1.Bushs lügt über irakische Waffen, um seinen Krieg durchzusetzen Von Patrick Martin 5. Februar 2003 aus dem Englischen (1. Februar 2003) In seiner Rede zur Lage der Nation am vergangenen Dienstag griff George W. Bush auf die Methode der "großen Lüge" zurück, um die amerikanische Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Bush stellte Amerika einen Terroranschlag wie den vom 11. September in Aussicht, der aber diesmal mit nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen ausgeführt und vom irakischen Präsidenten Saddam Hussein ausgehen werde.
Bush legte keine Beweise vor, sondern behauptete einfach eine von vorne bis hinten erfundene Verbindung zwischen dem Irak und Al Qaida, die in völligem Gegensatz zu dem steht, was über die Politik der islamischen Fundamentalisten wie auch über die Diktatur der säkularen Baath-Partei in Bagdad bekannt ist. (Die Los Angeles Times berichtete am 30. Januar unter Berufung auf einen "hohen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter, der ungenannt bleiben möchte", dass es keinerlei Beweise für eine Verbindung zwischen dem Irak und Mohammed Atta oder den Anschlägen vom 11. September gibt und dass die Behauptungen, es existierten andere irakische Verbindungen zu Al Qaida, "wild übertrieben" sind und jeder "Tatsachengrundlage" entbehren.)
Die Welt wurde auf den Kopf gestellt. Bush ist der Oberbefehlshaber der stärksten Militärmacht in der Welt, die bis an die Zähne mit Atomwaffen, Marschflugkörpern, intelligenten Bomben und allem Drum und Dran der High-Tech-Kriegsführung gerüstet ist. Saddam Hussein steht an der Spitze eines ruinierten und verarmten Staates, der nicht mehr die volle Kontrolle über sein eigenes nationales Territorium hat, geschweige denn über die Fähigkeit verfügt, den Vereinigten Staaten Schaden zuzufügen. Als sich Bush jedoch in seiner Rede dem Thema Irak zuwandte, begann er mit der Erklärung, dass es Saddam Hussein nicht gestattet werde, "eine wichtige Region zu beherrschen und die Vereinigten Staaten zu bedrohen".
Bush versuchte seinen Kriegsgründen Glaubwürdigkeit zu verleihen, indem er mehrfach behauptete, der Irak besitze "Massenvernichtungswaffen". Diese Behauptungen fußen auf derben Verdrehungen oder glatten Lügen, die eine nähere Betrachtung verdienen. Es ist jedoch notwendig, zunächst auf zwei grundlegende Tatsachen einzugehen.
Erstens ist der wahre Grund für den bevorstehenden Krieg gegen den Irak das Streben der Vereinigten Staaten, Kontrolle über die Erdölvorkommen und eine unangefochtene Vorrangstellung im Nahen Osten zu erlangen. Er hat nichts damit zu tun, dass der Irak angeblich chemische und biologische Waffen besitzt oder in der Lage ist, diese zu produzieren. Dutzende Nationen verfügen über solch eine Fähigkeit, die mit einer modernen Chemie- und Lebensmittelindustrie einhergeht. Ein Verbot solcher Technologien auf Weltebene würde bedeuten, das Wirtschaftsleben des gesamten Planeten - mit Ausnahme der Vereinigten Staaten und einiger ihrer bevorzugten Vasallenstaaten - auf den Stand des neunzehnten oder gar achtzehnten Jahrhunderts zurückzuwerfen.
Zweitens wäre es angesichts der militärischen Bedrohung, die von den Vereinigten Staaten und Israel - zwei Atommächten - ausgeht, völlig normal, wenn der Irak solche Waffen zu erwerben oder zu entwickeln versuchte. Bush erklärte gegen Ende seiner Rede, dass der einzige Grund für den Irak, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, darin besteht "zu beherrschen, einzuschüchtern oder anzugreifen". Diese Worte fassen zusammen, in welcher Weise Bush das Militärarsenal der Vereinigten Staaten, samt ihrer Atomwaffen, einzusetzen gedenkt. Andere Länder, mögliche Ziele amerikanischer Militäraktionen, könnten einen anderen Grund für den Besitz von chemischen, biologischen und nuklearen Waffen geltend machen: Selbstverteidigung gegen die mächtigste imperialistische Nation.
Bush begann seine Litanei über den angeblichen irakischen Besitz von Massenvernichtungswaffen, indem er kurzerhand die Tatsache vom Tisch wischte, dass die UN-Waffeninspektoren seit ihrer Rückkehr in den Irak nichts gefunden haben. Die Inspektoren seien nicht im Irak, um "im Müll zu stöbern", sagte Bush, sondern vielmehr liege es "jetzt ganz am Irak, die Verstecke seiner verbotenen Waffen zu zeigen, diese Waffen der Welt offen zu legen und sie wie gefordert zu vernichten. Nichts dergleichen ist geschehen."
Dies ist ein Beispiel dafür, wie eine Schlussfolgerung behauptet und zugleich zur Voraussetzung des Arguments gemacht wird. Der Ausgangspunkt ist die unbewiesene Behauptung, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. Dass diese Waffen nicht ausgehändigt wurden, wird dann als Beweis für Verheimlichung und Verweigerung der Zusammenarbeit angeführt. Wenn der Irak einen Haufen verbotener Waffen ausgehändigt hätte, wäre dies vom Weißen Haus natürlich als Beweis für irakische Verstöße angeführt worden. Die Kriegsvorbereitungen würden anhalten und Vertreter der amerikanischen Regierung fragen: "Was versteckt Saddam Hussein noch alles?"
Der Großteil von Bushs Anklage bestand ansonsten aus ähnlich unbewiesenen Behauptungen, so zum Beispiel, dass der Irak mobile Biowaffenlabore entwickelt habe oder Spionageflüge über seinem Territorium verhindern würde. (Die Vereinten Nationen weigern sich, solche Aufklärungsflüge durchzuführen, so lange der Irak amerikanische und britische Kriegsflugzeuge beschießt. Diese wiederum dringen ständig in den irakischen Luftraum ein, um die "Flugverbotszonen" durchzusetzen, die von Washington und nicht vom UN-Sicherheitsrat eingerichtet wurden.)
Chemische und biologische Waffenprogramme
Bush warf dem Irak weiterhin vor, chemische und biologische Giftstoffe zu besitzen, und stützte sich dabei auf Berichte von UN-Waffeninspektoren. Er sagte: "Die Vereinten Nationen gelangten 1999 zu der Schlussfolgerung, dass Saddam Hussein genügend biologische Waffen zur Herstellung von über 25.000 Litern Anthrax besaß - eine ausreichende Menge, um mehrere Millionen Menschen zu töten. Über dieses Material hat er keine Rechenschaft abgelegt. Er hat keine Beweise vorgelegt, dass er es zerstört hat. "
Man beachte die sorgfältig gewählte Formulierung: Die UN-Inspektoren behaupten, es gebe "genügend biologische Waffen zur Herstellung von... Anthrax", aber nicht, dass der Irak tatsächlich Milzbrand produziert hat oder ihn waffentauglich machen konnte. Ähnliche Formulierungen gab es in Bezug auf den Giftstoff Botulinumtoxin, VX und das Nervengas Sarin.
