ich habe durchaus ein differenziertes weltbild, genau deshalb habe ich gewaltige zweifel an den "weltverbesserungsabsichten" der usa-führung!!!!
du hast mir leider auch nicht erklären können, warum die usa so wenig gegen die übrigen despoten und diktatoren in dieser welt machen??? ich bin für logische und korrekte argumente immer zugängig!!! aber leider willst du die dinge nur aus deiner wenig globalen sicht sehen und bist in folge dessen auch nicht an tatsachen (die nicht von mir sind, sondern aus allgemein zugänglichen medien, schriften, essays, usw. stammen. da muss man sich allerdings die mühe machen und lesen) interessiert.
übrigens, wenn du der meinung bist, dass ich anti-amerikanisch bin, nur weil ich die politik der jetzigen regierung für mehr als bedenklich halte (nicht nur in der irak-frage), dann ist vermutlich die mehrheit der amerikaner anti-amerikanisch, denn sie haben diesen präsidenten gar nicht gewählt!
eigentlich wollte ich deinen Kommentar so stehen lassen, aber da ich einige deiner gemachten Aussagen für grundlegend falsch ansehe, antworte ich trotzdem noch einmal.
------------------------------------------------------------------------------ darüber kann ich nur lachen. Die Alliierrten haben uns von faschistischen Strukturen befreit. Jaja, es waren ja nur Hitler und einige andere Frontmänner... -------------------------------------------------------------------------------
Ja, ich bin der Meinung, dass es in Deutschland vor dem dritten Reich schon demokratieähnliche Strukturen gegeben hat. Zum zweiten Teilsatz: Habe ich dieses jemals behauptet.
------------------------------------------------------------------------------- Wer nicht versteht und verinnerlicht, dass unsere Omas und Opas, zum Teil unsere Eltern mittelbar oder unmittelbar Teil der ganzen Maschinerie waren, der tut mir leid. --------------------------------------------------------------------------------
Du brauchst keine Angst haben um meine politische Bildung. Habe mich mit diesem Thema doch sehr intensiv beschäftigt und hoffe, dass wir diese Zeiten in Deutschland nie wieder erleben müssen, denn dieser Schandfleck in unserer Geschichte wird sich niemals mehr rückgängig machen lassen.
--------------------------------------------------------------------------- In einer Zeit, wo wieder die Angst um die eigene Existenz grassiert, erstehen viele Führer wieder auf. -----------------------------------------------------------------------------
Da hast du meine vollste Zustimmung. Eine Situation, wie wir sie zur Zeit in Deutschland haben, ist der perfekte Nährboden für derartige Despoten. Nur dann hoffe ich, dass die Bevölkerung sich zur Wehr setzt und an die Anfänge des Nationalsozialismus in Gedanken hat und alles tut, um solch eine Wiederholung zu verhindern. Ich werde mich in dem Fall auf jeden Fall so verhalten, wie mir auch das Grundgesetz die Möglichkeit bietet. Und ich denke, dass unsere demokratischen Strukturen auch derart gewachsen sind, dass man eine neuerliche Machtergreifung eines Despoten verhindert. Nur, dies ist eine Sache des deutschen Volkes und nicht der UN.
Und daher erhoffe ich mir die Beseitigung von Hussein im Irak durch das eigene Volk, da es nach dem Völkerrecht unter den momentanen Bedingungen die einzige Möglichkeit nach der UN ist, Hussein zu vertreiben. Alles Andere haben die USA vor 12 Jahren, wo aufgrund des Überfalls des Kuwait eine Möglichkeit bestanden hat, dies Problem zu beseitigen.
----------------------------------------------------------------------- Dann lassen wir es lieber, wie es ist, es könnte ja noch schlimmer kommen.... -------------------------------------------------------------------------
Falsch, habe ich jemals geschrieben, dass ich das will oder erwarte. Aber es gibt andere Möglichkeiten als Gewalt und dies hätte schon vor Jahren eingeleitet werden können. Wie es funktionieren sollte, habe ich oben bereits erwähnt.
