Kriegskoalition wegen Zweifeln an Grund für Invasion unter Druck
Gefahr durch Massenvernichtungswaffen soll vorgeschobenes Argument gewesen sein - Blair bittet um Geduld =
Bagdad/Kopenhagen (AP) Die Regierungen der Irak-Kriegs-Koalition geraten wegen Zweifeln am eigentlichen Kriegsgrund zunehmend unter Druck. Die USA und Großbritannien hatten den Angriff auf Irak mit der Bedrohung durch die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins gerechtfertigt. In einem Interview mit dem Hochglanzmagazin „Vanity Fair“ soll der stellvertretende US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz jedoch gesagt haben, das Argument sei lediglich benutzt worden, um breite Zustimmung für den Krieg zu bekommen. „Diejenigen, die in den Krieg gezogen sind, haben nun ein gewaltiges Problem“, sagte Jeppe Kofod, Sprecher für auswärtige Angelegenheiten bei den dänischen Sozialdemokraten. Dänemark beteiligte sich am Krieg. „Das (was Wolfowitz gesagt haben soll) war nicht der Grund, den uns der Ministerpräsident vor dem Krieg genannt hat.“ Der frühere dänische Außenminister Niels Helveg Peterson sagte der Nachrichtenagentur AP, er sei geschockt über die Aussage von Wolfowitz. „Die Welt fragt sich nun: Was sollen wir glauben?“ Der britische Premierminister Tony Blair hat nach eigenen Worten weiter keine Zweifel, dass noch Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen in Irak gefunden werden. Auch er steht in Großbritannien unter erheblichem Druck. Blair forderte bei einem Besuch in Polen am Freitag noch „ein wenig Geduld“. Das Waffenpotenzial Iraks sei keine Erfindung der Geheimdienste. Der Sender BBC hatte am Donnerstag berichtet, dass der britische Geheimdienst unzufrieden sei mit einem im vergangenen Jahr von Blairs Büro veröffentlichten Bericht über die irakischen Massenvernichtungswaffen. Die Behauptung, dass diese innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit seien, sei falsch und auf Anweisung von Blairs Büro eingefügt worden, wurde ein Geheimdienstmitarbeiter zitiert. Auch sieben Wochen nach dem Ende des Krieges gibt es keine Beweise für das angebliche Waffenarsenal. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte am Dienstag, womöglich seien die meisten Waffen vor Kriegsbeginn vernichtet worden - wie von Irak stets behauptet.
Zwtl: Soldat unter Foltervorwurf festgenommen
Das britische Verteidigungsministerium bestätigte am Freitag die Festnahme eines aus Irak heimgekehrten Soldaten wegen Foltervorwürfen und kündigte eine Untersuchung an. Die Zeitung „The Sun“ berichtete, der Soldat habe von seinem Einsatz in Irak einen Film mitgebracht und ihn bei einem Fotolabor entwickeln lassen. Auf den Bildern sei die Misshandlung eines irakischen Gefangenen zu sehen. Das Fotolabor habe daraufhin die Polizei informiert. Die US-Streitkräfte räumten indessen die irrtümliche Freilassung eines im April festgenommenen ehemaligen irakischen Funktionärs ein, der in Zusammenhang mit dem Massenmord an Schiiten nach dem Golfkrieg von 1991 gesucht wird. Wie das Oberkommando Mitte am Donnerstag mitteilte, wurde Mohammed Dschawad an Neifus am 18. Mai nach einer Überprüfung aus dem Internierungslager Bucca bei Umm Kasr entlassen. Seine wahre Identität sei dem Militärgericht offenbar nicht bekannt gewesen. Die US-Streitkräfte setzten für die Wiederergreifung von An Neifus eine Belohnung von 25.000 Dollar (21.265 Euro) aus.
Wirbel um Kriegsgründe - Wolfowitz-Äußerung zu Irak relativiert Washington/London/Warschau (dpa) - Fast zwei Monate nach Ende des Irak-Krieges sehen sich die USA und Großbritannien zunehmender Kritik ausgesetzt, sie hätten die Gefährdung durch irakische Massenvernichtungswaffen dramatisiert. Der britische Premierminister Tony Blair nannte derartige Vorwürfe „absolut absurd“. Das Pentagon in Washington relativierte Äußerungen von Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz, der vom Magazin „Vanity Fair“ mit mit den Worten zitiert wird, die USA hätten sich bei ihrer Argumentation für einen Krieg gegen den Irak aus „bürokratischen Gründen“ auf Massenvernichtungswaffen konzentriert, weil dies ein Grund gewesen sei, dem alle hätten zustimmen können.(...) dpa
Pressestimmen
„Neue Presse“(Hannover) zu Irak-Kriegsgrund = Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Seit gestern wissen wir: Dieser Satz ist eine Untertreibung. Die Wahrheit war längst mausetot, als im Irak-Krieg der erste Schuss fiel. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat mit einem Interview in dem Hochglanz-Magazin Vanity Fair einen Skandal zugegeben: Die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen war nicht der entscheidende Kriegsgrund. Es war nur eine bequeme Entschuldigung, von der man sich am ehesten politische Unterstützung erhoffte.