Ein Großteil dieses "Waffenmaterials" gehört zur normalen Ausstattung von Anlagen, in denen Impfstoffe, Insektizide oder andere biologische und chemische Produkte für die Landwirtschaft und Industrie hergestellt werden. Chlor und Phenol zum Beispiel sind "Rohstoffe für die Synthese von chemischen Ausgangsstoffen, die zur Produktion von Reiz- und Nervengasen benutzt werden", wie es in einem CIA-Bericht heißt. Die beiden Chemikalien werden aber auch für gewöhnliche Desinfektionsmittel und Wasseraufbereitungsanlagen gebraucht, auf die eine moderne Gesellschaft nicht verzichten kann.
Die von Bush angeführte Zahl der möglichen Todesopfer - er sprach von einem Waffenlager, das ausreiche, "um Millionen Menschen dem Tod durch Atemstillstand auszusetzen" - ist eine Hochrechnung, die von der Annahme ausgeht, dass beispielsweise jedes Gramm Chlor im Land dafür verwendet wird, Chlorgas für Gefechtsköpfe herzustellen, und nicht im alltäglichen industriellen Prozess zum Einsatz gelangt. Man könnte genauso gut behaupten, der Irak plane einen Tunnel zu den Vereinigten Staaten zu bauen - durch den dann vermutlich die Terroristen anmarschiert kämen - weil die Gesamtmenge an Baustahl in dem Land aneinander gelegt von Bagdad nach Washington reichen würde.
Bush verdrehte vorsätzlich den Inhalt sowie den Kontext der UN-Berichte. Buchstäblich die gesamte Arbeit der Inspektoren im Zeitraum von 1991 bis 1998 war - wenn man einmal davon absieht, dass in der UNSCOM (der damaligen UN-Inspektionsbehörde) auch Agenten von CIA und Mossad tätig waren, die das irakische Regime ausspionierten und Mordanschläge auf Saddam Hussein durchzuführen versuchten - darauf ausgerichtet, den Bestand an chemischen und biologischen Waffen aufzunehmen und zu vernichten, den der Irak in den 1980-er Jahren aufgebaut und im Iran-Irak-Krieg eingesetzt hatte.
Die amerikanische Regierung war über diese Waffen sehr gut informiert, schließlich hatte sie dem Irak bei der Produktion derselben geholfen. Washington unterstützte ihren Einsatz gegen iranische Soldaten, denn die strategische Priorität der Vereinigten Staaten lag darin, einen Sieg des Irans in dem blutigen achtjährigen Krieg zu verhindern. (Der amerikanische Spitzengesandte, der unter der Reagan-Regierung Saddam Hussein beiseite stand und solche kriminellen Methoden mit irakischen Vertretern in Bagdad besprach, war niemand anderes als der derzeitige amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.)
Die überwiegende Mehrheit dieser biologischen und chemischen Waffen wurde vom irakischen Militär gegen den Iran zum Einsatz gebracht oder durch das amerikanische Bombardement während des Golfkriegs 1991 zerstört. Was übrig geblieben war, wurde von der UNSCOM beschlagnahmt und vernichtet. So wurden zum Beispiel von den annähernd 13.000 mit Senfgas gefüllten Granaten, über die der Irak 1991 verfügte, insgesamt 12.792 von der UNSCOM vernichtet. Es ist kaum wahrscheinlich, dass die paar hundert fehlenden Granaten in einem geheimen Lager versteckt sind, da sie in dieser Anzahl keinen nennenswerten militärischen Wert haben. (Pro Quadratkilometer Schlachtfeld werden Tausende benötigt.)
Selbst die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben nie behauptet, dass der Irak während des Inspektionsregimes der Jahre 1991 bis 1998 chemische oder biologische Kampfstoffe produziert habe. Falls es je ein bedeutendes geheimes Lager an Waffen gegeben hat, die noch aus der Zeit des Iran-Irak-Kriegs stammen, so ist das Material in der Zwischenzeit unbrauchbar geworden.
Ein Dokument der UNSCOM aus dem Jahre 1998, aus dem der frühere Inspektor Scott Ritter zitierte, erklärt: "In Anbetracht der Beschaffenheit und Qualität der chemischen Kampfstoffe und Munition, die der Irak zu dieser Zeit produziert hat, besteht keine Möglichkeit, dass noch Waffen aus der Mitte der 1980-er Jahre existieren." Das gleiche gilt für biologische Giftstoffe, die in den 1980-er Jahren hergestellt wurden. Botulinumtoxin kann etwa ein Jahr lang gelagert werden, und nasser Milzbrand, wie er vom Irak hauptsächlich hergestellt wurde, hat ebenfalls nur eine relativ kurze Haltbarkeit.
Die Studien, die das Pentagon selbst zum Golfkriegssyndrom erstellt hat - wobei man natürlich der Tatsache Rechnung tragen muss, dass die Regierung den Veteranen dieses Konflikts jede Entschädigung verweigern wollte - erklären es für unwahrscheinlich, dass der Einsatz von chemischen und biologischen Waffen von irakischer Seite aus noch im Jahre 1991 Schaden verursachen konnte, da die irakischen Herstellungstechniken zu schlecht und die daraus gewonnenen Giftstoffe zu schwach gewesen seien, um eine militärische Wirkung zu haben. Ein Bericht des Pentagons stellte fest: "Wir glauben, dass der Irak in seinen jüngsten Erklärungen größtenteils kooperativ war, da viel von seiner übrig gebliebenen Munition kaum für etwas anderes zu gebrauchen war, als die Glaubwürdigkeit der irakischen Erklärung zu stärken, weil die chemischen Trägerstoffe verfallen und schwinden." (Das Dokument vom April 2002 trägt den Titel "Chemical Warfare Issues During the Persian Gulf War" und ist frei zugänglich.)
Was ist mit Waffen, die in der Zeit von 1998 bis zum November 2002 hergestellt wurden, während der vierjährigen Abwesenheit von UN-Inspektoren? Im vergangenen Herbst, bevor die Inspekteure ihre Arbeit wieder aufnahmen, behaupteten die amerikanische und die britische Regierung mehrfach, dass der Irak in einer Reihe von Anlagen wieder mit der Produktion von chemischen und biologischen Kampfstoffen begonnen hätte. Seit November jedoch haben UN-Inspektoren die wichtigsten Orte besucht und nichts gefunden. Die in Frage kommenden Fabriken werden benutzt, um eine Menge verschiedener chemischer und biologischer Substanzen herzustellen, die ein Land benötigt, dessen Wirtschaft sich hauptsächlich auf intensive Landwirtschaft und Erdölverarbeitung stützt.
Was die Kampfstoffmengen angeht, die Bush anführt - 25.000 Liter Milzbrand, 38.000 Liter Botulinumtoxin, 500 Tonnen Nervengas usw. - so handelt es sich um Hochrechnungen der UN zu der Frage, wie viel der Irak bis 1991 theoretisch hergestellt haben könnte, wenn alle entsprechenden Anlagen auf Hochtouren gelaufen und die notwendigen Rohstoffe in ausreichendem Maße vorhanden gewesen wären. Es handelt sich nicht um Schätzungen, wie viel der Irak tatsächlich produzierte, wie viel davon nach dem Iran-Irak-Krieg noch da war oder wie viel davon sich eventuell noch in Bagdads Besitz befindet.
