Plünderungen, Gesetzlosigkeit und Gewalt - die Besatzungsmächte sind noch immer nicht in der Lage, das Chaos im Irak einzudämmen. In den USA wächst daher die Kritik an der Bush-Regierung. Ihr wird vorgeworfen, das Nachkriegsproblem total falsch eingeschätzt zu haben.
Hamburg - Fehlkalkulation, Fehleinschätzung, Fehlverhalten - die Vorwürfe gegen die US-Regierung werden immer härter. Voller Ungeduld macht sich die "New York Times" zum Sprachrohr des irakischen Volkes: Die Bush-Regierung habe versprochen, dass es den Irakern nach dem Sturz Saddam Husseins "umgehend" besser gehen werde, und nun - fünf Wochen nach dem Fall Bagdads - kämpfe die Administration immer noch damit, dieses Ziel zu erreichen.
Sie sei damit gescheitert, in den Straßen für Recht und Ordnung zu sorgen, und auch der Versuch, die Strom-, Wasser-, und Abwasserversorgung herzustellen, sei bisher nur bedingt erfolgreich.
Doch nicht nur die Meinungsbildner in den Medien gehen mit der Regierung scharf ins Gericht. Auch beim Militär, bei Verteidigungsexperten, selbst bei Mitgliedern der Regierung wächst die Kritik. Im Schussfeld: Pentagon-Chef Donald Rumsfeld. Sein Ministerium ignoriere die Erfahrungen, welche die US-Armee bei Friedens-Einsätzen etwa in Haiti, Somalia, auf dem Balkan oder in Afghanistan während der vergangenen zehn Jahren gesammelt habe.
Nach dem Zusammenbruch des Regimes im Irak habe das Verteidigungsministerium das Gewaltpotenzial des Mob im Irak total unterschätzt. In der Übergangsphase zwischen dem Krieg und dem Aufbau des Irak habe es an Einheiten gefehlt, die für die Sicherheit in den Straßen der Großstädte hätten sorgen können.
Viel zu spät habe die Regierung eingesehen, dass man sich vertan hatte. Ohne viel Aufhebens wurde der Pentagon-Mann Jay Garner am 7. Mai als oberster Verwalter des Irak durch den früheren Diplomaten Paul Bremer ersetzt. Die Ordnungspolitik im Irak änderte sich umgehend. Bremer verstärkte die Patrouillen in Bagdad und fuhr eine härtere Linie gegen Kriminelle. Plünderer etwa werden nun 20 Tage eingesperrt, wenn sie erwischt werden.
Damit einhergehend erklärte Rumsfeld die Herstellung der Sicherheit im Irak zum höchsten Ziel und schickte zusätzlich 15.000 Mann an den Euphrat, so dass nun rund 160.000 Amerikaner und 40.000 Briten vor Ort sind.
Bremer leitete auch eine andere Personalpolitik ein. Ende vergangener Woche gab er die Direktive aus, zwischen 15.000 und 30.000 Mitglieder der Baath-Partei aus politischen Ämtern und Verwaltungsjobs zu entlassen. Zuvor hatte man vor, nur die führenden Köpfe von Saddams Partei aus ihren Ämtern zu entfernen.
Die anhaltenden Probleme der Amerikaner führen zu Vermutungen, die geplante Übergabe der Macht an eine irakische Übergangsregierung könnte sich verzögern.
Bremer sah sich am Montag denn auch bemüßigt, entsprechende Berichte, wonach die US-Regierung die Bildung einer Übergangsregierung im Irak auf unbestimmte Zeit verschieben wolle, zu dementieren. Die Ernennung dieser Regierung werde so schnell wie möglich erfolgen, sagte er in Bagdad. Er reagierte damit unter anderem auf eine Demonstration, bei der am Montag der sofortige Abzug der US-Armee aus dem Irak gefordert wurde. Die mehr als 10.000 Demonstranten, die sich in dem vor allem von Schiiten bewohnten Stadtteil Kadhimija zusammenfanden, gehörten verschiedenen politischen Strömungen an, sagte ein Reporter des arabischen Fernsehsender al-Dschasira.
Die Iraker drücken ihre Unzufriedenheit mit den Besatzern aus, Sicherheitsexperten in den USA schütteln die Köpfe - nicht über die Demonstranten, sondern über die bisherige Unfähigkeit des Pentagon, die Gewalt einzudämmen, die nach dem offiziellen Ende des Krieges ausbrach.
William Durch, ein Experte für Friedenssicherung am Stimson Center in Washington, sagte der "New York Times": "Hinter den Kampftruppen hätte es großer Einheiten bedurft, die für die öffentliche Sicherheit zuständig gewesen wären." Verteidigungsexperten im Pentagon sagen, die Kriegsstrategen seien vom Irrglauben ausgegangen, die US-Truppen würden als Befreier begrüßt werden. Eine Fehleinschätzung, die etwa der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz nicht müde wurde zu prognostizieren.
Analysten meinen bei Bush zudem eine Abneigung für militärische Friedenssicherung und den Aufbau einer Zivilgesellschaft feststellen zu können. Während des Wahlkampfs im Jahr 2000 habe er der Clinton-Regierung immer wieder vorgeworfen, die Armee mit solchen Einsätzen über Gebühr zu strapazieren. Dazu kommt, dass Rumsfeld als Minimalist mit so wenig Truppen wie möglich das Maximale erreichen will.
Die Lage im Irak ist den Amerikanern offenbar so gründlich aus den Händen geglitten, dass selbst republikanische Abgeordnete die Regierung davor warnen, den Frieden im Irak zu verspielen. Christopher Shays, Abgeordneter aus Connecticut und Vorsitzender eines Ausschusses zur Reform der Regierung, sagte: "Die harten Lektionen, die wir im Kosovo, in Bosnien, Somalia, Haiti und Afghanistan gelernt haben, dass man nämlich um sich greifende Gesetzlosigkeit eindämmen muss, scheinen während des Sturms auf Bagdad verloren gegangen zu sein."
Von Saddam Hussein fehlt nach wie vor jede Spur, und doch ist die Furcht vor einer erneuten Machtübernahme des Diktators ungebrochen. Saddam soll mit einer Gruppe von Getreuen in einem Versteck lauern und seine Rückkehr planen, vermuten irakische Ex-Generäle.
Bagdad - Der gestürzte Diktator befehlige im Verborgenen noch immer eine Gruppe von Anhängern. Saddam verstecke sich möglicherweise gemeinsam mit seinen beiden Söhnen Udai und Kussei, sagten die ehemaligen Generäle. Sie haben sich jahrelang im Exil aufgehalten und helfen nun den Amerikanern bei der Überprüfung des öffentlichen Dienstes und des Sicherheitsapparates im Irak. Generalmajor Taufik al-Dschassiri sagte, Saddam Hussein habe in den vergangenen Tagen den Namen der Baath-Partei in "Auda" geändert, was Wiederkehr bedeute.