-------------------------------------------------------------------------- Ja, das Leben ist ungerecht. Wieder werden Tausende Unschuldiger sterben, aber es werden Hunderttausende wider leben können. --------------------------------------------------------------------------
Stimmt, das Leben ist ungerecht, aber im weiteren Satz machst du es dir sehr einfach. Und jetzt komm bitte nicht mit dem Argument, dass „Gut“ und „Böse“ verwechselt wird. Das wird es sicherlich nicht. Nur wie ich schon einige Male erwähnt habe, hätte die UNO schon vor Jahren, nachdem man gemerkt hat, dass die Resolutionen nur das Volk treffen, reagieren müssen, und andere Resolutionen verabschieden und durchsetzen müssen, welche Saddam treffen. Diesen Vorwurf muss sich die UNO gefallen lassen. Aber dies willst du natürlich nicht sehen, weil es nicht in deine Ansichtsweise passt.
------------------------------------------------------------------------------ Hast Du Dir mal in letzter Zeit den linksliberalen Stern reingezogen. ------------------------------------------------------------------------------
Ne, danke, ich bevorzuge den Spiegel. Das Blatt ist mir sympathischer.
-------------------------------------------------------------------------------- Frage doch mal Exil-Irakis nach dem Schicksal ihrer daheimgebliebenen Verwandten und kläre bei der Gelegenheit ihre Haltung zur Kriegsfrage.... --------------------------------------------------------------------------------
Meine Meinung zur irakischen Opposition habe ich hier in diesem Thread glaube ich schon dargelegt. Darum gehe ich jetzt nicht näher darauf ein.
-------------------------------------------------------------------------- Aber auch wenn es zynisch klingt: Nehme ich heute eine Zahl x in Kauf, um 2x zu retten, so ist dies ein gutes Verhältnis. -------------------------------------------------------------------------
Es klingt nicht nur zynisch, es ist zynisch und ich bezweifele doch sehr stark, dass du genauso reden würdest, wenn deine eigene Familie betroffen wäre.
------------------------------------------------------------------------- Also, weiter unten setzt Du auf die Inspekteure, die sich an dieser Stelle als Vasallen der USA geoutet haben? --------------------------------------------------------------------------
Passt schon, aber das kommt davon, dass du immer nur das liest, was in deine Meinung passt. Es ist nun einmal so, dass im Rahmen der Inspektionen und auch in weiten Teilen der UN doch ein Umdenken bezüglich der Entwaffnung des Iraks stattgefunden hat. Und die Fakten, dass Daten der Inspekteure den USA in 1998 zur Vorbereitung gedient haben, kannst noch nicht einmal du widerlegen.
------------------------------------------------------------------------- Die UN ist doch eine Lachnummer, sie hat sich seit Jahren vom Irak vorführen lassen. Die Philosophie ist doch denkbar simpel: Wer ständig droht, ohne Konsequenzen zu ziehen, den respektiert man nicht, dass haben schon meine Kinder gepeilt. --------------------------------------------------------------------------
Warum ist die UN eine Lachnummer. Die USA macht sie zu einer Lachnummer mit ihrer Politik. Es gibt andere Möglichkeiten wie Gewalt und diese werde ich mit meiner pazifistischen Einstellung vorziehen. Anderenfalls wären wir wieder im Mittelalter angelangt. Und den Fakt, dass Krieg ein Mittel der Politik ist, will und werde ich nicht akzeptieren. Dies halte ich nämlich in jedem Fall als den falschen Weg.
---------------------------------------------------------------------------- Polemisch bist doch Du, der im "schönen Bayern" zynisch auf die USA-loyale CDU/CSU verweist. ----------------------------------------------------------------------------
Da gebe ich dir sogar Recht. Auch in meinen Ausführungen ist sicher ein gewisser Teil Polemik enthalten. Aber was hat das mit meinem Wohnort im Stoiber-Land zu tun?? Erklär es mir!!!!! Kann mich nämlich nicht daran erinnern, vor zwei Jahren bei meinem Umzug mich verpflichtet zu haben, ein treuer Untertan der Union zu sein. Eher muss die schwarze Fraktion in Bayern damit leben, dass es eine Gegenstimme bei jeder Wahl mehr als zuvor gibt.