Nichtsdestotrotz sind diese Zahlen von Vertretern der US-Regierung und den amerikanischen Medien zum geheimen irakischen "Lagerbestand" erklärt worden, der angeblich von den UN-Inspektoren bestätigt wird.
Sogar noch grotesker ist Bushs Rechnung in Bezug auf die Granaten, die mit chemischen Kampfstoffen gefüllt werden können. Er zitierte Behauptungen der CIA, wonach der Irak früher einmal über 30.000 Stück verfügt habe. "Die Inspektoren haben vor kurzem 16 von ihnen gefunden", sagte Bush. Saddam Hussein hat keine Rechenschaft über die verbliebenen 29.19984 dieser verbotenen Geschosse abgegeben."
Bush gab zu diesen Zahlen keinen Zeitrahmen an, aber anderen Berichten zufolge hat der Irak die 30.000 Granaten - die eine Reichweite von lediglich zehn Kilometern haben - produziert oder hergestellt, um sie im Iran-Irak-Krieg einzusetzen, wo auch die meisten von ihnen abgefeuert wurden. Der Irak konnte keine genauen Angaben darüber machen, wie viele tatsächlich zum Einsatz kamen, was angesichts der chaotischen Bedingungen eines achtjährigen Krieges, in dem sich die Fronten auf dem Territorium beider Länder oft verschoben, keine Überraschung darstellt. Die 16 Granaten, die gefunden wurden, waren nicht mit Chemikalien gefüllt und befanden sich in einer nicht gekennzeichneten Kiste in einem irakischen Militärdepot neben mehreren Millionen konventioneller Granaten.
Atomwaffen
Dreister noch waren die Lügen über das irakische Atomwaffenprogramm. Bush erklärte: "In den neunziger Jahren bestätigte die Internationale Atomenergie-Organisation, dass Saddam Hussein ein fortgeschrittenes Programm zur Entwicklung von Nuklearwaffen unterhielt, den Entwurf für eine Atombombe hatte und an fünf verschiedenen Methoden zur Anreicherung von waffenfähigem Uran für eine Bombe arbeitete."
Dies bezieht sich natürlich auf das Programm des Irak vor dem Jahre 1991, das durch die amerikanische Bombardierung und die UNSCOM-Inspektionen vollständig vernichtet wurde. Es existieren keine Beweise dafür, dass dieses Programm je wieder aufgenommen wurde. Der Irak war als großer Ölproduzent nie auf Atomenergie angewiesen, um Strom zu produzieren. Dadurch ist das Haupthindernis, das der Entwicklung einer irakischen Atombombe im Weg steht, das Fehlen von spaltbarem Material - Uran 235 oder Plutonium. Die Erzeugung von spaltbarem Material ist ein enorm komplexes Unterfangen und bedarf gewaltiger Ressourcen, die unmöglich verheimlicht werden können - jedes Inspektionsprogramm würde sie ebenso bemerken wie Spionagesatelliten.
Bush führte einen Bericht der britischen Regierung an, wonach "Saddam Hussein kürzlich versuchte, bedeutende Mengen an Uran aus Afrika zu erwerben". Großbritannien hat nicht gesagt, um welches afrikanische Land es sich dabei handeln soll, und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, dass sie ohne diese Information der Behauptung nicht nachgehen kann. Die einzige irakische Anfrage dieser Art, die bekannt ist, fand allerdings in den Jahren 1981/82 statt und wurde von Niger, das zum Uranexport die Genehmigung von Frankreich, Spanien und Japan benötigt, strikt zurückgewiesen. Dieser gescheiterte Versuch, der mehr als 20 Jahre zurückliegt, wurde von Bush so präsentiert, als ob es sich um eine neue Erkenntnis handelte.
Der Leiter der IAEA, Mohamed El Baradei, lobte in seinem Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat Ende Januar die irakische Kooperation mit den Inspektoren zu Atomfragen und sagte, sie hätten keine Beweise dafür gefunden, dass der Irak etwas verheimliche oder sein Atomprogramm wiederaufgenommen habe, das vor dem Golfkrieg 1991 betrieben wurde.
Bush griff auch die wohl bekannteste - und am stärksten diskreditierte - Anschuldigung gegen den Irak wieder auf und sagte: "Unseren nachrichtendienstlichen Quellen zufolge hat er versucht, hochfeste Aluminiumrohre zu kaufen, die zur Herstellung von Nuklearwaffen geeignet sind." Amerikanische Vertreter haben während des vergangenen Herbstes diesen Vorwurf immer wieder erhoben, um die Resolution 1441 des Sicherheitsrats zu erhalten. Irakische Vertreter bleiben dabei, dass die Aluminiumrohre gekauft wurden, um sie für Raketenwerfer mit kurzer Reichweite zu benutzen. Letztere sind nicht durch UN-Resolutionen verboten worden.
El Baradeis Bericht vor dem Sicherheitsrat am 27. Januar bestätigt die irakische Darstellung. Er sagte: "Die Analyse der IAEA weist bis heute darauf hin, dass die Beschreibung der Aluminiumrohre, die der Irak in den Jahren 2001 und 2002 beantragte, umgekehrt mit dem Bau von Raketen übereinzustimmen scheint."
Dass Bush derart durchsichtige Fälschungen vorbringt, ist allein schon bezeichnend und ein Maßstab für den Zynismus wie auch für die Verzweiflung seiner Administration. Es handelt sich hier um eine Regierung, die der Regel folgt: Je größer die Lüge, desto besser. Bei Kriegen rächt sich diese Methode aber im Allgemeinen. Die amerikanische Regierung hat mit ihrem Handeln eine Bahn eingeschlagen, die politische Erschütterung im In- und Ausland hervorrufen wird, sobald die Lügen und Panikmache durch die Ereignisse zunichte gemacht worden sind.
In Antwort auf: Man könnte genauso gut behaupten, der Irak plane einen Tunnel zu den Vereinigten Staaten zu bauen - durch den dann vermutlich die Terroristen anmarschiert kämen - weil die Gesamtmenge an Baustahl in dem Land aneinander gelegt von Bagdad nach Washington reichen würde.
Wie ein Arzt die Befreiung der schönen Soldatin erlebte
US-Präsident Bush war begeistert. Mutige Marines hatten die Soldatin Jessica Lynch in einer gefährlichen Nacht-und-Nebel-Aktion aus einem irakischen Krankenhaus befreit - so die Darstellung des Pentagon. Irakische Ärzte erzählen jetzt eine ganz andere Geschichte.
Nassirija - Die Rettung von Jessica Lynch löste in Amerika Jubel aus - nicht nur ihre Familie weinte Freudentränen. Die Heldentat der US-Soldaten kam zum rechten Zeitpunkt. Unerwartet starke Gegenwehr der irakischen Armee im Süden des Landes, Bilder von US-Kriegsgefangenen im irakischen Fernsehen und verheerende Sandstürme ließen die Begeisterung in der amerikanischen Öffentlichkeit für Bushs Feldzug merklich schwinden.
