner" einsetzen!

bigfoot49 Offline

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11.09.2003 18:10
#566 RE:Söldner der Lüge Antworten

Welcher Präsident ist Lügner Nr. 1?

AMERIKA / Bei dem Wettbewerb eines US-Magazins erhält George W. Bush den Spitzenwert.

WASHINGTON. Dass George W. Bush es im Vorfeld des Irak-Krieges mit der Wahrheit nicht immer allzu genau genommen hat, ist bekannt. Seine Aussagen, Saddam Hussein habe in Afrika Uran zu kaufen versucht und mit El Kaida unter einer Decke gesteckt, werden von Kritikern als Belege besonderer Unaufrichtigkeit angeführt. Doch ist Bush unehrlicher als die Präsidenten vor ihm? Der regierungskritische "Washington Monthly" geht dieser Frage derzeit in einem Wettbewerb der besonderen Art nach.

Experten und Leserschaft müssen die Unehrlichkeit von Bush junior, Bill Clinton, Bush senior und Ronald Reagan anhand einer Liste von 24 erwiesenen präsidialen Unwahrheiten bewerten. Auf der Liste finden sich vergessene Lügen wie Reagans "Bäume verursachen mehr Umweltverschmutzung als Autos" oder Clintons Behauptung, er könne sich an die Verbrennung der Kirchen von Schwarzen während seiner Kindheit in Arkansas erinnern - tatsächlich gibt es keinerlei Hinweise, dass in Clintons Heimatstaat je eine solche Kirche in Brand gesetzt wurde.

Daneben verzeichnet die Liste all jene unvergesslichen Lügen, die seit Anfang der achtziger Jahre Geschichte gemacht haben. Angeführt wird die Hitliste von Reagans Aussage, die USA hätten keine Waffen oder andere Dinge für die Freilassung ihrer Geiseln in Teheran gegeben - eine Behauptung, die er selbst später zurücknehmen musste.

Für diese zum Klassiker gewordene Lüge erhielt Reagan von der Jury aus Journalisten und anderen Politexperten auf einer Skala von eins (schwächste) bis fünf (stärkste Lüge) die Note 4,6. An zweiter Stelle folgen dann schon die berühmten 16 Worte aus Bush juniors Rede zur Lage der Nation vom Januar: "Die britische Regierung hat in Erfahrung gebracht, dass Saddam Hussein sich vor Kurzem bedeutsame Menge Uran in Afrika zu besorgen versucht hat." Dafür gab es die Note 4,5. Auf Platz drei landet Clintons legendärer Spruch: "Ich habe keine sexuellen Beziehungen mit dieser Frau, Miss Lewinsky, gehabt" (4,1). Bush seniors Falschaussage, er habe als Vizepräsident nicht an den Sitzungen zum illegalen Iran-Contra-Deal teilgenommen, schaffte es immerhin auf Platz vier (4,0).

Bill Clinton landet auf dem letzten Platz
Auch die Vorgänger von Bush junior haben also kräftig die Fakten verdreht. Dennoch liegt der heutige Präsident im vorläufigen Gesamtergebnis vorn. Aus den Noten, die die Jury für die einzelnen Lügen vergab, wurde ein Mittelwert für jeden der vier Präsidenten berechnet. So erzielte Bush der Jüngere vor allem dank seiner Sammlung von Irak-Unwahrheiten den Spitzenwert von 3,6 Punkten. An zweiter Stelle folgt Reagan mit 3,3, dahinter Bush senior mit 3,2 Punkten. Clinton landet mit 3,1 Punkten auf dem letzten Platz. (afp) 10.09.2003


Probie Offline

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14.09.2003 23:22
#567 RE:Söldner der Lüge Antworten

MEXIKO

WTO-Konferenz gescheitert

Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Cancún ist geplatzt. Der Grund für das Scheitern ist offenbar die unnachgiebige Haltung der Industriestaaten, die sich weigerten, ihre Agrarsubventionen abzubauen und Importe aus Entwicklungsländern zu erleichtern.

Cancún - EU-Agrarkommissar Franz Fischler wurde im Konferenzzentrum mit den Worten zitiert, die Konferenz sei gescheitert. So äußerte sich auch ein Vertreter Kenias. Auch der argentinische Delegationschef Martin Redrado sagte: "Die Konferenz ist fehlgeschlagen. Es hat keine Vereinbarung gegeben." Damit sei das Ziel eines Abkommens zur Liberalisierung des Welthandels bis Ende 2004 nicht mehr erreichbar. Vertreter afrikanischer Länder hatten zuvor gesagt, im Streit mit den Industrienationen über Agrarsubventionen stehe die Konferenz am Rande des Scheiterns.

Hauptstreitpunkte der Welthandelsrunde sind die politisch hoch brisanten Agrar- und Exportsubventionen der reichen Staaten. Diese werden von den Entwicklungsländern als unrechtmäßige Handelsvorteile kritisiert.

Vertreter der so genannten Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) feierten im Konferenzzentrum im mexikanischen Cancún ihren vermeintlichen Sieg. Die WTO-Sitzung kann nur einstimmig zu einem Ergebnis kommen. Eine offizielle Bestätigung für den ergebnislosen Abbruch der fünftägigen Verhandlungen gab es zunächst nicht. Der Vorsitzende der Konferenz, der mexikanische Außenminister Luis Ernesto Derbez kündigte jedoch eine Erklärung an.

spiegel online



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18.09.2003 11:05
#568 RE:Söldner der Lüge Antworten

SPIEGEL

ANSCHLÄGE VOM 11. SEPTEMBER

Bush entlastet Saddam

Nach Umfragen glaubt die Mehrheit der Amerikaner, dass Saddam für die Anschläge des 11. September mitverantwortlich ist. Bisher ließ die US-Regierung ihr Volk in diesem Glauben und rechtfertigte den Irak-Feldzug mit dem Begriff "Krieg gegen Terror". Jetzt erklärte Präsident Bush überraschend, es gebe keinerlei Hinweise für eine Verwicklung Saddams.