----------------------------------------------------------------------------- Es ist einfach, in einem freiheitlich-demokratischen Rechtssaat die Pazifisten-Fahne zu schwenken. Muss erst eine Boing im Messeturm einschlagen, bis die amerikanischen Ängste plausibler werden? -----------------------------------------------------------------------------
Keine Sorge, ich verstehe und akzeptiere die amerikanischen Ängste und unterstütze den Kampf gegen den Terrorismus. Nur ist das Regime von Hussein nun einmal nicht fundamentalistisch geprägt und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Hussein etwas mit dem islamischen Terror einiger Splittergruppen zu tun hat. Vielmehr versuchen die USA ein Problem zu lösen, welches sie wie in vielen anderen Ländern auch, selber durch ihre Aufrüstung und Unterstützung geschaffen haben. Nur damals war er noch auf ihrer Seite, beging genauso viele Verletzungen am eigenen Volk, aber den USA war es egal, weil er sie eben unterstützt hat. Nun hat sich das Blatt gewendet und die Regierung der USA nutzt den Kampf gegen den Terror, um einen unliebsamen ehemaligen Weggefährten zu vernichten, damit wieder ein ihnen freundlich gesonnener Diktator die Macht übernimmt. Eine seltsame Doppelmoral, welche du dort unterstützt.
--------------------------------------------------------------------- Die grösste Niederlage aber ist der anhaltende Zustand. ----------------------------------------------------------------------
Da sind wir einer Meinung, aber ich bevorzuge einen anderen, friedlicheren und sowohl diplomatisch wie auch politichen Weg zur Beseitigung des Problems.
------------------------------------------------------------------------- Islam und Christentum können nicht miteinander, sehr wohl aber nebeneinander. ------------------------------------------------------------------------- Auch dies sehe ich, wie du dir denken kannst, ein wenig anders.
------------------------------------------------------------------------- Spätetens aber am 11.September wurde jegliche friedliche Koexistenz aufgekündigt. -------------------------------------------------------------------------
Meinst du diese Aussage wirklich ernst??????? Sorry, aber nur weil einige sehr stark islamistisch geprägte Gruppen den Heiligen Krieg ausrufen und versuchen, die restliche Welt zu tyranisieren, gebe ich nicht meine Einstellung auf, das ein friedliches Nebeneinander möglich ist. Wenn es so wäre, wie du es schreibst, gibt es im Nahost-Konflikt für alle Ewigkeit keine friedliche Lösung. Und das ist wieder so ein Punkt, den ich nicht akzeptieren werde. Denn es gibt immer friedliche Lösungen, wenn man nur will.
----------------------------------------------------------------------- Friede auf Erden... -----------------------------------------------------------------------
Genau das ist es, was ich mir wünsche.
Und wenn ich mir die heutigen Nachrichten noch einmal so durchlese, wird meine Wut auf die Regierung in den USA unter dem Cowboy Bush noch größer. Die UN und alle anders denkenden Staaten werden unter Druck gesetzt, um die eigene Meinung zu übernehmen. Als Argument dient die Einigkeit der UNO und deren Zukunftsberechtigung. Dafür könnte die USA viel tun, wenn auch sie die Beschlüsse achten würde. Aufträge für den Wiederaufbau des Irak nach einem Angriffskrieg werden schon vergeben, ohne eine Entscheidung der UN abzuwarten. Andererseits stellt sich ein Herr Powell hin und verkündet, es gibt noch eine Möglichkeit, der friedlichen Entwaffnung des Irak. Das ist doch lachhaft. Eine Entscheidung über das Vorgehen gegen den Irak ist schon vor Monaten gefallen. Die USA setzen ihre Vorstellungen um, akzeptieren nicht den Weltsicherheitsrat, obwohl auch die USA sich verpflichtet hat, die Regeln und die gemeinsame Charta der UNO einzuhalten. Na, was für rosige Zukunftsaussichten.