„Stuttgarter Zeitung“ zu Irak-Kriegsgrund = Massenvernichtungswaffen sind bis heute nicht gefunden worden. Und nun gibt der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sogar zu, dass diese Waffen gar nicht der Hauptgrund für den Irak- Krieg gewesen seien. Auch eine Verbindung zu El Kaida hat es nicht gegeben. Die Welt ist nicht sicherer geworden durch diesen Krieg.() Durch die wechselnden Begründungen des Krieges, durch die falsche Informationspolitik auch dem Sicherheitsrat der UN gegenüber hat es die Weltmacht aber in Zukunft eher schwerer, noch einmal so loszuschlagen wie gegen den Schurken Saddam. Bush hat nach innen und nach außen an Glaubwürdigkeit verloren, was das Kriegführen angeht. Wird man ihm noch einmal trauen? Eher nicht.
„Die Welt“ (Berlin) zu Irak-Kriegsgrund = Der Haussegen hängt schief im Pentagon. Hausherr Rumsfeld sieht sich bemüßigt, seinen Vize Wolfowitz einzufangen, der im britischen Magazin „Vanity Fair“ munter ausplauderte, dass die Massenvernichtungswaffen Bagdads niemals der wichtigste Kriegsgrund für die USA gewesen seien. Ein politischer Sprengsatz, der die Sieger des Irak-Krieges in eine Glaubwürdigkeitskrise stürzt und den Gegnern dieses Feldzuges die Genugtuung verleiht, zu verkünden, es immer schon besser gewusst zu haben. In der Tat fehlt den Alliierten bisher der „rauchende Colt“ quasi als nachgereichte, über alle Zweifel erhabene Legitimierung des Waffengangs.
„Thüringer Allgemeine“ (Erfurt) zu Irak-Kriegsgrund = Der Mann wollte nicht, dass man es für eine Schwäche der USA hält, keine Massenvernichtungsmittel im Irak zu finden. Die ständigen Ausweichmanöver und Winkelzüge ließen Paul Wolfowitz als zweiten Mann im Pentagon ganz im Selbstgefühl eines Falken zustoßen, der sich nach Erreichen des Ziels nicht länger um frühere Beteuerungen schert. Bei den Flügelkämpfen in Washington streben diejenigen um die Vormacht, die ohne größere Rücksicht auf die Uno oder die Einwände der Verbündeten den Feldzug gegen den Terrorismus fortführen wollen. Ganz nach ihrem eigenen Gusto. Der um Ausgleich bemühte Außenminister Powell zum Beispiel soll vorgeführt werden mit der Behauptung, die USA hätten nie Beweise für chemische oder biologische Waffen Saddams besessen. Powell war schließlich damit vor die Uno getreten und hatte in der Tat keine gute Figur gemacht. Wie er damals bleiben aber umgekehrt auch die Leute um Wolfowitz überzeugende Beweise schuldig, dass der Irak nichts mehr von seinen einstigen Horrorarsenalen besitze. Dpa
„NZZ am Sonntag“: Glaubwürdigkeit der USA ist dahin = Genf (dpa) - Zu den Äußerungen des stellvertretenden US- Verteidigungsministers Paul Wolfowitz, die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak seien nur aus bürokratischen Gründen ein Kriegsgrund gewesen, meint die „Neue Zürcher Zeitung am Sonntag“: „Nun hat der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz in einem Interview gesagt, man habe sich in der Administration (Regierung) aus Gründen der Praktikabilität auf diesen Kriegsgrund geeinigt: Die Notwendigkeit für einen Krieg habe sich so am besten begründen lassen. Die Ehrlichkeit dieses Eingeständnisses ist so beeindruckend wie der Zynismus, der sich im Vorgehen ausdrückt. Wer das Recht auf den präemptiven Krieg für sich in Anspruch nimmt, sollte sich bei der Begründung für solche Interventionen der Wahrheit verpflichtet fühlen und nicht Argumente nach politischer Opportunität ins Feld führen. Wer so handelt, dessen Glaubwürdigkeit ist dahin. Man wird ihm nie mehr glauben, selbst dann nicht mehr, wenn irgendwo im Wüstensand doch noch ein geheimes Waffenlabor auftauchen sollte.“ dpa da xx hm