Die PR-Strategen im Pentagon präsentierten die Rettung als mutige Tat inmitten von Kämpfen rund um das Krankenhaus. Irakische Zeugen in Nassirija erzählen allerdings, dass überhaupt keine einheimischen Kämpfer mehr da waren. Nur die Amerikaner hätten für Angst und Schrecken gesorgt.
"Wir hörten sie schießen und rufen: Los! Los! Los!", erzählt der Arzt Harith al-Houssona seine Version der Befreiungsaktion. Eine Gruppe amerikanischer Soldaten habe begonnen nach Jessica Lynch zu suchen, eine andere hätte tote US-Soldaten aus Gräbern vor dem Krankenhaus ausgegraben, und eine dritte Gruppe Ärzte über das Versteck des gesuchten Politikers Ali-Hassan al-Madschid, bekannt als Chemie-Ali, verhört.
Vier Ärzten und zwei Patienten seien Handschellen und Fesseln angelegt worden, berichtet ein Korrespondent der "Times-Online" aus Nassirija. Einer der von den US-Soldaten gefesselten Patienten sei gelähmt gewesen und habe an einem Tropf gehangen. Auf einem Videoband von der Befreiung sind laut "Times-Online" auch diese Szenen zu sehen. Der Presse seien sie bisher aber nicht gezeigt worden. "Das waren Ärzte mit Stethoskopen um den Hals", sagte Harith. "Auch im Krieg sollte kein Arzt so behandelt werden".
Angestellte als Gefangene
Einer der Verwaltungsbeamten des Krankenhauses, Abdul Razaq, habe Schutz in Lynchs Krankenzimmer gesucht, weil er sich dort sicher fühlte. Die US-Soldaten hätten ihn per Hubschrauber zu ihrem Lager mitgenommen und drei Tage unter freiem Himmel gefangen gehalten.
Harith sagte dem "Times"-Reporter, er habe auch Dienst gehabt, als Jessica Lynch von irakischen Soldaten eingeliefert wurde. Nach seiner Erzählung rettete er der jungen US-Soldatin gleich mehrmals das Leben. Zunächst habe er ihre Wunden an Kopf, Bein und Arm behandelt und ihre Atmung stabilisiert.
Freundschaft zur US-Soldatin
Kurz vor der Flucht der meisten Saddam-Treuen aus Nassirija seien einige irakische Soldaten ins Krankenhaus gekommen und wollten die gefangene Soldatin als Druckmittel gegen die Amerikaner mitnehmen. Harith habe Lynch daraufhin in einem anderen Teil des Krankenhauses versteckt. Seine Kollegen erzählten den irakischen Soldaten, dass er nicht da sei und dass Lynch vermutlich gestorben sei und sie nicht wüssten, wo sie sei.
Durch den engen Kontakt zu seiner Patientin habe sich eine Art Freundschaft zu Jessica Lynch entwickelt, sagte Harith. "Ich sehe viele Patienten, aber sie war etwas Besonderes. Sie war eine sehr einfache Person, eine Soldatin, nicht sehr gebildet. Aber sie war sehr, sehr nett."
"Niemand hätte sie beschießen können"
Die Berichte, die die amerikanischen Militärs nach der Rettung abgaben, kann Harith al-Houssana nicht verstehen: "Sie sagten, dass es im Irak keine medizinische Versorgung gegeben hätte und dass dieses Krankenhaus sehr stark verteidigt wurde. Aber außer Ärzten und Patienten war niemand hier. Es gab niemanden, der sie hätte beschießen können." Irakische Truppen und Führer der Baath-Partei hätten die Stadt schon am Vortag verlassen.
Wenn es nach dem Recht ginge, sagt Knut Ipsen, 68, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes und Völkerrechtslehrer, müssten als Folge des Irak-Kriegs die Sieger für alles bezahlen: für den Wiederaufbau des zerstörten Landes ebenso wie für die Schäden durch die Plünderungen.
SPIEGEL ONLINE: Nach dem Zusammenbruch des Regimes von Saddam Hussein wurden im Irak sogar Krankenhäuser und das irakische Nationalmuseum geplündert. US-Verteidigungsminister Rumsfeld sagte sinngemäß, bei einem Krieg gehöre das nun mal dazu. Sehen Sie das auch so?
Ipsen: Nein, denn die Völkerrechtsordnung verbietet ganz eindeutig, dass man Plünderungen zulässt. Die Besatzungsmacht muss, wenn sie die tatsächliche Gewalt übernommen hat, alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Es ist ganz eindeutig, dass man diese Plünderungen hätte unterbinden müssen. Das gilt ganz besonders für die Krankenhäuser, die unter dem ausdrücklichen Schutz der vierten Genfer Konvention stehen.
SPIEGEL ONLINE: Haben die US-Streitkräfte damit ein Kriegsverbrechen begangen?
Ipsen: Kein Kriegsverbrechen, aber einen völkerrechtswidrigen Akt.
SPIEGEL ONLINE: Der ganze Krieg der "Allianz der Willigen" war doch völkerrechtswidrig?
Ipsen: Richtig, weil die kriegführende Allianz kein tragfähiges Mandat des Sicherheitsrates hatte. Am Ende hat die US-Regierung mit ihrem Ultimatum an Saddam Hussein, abzudanken und ins Exil zu gehen, sogar ganz auf eine Rechtfertigung verzichtet. Dass der darauf gestützte Angriff auf jeden Fall völkerrechtswidrig war, bestreitet niemand, der juristisch halbwegs ernst zu nehmen ist.
SPIEGEL ONLINE: Tritt aber im Krieg nicht die militärische Stärke an die Stelle des Rechts?
Ipsen: Hat der Krieg begonnen, müssen sich alle Kriegsparteien an das humanitäre Völkerrecht halten, ob sie stark oder schwach sind, den Krieg zu Unrecht begonnen haben oder nicht.
SPIEGEL ONLINE: Die USA hatten womöglich einfach nicht mit einem so plötzlichen Zusammenbruch der zivilen Ordnung und einem solchen Ausmaß der Plünderungen gerechnet.
Ipsen: Das ist egal. Die Pflichten aus dem humanitären Kriegsrecht müssen erfüllt werden, unabhängig von Fragen der Vorhersehbarkeit oder persönlicher Schuld. Und wer sie nicht erfüllt, muss für die Folgen einstehen.
SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?
Ipsen: Zunächst einmal haben die USA jetzt eine Pflicht zur Schadensminderung. Für die Krankenhäuser heißt das: Zu retten, was noch zu retten ist, und so schnell es geht für Ersatz zu sorgen.
SPIEGEL ONLINE: Und für die geraubten Kunstschätze?
Ipsen: Die Amerikaner müssten jetzt verschärft die Grenzen kontrollieren, um zu verhindern, dass geraubte Kunstgegenstände außer Landes geschmuggelt werden. Und sie müssten, so möglich, die Kunstgegenstände wiederbeschaffen, ja, sie womöglich sogar ankaufen, wenn sie irgendwo auf dem Kunstmarkt auftauchen.
SPIEGEL ONLINE: Und wenn das nicht gelingt?
Ipsen: Dann wird der Irak früher oder später die USA zum Schadenersatz auffordern können, jedenfalls das finanziell wieder gut zu machen, was nur irgendwie möglich ist.
