RE:Söldner der Lüge

In Antwort auf:
Och Mick, ist gut jetz...?

never, erst wenn einsicht herrscht.

Kriegsgrund-Debatte

Das Schweigen der Europäer

Von Markus Becker
Die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen stellt sich mehr und mehr als Propagandagespenst heraus. Doch Europas Staats- und Regierungschefs üben sich beim G-8-Gipfel in Evian in kollektiver Verdrängung: Zugunsten des transatlantischen Friedens wird die Kriegslüge totgeschwiegen.

Berlin - Man glaubte seinen Augen kaum zu trauen, aber im "Vanity Fair"-Magazin stand es Schwarz auf Weiß. Paul Wolfowitz, Vize-Verteidigungsminister der USA, hatte zugegeben, was zu behaupten unter westlichen Staatsmännern bis dahin ein absolutes Tabu war: Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen waren nur "aus bürokratischen Gründen" als Kriegsgrund vorgeschoben worden.
Damit war klar, dass Washington und London gegenüber ihren europäischen Verbündeten einen Betrug begangen hatten, der in der internationalen Politik seinesgleichen sucht. Und in den europäischen Regierungszentralen passierte - nichts. Unter den Männern, die im Uno-Sicherheitsrat wochenlang das Publikum der virtuellen anglo-amerikanischen Bedrohungsszenarien waren, herrscht befremdliche Stille. Die USA und ihre Verbündeten haben die Welt belogen - und die Welt zuckt mit den Achseln. Selbst von Zoff hinter den Kulissen ist keine Rede. Stattdessen bot US-Präsident George W. Bush in Evian den Kriegsgegnern von gestern gönnerhaft an, die Vergangenheit vergessen zu wollen.

Erleichterung unter den Europäern

Die Männer, die Bush vor dem Krieg kühn die Stirn geboten hatten, schwenkten mit dankbarer Erleichterung von Kollisions- auf Schmusekurs um. Frankreichs Präsident Jacques Chirac etwa übte sich in Evian in Versöhnungsgesten gegenüber George W. Bush und gab dem US-Präsident in einem wichtigen Streitpunkt, dem Hauptthema des Gipfels, nach. Diskutiert wurde danach nicht mehr über eine multipolare Welt, sondern es wurde eine Verschärfung der Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen - trotz ausdrücklicher Bedenken der Franzosen.
Spaniens Ministerpräsident José Maria Aznar und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi scheinen unterdessen vollständig abgetaucht zu sein. Auf dem internationalen Parkett treten die beiden derzeit so leise wie selten - und sind damit wahrscheinlich gut beraten. Immerhin haben sie gegen überwältigende Mehrheiten in ihren Ländern einen Krieg durchgesetzt, dessen Hauptgrund, wie sich jetzt herausstellt, vorgetäuscht war.

Wirkungsloser Appell der Philosophen

Das Verhalten der europäischen Staatsmänner zeigt nebenbei, dass der Einfluss selbst prominentester europäischer Intellektueller auf die Politik gegen Null tendiert. Erst am vergangenen Wochenende richteten führende Philosophen in Tageszeitungen quer über den Kontinent einen flammenden Appell an Europas Staatsmänner. Der Frankfurter Philosoph Jürgen Habermas, Wortführer der Initiative, und sein französischer Kollege Jacques Derrida entwarfen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Vision eines avantgardistischen Kerneuropas, das ein Gegengewicht zu den Hegemoniebestrebungen der Supermacht USA bilden soll.
Die deutlichsten Worte für die Demutshaltung der Europäer fand ausgerechnet der einzige US-amerikanische Teilnehmer an der Aktion. "Die europäischen Regierungschefs und Außenminister wetteifern miteinander um die Gunst Washingtons", schrieb Richard Rorty in der "Süddeutschen Zeitung". "Machen sie aber so weiter, wird es für Washington ein Leichtes sein, sie gegeneinander auszuspielen, ja sie dahin zu bringen, wie Schulkinder um das Wohlwollen des Lehrers zu wetteifern." Der Philosophen-Aufruf war nur wenige Stunden alt, als in Evian die Befürchtung Rortys zur Realität wurde.
Vertrauen war das Lieblingswort von US-Präsident George W. Bush und Großbritanniens Premierminister Tony Blair gegenüber ihren Verbündeten, als im Uno-Sicherheitsrat zäh um eine Kriegsresolution gegen den Irak verhandelt wurde. Ihre Geheimdienste, behaupteten Bush und Blair, verfügten über sichere Beweise, dass Saddam Hussein nicht nur Massenvernichtungswaffen besitze und sich weitere beschaffen wolle. Vorlegen könne man den Verbündeten das Geheimdienstmaterial freilich nicht. Die Spione, die unter Einsatz ihres Lebens die Informationen beschafft hätten, würden sonst unnötig gefährdet.