Debatte über Kriegsgründe - Erler: USA haben UN instrumentalisiert = Berlin (dpa) - Das Eingeständnis der US-Regierung, im Irak habe es unmittelbar vor dem Krieg möglicherweise keine Massenvernichtungswaffen mehr gegeben, hat bei deutschen Politikern heftige Reaktionen ausgelöst. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte, die Glaubwürdigkeit der Kriegsparteien USA und Großbritannien stehe auf dem Spiel. Erler sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag): „Es muss geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass der amerikanische Präsident vor dem Krieg erklärt hat, er sei hundertprozentig sicher, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge, aber jetzt keine gefunden werden.“ Präsident George W. Bush müsse nun Klarheit schaffen. Die Äußerungen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und vor allem dessen Vize Paul Wolfowitz „deuten daraufhin, dass die USA die Vereinten Nationen instrumentalisiert haben“, sagte Erler. Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok sagte der „Berliner Zeitung“, es sei „Schaden für die Zukunft“ entstanden, weil in den Augen der Bevölkerung mit falschen Gefahrenanalysen argumentiert worden sei. Eine rückwärtige Neubewertung des Irak-Konflikts sei aber nicht nötig. Dem pflichtete der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Hintze, bei. Er sei überzeugt, dass Briten und Amerikaner „subjektiv davon ausgegangen“ seien, dass es im Irak Chemie- und Biowaffen gebe. Das Pentagon in Washington hatte am Freitag Äußerungen von Verteidigungsvize Wolfowitz relativiert. Er war im Magazin „Vanity Fair“ mit den Worten zitiert wurde, die USA hätten sich bei ihrer Argumentation für einen Krieg gegen den Irak aus „bürokratischen Gründen“ auf Massenvernichtungswaffen konzentriert, weil dies ein Grund gewesen sei, dem alle hätten zustimmen können. Eine Pentagonsprecherin sagte, die Erklärung von Wolfowitz sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Dieser habe betont, dass es immer mehrere Gründe für den Krieg gegeben habe. Die USA und Großbritannien sehen sich fast zwei Monate nach dem Irak-Krieg zunehmender Kritik ausgesetzt, sie hätten die Gefährdung durch Massenvernichtungswaffen dramatisiert. Der britische Premierminister Tony Blair nannte derartige Vorwürfe zuletzt „absolut absurd“. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte, der Krieg sei nicht unter einem falschen Vorwand geführt worden. Dpa
Bestürzung nach US-Äußerungen über Kriegsgrund
Erler: „UN instrumentalisiert“ - Bahr: Kein Bußgang Schröders nach Washington - Neue US-Vorwürfe gegen Iran =
Berlin (AP) Auch unter deutschen Politikern hat das amerikanische Eingeständnis, Massenvernichtungswaffen in Irak seien nicht der eigentliche Kriegsgrund gewesen, Bestürzung ausgelöst. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte, dies laufe darauf hinaus, dass die USA die Vereinten Nationen instrumentalisiert hätten. Der SPD-Politiker Egon Bahr riet Bundeskanzler Gerhard Schröder, eine mögliche Forderung Washingtons nach einer Unterwerfungsgeste abzulehnen. Die USA verschärften ihre Vorwürfe gegen Iran. Mit dem Wandel in der Argumentation stehe die Glaubwürdigkeit der USA und Großbritanniens auf dem Spiel, erklärte Erler der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Es müsse geklärt werden, warum sich US-Präsident George W. Bush vor dem Krieg „hundertprozentig sicher“ gezeigt habe, dass Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge, jetzt aber keine dort gefunden würden. Der CDU-Parlamentarier Elmar Brok, sprach von „Schaden für die Zukunft“, weil in den Augen der Bevölkerung mit falschen Gefahrenanalysen gearbeitet worden sei. Der europapolitische Sprecher der Union, Peter Hintze, warnte davor, wegen der Kontroverse in alte Lager zurückzufallen. Nun müssten Gemeinsamkeiten gesucht werden. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz versuchte unterdessen, seine umstrittenen Äußerungen über die wahren Kriegsziele zu relativieren. Bahr riet dem Kanzler, im Streit mit Bush standhaft zu bleiben. In einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er, Schröder dürfe nicht nachgeben, wenn Washington „von ihm einen Canossagang“ verlange. Amerika müsse und werde bald einsehen, dass es Deutschland als Partner brauche. Wenn Bush die Ablehnung des Irak-Kriegs Deutschland übel nehmen wolle, dann solle er Schröder eben nicht treffen. Die nächste Möglichkeit zu einem Treffen bietet sich auf dem Gipfel der G-8 in Evian am Sonntag und Montag, wo ein Einzelgespräch Schröders mit Bush allerdings nicht vorgesehen ist.