Man handelt also einfach nach dem Motto: Wir sind die einzige Supermacht, also tun wir, was wir wollen, ohne Rücksicht auf Verluste und andere Länder.
Danke, wir sind wieder im Mittelalter angekommen.
Dies ist ein gefährliches Spiel, was irgendwann sehr negative Folgen für das Zusammenleben und die friedliche Zukunft haben wird.
Andy, und deine Kinder werden diese Politik irgendwann in der Zukunft auch mit ausbaden müssen. Hoffentlich kannst du ihnen dies in 30 oder 40 Jahren mal erklären!!!!
@hedge fund,
dass wir in Bezug auf die irakische Bevölkerung und die dringend notwendige Ablösung von Hussein die selben Ansichten haben, habe ich nie bezweifelt.
Wir haben nur andere Vorstellungen von den notwendigen Massnahmen und der Art, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Nur diese Meinungsverschiedenheiten werden, dass ist wohl uns beiden ebenfalls klar, nie auch nur annähernd eine Übereinstimmung finden. Dafür ist die Differenz zu deutlich, das Thema zu heikel und eine einvernehmliche Lösung nicht in Sicht.
Na ja, in der Hand haben wir alle nicht, wie es weitergeht, aber trotzdem finde ich es wichtig und richtig, über die unterschiedlichen Positionen zu diskutieren.
In Antwort auf: Meinst du diese Aussage wirklich ernst??????? Sorry, aber nur weil einige sehr stark islamistisch geprägte Gruppen den Heiligen Krieg ausrufen und versuchen, die restliche Welt zu tyranisieren, gebe ich nicht meine Einstellung auf, das ein friedliches Nebeneinander möglich ist. Wenn es so wäre, wie du es schreibst, gibt es im Nahost-Konflikt für alle Ewigkeit keine friedliche Lösung. Und das ist wieder so ein Punkt, den ich nicht akzeptieren werde. Denn es gibt immer friedliche Lösungen, wenn man nur will.
Vielleicht bin ich zu desillusioniert. Es gibt IMHO keine Chance für einen dauerhaften Nahost-Frieden. Die Berichterstattung hat monatelang von "Verzögerungen im Friedensprozess" gesprochen, wenn es nicht so traurig wäre, hätte ich herzhaft gelacht.
Was ist mit Ex-Jugoslwien? Konflikte von ethnischen Gruppen mögen eingefroren werden, aber unter der Decke der Nächstenliebe schwelt es weiter, bis zum gesehenen Exzess. Auch bin ich ein Euro-Gegner, in Europa kann man die Geschichte nicht fusionieren, in der Vielfalt liegt die Kraft.
Zürück ins Mittelalter? Haben wir Besitzstandswahrung, moralfreie Lebensräume und Wegelagerei je hinter uns gelassen? Na ja, das Design ist aktuell besser...
The ultimative end of good ole Bernie style hockey - Play-down-shame Frankfurt Lions 2003
Noch Fragen zum Irak? Stern 5/2003, Editorial von Chefredakteur Thomas Osterkorn
Ohne erneutes, ausdrückliches Votum des UN-Sicherheitsrates wäre Krieg gegen den Irak völkerrechtlich ein Verbrechen, politisch eine Katastrophe, für den Ölpreis und die Weltökonomie ohnehin Wahnsinn und auch moralisch nicht zu rechtfertigen. Niemand weiß das besser als die Amerikaner selbst. Der republikanische Kongressabgeordnete Ron Paul, der wie George W. Bush aus Texas stammt und beileibe kein Kriegsgegner ist, stellte bereits im September 35 Fragen, "die womöglich nicht gestellt werden - und vielleicht nicht einmal gestellt werden dürfen". Sie bringen die Probleme auf den Punkt, deshalb zitiere ich ganz einfach:
-Stimmt es, dass wir die Sowjetunion auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges deshalb nicht bombardiert haben, weil wir wussten, dass sie zurückschlagen könnte ?
-Stimmt es nicht ebenso, dass wir den Irak jetzt bombardieren wollen, weil wir wissen, dass er nicht zurückschlagen kann - was klar macht, dass es keine wirkliche Bedrohung gibt?