SPIEGEL ONLINE: Und was ist mit den anderen Schäden des Krieges?
Ipsen: Wer etwas Völkerrechtswidriges tut, hat nach den Haftungsregeln des Völkerrechts dafür einzustehen. Auch da ist der Fall deshalb klar: Der Angriff war völkerrechtswidrig, also müssten die Angreifer, vor allem die Vereinigten Staaten und Großbritannien, prinzipiell für den ganzen Wiederaufbau finanziell gerade stehen. Aber natürlich versucht die Allianz schon jetzt, auch andere Staaten finanziell mit in die Pflicht zu nehmen.
SPIEGEL ONLINE: Hätte der Irak überhaupt eine Möglichkeit, die USA zum Bezahlen zu zwingen?
Ipsen: Natürlich, der Irak könnte die USA und Großbritannien beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf Schadenersatz verklagen. Was er so schnell aber kaum tun wird, jedenfalls nicht, solange die USA einen Einfluss darauf haben.
SPIEGEL ONLINE: Haben sich die Kriegsparteien wenigstens bei der Kriegsführung selbst weit gehend an die völkerrechtlichen Regeln gehalten?
Ipsen: Das kann man heute noch nicht abschließend sagen. Was ich aber auf jeden Fall bedaure, ist, dass die Allianz die gebotene Unterscheidung zwischen der Zivilbevölkerung und den Kämpfern auf irakischer Seite nicht so beachtet hat, wie es das Recht erfordert hätte. Es hat doch in einem weit größeren Umfang zivile Opfer gegeben, als das vor dem Krieg erwartet und erhofft worden war.
SPIEGEL ONLINE: Könnten Politiker oder Militärs der Allianz damit sogar vor dem neuen Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden, der ebenfalls in Den Haag sitzt?
Ipsen: Theoretisch ja, vor allem die Briten. Aber für allzu realistisch halte ich das nicht, denn die Hauptverantwortung lag doch bei den Vereinigten Staaten. Da die aber dem Strafgerichtshof bisher noch nicht beigetreten sind, könnten US-Bürger nur durch einen Sicherheitsrats-Beschluss vor den Strafgerichtshof gebracht werden. Und ein solcher Vorstoß würde schon am Veto der USA selbst scheitern.
SPIEGEL ONLINE: Könnten die anderen Staaten nichts dagegen tun?
Ipsen: Doch. Es gäbe noch einen anderen Weg, alle Rechtsfragen, die mit dem Irak-Krieg zusammenhängen, verbindlich klären zu lassen: Durch ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, beantragt von der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Versammlung aller Mitgliedstaaten. Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler hat unlängst auf meine Initiative hin die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Antrag bei den Vereinten Nationen einzubringen.
SPIEGEL ONLINE: Hat die Bundesregierung schon reagiert?
Ipsen: Nein. Ich habe ehrlich gesagt auch nichts anderes erwartet. Aber es soll niemand sagen können, es gäbe keinen Weg, feststellen zu lassen, was Recht und was Unrecht ist.
In Antwort auf: Wenn es nach dem Recht ginge, sagt Knut Ipsen, 68, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes und Völkerrechtslehrer, müssten als Folge des Irak-Kriegs die Sieger für alles bezahlen: für den Wiederaufbau des zerstörten Landes ebenso wie für die Schäden durch die Plünderungen
So schlimm die Situation im Irak für die Menschen jetzt auch ist. Es sollten keine Spenden getätigt werden, weil die USA sich sonst aus ihrer Verantwortung ziehen. Erst alles zerstören und dann nichts aufbauen wollen. Ich glaub es hackt. Ich spende lieber Geld nach Afrika. Meiner Meinung nach sollte die UN keine Aufbauhilfe leisten. Die Amerikaner werden schon merken was sie dort angestellt haben.
Im Windschatten des Anti-Terror-Kreuzzuges definiert die Bush-Regierung den Rechtsstaat um. Grundrechte und Verfassung werden teils außer Kraft gesetzt, Verhaftete bleiben Monate lang ohne Anklage und Anwaltsbeistand. Damit nicht genug: Justizminister Ashcroft weist inzwischen seine Staatsanwälte an, öfter die Todesstrafe zu fordern.
New York - Der 8. Mai ist für Jose Padilla ein denkwürdiger Jahrestag. Seit zwölf Monaten sitzt der amerikanische Staatsbürger im Gefängnis, davon elf Monaten in Einzelhaft in einem Militärknast in South Carolina. Er hat keinen Kontakt zu Familie und Freunden, das Recht auf einen Anwalt wird ihm verweigert. Padilla weiß nicht, warum. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen ihn erhoben.
Das Schicksal des Mannes ist ein krasses Beispiel dafür, wie Präsident George W. Bush im Schulterschluss mit Justizminister John Ashcroft das amerikanische Rechtssystem aushöhlt. Ihr Anti-Terror-Eifer sprengt jede Dimension und macht selbst vor dem Allerheiligsten der Amerikaner nicht halt: der Verfassung. "Niemand darf ... der Freiheit oder des Eigentums ohne vorheriges ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz beraubt werden", steht dort. Und: Ein Angeklagter hat ein Recht auf einen "unverzüglichen und öffentlichen Prozess vor einem unparteiischen Geschworenengericht" sowie auf "einen Rechtsbeistand zu seiner Verteidigung".
US-Rechtsexperten beklagen Verfassungsbruch
Für amerikanische Staatsbürger war diese Bill of Rights bislang wie in Stein gemeißelt. Bis der Präsident wissen ließ: Diese Rechte gelten nicht in Zeiten des Krieges. Egal scheinen ihm und Ashcroft, dass der Oberste Gerichtshof bereits während des Civil War 1866 anders entschieden hat. Es stört ihn auch wenig, dass Amerika offiziell gar nicht im Krieg war, als Padilla verhaftet wurde. Krieg kann nämlich nur der Kongress erklären und nicht der Präsident.
Bush und Ashcroft scheren sich offenbar nicht darum, dass Rechtsexperten ihnen vorwerfen, gegen die US-Verfassung zu verstoßen - und das nicht nur in diesem Fall. Wenn Bush den Rechtsstaat zurechtstutzt, beruft es sich meist auf das Gesetz zur Terrorbekämpfung und Bürgerüberwachung, ironischerweise "Patriot Act" getauft. Das hat der Kongress im Herbst 2001 verabschiedet, noch unter dem direkten Einfluss der Terroranschläge. Wo das nicht reicht, erlässt der Präsident eine so genannte "Executive Order" und umgeht damit das Parlament. So geschehen mit seiner Military Order im November 2001, die es ermöglicht, suspekte Ausländer vor Militärgerichte zu stellen. Im Fall Padilla beruft sich Ashcroft auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1942 - aber damals herrschte eben Kriegsrecht.