Die USA verschärften unterdessen ihre Attacken gegen Iran. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hielt dem Land laut „Handelsblatt“ (Montagausgabe) eine „aggressive Einstellung“ vor. Das Regime unterstütze den Terrorismus im Nahen Osten, arbeite an einem Atomwaffen-Programm und biete Führern des Terrornetzwerks El Kaida Unterschlupf. Mit Blick auf Iran und Nordkorea wurde sie mit den Worten zitiert: „Wir müssen handeln. Wir dürfen nie wieder in die gleiche Situation kommen wie in Irak.“ Mit ungewöhnlicher Heftigkeit wies Iran die US-Angriffe zurück. Teherans Außenminister Kamal Charrasi warf Washington im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ völlige „Unkenntnis“ über die Verhältnisse in Irak vor. Jetzt suchten sie einen Schuldigen. Charrasi wies den Vorwurf zurück, sein Land biete El Kaida Unterschlupf. Vielmehr habe sein Land diese Organisation bekämpft und die Anschläge vom 11. September 2001 als „blanken Terrorismus“ verurteilt. Den aus Anlass der Afghanistan-Krise von den UN vermittelten Genfer Dialog bezeichnete Charrasi als vergiftet. Die USA bedrohten und verletzten die iranische Seite und zeigten sich „nicht reif für Gespräche“. Charrasi wies auch den Vorwurf zurück, dass sein Land insgeheim nach Atomwaffen strebe. Umsturzpläne der USA fürchte Iran nicht, sagte der Minister: „Wir werden auch diesem Druck der USA widerstehen.“ Ende## AP/rm/ck
Starke Kritik an Blair und Bush wegen Irak-Kriegsbegründung = Washington/London/Bagdad (dpa) - Die USA und Großbritannien stehen fast zwei Monate nach dem Irak-Krieg wegen des Kriegsgrundes der Massenvernichtungswaffen immer stärker im Kreuzfeuer der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten die Gefährdung durch diese Waffen dramatisiert. Die vor drei Wochen aus Protest gegen den britischen Premierminister Tony Blair zurückgetretene Entwicklungsministerin Clare Short warf ihm vor, die Öffentlichkeit hinsichtlich der Existenz von irakischen Massenvernichtungswaffen „betrogen“ zu haben. Die britische Zeitung „Guardian“ berichtete am Samstag, US- Außenminister Colin Powell und sein britischer Amtskollege Jack Straw hätten Anfang Februar selbst starke Zweifel am Beweismaterial geäußert. Das britische Außenministerium in London bezeichnete den Bericht als „schlicht unwahr“. Blair bestritt, die Öffentlichkeit hinters Licht geführt zu haben: „Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass Saddam Massenvernichtungswaffen gehabt hat“, sagte er in einem des britischen Fernsehsenders Sky News. „Das ist der Grund, warum wir zwölf Jahre UN- Resolutionen gehabt haben. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir die Beweise zusammenstellen und veröffentlichen. Ich habe absolut keinen Zweifel daran, dass wir diese Beweise finden werden.“ Große Aufmerksamkeit fanden kritische Äußerungen von Bundesaußenminister Joschka Fischer beim Treffen in St. Petersburg. Die „Mail on Sunday“ zitierte ihn auf der Titelseite mit den Worten: „Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wenn es keine Massenvernichtungswaffen geben sollte, er, Tony Blair, zugeben sollte, dass er Geheimdienst-Berichte missbraucht und die Weltöffentlichkeit fehlgeleitet hat.“ Ex-Ministerin Short sagte dem „Sunday Telegraph“, Blair habe die Informationen der britischen Geheimdienste zum irakischen Waffenarsenal aufgebauscht. Er habe ein „Gefühl der Dringlichkeit“ erzeugen wollen. „Ich glaube, wir sind betrogen worden“, kritisierte sie. dpa xxzz hi
Russland will schnellen Abschlussbericht zu irakischer Rüstung = Moskau (dpa) - Nach den durch Pentagon-Äußerungen ausgelösten Zweifeln an Massenvernichtungswaffen im Irak als Auslöser des Kriegs setzt auch Russland die USA in dieser Frage unter Druck. Washington solle den Vereinten Nationen schnell einen Abschlussbericht über die Waffenprogramme des Iraks vorlegen, verlangte der russische Vizeaußenminister Juri Fedotow am Montag in Moskau. „Diese Frage kann sich nicht ewig hinziehen“, erklärte er nach Angaben der Agentur Interfax. „Die Frage eines Berichts zur irakischen Abrüstung ist noch offen, und wir müssen vereinbaren, wie sie abgeschlossen wird.“ Die USA sollten ihren Bericht am Donnerstag dem Weltsicherheitsrat vorlegen, wenn dort auch der Quartalsbericht der UN-Waffeninspekteure zur Beratung anstehe, forderte Fedotow. Im Irak sind auch sieben Wochen nach Ende der Kampfhandlungen keine der angeblichen Massenvernichtungswaffen des gestürzten Regimes von Sadam Hussein gefunden worden. Aussagen von US- Verteidigungsminister Don Rumsfeld und seines Stellvertreters Paul Wolfowitz hatten in der vergangenen Woche den Verdacht genährt, die USA hätten die Gefahr durch irakische Bio- oder Chemiewaffen übertrieben, um einen Vorwand für den Angriff zu bekommen. dpa fk xx hi