-Ist es nicht wahr, dass die Geheimdienste nicht in der Lage sind, den Irak mit dem globalen Terrorismus oder gar den Angriffen auf die USA in Verbindung zu bringen? Erinnert sich irgendjemand noch daran, dass 15 der 19 Flugzeugentführer aus Saudi-Arabien (DEM partner der usa in der arabischen welt) kamen und keiner aus dem Irak?
-Stimmt es nicht, dass der irakische Norden, wo sich laut Regierungsangaben Al-Qaeda-Kämpfer verstecken sollen, von unseren Verbündeten, den Kurden, kontrolliert wird ?
-Stimmt es nicht, dass die große Mehrheit der geflüchteten Al-Qaeda-Führer anscheinend sicher nach Pakistan, einem weiteren unserer so genannten Verbündeten, entkommen sind?
-Ist es irgendjemandem aufgefallen, dass Afghanistan in ein totales Chaos abgleitet, in dem Morde und Bombenanschläge an der Tagesordnung sind; und dass al Qaeda einem aktuellen UN-Bericht zufolge "lebendig und wohlbehalten auf neue Anschläge sinnt, wie, wann und wo sie will ?"
-Warum ziehen wir Militär- und Geheimdienstkräfte ab von der Verfolgung jener, die die Vereinigten Staaten angegriffen haben und womöglich erneut angreifen werden, um in Länder einzumarschieren, die uns nicht angegriffen haben?
-Wie kann Hussein mit Hitler verglichen werden, wenn er weder See- noch Luftkräfte hat und seine Armee heute nur noch ein Fünftel dessen ausmacht, was sich vor zwölf Jahren als völlig ungeeignet erwies, das Land zu verteidigen ?
-Iraks angebliche Verstöße gegen UN-Resolutionen werden als Grund für einen Angriff genannt, aber stimmt es nicht, dass Hunderte von UN-Resolutionen von verschiedenen Ländern straflos ignoriert werden?
-Wenn wir uns zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen bekennen und ihre Regeln nur dann befolgen, wenn sie uns in den Kram passen, untergräbt das nicht unsere Position und schafft Ablehnung bei Freund und Feind?
-Wie kann unser erklärtes Ziel glaubwürdig sein, dem Irak Demokratie zu bringen, wenn wir im gesamten Mittleren Osten Diktatoren hochzüchten und einen Militärtyrannen wie Musharraf in Pakistan stützen, der einen demokratisch gewählten Präsidenten gestürzt hat?
-Sind Sie mit der Senatsanhörung von 1994 vertraut, bei der herauskam, dass die USA mit vollem Wissen chemische und biologische Stoffe während des Krieges zwischen Irak und Iran an den Irak lieferten, und dies bis 1992, das heißt auch noch nach dem Gasangriff des Iraks auf ein kurdisches Dorf?
-Ist es ehrlich, wenn wir Saddam Hussein jetzt wegen seiner Invasion Persiens kritisieren, die wir seinerzeit aktiv unterstützt haben?
-Warum unterstützen die Vorstände der Ölgesellschaften diesen Krieg so stark, wenn Öl nicht der wirkliche Grund ist, warum wir den Irak übernehmen wollen ?
-Wo erlaubt unsere Verfassung Krieg aus einem anderen Grund als dem der Selbstverteidigung ?
-Warum bringen diejenigen, die den Krieg wollen, keine formelle Kriegserklärung vor den Kongress ?
Die Regierung Bush hat nie dazu Stellung genommen. Ist auch nicht nötig. Mit jeder Frage hat Ron Paul die Antwort schon selbst gegeben.
Stern - Editorial: »Steinzeit im dritten Jahrtausend?« vom 05.03.03
Es wird nicht viel nützen, George W. Bush auf das Kapitel VII der UN-Charta hinzuweisen, aber es macht die ganze Sache für ihn ein bisschen unangenehmer: Dort ist nämlich zu lesen, dass die Vereinten Nationen das weltweite Gewaltmonopol besitzen.