Washington - Bush widersprach mit seiner Äußerung am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington einer in den USA weit verbreiteten Ansicht, dass der irakische Ex-Diktator etwas mit den Anschlägen in New York und Washington zu tun habe. "Wir haben keinen Belege für die Verwicklung Saddams", sagte Bush auf die Frage eines Journalisten. Es gebe allerdings keinen Zweifel daran, dass es eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und dem Terrornetzwerk al-Qaida gebe.
Einer Meinungsumfrage der "Washington Post" zufolge glauben sieben von zehn Amerikanern, dass Saddam hinter den Terroranschlägen gestanden habe. Der Sprecher des Weißen Hauses hatte zuvor betont, es gebe eine lange Geschichte zwischen dem Regime Saddams und dem Terrorismus.

Bush beantragte gestern formell beim Kongress die Bewilligung von 87 Milliarden Dollar für die laufenden Militärkosten im Irak und den Wiederaufbau des Landes. Die US-Regierung hofft, nach den nun veröffentlichten Unterlagen, dass sich weitere Geberländer finden, die über vier Jahre Beiträge über insgesamt 30 bis 55 Milliarden Dollar zum Wiederaufbau des Irak beisteuern.

Das US-Präsidialamt schätzt die Aufbaukosten bis zum Jahr 2007 auf 50 bis 75 Milliarden Dollar. Aus hohen US-Regierungskreisen verlautete, der Irak selbst werde aus seinen Öleinnahmen ab 2005 jährlich fünf Milliarden Dollar selbst zum Wiederaufbau beisteuern können.

Den Rest sollten die internationalen Institutionen - wie Weltbank oder Internationaler Währungsfonds - sowie andere Geberländer beisteuern. In den Kreisen wurde eingeräumt, dass es nicht leicht sein werde, andere Geberländer zu finden, um die notwendigen Beträge zu bekommen.
gruss
sandra



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18.09.2003 15:57
#569 RE:Söldner der Lüge Antworten

In Antwort auf:
Das US-Präsidialamt schätzt die Aufbaukosten bis zum Jahr 2007 auf 50 bis 75 Milliarden Dollar. Aus hohen US-Regierungskreisen verlautete, der Irak selbst werde aus seinen Öleinnahmen ab 2005 jährlich fünf Milliarden Dollar selbst zum Wiederaufbau beisteuern können.

Den Rest sollten die internationalen Institutionen - wie Weltbank oder Internationaler Währungsfonds - sowie andere Geberländer beisteuern.


was hat dschordsch dabbelju eigentlich mit den milliarden von den beschlagnahmten irakischen konten gemacht?????? - seine bomben bezahlt?????


Probie Offline

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Beiträge: 4.010

27.09.2003 15:38
#570 RE:Söldner der Lüge Antworten

PENTAGON

Schottische Whisky-Brennerei als Chemiewaffenfabrik verdächtigt

Eine traditionsreiche schottische Whiskybrennerei ist ins Visier amerikanischer Spione geraten. Eine Untereinheit des Pentagon hielt den Betrieb auf der abgelegenen Insel Islay für eine potenzielle Chemiewaffenfabrik und terroristische Bedrohung.

London - "Ich konnte es einfach nicht glauben, es war zu surrealistisch", sagte der Brennerei-Direktor Mark Reynier, 41. Laut "Times" und "BBC" ist die 1881 gegründete Brennerei Bruichladdich einer im US-Bundesstaat Virginia angesiedelten Überwachungsstelle des US-Verteidigungsministeriums zum Aufspüren von Massenvernichtungswaffen aufgefallen.

Reynier hatte vor einiger Zeit sieben Internet-Kameras in seinem Betrieb aufgestellt, die ständig den Herstellungsprozess ins World Wide Web übertrugen. Damit wollte er zusätzlich Werbung für seinen Whisky machen, der noch immer genauso hergestellt wird wie vor über 100 Jahren zu Zeiten von Königin Victoria.

Als eine der Kameras ausfiel, bekam er eine anonyme E-Mail mit der Aufforderung, sie zu reparieren. Eine zweite E-Mail gab - ob gewollt oder ungewollt - die US-Abteilung zur Abwendung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen als Absender preis.

Deren Sprecherin Ursula Stearns verteidigte den Verdacht: Es sei nur ein kleiner Schritt, um eine Schnapsbrennerei in eine Chemiewaffenfabrik umzuwandeln, sagte sie. Die "Times" jedoch folgerte: "Amerikas Jagd auf Massenvernichtungswaffen ist entweder noch gründlicher, als man sich bisher vorstellen konnte, oder das Pentagon hat Durst bekommen."

spiegel online
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Da gibt es ja jetzt nur eine logische Konsequenz: Ein Ultimatum stellen und dann einmarschieren und die Welt von der schottischen Bedrohung und das schottische Volk von ihren Unterdrückern befreien.

Bin ich jetzt eigentlich auch ein Terrorist, weil ich hier auch ne Flasche Glenturret Single Highland Malt stehen habe ? Könnt man ja auch ne Chemie-Waffe draus bauen !
Da muss ich ja froh sein, dass mich die Grün-Weissen gestern in Camberg nicht einkassiert haben...



"Wenn man 0:4 zurück liegt, muss man dem Gegner eine Botschaft rüber schicken. Das ist o.k. Das ist nordamerikanisches Denken."
Rich Chernonaz on a Rob-Francz-Fight
Every day I set a new record for the number of days that I have lived.

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