Portrait Paul Wolfowitz Falke mit Superhirn: Paul Wolfowitz = Washington (dpa) - Paul Wolfowitz stand bereits im Ruf, die treibende Kraft hinter den Kriegsplänen der USA gegen den Irak gewesen zu sein. Jetzt findet sich der stellvertretende US- Verteidigungsminister im Mittelpunkt von Vorwürfen wieder, dass dabei nicht immer aufrichtig argumentiert und die Gefahr durch Massenvernichtungswaffen übertrieben dargestellt worden sei. Der 57-Jährige gilt als äußerst brillanter Kopf. Viele halten Wolfowitz sogar für das absolute „Supergehirn“ der Regierung, einen überragenden hochintelligenten strategischen Denker. Dabei zeigt er sich stets als ruhiger, nachdenklicher Analytiker und begründet seine Positionen bei aller Härte mit geradezu sanfter Stimme. Er ist allgemein als Pentagon-Falke bekannt. So auch im Falle des Irak: Er brachte eine Militäraktion ins Spiel, als Präsident George W. Bush selbst noch nicht daran dachte. Paul Wolfowitz ist Sohn eines polnischen Juden, der 1920 in die USA auswanderte. Er verschrieb sich zunächst wie sein Vater der Mathematik. Ein Professor entdeckte sein ausgeprägtes Interesse für die Außenpolitik, und der junge Wolfowitz wechselte in die Politikwissenschaft. Er erwarb seinen Doktortitel und wurde dann wieder von einem militärstrategisch orientierten Mentor zu einem Wechsel bewogen. Nach dreijähriger Lehrtätigkeit an der Yale- Universität siedelte Wolfowitz in die Behörde für Rüstungskontrolle um. Danach folgten zunehmend bedeutende Posten im Außenministerium, im Pentagon und im Ausland. Immer, so schildern Insider, sei Wolfowitz von einem Gedanken beseelt gewesen: durch „vorsorgliche“ Aktionen größere Schäden zu verhindern. Als Schlüssel soll er selbst einmal die Ermordung einer Frau angegeben haben, bei der Nachbarn tatenlos zugesehen hätten. Das, so soll Wolfowitz geschworen haben, dürfe sich nicht wiederholen - erst recht nicht auf großer Ebene in der Politik. dpa ch/hw xx hi
Die Diskussion um die wahren Gründe des Irak-Kriegs bringt Washington und London in immer größere Bedrängnis. Einem Zeitungsbericht zufolge hatten selbst US-Außenminister Colin Powell und sein britischer Amtskollege Jack Straw vor dem Krieg schwere Zweifel an der Stichhaltigkeit der Beweise gegen den Irak.
Washington/London - Voller Irritation reagierte US-Präsident George W. Bush vor dem Irak-Krieg auf die Skepsis der europäischen Kriegsgegner. Zuhauf gebe es gesicherte Erkenntnisse über Saddam Husseins Arsenal an Massenvernichtungswaffen, wiederholte Bush gebetsmühlenartig - und forderte von den Zweiflern Vertrauen ein. Schließlich könne man aus Sicherheitsgründen nicht alle Geheimdienstinformationen veröffentlichen.
Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das Misstrauen der Kriegsgegner, allen voran Frankreich, Deutschland und Russland, berechtigt war. Ausgerechnet US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz, einer der schärfsten Befürworter des Kriegs, hatte den Stein ins Rollen gebracht. Gegenüber dem Magazin "Vanity Fair" hatte er erklärt, die USA hätten bei ihrer Argumentation für einen Irak-Krieg aus "bürokratischen Gründen" Massenvernichtungswaffen als Hauptkriegsgrund genannt. Dies sei etwas gewesen, dem alle hätten zustimmen können.
Straw und Powell im Zweifel vereint
Die US-Regierung und Wolfowitz relativierten die brisante Aussage, die in Europa für erheblichen Wirbel sorgte, umgehend. Nun aber tauchen weitere Details auf, die Washington und London weiter in die Defensive drängen dürften. Die britische Zeitung "The Guardian" berichtet unter Berufung auf ein Dokument, das derzeit in Diplomatenkreisen kursiere, dass US-Außenminister Colin Powell und sein britischer Kollege Jack Straw selbst schwere Zweifel am Vorgehen ihrer Regierungschefs hatten. Das Blatt beruft sich dabei auf ein Protokoll eines Treffens zwischen Powell und Straw kurz vor der entscheidenden Sitzung des Uno-Sicherheitsrats am 5. Februar, bei der Powell die Beweise der US-Regierung gegen den Irak vorlegte.
In dem zehnminütigen Gespräch, das dem Bericht zufolge im New Yorker Waldorf-Hotel stattfand, äußerten Powell und Straw schwere Zweifel an der Stichhaltigkeit des Geheimdienst-Materials, das die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen belegen sollte. Straw soll sich besorgt darüber geäußert haben, dass sich die Behauptungen von US-Präsident Bush und Großbritanniens Premierminister Tony Blair nicht beweisen ließen. Ein Großteil des Geheimdienstmaterials bestehe aus Annahmen und Wertungen, die nicht durch harte Fakten untermauert seien.
Rache von frustrierten Nato-Diplomaten
Auch Powell habe schwere Bedenken gehabt: Bei Treffen mit Geheimdienstlern habe er "bestenfalls" Indizien gesehen, die hochgradig in Richtung des gewünschten Ergebnisses interpretiert worden seien. Handfeste Informationen aber seien Mangelware gewesen. Powell, so der "Guardian", habe gegenüber Straw gesagt, er hoffe, dass das Material nach seiner Veröffentlichung "uns nicht um die Ohren fliegt".