1945 hatten die USA eifrig an dieser Weltordnung mitgeschrieben. Die Trümmer des Zweiten Weltkriegs rauchten noch, und nie wieder sollten Angriffskriege unter dem Bruch des Völkerrechts geführt werden. Amerika wollte die Autorität sein, die das Völkerrecht bewacht. Nun blieb die Welt seitdem alles andere als friedlich, und die Vereinten Nationen waren zu oft ein kraftloser Club.
Wenn aber das mächtigste Land der Welt jetzt dieses Völkerrecht ignoriert und einen "Präventivkrieg" anzettelt, dann ist dies ein Präzedenzfall, auf den sich zu späteren Zeiten auch andere Länder berufen könnten. Deshalb geht es im UN-Sicherheitsrat nicht nur um Krieg und Frieden im Irak, sondern darum, ob dieses Mindestmaß an Weltordnung, das Völkerrecht also, auch in Zukunft gilt oder ob ab sofort nur noch das Recht des Stärkeren zählt. Steinzeit im dritten Jahrtausend, die Welt als rechtsfreier Raum?
Wie wollen die USA sich jemals wieder auf das Völkerrecht und die Menschenrechte berufen, wenn sie ohne ausdrückliches UN-Mandat Krieg führen und zivile Opfer in Kauf nehmen?
Es gibt noch eine andere Frage, mit der die Bush-Berater ihren Präsidenten ins Grübeln bringen könnten: Mr. President, merken Sie nicht, wie Sie in die Falle von Osama bin Laden tappen? Denn es ist doch genau das Kalkül dieses Terroristen, einen gigantischen Gegenschlag der USA in der muslimisch-arabischen Welt zu provozieren und damit den ewigen Aufstand der Islamisten gegen den Westen zu zünden.
Doch Bush scheint beseelt zu sein von dem religiösen Eifer, mit Hilfe eines modernen Kreuzzugs "Demokratie und Freiheit" in der Golfregion zu verbreiten. Schon während seines Wahlkampfs umriss er seine Vision: "Amerika darf sich nicht in seine Grenzen zurückziehen. Unser großartigster Exportartikel ist die Freiheit, und wir haben eine moralische Verpflichtung, sie auf der ganzen Welt zu verteidigen." Ist ausgerechnet Demokratie neuerdings die Höchststrafe für widerspenstige Diktatoren? Natürlich nur für solche, die nicht treu im Kielwasser der USA segeln?
Es wird dem Präsidenten also herzlich egal sein, wie die Vereinten Nationen abstimmen. In seinem Sandkasten im Weißen Haus haben die Strategen den Nahen Osten schon neu geordnet. stern-Reporter Mario R. Dederichs beschreibt die Pläne des US-Präsidenten. Sein Kollege Christoph Reuter und Fotograf Thomas Hegenbart berichten aus dem Nordirak. Ihre Reportage verdeutlicht, dass der Streit um die Ölfelder des Nordens schnell in einen offenen Konflikt zwischen Kurden und Türken ausbrechen kann. Es geht vielleicht nur noch um wenige Tage, aber noch hat Bush die Wahl zwischen Friedensbringer oder Brandstifter.
.....wie gesagt, ist mir scheiß egal wie sie gespielt haben, solange es nicht in der Saison so ist!! Vorbereitung ist da um zu lernen, um auszuprobieren, etc., und nicht um zu glänzen!!
der schon das leere Tor vor sich hatte, aber sein Jubel zerbrach am Reflex von Lions-Goalie Dominic Roussel, der aus dem Nichts auftauchte und mit dem Fuß abwehrte.