"Saddam hat sich auf alle Eventualitäten vorbereitet, auch auf den totalen Zusammenbruch seines Regimes", sagte Dschassiri, der 1991 eine Rebellion gegen Saddam unterstützt hatte. "Er überlässt nichts dem Zufall und verfügt über genügend Kommunikationsmittel." Saddam weise mit verschiedenen Mitteln seine Gefolgsleute an, Chaos im Land zu verbreiten.
Generalmajor Saad Obeidi sagte, Saddams Erfolg werde davon abhängen, wie die von den USA eingesetzte Verwaltung in Irak arbeite. "Zeit war immer das Rückgrat von Saddams Strategie", sagte Obeidi. "Die Plünderungen und das Chaos, die wir heute sehen, kommen ihm zugute."
Washington (dpa/WEB.DE) - Angesichts neuer Terrorwarnungen erhöhen die USA ihre Alarmbereitschaft. Das teilte das Heimatschutzministerium mit.
Damit wird die Gefahr eines Terrorangriffs wieder als "hoch" eingestuft. Erst im April war die Alarmstufe gesenkt worden.
Das Ministerium begründete die Entscheidung mit den jüngsten Anschlägen in Saudi-Arabien und Marokko sowie Geheimdiensthinweisen. CNN berichtet, das Heimatschutzministerium habe Hinweise, dass die Terrororganisation El Kaida eine "operationelle Phase" erreicht habe. http://portale.web.de/Schlagzeilen/Terrorismus/
Belgische Regierung verweist Klage gegen US-Oberkommandeur an USA
21. Mai 11:47
Die belgische Regierung hat eine Klage gegen den amerikanischen General Franks an die USA verwiesen. Dagegen kündigte der Anwalt der Kläger Berufung an.
Wegen einer Klage gegen den US-Oberkommandierenden Tommy Franks bahnt sich in Belgien ein Rechtsstreit zwischen Regierung und Klägern an. Der Anwalt von 19 Opfern des Irak-Kriegs will gegen die Entscheidung der Regierung vorgehen, den Fall den belgischen Gerichten zu entziehen und an die US-Justiz zu überweisen. Jan Fermon kündigte am Mittwoch an, gegen die Entscheidung aus Brüssel Berufung einzulegen. Es sei zu erwarten, dass der Fall in den USA nicht fair behandelt werde, sagte er zur Begründung. Dies aber wäre Voraussetzung für eine Abweisung der Klage in Belgien.
Klage gegen US-General Franks eingereicht 14. Mai 2003 12:41, ergänzt 16:42 Belgien ändert Völkermordgesetz 02. Apr 2003 13:50 Israel protestiert gegen belgisches Urteil zu Scharon 13. Feb 2003 15:55
Fermon vertritt 17 Iraker und zwei Jordanier, die während des Kriegs verwundet wurden oder Angehörige verloren. Der Anwalt wurde für seine Klage kritisiert, weil er auf der Liste einer linksgerichteten Partei bei den belgischen Parlamentswahlen am Sonntag kandidierte.
Ministerpräsident Guy Verhofstadt berief sich am Dienstag auf ein erst kürzlich geändertes Gesetz, wonach in Belgien Klagen wegen Kriegsverbrechen abgewiesen werden können, wenn diese im Ausland begangen wurden und der Angeklagte aus einem anderen demokratischen Staat stammt.
In seiner ursprünglichen Form hatte das Gesetz zu größeren Spannungen zwischen den USA und Belgien geführt. Es diente nach dem Golfkrieg 1991 bereits als Basis für Klagen gegen den ehemaligen US-Präsidenten George Bush senior und den damaligen Generalstabschef Colin Powell.
Klage gegen Scharon ebenfalls ungewiss
Auch eine von Palästinensern eingereichte Klage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon könnte der belgischen Justiz nun entzogen werden. Scharon wird Mitschuld an Massakern in palästinensischen Flüchtlingslagern in Libanon 1982 vorgeworfen.
Vor zwei Jahren waren auf der Grundlage des Gesetzes vier Angeklagte wegen des Völkermords in Ruanda zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. (nz)
Warum die Amerikaner den Krieg - und die Welt - mit anderen Augen sehen als die Europäer.
Wenn Amerikaner und Europäer verschiedene Ansichten über den Irak-Krieg und seinen Folgen haben, dann liegt es nicht daran, dass Amerikaner vom Mars und Europäer von der Venus stammen, wie der frühere Reagan-Berater Robert Kagan unlängst höchst fragwürdig behauptete.
Eine bessere Erklärung ist, dass Amerikaner sich auf andere Informationen stützen als Nicht-Amerikaner - aus dem simplen Grund, dass amerikanische Nachrichtenmedien über internationale Belange aus der Perspektive Washingtons berichten, was ausländische Medien nicht tun. Die Haupt-Informationsquellen für amerikanische Auslands-Nachrichten sind das Pentagon, das Außenministerium und das Weiße Haus. Die Stories, die dabei herauskommen, bilden folglich sowohl die substanziellen Behauptungen als auch die ideologischen Annahmen dieser und anderer Teile der regierenden Klasse Washingtons ab.
Obwohl es in den Vereinigten Staaten kaum bemerkt wird, ist die Macht und Allgegenwärtigkeit offizieller Propaganda im politischen Leben Amerikas immens. Jeder, der das bezweifelt, muss sich mit der folgenden Tatsache auseinander setzen: Am Vorabend des Irak-Krieges glaubten 45 Prozent der Amerikaner, dass Saddam Hussein in die Terrorattentate vom 11. September "direkt involviert" war. Natürlich gab es keinen Beweis für diese Verbindung, wie die CIA selbst erklärt hatte. Doch die Bush-Regierung und ihre konservativen Alliierten verkauften die Idee - und die Implikation, dass der Krieg im Irak ein Akt der Rache und Selbstverteidigung sei - an einen Großteil der amerikanischen Öffentlichkeit - dank der Mithilfe einiger eingeschüchterter und willfähriger Nachrichtenmedien.
Eine Rede, die George W. Bush am 26. Februar 2003 hielt, illustriert, wie das Weiße Haus Saddam mit dem Horror des 11. Septembers in Verbindung brachte, während die Aufmerksamkeit von Osama Bin Laden, dem weiter freien, wahren Drahtzieher der Attacke, abgelenkt wurde. Bushs Redenschreiber waren klug genug, ihren Präsidenten nicht geradeheraus behaupten zu lassen, dass eine Verbindung zwischen Saddam und der Qaida existiert, eben weil es keinen Beweis für eine derartige Verbindung gibt. Stattdessen basierte die Rede auf assoziierter Schuld und konstruierte einen Beweis in vier Schritten.