Umdeutung der Vergangenheit

Nun aber ist offenbar, dass gesicherte Erkenntnisse über Saddams Massenvernichtungswaffen nie existierten. Die US-Regierung nimmt sich einmal mehr George Orwell zum Vorbild und deutet die Vergangenheit um, auf dass die Gegenwart gerecht erscheine. George W. Bush hält seine früheren Beschuldigungen gegen den Irak nun schon für bestätigt, wenn seine Truppen in dem Land Ausrüstung finden, die vielleicht zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen taugen könnte. Von großen Mengen der Waffen selbst ist keine Rede mehr. "Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden", posaunte der US-Präsident in St. Petersburg heraus. Er meinte damit zwei mobile Labors, von denen nicht einmal amerikanische Experten mit Sicherheit zu sagen wagen, ob sie jemals zur Herstellung von Kampfgas oder Biowaffen benutzt wurden.
Die Briten helfen bei der Strategie der Vergangenheits-Verzerrung kräftig mit. Am Montag behauptete Verteidigungsminister Jack Straw in einem Interview mit der BBC allen Ernstes, dass die unmittelbare Gefahr durch den Irak nie ein zentraler Punkt in der Argumentation für einen Krieg gewesen sei. Die Staats- und Regierungschefs der restlichen Welt werden sich nun fragen, auf welchem Planeten Straw zwischen September 2002 und März 2003 im Urlaub weilte.
Im Fall der Briten ist dieser Versuch durchaus verständlich: Tony Blair stand schon vor dem Irak-Krieg innenpolitisch stark unter Druck. Nun glauben einer aktuellen Umfrage zufolge 63 Prozent der Briten, dass ihr Premier sie bezüglich der Gefahr durch Saddam Hussein belogen hat.
Wie gut hat es da US-Präsident Bush. So hitzig die Enthüllungen über die Vorkriegsgeschichte in Europa diskutiert werden, so kalt lassen sie das amerikanische Volk. Das Programm für Internationale Politische Meinungen führte kürzlich eine Umfrage in den USA durch. Demnach glauben 37 Prozent der Amerikaner, dass im Irak bereits Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Sieben Prozent sind sich nicht sicher. "Manche Amerikaner", meinte Steven Kull, Direktor des Meinungsforschungs-Programms, "wollen vielleicht die Erfahrung einer kognitiven Dissonanz vermeiden."

quelle
Streit um Kriegsgrund

US-Kongress will Klärung

In den Streit über die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen schaltet sich jetzt auch der amerikanische Kongress ein. Zwei Ausschüsse des Senats wollen klären, ob die US-Regierung die Gefahr, die von den Waffen Saddams Husseins ausging, übertrieben hat. Und auch Tony Blair erwartet in Großbritannien Ärger