Jose Padilla war am 8. Mai 2002 bei seiner Ankunft am O'Hare Flughafen in Chicago verhaftet worden. Er sei ein "unentbehrlicher Zeuge" in der Ermittlung gegen die Attentäter vom 11. September 2001, hieß es anfangs. Ein New Yorker Richter bestellte ihm einen Anwalt und setzte die Anhörung für den 11. Juni 2002 an. Am 10. Juni aber erklärte der Präsident den Zeugen Padilla zum "enemy combatant", zum feindlichen Kämpfer. Wer dazu ernannt wird, kann unbegrenzt und ohne anwaltlichen Beistand in Einzelhaft eingekerkert werden, erklärt das Justizministerium. Dienstherr Ashcroft wirft Padilla Kontakte zu al-Qaida vor, außerdem habe Padilla die Absicht gehabt, eine radioaktive "schmutzige Bombe" in den USA zu zünden. Die Beweise dafür blieb die Justizbehörde bisher schuldig.
Proteste der Anwälte und Gerichte zwecklos
Padilla, 1970 in Brooklyn geboren, trat vor einigen Jahren zum muslimischen Glauben über. Er war bereits mehrfach wegen anderer Delikte in Haft. Doch nicht seine Charaktereigenschaften stehen im Mittelpunkt der Diskussion, sondern seine Bürgerrechte als Amerikaner. Zweimal hat der Bundesrichter Michael Mukasey bereits angeordnet, dass Padillas Anwältin Donna Newman ihren Mandanten sprechen kann. Zweimal hat die Regierung Einspruch eingelegt. Newman wartet jetzt auf einen Termin beim nächst höheren Gericht. Das letzte Mal sprach sie am 7. Juni 2002 mit ihrem Mandanten. Alle Proteste der Anwaltsverbände gegen diese Machtausübung der Bush-Regierung blieben folgenlos.
"Es ist die Verantwortung des Präsidenten, sich im gesetzlichen Rahmen zu bewegen, selbst falls seine Absichten gut sind. Wenn er gegen die Verfassung verstößt, wird das gesamte System unsicher", warnt Timothy Lynch, Direktor des Projektes Strafrecht beim Cato Institute in Washington D.C, einem Thinktank, der sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt. Bereits im Dezember 2001 hatte der Jurist vor einem Senats-Ausschuss zur Rechtsauffassung der Bush-Regierung gewarnt: "Der Präsident kann sich auf amerikanischem Boden nicht selbst zum Polizisten, Ankläger und Richter über Menschen machen." Wenn die Regierung meine, dass die Verfassung nicht ausreiche, dann solle sie eine Verfassungsänderung betreiben, so Lynch, "sie zu missachten ist unverantwortlich."
Tatsächlich ist die Argumentation der Bush-Regierung erschreckend schlicht. Im Fall Padilla legte sie eine Erklärung von Lowell Jacoby vor, in der der Direktor des militärischen Geheimdienstes (Defense Intelligence Agency) allen Ernstes erklärt, ein Anwaltsbesuch bei Padilla würde die Bemühungen der Regierung, psychologischen Druck auf Padilla anzuwenden, um Monate zurückwerfen und die "Befragungsmethoden der Regierung" kompromittieren. Die Aussicht auf einen Anwalt würde das "Gefühl von Abhängigkeit und Vertrauen", das die Beamten aufzubauen versuchen, vermutlich unwiderruflich zerstören.
Nach diesen Ausführungen kann man nur vermuten, unter welchen Umständen Padilla verhört wird. Genau diese Sorge liegt den "Miranda-Regeln" zugrunde, die jedem Verdächtigen direkt bei der Festnahme verlesen werden und das Recht auf einen Anwalt bei der Vernehmung zusichern. Sie werden in jedem amerikanischen Krimi zitiert. Verzichtet der Verdächtige nicht bewusst auf einen Anwalt, sind seine Aussagen bei Gericht nicht zugelassen.
Der britische Staatsbürger Richard Reid, besser bekannt als der Schuh-Bomber, weil er versucht hatte, eine American Airlines Maschine während des Fluges in die Luft zu sprengen, kam - anders als Padilla - immerhin in den Genuss von Anwalt und Gerichtsverfahren. Das bestätigt Kritiker nur in dem Verdacht, dass Ashcroft Padilla aus Mangel an harten Beweisen "weich klopfen" will.
Willkürliche Verhaftungen
Die Aufweichung des Rechtsstaates und der Verfassung begann schon kurz nach dem 11. September. Kaum fielen die Twin-Towers zusammen, wurden etwa 1200 in den USA lebende Ausländer verhaftet und wochenlang festgehalten. Wen scherte angesichts der Katastrophe schon das vierte Amendment, nach dem niemand willkürlich verhaftet werden kann? Wen kümmerte noch das Urteil des Obersten Gerichtshofs, nach dem keine Person auf bloßen Verdacht hin festgenommen werden darf?
Verfassung hin, Gerichte her: Abschiebeverfahren werden gegenwärtig häufig hinter unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. "Demokratien sterben hinter verschlossenen Türen", warnt das Berufungsgericht des 6. Circuit. Vergeblich: Ashcroft entschied ungerührt, dass Immigranten auch ohne terroristische Verbindungen bis zur Entscheidung ihres Asylverfahrens in Haft bleiben müssen, um so weitere Asylbewerber abzuschrecken.
Einwanderer können ohne Anklage als "unentbehrliche Zeugen" festgehalten werden. In einer anderen Entscheidung untergräbt Ashcroft das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandanten, indem er - ohne richterlichen Bescheid - Gespräche zwischen Häftlingen und Verteidigern belauschen lässt. "John Ashcroft hat ganz klar seine Macht missbraucht", urteilt Laura Murphy, Direktorin der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) in Washington. Und die "New York Times" kritisierte vergangene Woche den "kontinuierlichen Versuch" der Rechten, "das Bundesjustizsystem zu hijacken".
Ashcroft will mehr Exekutionen
Der unerbittliche Kampf gegen den Terrorismus beschäftigt den Justizminister allerdings nicht so sehr, um nicht auch noch Zeit für ein weiteres Lieblingsthema zu finden: die Todesstrafe. Da Ashcroft der Meinung ist, dass die Bundesstaatsanwälte im Osten des Landes nicht häufig genug die Todesstrafe fordern, wies er Anklagevertreter in den Bundesstaaten New York und Connecticut in insgesamt zwölf Fällen an, sie einzuklagen. Die zuständigen Staatsanwälte hatten sich jeweils dagegen entschieden. Außerdem sorgte der überaus religiöse Ashcroft dafür, dass die beiden als Sniper bekannt gewordenen Heckenschützen John Muhammad und Lee Malvo im Bundesstaat Virginia angeklagt werden, weil dort die Aussichten auf eine Exekution am größten sind - auch für den zur Tatzeit minderjährigen Malvo. Kritiker der Todesstrafe fürchten, dass Ashcroft seine Ideologie der liberaleren Ostküste aufdrücken will.
"Die USA wird den Terroristen nicht erlauben, das Leben der Amerikaner zu ändern", hatte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nach dem 11. September erklärt. Es ist fast ironisch, dass es nun die Regierung ist, die mit dramatischen Eingriffen die Freiheit und demokratischen Rechte auch ihrer eigenen Bürger in nie da gewesener Weise begrenzt.
von spiegel online -------------------------------------------------------------------------------------
In Antwort auf: "Die USA wird den Terroristen nicht erlauben, das Leben der Amerikaner zu ändern", hatte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nach dem 11. September erklärt. Es ist fast ironisch, dass es nun die Regierung ist, die mit dramatischen Eingriffen die Freiheit und demokratischen Rechte auch ihrer eigenen Bürger in nie da gewesener Weise begrenzt.