Im ersten Schritt beschwor Bush die heilige Erinnerung an den 11. September, jenen Tag, als Terroristen unsagbares Leid und Kummer über die Amerikaner brachten. Als nächstes gelobte der Präsident, dem Terrorismus nie wieder zu erlauben, die Vereinigten Staaten anzugreifen. Im dritten Schritt verkündete Bush, dass Saddam ein Terrorist sei, dessen Massenvernichtungswaffen Amerika gefährden. Schließlich folgerte er, dass Saddam entfernt werden müsse, um eine Wiederholung der Tragödie vom 11. September zu verhindern.
Es war ein eleganter Taschenspielertrick: Weil Amerika unter dem Terrorismus gelitten hatte, musste Saddam büßen - auch, wenn es keinerlei Beweis dafür gab, dass er hinter dem Angriff steckte. Es war ein Glück für Bush, dass die amerikanischen Medien diesen Taschenspielertrick unerwähnt ließen, als sie über die Rede berichteten.
Das Fernsehen war wie üblich am unkritischsten. Die Abendnachrichten machten mit schmeichelnden Bildern des redenden Präsidenten auf, zu denen die TV-Moderatoren fade die Anschuldigungen gegen Saddam und die Beteuerung wiederholten, dass die Beseitigung Saddams zu Demokratie im Irak und Frieden im Nahen Osten führen würde. Unter allen Massenmedien war es allein die "New York Times", die in ihrer Berichterstattung einer Warnung der amerikanischen Bevölkerung vor der zweifelhaften Glaubwürdigkeit der Rede am nächsten kam. Sie nannte sie "ein dramatisches Beispiel für die Public-Relations-Strategie der Regierung".
Wiederholung ist das Geheimnis effektiver Propaganda, und die Bush-Regierung zeigte sich sehr diszipliniert darin, in den kriegsvorbereitenden Monaten immer wieder dieselbe Botschaft zu wiederholen. Natürlich erwiesen sich viele der spezifischen Behauptungen, die während dieser Zeit gemacht wurden, als schlicht falsch. Neben dem CIA-Dementi einer Verbindung zwischen Saddam und der al-Qaida gab es auch noch den Hinweis des früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, der ein angebliches Treffen zwischen al-Qaida und Saddam-Agenten in Prag mit seinen Äußerungen unglaubwürdig machte.
Die "Los Angeles Times" enthüllte zudem, dass die Regierungs-Beweise über irakische Uran-Käufe im Niger in Wahrheit schlecht gefälschte Dokumente waren. Doch die meisten amerikanischen Nachrichtenmedien berichteten über solche Dinge nur kurz, wenn überhaupt. Die Niger-Enthüllung wurde sogar von allen Fernsehsendern und den meisten Printmedien komplett ignoriert. Folglich hatten diese gelegentlichen Widersprüche zur offiziellen Linie wenig Auswirkungen auf das öffentliche Bewusstsein Amerikas - besonders im Vergleich zum konstanten Trommelwirbel der Regierungsrhetorik. Wiederholung triumphierte über die Wahrheit.
Als der Krieg schließlich begann, behandelten die Medien die Frage, ob Saddam hinter den Anschlägen vom 11. September steckte oder nicht als reine Ansichtssache, nicht als Behauptung, die bewiesen werden müsste. Auf CNN beispielsweise zitierte der Polit-Analyst William Schneider eine Umfrage, aus der eine "starke Unterstützung" der amerikanischen Bevölkerung für den Krieg hervorging. Anhänger der Demokratischen Partei seien weniger unterstützend, fügte er hinzu, "da sie im Gegensatz zu vielen anderen Amerikanern die Verbindung zwischen dem Irak und 11. September nicht sehen".
Falls Ausländer nun auf die Idee einer unkritischen amerikanischen Medienszene mit Unglauben reagieren, so vermute ich dahinter zwei Gründe: Zunächst lesen alle ausländischen Korrespondenten in den Vereinigten Staaten die "New York Times" und nehmen unterbewusst an, sie repräsentiere die Masse der amerikanischen Medien. In der Tat wird die "Times" eher als jedes andere amerikanische Medium versuchen, hinter die offizielle Version der Wahrheit zu blicken. Man musste sie zwar sehr aufmerksam lesen, doch ein wacher Leser der "Times" konnte durchaus zwischen den Zeilen erfahren, dass die Verbindung zwischen Saddam und dem 11. September unbewiesen war.
Aber die "Times" wird nur von rund einer Million Menschen am Tag gekauft. Für 86 Prozent der Amerikaner ist das Fernsehen die Hauptnachrichtenquelle, und Fernsehen ist im Allgemeinen weniger umfassend und differenzierend als Zeitungen. Zum Beispiel war es während des Irak-Kriegs gang und gäbe unter den TV-Reportern, die als "embedded journalists" im Irak unterwegs waren, das Pronomen "wir" zu benutzen, wenn sie darüber berichteten, dass die Truppen diese oder jene Stadt attackierten. Währenddessen machte sich die Hälfte der großen amerikanischen TV-Networks ganz schamlos den Kriegs-Slogan der Bush-Regierung, "Operation Iraqi Freedom", zu eigen und ließ die Formulierung ständig am unteren Bildschirmrand entlang laufen, oftmals neben einer amerikanischen Flagge.
Zudem idealisieren Ausländer die amerikanischen Medien immer noch wegen ihres Verhaltens im Watergate-Skandal, als die hartnäckigen Ermittlungen der "Washington Post" halfen, Richard Nixons Verbechen aufzudecken und ihn um die Präsidentschaft brachten. Aber Watergate war vor 30 Jahren. Seitdem wurden die Besitzanteile der Medien zusammengefasst und in die Hände von Großunternehmen gelegt. Nicht mehr als sechs gigantische transnationale Konzerne kontrollieren heute über 50 Prozent der amerikanischen Radio- und Fernsehsender, Zeitungen, Magazine, Bücher, Musik, Filme und das Internet. Im Zuge dessen hat sich der ideologische Tenor der Medien scharf nach rechts verlagert. Wie Eric Alterman in seinem Buch "What Liberal Media?" dokumentiert, unterstützen inzwischen nahezu alle Experten, die regelmäßig in den großen TV-Sendern auftauchen, konservative Ansichten - ebenso wie Moderatoren der meisten Radioprogramme und die Chefredakteure einflussreicher Zeitungen wie dem "Wall Street Journal", der "Washington Post" oder der "New York Post".
Die Tendenz der amerikanischen Medien, einfach nur die Anschauung Washingtons wiederzugeben, beeinflußt nicht nur, welche "Fakten" berichtet werden, sondern auch, welchen Themen Aufmerksamkeit geschenkt wird, und welchen nicht. In den letzten Tagen vor Kriegsbeginn im Irak erfuhren die amerikanischen Bürger eine Menge über Saddams Brutalität und sein Streben nach Massenvernichtungswaffen, und das war auch gut so. Aber sie erfuhren wenig über einen gleichsam wichtigen Aspekt irakischer Realität: den destruktiven Effekt, den zwölf Jahre US-gestützte Wirtschaftssanktionen hatten, inklusive des Todes 350.000 irakischer Kinder - weil dies kein Thema war, das Washington oder irgendeine andere Partei interessierte.