Washington - Noch in diesem Monat würden gemeinsame Anhörungen beginnen, teilte der republikanische Senator John Warner mit. Besonders die Glaubwürdigkeit von Präsident George W. Bush, Außenminister Colin Powell, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und CIA-Direktor George Tenet werde in Zweifel gezogen. Es sei wahrscheinlich, dass alle drei auch vor dem Ausschuss aussagen müssten, berichtet BBC.
Der Geheimdienst CIA solle umgehend seine Dokumente zur Verfügung stellen, kündigte Warner an. Der demokratische US-Senator Bob Graham sagte im Fernsehsender CNN, sollten keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden werden, stelle dies ein "schweres Scheitern" der Geheimdienste dar.
Powell hatte sich bei seinem entscheidenden Auftritt vor dem Weltsicherheitsrat im Februar auf CIA-Material bezogen, dass die Gefahr irakischer Massenvernichtungswaffen verdeutlichen sollte. Doch frühere US-Geheimdienstexperten beschuldigen die US-Regierung, noch nie seien Geheimdienstinformationen auf solch systematische Art verdreht worden, um die Zustimmung des Kongresses für einen Krieg zu gewinnen. Rumsfeld habe das Geheimdienstmaterial über den Irak "in fast krankhafter Weise stark verzerrt", zitiert das US-Magazin "Time" einen Nachrichtenoffizier.
CIA-Chef Tenet hat die Vorwürfe bestritten und die "Integrität" der Informationssammlung zu den irakischen Massenvernichtungswaffen verteidigt. Auch Powell verteidigte den Geheimdienst. Das für seinen Uno-Auftritt genutzte Material entstamme soliden Informationen, sagte der US-Außenminister auf seinem Flug ins ägyptische Scharm al-Scheich.

Labour macht Druck

Ärger erwartet auch Großbritanniens Premier Tony Blair. Auch er muss wegen der anhaltenden Zweifel am Kriegsgrund mit einer parlamentarischen Untersuchung rechnen. Der Labour-Abgeordnete Tony Wright sagte BBC, er halte eine offizielle Untersuchung für "nahezu unvermeidlich". Auch Blair wird vorgeworfen, er habe die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen dramatisch übertrieben.
"Ich glaube, die jüngste Entwicklung legt nahe, dass die Regierung nicht korrekt vorgegangen ist, was die Informationen betrifft", sagte Wright. In Großbritannien konzentriert sich die Kritik auf ein im September veröffentlichtes Regierungsdossier, in dem es hieß, Irak könne chemische und biologische Waffen binnen 45 Minuten einsetzen. Über 50 Labour-Abgeordnete haben einen Antrag unterzeichnet, der die Veröffentlichung von Belegen für das Dossier fordert. Dasselbe verlangt die konservative Opposition. Für eine förmliche Untersuchung der Vorwürfe gegen Blair gibt es allerdings noch keine sichere Mehrheit im Parlament. Nur die kleine Liberaldemokratische Partei hat sich klar dafür ausgesprochen.

Blix: Wir hatten keine Beweise

Ein irakischer Wissenschaftler sprang Washington und London unterdessen bei. Jederzeit hätten in für zivile wie militärische Zwecke gleichermaßen nutzbaren Industrieanlagen im Irak chemische und biologische Waffen produziert werden können. Die Aussagen des Irakers vom 7. Mai wurden der "Washington Post" von der US-Regierung zur Verfügung gestellt. Zwei im Nordirak gefundenen Lastwagen, die nach Angaben Washingtons als mobile Labors zur Herstellung von biologischen Kampfstoffen ausgestattet waren, seien Beweis für diese Strategie.
Uno-Chefwaffeninspektor Hans Blix stellte unterdessen erneut klar, dass sein Team keine Beweise habe, dass Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. Es habe aber zahlreiche Hinweise auf chemische und biologische Waffen gegeben, schrieb Blix in seinem am Montag vorgestellten Abschlussbericht für den Weltsicherheitsrat.

gruß, mick (bekennender alteuropäer)