Tja, da haben die Terroristen doch gewonnen. Wahrscheinlich haben sie garnicht mit einem so grossen Erfolg gerechnet, doch George "The Chosen One" hat wieder alles übertroffen... Das ist sie also dann, die "Freie Welt". Wunderprächtig.
------------------------------------------- *Still proud to be a Red Wings Fan* The famous "W" is still in Detroit Red Wings The infamous "W" is in George W. Bush
Probie und dann regt man sich wieder darüber auf was einer vom Auswärtigen Amt über die USA gesagt hat...
First member of the "DELete(tm) und Tripcke gehört weg"-Circle "Lernen ohne zu denken ist verlorene Arbeit. Denken ohne zu lernen ist gefährlich..." Ich kann gar nicht soviel essen wie ich kotzen kann - gegen Tempobeschränkungen auf deutschen Autobahnen! Pro ! Im Blut hat er Stickstoff und im Gehirn einen Tank voller Benzin! Staff-Member of EH.N
Sie waren die Hoffnungsträger Amerikas. Mit modernstem Gerät sollten die Experten der 75th Exploitation Task Force Massenvernichtungswaffen im Irak aufspüren und der US-Regierung damit nachträglich den Grund für den Irak-Krieg liefern. Nun haben sie offenbar entnervt aufgegeben.
Washington - Wir erinnern uns: Am 5. Februar saß US-Außenminister Colin Powell mit todernster Mine im Uno-Sicherheitsrat und führte der Welt sein bisher geheimes Wissen über die Massenvernichtungswaffen im Irak vor. Er sprach von Hunderten Tonnen chemischer und biologischer Kampfstoffe, die irgendwo im Irak versteckt seien. Er sprach von unzähligen Raketen und der Entwicklung der Atombombe. So richtig glaubhaft erschienen seine "gesicherten Beweise" damals nicht, häufig musste er zur Verdeutlichung auf Computergrafiken zurückgreifen.
Für fassbare Beweise wurde die 75th Exploitation Task Force zusammengestellt. Biologen, Chemiker, Atomphysiker, Computerexperten und Spezialkräfte der US-Armee sollten nach der Einnahme von Bagdad finden, was den Uno-Waffeninspektoren verborgen war: Die Waffen, mit denen Saddam Hussein beinahe die Welt unterjocht hätte.
Wie die "Washington Post" berichtet, ist die Suche der Elite-Spürnasen bisher ziemlich frustrierend verlaufen. Der Zeitung zufolge soll die Task Force schon im nächsten Monat abreisen - ohne auch nur einen einzigen Beweis für die wirkliche Existenz von Massenvernichtungswaffen gefunden zu haben. Die mit modernster Technik ausgerüsteten mobilen Labors der Task Force kamen nur selten zum Einsatz und konnten trotz feinster Geräte nicht einmal Spuren der Kampfstoffe ausmachen. Einige Wissenschaftler sollen sich der Zeitung zufolge bereits auf dem Rückweg in die USA befinden.
Colonel Richard McPhee, militärischer Chef der Task Force, ist nicht mehr so sicher, dass es den US-Militärs überhaupt gelingen wird, Beweise für die Entwicklung chemischer oder nuklearer Wafen zu finden. "Weiß ich, wo sie sind? Ich wäre froh, ich wüsste es ... aber wir werden sie finden. Oder nicht. Ich weiß nicht. Ehrlich."
Da hatte US-Präsident George W. Bush noch ganz anders geklungen, als er am 1. Mai auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln den Sieg im Irak-Krieg verkündete. "Wir haben die Suche nach versteckten chemischen und biologischen Waffen begonnen und wissen bereits von Hunderten von Orten, die untersucht werden."
Bei denen, die die lange Liste möglicher Waffenverstecke abarbeiten mussten, machte sich laut "Washington Post" aber schnell Ernüchterung breit. Bei der Durchsuchung von rund 70 der 600 verdächtigen Plätze fanden die Spezialisten nicht einen verwertbaren Hinweis, und sie haben offenbar Zweifel, dass sich bei der weiteren Suche noch etwas finden wird. Das Blatt zitiert Offizier Richard Gonzales, den Leiter eines Alpha Teams der Task Force mit den Worten: "Warum gehen wir zu jedem der geplanten Ziele. Beantworten Sie mir das. Wir wissen, dass sie leer sind".
Doch die US-Regierung will nicht locker lassen. Die Task Force soll durch eine neue "Iraq Survey Group" ersetzt werden. Task-Force-Leiter McPhee empfängt die Ablösung mit offenen Armen: "Für mich sind sie wie Aladins Teppich, ein Ticket nach Hause".
ich bin mal gespannt, was die pro-bush-kursler hier im forum jetzt für eine meinung zum irak-krieg haben; denn nun hat sich der (offizielle) kriegsgrund nr. 1 endgültig als flop entpuppt.
und auch der kriegsgrund nr. 2 "absetzung eines despoten und schaffung demokratischer strukturen im irak" schwächelt gewaltig, (weil es letztendlich die amerikanische führung nie wirklich interessiert hat) . siehe artikel im anschluss
In Antwort auf: Die Stunde der Verbrecher
Die beiden Mädchen waren beim Brotkaufen in Bagdad entführt worden. Drei Männer in einem der orange-weißen Taxis hatten sie mit vorgehaltener Waffe zum Einsteigen gezwungen und in ein Haus außerhalb der Hauptstadt gebracht. Am übernächsten Tag wankten sie, übersät von Wunden und Blutergüssen, in die kleine Frauenklinik des Bagdader Stadtteils Alwia und verlangten nach einer Ärztin. 36 Stunden lang waren die 18 und 19 Jahre alten Irakerinnen von fünf Männern vergewaltigt worden. Man hatte sie zudem mit Latten schwer auf Gesicht und Rücken geschlagen. Schließlich hatten die Täter sie irgendwo am Straßenrand wieder ausgesetzt.
Gewaltverbrechen greifen um sich Verbrechen dieser Art breiten sich derzeit seuchenartig in Bagdad aus: Die "Washington Post" zitiert in ihrer Montagsausgabe zahlreiche Zeugenaussagen, von Menschen die die Entführung von Mädchen und jungen Frauen auf offener Straße hilflos mit ansehen mussten. Doch die Frauen sind nur die häufigsten Opfer. Unbemerkt von der kriegsmüden Weltöffentlichkeit, und von den amerikanischen Besatzern gerne totgeschwiegen, greifen Raubüberfälle und Morde in allen Stadtvierteln um sich.
Psychiatrie-Patienten entkommen Manche Menschen erreicht der Schrecken der Anarchie auf eine ganz besondere Weise: So wandelt eine unbekannte Zahl menschlicher Zeitbomben durch die Hauptstadt, teils lediglich desorientiert, teils auf der Suche nach menschlichen Opfern. Es sind die Insassen der Al-Rashad-Psychiatrie, die beim Ansturm der US-Truppen, beziehungsweise bei den zwei anschließenden Plünderungswellen ihren Bewachern entkommen sind. Unter ihnen befinden sich nach einem Bericht der "New York Times" mehrere Fälle von paranoider Schizophrenie, die wegen Mord oder Vergewaltigung in die geschlossene Anstalt eingeliefert wurden.