Die traditionelle amerikanische Definition einer verantwortungsvollen Berichterstattung beinhaltet, dass sie politisch neutral sein muss. Um das zu erreichen, balancieren die Reporter in Washington Regierungsaussagen mit Aussagen der Oppositionspartei aus. Das Resultat ist, dass die Berichterstattung über jedwede Regierung nur so kritisch wie die jeweilige Opposition ist. Ist die Opposition aggressiv, wie es die Republikaner gegen Bill Clinton waren, bekommt der Präsident eine ziemlich harsche Berichterstattung. Verhält sich die Opposition eher zaghaft, wie die Demokraten gegen Ronald Reagan in den achtziger Jahren und gegen George W. Bush nach dem 11. September, bleiben die Berichte relativ unkritisch.
Die Neigung der Medien, offizielle Ansichten eher zu wiederholen als zu hinterfragen, wird während eines Krieges noch verstärkt, wenn Fragen aufzuwerfen oft als landesverräterisch verteufelt wird. Nur "Schlappschwänze" würden sich auf Opfer in der Zivilbevölkerung fokussieren, donnerte der Fox-News-Kommentator Fred Barnes in den ersten Kriegstagen. Amerikanische Fernsehsender berichteten über den Krieg lieber als wäre er ein Sportereignis, komplett mit Experten-Analysen über Strategien und Taktiken (allerdings eher von Ex-Generälen als von Ex-Athleten), glitzernden Grafiken und unverfrorenem Jubel für das Heimatteam.
Gemäß der essenziellen amerikanischen Sichtweise, dass die Amerikaner immer die Guten sind, konzentrierten sich die Berichte mehr auf die tapferen Soldaten und die technologische Überlegenheit ihrer Waffen als auf den tödlichen Effekt, den sie am Boden hinterließen. Während europäische und insbesondere arabische TV-Sender regelmäßig Bilder verwundeter Zivilisten, weinender Witwen und kreischender Kinder zeigten, pflegte das amerikanische Fernsehen Verletzte aus der irakischen Zivilbevölkerung ausschließlich im Zusammenhang mit helfenden Sanitätern der alliierten Truppen zu zeigen.
Paradoxerweise sind es aber gerade die Kriegszeiten, in denen ein freies Volk die unabhängige Presse am meisten braucht. Wenn sowohl Blut als auch Staatsschätze auf dem Spiel stehen, ist wohl jede Regierung versucht, die Wahrheit zu verschleiern, peinliche Fakten zu verbergen und stattdessen ihre eigenen Interessen über den Wert einer informierten Öffentlichkeit zu stellen. Es ist ein falscher Patriotismus, Regierungsgehorsam mit der Loyalität für das eigene Land gleichzusetzen. Gemäß der Theorie amerikanischer Demokratie kann nur eine freie Presse, die sich von der Regierung abgrenzt, jeglichen Versuch bloßstellen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.
Wenn das Kriegsfieber auch weiterhin die Berichterstattung der US-Medien beeinträchtigt, wird das amerikanische Volk die Überseeabenteuer seiner Regierung auch weiterhin in einem ganz anderen Licht betrachten als der Rest der Welt. Seien Sie gewarnt: Amerikas Führer planen, auch in den kommenden Jahren Krieg zu führen. Am 2. April verkündete James Woolsey, ehemaliger CIA-Direktor und jetziger Bush-Berater, ohne sichtbares Unbehagen, dass der Angriff auf den Irak den Beginn des vierten Weltkriegs markiere. Woolsey hoffte, dass dieser Krieg nicht so lange dauern würde wie der Kalte Krieg, aber er war sich sicher, dass er länger dauern würde als jeder der beiden ersten Weltkriege. Willkommen im 21. Jahrhundert.
Der Amerikaner Mark Hertsgaard ist freier Journalist und Autor. Er berichtet regelmäßig für US-Zeitungen wie die "New York Times" und die "Washington Post". Sein jüngstes Buch "Im Schatten des Sternenbanners. Amerika und der Rest der Welt" ist im Hanser Verlag erschienen
Der Angriff auf den Irak hat zu einem Kleinkrieg zwischen CIA und Pentagon geführt. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sah sich offenbar von den Geheimdiensten nicht hinreichend informiert. Die Agenten dagegen fühlen sich politisch missbraucht. Nun hat CIA-Chef George Tenet eine Untersuchungskommission eingesetzt.
In der US-amerikanischen Führungsclique rumort es wieder einmal kräftig. Erneut zeigt sich, dass der engste Zirkel um Präsident George W. Bush tief zerstritten ist. CIA-Chef Tenet, selbst wesentlicher Teil des präsidialen Kreises illustrer Entscheider, hat offenbar den Eindruck, dass er von den Kriegsbefürwortern innerhalb der Bush-Administration missbraucht worden ist. Er hat eine Kommission eingesetzt, die die Zusammenarbeit zwischen CIA und Pentagon untersuchen soll. Das Ergebnis könnte für Rumsfeld hochpeinlich werden. Dann nämlich, wenn herauskommt, dass die von der Regierung angeführten Kriegsgründe gegen den Irak nicht stichhaltig sind und sich nicht durch geheimdienstliche Aufklärung decken lassen. Die Situation ist einigermaßen bizarr. Rumsfeld selbst war es, der bereits vergangenen Oktober das bisher geheim gehaltene Untersuchungsverfahren anregte. Es ging ihm offenbar darum, so ein führender Geheimdienstmitarbeiter gegenüber der "New York Times", CIA-Berichte sowie Exposés des Nationalen Aufklärungsdienstes (NIC), des Militärischen Abschirmdienstes (DIA) und anderer amerikanischer Geheimdienstzweige über den Irak bis ins Kleinste zu durchleuchten.
Ziel des eigenmächtigen Rumsfeld war es dabei, der CIA Ineffektivität nachzuweisen, um sich selbst mehr Kompetenzen auf dem Feld der Spionage zuzuschanzen. Weil man im Verteidigungsministerium unzufrieden damit war, dass die CIA wenig wertvolle oder für die Regierung nützliche Informationen lieferte, richtete der Pentagon-Chef vorsorglich schon mal einen eigenen Stab ein, der die vornehmliche Aufgabe hatte, Geheimdiensterkenntnisse über den Irak zu sammeln.
Rumsfeld kochte, als die Geheimdienstler beim CIA ein ums andere Mal Aussagen irakischer Exilanten als irrelevant abtaten, die auf Verbindungen Bagdads zu Osama Bin Laden hinwiesen. Als Retourkutsche wurden CIA-Analysten daraufhin nicht müde zu betonen, Rumsfelds Ermittlungsteam sei ein Haufen konservativer Ideologen, die nur scharf darauf seien, der Bush-Regierung willfährig das zu liefern, was diese für ihren Propagandafeldzug benötigten.