Die so genannten "Waldorf-Mitschriften" machen nach Informationen des "Guardian" derzeit unter Nato-Diplomaten die Runde. Vermutlich hätten ehemalige Kriegsbefürworter in den Reihen der Nato die Papiere lanciert, da sie mittlerweile der Meinung seien, durch Lügen zur Unterstützung des Kriegs gebracht worden zu sein.
Drohung von US-Politikern
Amerikanische Parlamentarier denken mittlerweile ähnlich. Jane Harman, demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, sagte der "Los Angeles Times", sie und andere hätten ihre Zustimmung zum Krieg auf Basis der Behauptung des Weißen Hauses gegeben, der Irak stelle eine unmittelbare Gefahr für die Vereinigten Staaten dar. "Sollte sich herausstellen, dass diese Information falsch war", drohte Harman, "wird das die Glaubwürdigkeit der Regierung bei jeder Argumentation für einen künftigen Krieg erschüttern."
Bei der Übertreibung des Bedrohungsszenarios war offenbar auch die britische Regierung maßgeblich beteiligt. Eine der zentralen Behauptungen von Tony Blair vor dem Krieg war, dass die irakische Armee binnen 45 Minuten nach dem Befehl Saddam Husseins einen Angriff mit Chemie- oder Biowaffen über große Entfernungen starten könne. Ein britischer Geheimdienst-Mitarbeiter sagte der BBC, dass dieser Passus auf Anordnung von Regierungsbeamten in das Irak-Dossier eingefügt worden sei - trotz fehlender Absicherung durch Fakten. Adam Ingram, Staatsminister im britischen Verteidigungsministerium, räumte wenig später ein, dass die Behauptung der 45-Minuten-Gefahr von einer "einzelnen Quelle" stamme, deren Informationen "nicht bestätigt" gewesen seien.
Selbst ranghohe US-Militärs rücken mittlerweile von der Sprachregelung ihrer Regierung ab. General James Conway, Oberbefehlshaber des US-Marinekorps im Irak, nannte die Geheimdienstinformationen "schlicht falsch", nach denen Saddam Hussein die alliierten Truppen mit biologischen oder chemischen Waffen habe angreifen wollen.
"Es ist einfach nichts da"
Dass bisher keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden wurden, habe ihn vollkommen überrascht, gab Conway gegenüber der "Los Angeles Times" zu. "Und es liegt nicht daran, dass wir es nicht versucht hätten", betonte der Kommandeur des 1. Marine-Expeditionskorps. "Wir haben praktisch jedes irakische Munitionslager zwischen der kuweitischen Grenze und Bagdad untersucht. Aber es ist einfach nichts da."
Das britische Außenministerium in London bezeichnete den Bericht des "Guardian" unterdessen als "schlicht unwahr". Auch Powell dementierte: Die USA hätten "solide" Informationen über Saddams Waffen gehabt. CIA-Direktor George Tenet wies in einer Stellungnahme den Verdacht zurück, politische Gründe hätten die "Integrität" der Geheimdienst-Analysen beeinträchtigt. Tony Blair nannte die Vorwürfe "absolut absurd". US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte: "Dieser Krieg wurde nicht unter einem falschen Vorwand geführt".
Blair sagte während eines Besuches in Warschau, er habe keine Zweifel, dass früher oder später Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden werden. Sein Kollege George W. Bush ist da schon weiter. "Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden", erklärte der US-Präsident während seiner Polen-Visite. Gemeint waren zwei Lkw-Labors, die der Geheimdienst CIA zuvor entdeckt hatte. Dass Spezialisten keinerlei Spuren von Giftstoffen in den Lastwagen gefunden hatten, störte den Präsidenten nicht weiter: "Wer sagt, wir hätten die verbotenen Produktionsanlagen oder verbotenen Waffen nicht gefunden, liegt falsch."
@Mick Jetzt ist aber mal gut mit Deinen Halbwahrheiten über die fehlenden Massenvernichtungswaffen. jeder, aber auch wirklich jeder weiss doch, daß der Irak eigentlich nur aus M-Waffen bestanden hat, und das sie jetzt net mehr da sind, ist doch vollkommen egal, sie waren da und eine Bedrohung der ganzen Welt.
Die USA und seine Verbündeten würden doch niemals irgendwelche Behauptungen aufstellen, die nicht zu 100% fundiert und beweisbar sind. Allein die Rede von Powell vor der UNO hat doch mehr als deutlich gemacht, das wir alle bedroht waren.
In Antwort auf: überraschend, dass hier noch nichts davon steht
wir haben nur noch nichts geschrieben, weil wir das ja schon vor kriegsbeginn gesagt hatten (ist eben nur noch mal eine bestätigung)
abgesehen davon, wer weiß, aus welchem linken lügen-blatt du das wieder rauskopiert hast wird mal zeit, dass der staatssicherheitsdienst deinen pc und dein telefon überwacht - schließlich, wer linke zeitungen liest, der vergewaltigt auch katholische priester , oder so ... , oder wie war das jetzt noch mal
Ehemalige US-Geheimdienstprofis zweifeln öffentlich an der Behauptung des Weißen Hauses, das Irak-Regime von Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen besessen. Doch während George W. Bush beim G-8-Gipfel in Evian in Erklärungsnot kommt, lässt die Waffendebatte die amerikanische Öffentlichkeit weitgehend kalt.