Auf der Suche nach der Schwester Einige der Ausbrecher haben sich bereits bei ihren potenziellen Opfern gemeldet: Der 40-jährige Samir Hamid beispielsweise hat es auf seine Schwester abgesehen. Er ist chronisch krank und davon überzeugt, die Schwester habe sein Leben zerstört. "Er ist paranoid, schizophren und sehr gefährlich, vor allem für seine Schwester", warnt Al-Rashad-Arzt Sultan A. Sultan.
Nur ein Wunsch: Den eigenen Sohn töten Der Mediziner kennt ähnliche Fälle: Da ist der 60-Jährige der vor mehr als 30 Jahren zwei seiner eigenen Kinder ermordet hat. 30 Jahren lang hat er seinen Ärzten immer wieder erzählt, es sei sein einziger Wunsch, auszubrechen um den dritten, überlebenden Sohn auch zu töten. Nun ist er unterwegs. Irgendwo in Bagdad. Sultan hat den Sohn, der mit seiner Familie in der Hauptstadt lebt, kontaktiert und vor dem Vater gewarnt. Mehr so der Arzt, könne man nicht tun.
Frauen gehen kaum noch auf die Straße Einen Monat nach der Einnahme Bagdads durch die US-Truppen hat sich die irakische Hauptstadt in einen Albtraum aus Gewalt und ständiger Bedrohung verwandelt. Junge Frauen lassen sich in manchen Stadtvierteln kaum noch auf offener Straße sehen. Unter der Hand wächst die Wut auf die amerikanischen Besatzer, die, so die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, durch die Zerstörung der alten Ordnung, die Verbrecher von der Kette gelassen haben, ohne sie jetzt kontrollieren zu können.
Doppelte Tragik für Frauen Dabei sind die Verbrechen an Frauen für die Opfer besonders tragisch: In der traditionellen arabischen Gesellschaft gelten vor allem sie als Bewahrer der Familienehre. Geht diese verloren, werden die Opfer nicht selten von der eigenen Familie getötet, um die Schande zu tilgen.
US-Truppen hinken Verbrechern hinterher Die Besatzer selbst sind indessen kaum in der Lage, mit der Mammutaufgabe, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, fertig zu werden. Zwar patrouillieren Panzerwagen durch die Straßen. Dies hält jedoch entschlossene Mörder und Entführer nicht auf. Nun werden neue Polizisten rekrutiert, die jedoch weder zahlreich noch erfahren genug sind, um dem Verbrechen etwas entgegenzusetzen. Während die Verwalter auf höchster Ebene über Regierungsposten verhandeln, herrscht auf den Straßen der Wilde Westen.
Hm fragt sich eh ob das da noch was wird. Heut stand irgendwas von wegen in der Zeitung das man die "eingesetzten Politiker" wohl auch zum Teil abzieht...
naja, so simpel, wie sich die amerikanische führung die angelegenheit vorgestellt hat, wird es nicht. als ob es je gelungen wäre, einem volk die demokratie überzustülpen.
man hätte sich eben vorher mal über andere volksgruppen, religionen und kulturen informieren sollen und nicht vom "amerikanischen schwarz-weiß-denken" ausgehen sollen.
Die US-Regierung ist offenbar nicht zufrieden mit ihrem Top-Personal im Irak. Neben Zivilverwalter Jay Garner sollen mehrere hochrangige Mitarbeiter ausgewechselt werden.
Washington - Nicht nur der frühere General Jay Garner, sondern auch die für Bagdad verantwortliche Koordinatorin Barbara Bodine werde das Land verlassen, berichtete die "Washington Post". Bodine war quasi die Bürgermeisterin von Bagdad und für die Wiederherstellung der zivilen Ordnung in der irakischen Hauptstadt verantwortlich. Ihre Kritiker werfen ihr vor, dabei versagt zu haben. Sie selbst zeigte ihre Unsicherheit mit Sätzen wie: "Wir wussten nicht, worauf wir uns eingelassen haben". Der Zeitung zufolge wird Bodine noch am Sonntag nach Washington zurückfliegen und künftig im Außenministerium arbeiten. Garner und einige seiner Mitarbeiter würden den Irak binnen ein bis zwei Wochen verlassen.
US-Präsident George W. Bush hatte vergangene Woche angekündigt, Garner den ehemaligen Chef für Terrorismusbekämpfung im Außenministerium, L. Paul "Jerry" Bremer, zur Seite zu stellen. Der Zeitung zufolge wird der neue Irak-Administrator mit mehreren Vertrauten anreisen, die dann Top-Positionen im Irak besetzen sollen.
Viele am Wiederaufbau des Irak beteiligte US-Vertreter fürchteten nun, dass der Wechsel an der Spitze der US-Zivilverwaltung die Arbeit zusätzlich verlangsame, berichtete die "Washington Post" weiter. Derweil ziehen die USA dem Bericht zufolge auch ihre für die Suche nach Massenvernichtungswaffen in den Irak gesandten Experten voraussichtlich im Juni zurück. Bisher hat die Einsatztruppe keine Hinweise auf biologische oder chemische Waffen im Irak gefunden.
Fast die Hälfte der US-Bürger glaubt laut einer Umfrage zufolge, dass die Regierung von Präsident George W. Bush die Zahl von Massenvernichtungswaffen in Irak zu hoch eingeschätzt hat.
Washington - In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Senders CBS News und der "New York Times" waren 49 Prozent der Befragten dieser Ansicht. Zwei Drittel von ihnen glauben zudem, dass die Regierung die Zahl absichtlich übertrieben darstellte, um Unterstützung für ihren Irak-Kurs zu erhalten.
64 Prozent der Befragten waren darüber informiert, dass bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. 56 Prozent erklärten jedoch, der Krieg sei auch dann richtig gewesen, wenn niemals derartige Waffen in Irak entdeckt würden oder der ehemalige Staatspräsident Saddam Hussein niemals gefangen oder getötet werde.
Auf die Frage, wer die Führungsrolle beim Aufbau einer neuen irakischen Regierung haben solle, zogen 45 Prozent die Vereinten Nationen vor. 34 Prozent sprachen sich für die alleinige Vormachtstellung der USA aus, 13 Prozent wollten eine Führungsrolle für die USA mit Unterstützung seitens der Uno. Die Zustimmung zu Präsident Bush betrug 67 Prozent.
Befragt wurden landesweit 910 Erwachsene. Die Fehlermarge wurde mit drei Prozentpunkten angegeben.
In Antwort auf: Fast die Hälfte der US-Bürger glaubt laut einer Umfrage zufolge, dass die Regierung von Präsident George W. Bush die Zahl von Massenvernichtungswaffen in Irak zu hoch eingeschätzt hat.
zu hoch ist witzig, sie war ja nach bisherigen amerikanischen nachforschungen gleich null (ich glaub fast, dass die waffeninspektoren um blix noch eher was gefunden hätten )
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- gegen Tempobeschränkungen auf deutschen Autobahnen! Pro 
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