Um in dem anhaltenden Grabenkampf zu punkten, ist Tenet nun in die Offensive gegangen. Er hat eine Kommission aus pensionierten CIA-Leuten eingesetzt mit dem Auftrag, all diejenigen Geheimdienstberichte akribisch auseinander zu nehmen, die vor dem Krieg unter Regierungsmitgliedern kursierten. Die Fragestellung für die Geheimdienst-Exegeten: Welche Informationen wurden über Verbindungen des Regimes in Bagdad mit der Terrororganisation al-Qaida an die US-Regierung gegeben und welche über die Massenvernichtungsmittel im Irak? Wovon konnte die Regierung ausgehen, was hat sie der Öffentlichkeit verkauft, und wie war die Lage im Irak wirklich?
Die CIA scheint über die eigene Glaubwürdigkeit besorgt zu sein. Denn rund sechs Wochen nach dem Sturz Saddam Husseins ist es den USA weder gelungen, Nachweise für eine Verbindung des Baath-Regimes zu al-Qaida anzuführen, noch die Existenz von Massenvernichtungsmitteln zu beweisen.
Tenet und Rumsfeld pflegen hin und wieder, gemeinsam Mittag zu essen. Die Zweifel wachsen, dass sie sich dabei reinen Wein einschenken. Die bei einem früheren Essen getroffene Vereinbarung, an Hand des Irak-Krieges die Zuverlässigkeit und Wirksamkeit der Geheimdienste zu überprüfen, scheint nun willkommene Gelegenheit dafür zu sein, die Schwächen der anderen Seite offen zu legen. Wie schlecht, widersprüchlich und unzuverlässig sind die Informationen der Geheimdienste? - so die Fragestellung Rumsfelds. Wie unabhängig, ideologisch unbelastet können die Dienste arbeiten, ohne obendrein instrumentalisiert zu werden? - so die Fragestellung des CIA-Chefs.
Tenet, der Mann mit griechischen Vorfahren, fühlt sich offenbar vom Verteidigungsminister verschaukelt. In Geheimdienstkreisen ist man maßlos verärgert. Die US-Regierung habe das irakische Bedrohungspotenzial total übertrieben, die Nachrichtendienste seien politisch missbraucht worden, so klagt man.
Die Einsetzung der Untersuchungskommission bringt Spannungen zum Vorschein, die zwischen Langley und Washington offenbar seit dem Stabswechsel im Weißen Haus bestehen. CIA-Analysten grummeln darüber, dass das Pentagon zu sehr in ihre Arbeit hineinregiere. Auch von anderen Stellen der Bush-Regierung fühlte man sich im Vorfeld des Irak-Krieges unter Druck gesetzt. Es galt, Berichte zu fabrizieren, die allein dem Zweck gedient hätten, die Position der Regierung in der Irak-Politik zu stützen, so streuen CIA-Leute ihre Verbitterung mittels der "New York Times". Offiziell freilich verlautet aus dem CIA-Hauptquartier, die nun angeleierten Untersuchungen dienten keineswegs einer "Hexenjagd", es gehe vielmehr darum, insgesamt die Geheimdienstarbeit zu verbessern.
Noch ist unklar, wann die von Tenet eingesetzte Kommission Ergebnisse vorlegen wird. Doch egal was sie bringen wird: Man darf sicher sein, dass beide Seiten die Ergebnisse in ihrem Sinne interpretieren werden. Was aber, wenn sich zeigen wird, dass sowohl die CIA als auch das Pentagon mit ihrer Sicht der Dinge Recht haben?
Die US-Regierung plant ein System, das die Überwachung der Bürger in nie gekannte Dimensionen vorantreiben würde. Das Verteidigungsministerium will künftig jedes Detail des Privatlebens von Bürgern speichern - von Kontobewegungen über den Kauf regierungskritischer Bücher bis hin zu biometrischen Daten, durch die Menschen auch auf Entfernung erkannt werden sollen
The twenty lies of George W. Bush By Patrick Martin 20 March 2003
Use this version to print | Send this link by email | Email the author Monday night’s 15-minute speech by President Bush, setting a 48-hour deadline for war against Iraq, went beyond the usual distortions, half-truths, and appeals to fear and backwardness to include a remarkable number of barefaced, easily refuted lies. The enormous scale of the lying suggests two political conclusions: the Bush administration is going to war against Iraq with utter contempt for democracy and public opinion, and its war propaganda counts heavily on the support of the American media, which not only fails to challenge the lies, but repeats and reinforces them endlessly. Without attempting to be exhaustive, it is worthwhile listing some of the most important lies and contrasting Bush’s assertions with the public record. All of the false statements listed below are directly quoted from the verbatim transcript of Bush’s remarks published on the Internet.
Lie No. 1: “My fellow citizens, events in Iraq have now reached the final days of decision.” The decision for war with Iraq was made long ago, the intervening time having been spent in an attempt to create the political climate in which US troops could be deployed for an attack. According to press reports, most recently March 16 in the Baltimore Sun, at one of the first National Security Council meetings of his presidency, months before the terrorist attacks on the World Trade Center and Pentagon, Bush expressed his determination to overthrow Saddam Hussein and his willingness to commit US ground troops to an attack on Iraq for that purpose. All that was required was the appropriate pretext—supplied by September 11, 2001.
Lie No. 2: “For more than a decade, the United States and other nations have pursued patient and honorable efforts to disarm the Iraqi regime without war.” The US-led United Nations regime of sanctions against Iraq, combined with “no-fly” zones and provocative weapons inspections, is one of brutal oppression. The deliberate withholding of food, medical supplies and other vital necessities is responsible for the death of more than a million Iraqis, half of them children. Two UN officials who headed the oil-for-food program resigned in protest over the conditions created in Iraq by the sanctions. The CIA used the inspectors as a front, infiltrating agents into UNSCOM, the original inspections program. The CIA’s aim was to spy on Iraq’s top officials and target Saddam Hussein for assassination.
Lie No. 3: “The Iraqi regime has used diplomacy as a ploy to gain time and advantage. It has uniformly defied Security Council resolutions demanding full disarmament...” Iraq has never “defied” a Security Council resolution since the end of the Persian Gulf War in 1991. It has generally cooperated with the dictates of the UN body, although frequently under protest or with reservations, because many of the resolutions involve gross violations of Iraqi sovereignty. From 1991 to 1998, UN inspectors supervised the destruction of the vast bulk of the chemical and biological weapons, as well as delivery systems, which Iraq accumulated (with the assistance of the US) during the Iran-Iraq war, and they also destroyed all of Iraq’s facilities for making new weapons.