New York - Ray McGovern weiß, wovon er spricht. Fast drei Jahrzehnte lang hat er für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet, danach, bis 1985, vier Jahre lang im Weißen Haus. Täglich leitete er dort die Briefings für George Bush senior, damals Vizepräsident unter Ronald Reagans. McGovern hat das geheimste Innenleben so mancher Krise miterlebt: Vietnamkrieg, Kennedy-Mord, Watergate, Kalter Krieg, Mauerfall.
So was aber ist dem CIA-Veteran noch nicht untergekommen. Von "manipulierte Meldungen" ist die Rede, "nach politischem Rezept zusammen gekochte Informationen", "systematische Verdrehung von Tatsachen, um unsere Abgeordneten in einen Krieg hineinzusteuern". Kurz: "ein politisches und geheimdienstliches Fiasko von monumentalem Ausmaß".
Die Aufgeregtheit bezieht sich auf die - vor allem in Europa angezweifelte - Behauptung der USA, das Regime Saddam Husseins habe Massenvernichtungswaffen besessen. Dies, sagt McGovern, sei bestenfalls eine "Auffrisierung der Wahrheit", produziert auf Anweisung des Weißen Hauses von der CIA. Längst stünden diese drei Buchstaben nicht mehr für Central Intelligence Agency. Sondern für "Culinary Institute of America" - Lügenküche der Nation.
Ex-Geheimdienstler für Vernunft
McGovern, heute Direktor einer christlichen Schule in Washington, und eine Handvoll weiterer CIA-Pensionäre haben sich unter dem Titel "Veteran Intelligence Professionals for Sanity" (Ehemalige Geheimdienst-Profis für Vernunft) zusammengetan. Seit Wochen schon bombardieren sie den Präsidenten mit Memos und Appellen. Doch abgesehen von ein paar linken Websites und demokratischen Kongressmitgliedern nimmt das in den USA bislang kaum jemand zur Kenntnis.
Dies überrascht nicht. Während Europa das Thema heiß diskutiert, lässt es die Amerikaner kalt. Die große Mehrheit hält den Irak-Krieg auch ohne Waffenfunde noch für gerechtfertigt - die Umfragewerte schwanken, je nach Fragestellung, zwischen 79 Prozent bei Gallup/CNN und 60 Prozent bei CBS. Ende der Diskussion.
Jonathan Tucker, ein Waffenexperte am U.S. Institute for Peace, erklärt die Diskrepanz zwischen dem Aufruhr im Ausland und der Nonchalance der Amerikaner mit deren kurzer Aufmerksamkeitsspanne: "Für die Öffentlichkeit hier ist das kein Thema mehr. Die Staaten dagegen, die dem Krieg skeptisch gegenüber standen, werden auch weiter darauf beharren."
Dabei mehren sich auch in den USA Zweifel an den Erklärungen Bushs und seines Geheimdienstapparats. Diese Kritik kommt aber ausschließlich aus Insider-Kreisen - und bleibt auch dort. Informationen seien offenbar "von oben" manipuliert worden, sagt Greg Thielmann, vormals Waffenexperte des State Departments. Ein Geheimteam habe die Irak-Meldungen "wie Kirschen aussortiert", um Bagdad als unmittelbare Bedrohung darzustellen, sekundiert Patrick Lang, ein Ex-Experte der Pentagon-Geheimbehörde Defense Intelligence Agency (DIA).
Lang wundert es folglich nicht, dass das einzige, was die US-Spähtrupps im Irak bisher entdeckt haben, zwei fahrbare Bio-Labors sind, auf deren Zweck sich selbst die CIA nicht hundertprozentig festlegen will. Doch die Regierung kümmert das wenig. Im Gegenteil: "Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden", posaunte Bush am Wochenende im polnischen Fernsehen, die Fragezeichen seines Geheimdienstes dreist zum politischen Ausrufzeichen in eigener Sache umschreibend.
Keine politische Gefahr für Bush
Der Präsident weiß, dass er sich eine solch freizügige Interpretation der Fakten innenpolitisch durchaus leisten kann. "Für Bush", schreibt die "Washington Post", "scheint das Scheitern der Suche nach chemischen, biologischen und nuklearen Waffen im Irak keine politische Gefahr darzustellen."
Denn auch im Kongress stellen bisher nur wenige unangenehme Fragen, und sie sind allesamt in der demokratischen Minderheit. Der Abgeordnete Dennis Kucinich etwa: "Die Basis des Irak-Kriegs ist Betrug." Oder dessen Kollegin Jane Harman: "Dies könnte gut der größte Geheimdienst-Schwindel aller Zeiten sein."
Dagegen rudern selbst Vorkriegs-Kritiker wie die Demokratin Nancy Pelosi sogar schon wieder zurück: Zwar sei es "schwierig zu verstehen", warum immer noch keine Waffen aufgetaucht seien. Doch sehe sie das inzwischen gelassen und "agnostisch".