Lie No. 4: “Peaceful efforts to disarm the Iraqi regime have failed again and again because we are not dealing with peaceful men.” According to the Washington Post of March 16, referring to the 1991-1998 inspection period: “[U]nder UN supervision, Iraq destroyed 817 of 819 proscribed medium-range missiles, 14 launchers, 9 trailers and 56 fixed missile-launch sites. It also destroyed 73 of 75 chemical or biological warheads and 163 warheads for conventional explosives. UN inspectors also supervised destruction of 88,000 filled and unfilled chemical munitions, more than 600 tons of weaponized and bulk chemical weapons agents, 4,000 tons of precursor chemicals and 980 pieces of equipment considered key to production of such weapons.”
Lie No. 5: “The Iraq regime continues to possess and conceal some of the most lethal weapons ever devised.” The Washington Post article cited above noted that CIA officials were concerned “about whether administration officials have exaggerated intelligence in a desire to convince the American public and foreign governments that Iraq is violating United Nations prohibitions against chemical, biological, or nuclear weapons and long-range missile systems.” The article quoted “a senior intelligence analyst” who said the inspectors could not locate weapons caches “because there may not be much of a stockpile.” Former British Foreign Minister Robin Cook, who resigned from the Blair government Monday in protest over the decision to go to war without UN authorization, declared, “Iraq probably has no weapons of mass destruction in the commonly understood sense of the term.” Even if Iraq is concealing some remnants of its 1980s arsenal, these would hardly deserve Bush’s lurid description, since they are primitive and relatively ineffective. “Some of the most lethal weapons ever devised” are those being unleashed by the United States on Iraq: cruise missiles, smart bombs, fuel-air explosives, the 10,000-pound “daisy-cutter” bomb, the 20,000-pound MOAB just tested in Florida. In addition, the US has explicitly refused to rule out the use of nuclear weapons.
Lie No. 6: “[Iraq] has aided, trained and harbored terrorists, including operatives of Al Qaeda.” No one, not even US government, seriously believes there is a significant connection between the Islamic fundamentalists and the secular nationalist Ba’athist regime in Iraq, which have been mortal enemies for decades. The continued assertion of an Al Qaeda-Iraq alliance is a desperate attempt to link Saddam Hussein to the September 11 attacks. It also serves to cover up the responsibility of American imperialism for sponsoring Islamic fundamentalist terrorism. The forces that now comprise Al Qaeda were largely recruited, trained, armed and set in motion by the CIA itself, as part of a long-term policy of using Islamic fundamentalists as a weapon against left-wing movements in the Muslim countries. This policy was pursued from the 1950s and was escalated prior to and during the Soviet intervention in Afghanistan, which ended in 1989. Osama bin Laden himself was part of the CIA-backed mujaheddin forces in Afghanistan before he turned against Washington in the 1990s.
Lie No. 7: “America tried to work with the United Nations to address this threat because we wanted to resolve the issue peacefully.” The Bush administration went to the United Nations because it wanted UN sanction for military action and it wanted UN member states to cough up funds for postwar operations, along the lines of its financial shakedown operation for the 1991 Persian Gulf War. Bush’s most hawkish advisors, such as Secretary of Defense Donald Rumsfeld and Vice President Cheney, initially opposed going to the UN because they did not want diplomacy to slow down the drive to war. They only agreed after Secretary of State Colin Powell argued that the pace of the US military buildup in the Persian Gulf gave enough time to get the UN to rubber-stamp the war.
Lie No. 8: “These governments [the Security Council majority] share our assessment of the danger, but not our resolve to meet it.” This is belied by virtually every statement on Iraq issued by the governments of France, Russia, China, Germany and other countries opposed to military action, which have repeatedly declared that they see no imminent threat from Iraq. Bush brands his opponents on the Security Council as cowards, as though they were afraid to take action against Saddam Hussein. These countries were, in fact, increasingly alarmed—by the United States, not Iraq. Insofar as they summoned up resolve, to the shock of the Bush administration, it was to deny UN support for the war that Washington had already decided to wage.
Lie No. 9: “Many nations, however, do have the resolve and fortitude to act against this threat to peace, and a broad coalition is now gathering to enforce the just demands of the world.” Only three nations are contributing military forces to the war: 250,000 from the US, 40,000 from Britain, and 2,000 from Australia. The other members of the “broad coalition” are those which have been bribed or browbeaten to allow the US to fly over their countries to bomb Iraq, to station troops, ships or warplanes on their territory, or provide technical assistance or other material aid to the war. None will do any fighting. All are acting against the expressed desire of their own population.
Lie No. 10: “The United Nations Security Council has not lived up to its responsibilities, so we will rise to ours.” Bush defines the UN body’s responsibility as serving as a rubber stamp for whatever action the United States government demands. In relation to the UN, however, the United States does have definite responsibilities, including refraining from waging war without Security Council authorization, except in the case of immediate self-defense. Under Article 42 of the UN Charter, it is for the Security Council, not the US or Britain, to decide how Security Council resolutions such as 1441 are to be enforced. The US decision to “enforce” its interpretation of 1441 regardless of the will of the Security Council is a violation of international law.
Lie No. 11: “If we must begin a military campaign, it will be directed against the lawless men who rule your country and not against you.” The widely reported US military strategy is to conduct an aerial bombardment of Iraq so devastating that it will “shock and awe” the Iraqi people and compel the Iraqi armed forces to surrender en masse. According to one press preview, US and British forces “plan to launch the deadliest first night of air strikes on a single country in the history of air power. Hundreds of targets in every region of Iraq will be hit simultaneously.” Estimates of likely Iraqi civilian casualties from the immediate impact of bombs and missiles range from thousands to hundreds of thousands, and even higher when the long-term effects are included.
Lie No. 12: “As our coalition takes their power, we will deliver the food and medicine you need.” This is particularly cynical, since the immediate consequence of Bush’s 48-hour ultimatum was the withdrawal of all UN humanitarian aid workers and the shutdown of the oil-for-food program, which underwrites the feeding of 60 percent of Iraq’s population. As for medicine, the US has systematically deprived the Iraqi people of needed medicine for the past 12 years, insisting that even the most basic medical supplies, like antibiotics and syringes, be banned as “dual-use” items that could be used in a program of biological warfare.
Lie No. 13: “We will tear down the apparatus of terror and we will help you to build a new Iraq that is prosperous and free.” The goal of the Bush administration is to install a US puppet regime in Baghdad, initially taking the form of an American military dictatorship. It is no exaggeration to say that the US government has been the leading promoter of dictatorships around from the world, from Pinochet of Chile to Suharto of Indonesia to Saddam Hussein himself, who, according to one recent report, got his political start as an anti-communist hit-man working in a CIA-backed plot to assassinate Iraq’s left-nationalist President Qasem in 1959. A classified State Department report described by the Los Angeles Times of March 14 not only concluded that a democratic Iraq was unlikely to arise from the devastation of war, it suggested that this was not even desirable from the standpoint of American interests, because “anti-American sentiment is so pervasive that elections in the short term could lead to the rise of Islamic-controlled governments hostile to the United States.”