Diese phlegmatische Haltung hat auch historische Gründe. Lügen und Fälschungen gehören seit ehedem ins außenpolitische Repertoire der USA. Im Vietnamkrieg wimmelte es von getürkten "Informationen", die die militärischen Mittel heiligen sollten. Richard Nixon belog das Volk über Kambodscha. Reagans CIA-Chef William Casey fabrizierte "Beweise", um die gewaltsame Lateinamerika-Politik der USA zu rechtfertigen. Als Ouvertüre zum ersten Golfkrieg rührte die Aussage einer 15-jährigen Kuweiterin den Kongress zu Tränen; später stellte sich heraus, dass sie von einer PR-Agentur engagiert worden war.
Alles also nichts Neues. Und so steht nach dem Irak nun der Iran auf der Liste. Schon wärmt Pentagon-Chef Donald Rumsfeld die Gerüchteküche neu an - mit der bewährten Rezept-Mischung.
"Natürlich befinden sich im Iran hohe al-Qaida-Mitglieder", verbürgte sich Rumsfeld vorige Woche. "Das ist eine Tatsache." Und dann, ohne zu zögern: "Der Iran ist einer der Staaten, der aus unserer Sicht nukleare Fähigkeiten entwickelt." Déja-vu.
Der konservative Kommentator Bill Kristol blies im TV-Sender Fox News ins gleiche Horn: "Bin Ladens Sohn ist wahrscheinlich im Iran ... Sind wir willens, mit Iran Ernst zu machen?"
und schon wieder so ein linkes, überhaupt nicht angesehenes hetzblatt:
Suche nach Iraks Waffen
Außer Thesen nichts gewesen
In den Staaten der Kriegskoalition wird immer heftiger darüber debattiert, wo denn nun die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen abgeblieben seien. US-Senatoren verlangen Aufklärung, Australien räumt ein, bei Geheimdienst-Informationen habe es möglicherweise Fehler gegeben.
Australiens Verteidigungsminister Robert Hill sagte, wenn es „Fehler“ in der Interpretation von nachrichtendienstlichem Material gegeben habe, solle die Regierung dies zugeben. Noch sei es allerdings zu früh, um darüber ein Urteil zu fällen. Aus Sicht der Erkenntnisse vor dem Irak-Krieg sei die Entscheidung zum Waffengang aber richtig gewesen.
Mehrere US-Senatoren schlugen die Eröffnung einer parlamentarischen Untersuchung vor, um den Umgang der US-Nachrichtendienste mit Irak betreffenden Informationen zu prüfen.
US-Senator befürchtet Ansehensverlust der USA
Der demokratische US-Senator Bob Graham sagte, sollten keine Massenvernichtungswaffen in Irak gefunden werden, stelle dies ein „schweres Scheitern“ der Geheimdienste dar.
Denkbar sei in diesem Fall auch, dass Informationen der Nachrichtendienste manipuliert worden seien, um das amerikanische Volk zu täuschen. In jedem Fall würde das Ausbleiben von ABC-Waffenfunden zu einem Vertrauensverlust der USA in der internationalen Gemeinschaft führen, sagte Graham. Der 66-jährige Senator ist innerparteilicher Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.
Der republikanische Senator John McCain sagte, zur Untersuchung der Vorgänge könne ein überparteilicher Kongressausschuss eingerichtet werden, der sich mit auf Irak beziehenden Geheimdienstinformationen auseinandersetze. Es gebe „zahlreiche Möglichkeiten“, im Nachhinein zu einer objektiven Analyse zu kommen.
Auch der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im US-Kongress, der Republikaner John Warner, lehnte eine solche Prüfung prinzipiell nicht ab.
Rumsfeld soll Geheimdienstdaten „verzerrt“ haben
Das US-Nachrichtenmagazin Time berichtete unter Berufung auf hochrangige US-Militärs, das Verteidigungsministerium habe bei seinen Erkenntnissen über irakische Massenvernichtungswaffen auf Rohdaten des US-Geheimdienstes CIA zurückgegriffen, diese jedoch übertrieben interpretiert.
Pentagon-Chef Donald Rumsfeld habe das Geheimdienstmaterial über Irak „in fast krankhafter Weise stark verzerrt“, sagte ein Nachrichtenoffizier dem Magazin. In der kommenden Woche wolle die CIA jedoch neue Informationen über irakische ABC-Waffen veröffentlichen.
Rumsfeld hatte in der vergangenen Woche die Möglichkeit angedeutet, dass Irak seine angeblichen Massenvernichtungswaffen kurz vor dem Krieg vernichtet haben könnte. Sein Stellvertreter Paul Wolfowitz räumte darüber hinaus in einem Interview ein, dass mögliche irakische ABC-Waffen nicht der Hauptgrund der USA für den Krieg waren.
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Adler auf der Brust - Nie mehr 2.Liga
(ist eben nur noch mal eine bestätigung)
HASTA LA VICTORIA SIEMPRE