Lie No. 14: “Should Saddam Hussein choose confrontation, the American people can know that every measure has been taken to avoid war and every measure will be taken to win it.” This combines a lie and a brutal truth. The Bush administration has taken every possible measure to insure that war takes place, viewing the resumption of UN weapons inspections with barely disguised hostility and directing its venom against those countries that have suggested a diplomatic settlement with Iraq is achievable. In prosecuting the war, the Bush administration is indeed prepared to use “every measure,” up to an including nuclear weapons, in order to win it.
Lie No. 15: “War has no certainty except the certainty of sacrifice.” There will be colossal sacrifices for the Iraqi people, and sacrifices in blood and economic well-being for the American people as well. But for Bush’s real constituency, the wealthiest layer at the top of American society, there will be no sacrifices at all. Instead, the administration is seeking a tax cut package of over $700 billion, including the abolition of taxation on corporate dividends. Major US corporations are in line to reap hundreds of millions of dollars in profits from the rebuilding of Iraqi infrastructure shattered by the coming US assault. These include the oil construction firm Halliburton, which Vice President Cheney headed prior to joining the Bush administration, and which continues to include Cheney on its payroll.
Lie No. 16: “[T]he only way to reduce the harm and duration of war is to apply the full force and might of our military, and we are prepared to do so.” Every aggressor claims to deplore the suffering of war and seeks to blame the victim for resisting, and thus prolonging the agony. Bush is no different. His hypocritical statements of “concern” for the Iraqi people cannot disguise the fact that, as many administration apologists freely admit, this is “a war of choice”—deliberately sought by the US government to pursue its strategic agenda in the Middle East.
Lie No. 17: “The terrorist threat to America and the world will be diminished the moment that Saddam Hussein is disarmed.” No one, even in the American military-intelligence complex, seriously believes this. US counter-terrorism officials have repeatedly said that a US conquest and occupation of Iraq, by killing untold thousands of Arabs and Muslims and inflaming public opinion in the Arab world and beyond, will spark more terrorism, not less.
Lie No. 18: “We are now acting because the risks of inaction would be far greater. In one year, or five years, the power of Iraq to inflict harm on all free nations would be multiplied many times over.” This is belied by the record of the past twelve years, which has seen a steady decline in Iraqi military power. Saddam Hussein has never been a threat to any “free nation,” if that term has any meaning, only to the reactionary oil sheikdoms of the Persian Gulf and to neighboring Iran, all ruled by regimes that are as repressive as his.
Lie No. 19: “As we enforce the just demands of the world, we will also honor the deepest commitments of our country.” The demands of the world were expressed by the millions who marched in cities throughout the world on February 15 and March 15 to oppose a unilateral US attack on Iraq. Bush seeks to have it both ways—claiming to enforce previous Security Council resolutions against Iraq (“the just demands of the world”), while flagrantly defying the will of the majority of the Security Council, the majority of the world’s governments, and the vast majority of the world’s people.
Lie No. 20: “Unlike Saddam Hussein, we believe the Iraqi people are deserving and capable of human liberty... The United States with other countries will work to advance liberty and peace in that region.” For “the Iraqi people,” substitute “the Egyptian people,” “the people of the Arabian peninsula,” “the Pakistani people” or those of other US-backed dictatorships, not to mention the Palestinians who live under a brutal Israeli occupation that is supported by Washington. Does the US government believe that any of them are “deserving and capable of human liberty?” When the parliament of Turkey, under the pressure of popular opposition, voted to bar the US from using Turkish territory to invade Iraq, the Bush administration appealed to the Turkish military to pressure the government into overturning this democratic decision.
Maher Sufian al-Tikriti hatte eine große Aufgabe: In Bagdad sollte die Einheit des Generals den Feind in blutige Gefechte verwickeln. Doch jetzt erhält ein Gerücht neue Nahrung: Die CIA soll den General gekauft haben - für 25 Millionen Dollar. Saddam bemerkte den Verrat zu spät.Sie hätten um Bagdad kämpfen sollen: Saddam Hussein mit Offizieren der Republikanischen Garde
Hamburg - Offiziell ist Maher Sufian al-Tikriti seit dem 6. April tot. Das amerikanische "Marine Combat Headquarter" verkündete sein Ableben zwei Tage später in einer Pressemitteilung. Der General, ein Cousin Saddam Husseins, der in dessen Republikanischer Garde eine Spezialeinheit befehligte, sei in einem weißen Toyota mit seinem Chauffeur in eine amerikanische Straßensperre geraten und dort zu Tode gekommen. Viele Medien veröffentlichten die Meldung in jenen letzten Kriegstagen. Die meisten werteten den Vorfall als Indiz dafür, dass selbst hochrangige Militärs keinen Schimmer davon hatten, wie weit die feindlichen Streitkräfte schon vorgedrungen waren. Doch immer mehr Beobachter zweifeln am Wahrheitsgehalt der Meldung. Vielmehr sei Tikriti an just dem Tag, als sein Tod publik gemacht wurde, von den Amerikanern in einem Militärflugzeug des Typs C-130 ausgeflogen worden. Die erste US-Maschine, die am 8. April auf dem gerade erst eingenommenen Flughafen von Bagdad gelandet sei, habe den Verräter Saddams und etwa 20 Personen aus seinem Umfeld an einen sicheren Ort transportiert - vermutlich auf einen US-Stützpunkt außerhalb des Irak. Das schreibt die französische Wochenzeitung "Le Journal du Dimanche". Ein weiterer General und Verwandter Tikritis, Ali Abdul Raschid al-Tikriti, sei ebenfalls an Bord gewesen.
Die wöchentlich erscheinende ägyptische Oppositionszeitung "al-Usbu" berichtet, der Vertrauensmann des irakischen Diktators habe sich von einem amerikanischen Geheimdienst 25 Millionen Dollar bezahlen lassen. Dafür habe er seine Kämpfer zurückgezogen und der US-Armee den geheimen Verteidigungsplan der Iraker mitgeteilt. Dieser habe vor allem darin bestanden, in sieben mit Öl gefüllten Gräben von ungefähr fünf Metern Tiefe ferngesteuert Dynamit explodieren zu lassen. Die Explosionen sollten mindestens 25.000 feindliche Soldaten in den Tod reißen.
Nicht nur Geld und freies Geleit sollen die USA dem irakischen Befehlshaber für seine unschätzbare Hilfe bei der Einnahme Bagdads nach dieser ägyptischen Quelle zugesichert haben. Auch ein hochrangiger Posten im Nachkriegsirak sei ihm versprochen worden.
Ein anderer irakischer General habe bestätigt, dass Tikriti seinen Soldaten befohlen habe, die Waffen ruhen zu lassen und sich zurückzuziehen, schreibt das "Journal du Dimanche". Saddam Hussein soll den Verrat erst begriffen haben, als am 7. April die ersten Panzer durch Bagdad rollten. Dem alten irakischen Regime nahe stehende Personen sollen dem französischen Blatt zufolge Saddam am 7. April beim Beten in der Moschee Abu Hanifa beobachtet haben, wie er immerzu wiederholt habe: "Ich bin verraten worden."
Eine nicht näher bezeichnete "arabische diplomatische Quelle" wird von der Zeitung wie folgt zitiert: "Die Irak-Angelegenheit war zu mehr als 60 Prozent eine Sache der Geheimdienste, wobei die Leute der CIA mit denen von (US-Verteidigungsminister) Donald Rumsfeld konkurriert haben. Viele Koffer voller Dollars waren im Umlauf."
Dass sich die USA den Sieg in Bagdad auch einige Bestechungsgelder kosten ließen, geben auch Quellen aus amerikanischen Regierungskreisen mittlerweile zu. Die in England erscheinende Zeitung "The Independent" will jedoch von einem Mitarbeiter des Pentagons erfahren haben, die Summe sei nicht besonders hoch gewesen.
Überlebende Anhänger Saddam Husseins in Bagdad sind ebenfalls überzeugt, in der Armeeführung habe ein Verräter gesessen, der sie im Stich ließ und es sich auf Kosten der Amerikaner jetzt gut gehen lässt. Doch gehen bei den betroffenen Soldaten die Meinungen auseinander, wer der Verbindungsmann der Amerikaner gewesen sei.
Niemand hat Maher Sufian al-Tikriti seit dem 6. April gesehen, und aus den Vereinigten Staaten gibt es keinerlei Bestätigung für die Theorien, die sich um ihn ranken. Eine plausible Erklärung, wieso die Iraker ihre Hauptstadt fast ohne Gegenwehr dem Feind überließen, bleiben die Amerikaner allerdings ebenfalls schuldig.
Die Meldungen von Übergriffen auf US-Soldaten im Irak häufen sich. Kein Wunder, mahnen Experten, denn die US-geführte Verwaltung in Bagdad gehe ausgesprochen unsensibel vor und zeige sich überfordert, für die Sicherheit zu sorgen. Jetzt schlägt die Uno Alarm.
Bagdad/London - Bombenangriffe, Hinterhalte, MG-Beschuss - immer öfter geraten amerikanische Soldaten ins Visier von Irakern. Für den Portugiesen Ramiro Lopes ist das keine Überraschung. Die Amerikaner hätten Ideologie in den Mittelpunkt ihrer Wiederaufbaupläne gestellt und würden damit einen gewaltigen Rückschlag riskieren, sagt der ranghöchste Uno-Beauftragte im Irak gegenüber der britischen Zeitung "The Guardian". Besonders die schlagartige Entlassung von Militärs und Beamten mit Parteibuch der Baath-Partei sei ein großer Fehler, denn damit würde die Chance vertan, wichtige Unterstützer für den Wiederaufbau auch im Denken zu gewinnen.
Schon die Auflösung der Armee mit 400.000 Angehörigen, denen keine Ersatzbeschäftigung geboten wurde, kann einen schwelenden Dauerkonflikt provozieren, warnt der 53-jährige Uno-Diplomat. Sie würden in ein Vakuum entlassen, das sich schon bald als weitere mögliche Quelle für Destabilisierung erweisen werde. Es gäbe keinerlei Bemühungen, die Soldaten zurück in die Gesellschaft zu integrieren. Selbst US-Generäle seien besorgt, dass sich nun Rechtlosigkeit und Plünderungen weiter ausbreiten. Dabei sei damit zu rechnen, dass Rechtsbrecher auf das Land ausweichen, wenn in Bagdad die Ordnung wieder einigermaßen hergestellt sei.
Der Uno-Beauftragte kritisiert ebenso die pauschale Enthebung von 30.000 Mitgliedern der Baath-Partei von ihren Posten in Verwaltungen: "Viele erfahrene Beamte, die der neuen Regierung nützlich sein könnten, waren nur Parteimitglieder auf dem Papier." Dabei würde sich die US-Administration sogar dem Rat von US-Soldaten vor Ort widersetzen. So sei am gestrigen Montag der Polizeichef von West-Bagdad ausschließlich wegen seiner Parteimitgliedschaft gefeuert worden, obwohl er den US-Militärs in den vergangenen drei Wochen konstruktiv geholfen habe, viele Polizisten wieder für ihren Dienst zu mobilisieren. Viele solcher Edikte würden in der Bevölkerung als rein ideologische Strafmaßnahmen betrachtet und seien für die Betroffenen nicht nachvollziehbar.
Uno wird nicht involviert
Aus den Äußerungen des Uno-Abgesandten spricht auch der Frust, dass die Vereinten Nationen von Entscheidungsprozessen im Nachkriegsirak nahezu ausgeschlossen ist. Die meisten Entscheidungen würden von Abgesandten des US-Verteidigungsministeriums gefällt. Fachleute für den arabischen Bereich aus dem US-Außenministerium blieben außen vor.
Besonders scharf kritisiert Lopes da Silva die Tatenlosigkeit der US-Verwalter in den ersten drei Wochen nach Ende der Kampfhandlungen. Man habe viel über große Pläne und Versprechen geredet aber nicht gehandelt. Erst nach Ablösung von General Jay Garner als Chef der amerikanischen Übergangsverwaltung durch den früheren Botschafter Paul Bremer habe sich das gewandelt. Allerdings sei die Prioritätensetzung weiterhin falsch und es würden eine Reihe Entscheidungen gefällt "mit denen ich nicht einverstanden bin", betont der Uno-Beauftragte.
Auch Hilfsorganisationen seien sehr daran interessiert, vordringlich das Sicherheitsproblem zu lösen und nachrangig den Wiederaufbau und den politischen Demokratisierungs-Prozess. "Die Wiederherstellung von Recht und Sicherheit ist immer noch der Schlüssel", wirbt Lopes da Silva um ein Einsehen der Amerikaner.
Der Fachbeamte war zuvor in Angola und Afghanistan tätig, bevor er im vergangenen Jahr zum Uno-Koordinator für humanitäre Aufgaben im Irak ernannt wurde. Unter seiner Mitwirkung hat die Uno am Sonntag ein eigenes Beschäftigungsprogramm im Irak gestartet, das in den nächsten sechs Monaten Jobs für rund 250.000 Menschen schaffen soll. Nun werde geprüft, ob auch ehemalige Soldaten in die Maßnahmen einbezogen werden könnten, um das wachsende Banditentum und die drohende Verunsicherung auf dem Land einzudämmen.
der unterschied liegt wohl darin, dass das eine - nämlich der sicherheitsrat - (lediglich) ein un-gremium ist, das andere - die beschwerdeführer - im gegensatz unabhängige un-mitarbeiter sind.
bloß, wer unterscheidet so genau beim hinhören welches gremium, welche gruppierung, usw. der un jetzt gerade was gesagt hat. letztendlich steht un drauf und die meisten (so auch ich) denken, dass auch un drin ist bzw. dahinter steht.
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Offline
Ich gehe zu den Frankfurt Lions, hat zwar keinen Sinn, macht aber Spass 