auch wenn´s wahrscheinlich ja doch kaum einer liest: LINK Propaganda-Feldzug
Die PR-Maschine der Bush-Krieger
Von Jochen Bölsche
Ein propagandistisches Trommelfeuer ohnegleichen prasselt auf die angloamerikanische Öffentlichkeit ein: Vor allem die TV-Sender und Billigblätter des Murdoch-Konzerns, obskure Psychokrieger aus dem Pentagon und PR-Agenten mächtiger Pressure Groups blasen zum Angriffkrieg und zur Minderheitenjagd - mit Phantasieberichten, Fälschungen und gezielter Irreführung. Zunächst klang es noch ganz witzig. Als Frankreich begann, gegen die US-Kriegspläne Front zu machen, attackierte der rechte Kolumnist Jonah Goldberg die "Käse fressenden Kapitulationsäffchen". Und TV-Moderator Conan O'Brian blödelte, er wisse ganz genau, warum die Pariser Regierung Saddam nicht bombardieren wolle: "Weil er Amerika hasst, Liebhaberinnen hat und eine Baskenmütze trägt. Leute, der Mann ist Franzose."
Mittlerweile haben sich einige journalistische Hurra-Patrioten in wahre Hassorgien hineingesteigert. Die rechtskonservative "National Review" schwadroniert von einer "Froschpest", Kolumnist Christopher Hitchens bezeichnet den französischen Präsidenten als "Ratte, die brüllen möchte". Ähnlich operieren die Billigblätter des amerikanisch-australischen Medienzaren Rupert Murdoch: Seine "New York Post" zeigt Deutsche und Franzosen als Wiesel, in Amerika das Symbol für einen verlogenen Feigling. Murdochs britisches Boulevardblatt "Sun" bildet auf der Titelseite einer Extraausgabe Chirac als widerlichen Wurm ab.
"Was Rupert Murdoch gehört, steht für Krieg", urteilt der österreichische "Standard". Dem Presse-Tycoon gehört so einiges: In England kommen seine Blätter ("Sun", "Sunday Times", "Times" und "News of the World") auf einen Marktanteil von immerhin 36 Prozent, in den USA besitzt er neben der aggressiven "New York Post" auch die Fox-TV-Kanäle, die CNN mit ihren Zuschauerzahlen bereits überrundet haben.
Murdochs Fox-Sender plädieren seit langem dafür, missliebige Länder samt ihrer Zivilbevölkerung brutal zu attackieren, im Extremfall nach dem Muster des "moral bombing", mit dem die Angloamerikaner einst deutsche Städte wie Hamburg und Dresden in Schutt und Asche legten: "Die Leute eines jeden Landes sind verantwortlich für die Regierung, die sie haben. Die Deutschen waren für Hitler verantwortlich."
"Lassen wir sie Sand fressen"
"Fox"-Kommentator Bill O'Reilly propagierte die Abstrafung der afghanischen Bevölkerung: "Wenn Sie sich nicht gegen ihre Regierung stellen, verhungern sie, Punktum." Er rief nach Sanktionen gegen Libyen: "Lassen wir sie Sand fressen." Und natürlich drängt er nun darauf, die irakische Bevölkerung (die zur Hälfte aus Minderjährigen besteht) "ein weiteres Mal intensiven Schmerz spüren zu lassen".
Wer die Untertanen US-feindlicher Diktatoren auf diese Weise gleichsam zu lebensunwertem Leben erklärt, den interessiert kaum die Zahl der zivilen Opfer der bisherigen Sanktionen gegen den Irak (schätzungsweise 500.000 Kinder) oder die von der internationalen Ärztevereinigung "medact" prognostizierte Zahl der Opfer des nächsten Irakkrieges (bis zu 260.000 Tote) - Meldungen, die in der Regel in den Papierkörben der Raketen- und Revolverjournalisten landen.
Dank einiger liberaler Qualitätsblätter kann von einer Gleichschaltung der US-Presse nicht die Rede sein. Doch ein beträchtlicher - und wirkungsmächtiger - Teil der angloamerikanischen Medien lässt sich einspannen für die Interessen eines obskuren Propagandaapparates, der weitgehend im Dunkeln operiert.
In einem Ausmaß wie kaum je zuvor füttern das Weiße Haus samt Pentagon und die Geheimdienste die amerikanischen Medien mit so genannter "schwarzer" und "weißer" Propaganda. Darüber hinaus versuchen auch PR-Agenturen, beauftragt von mächtigen Pressure Groups, das Volk im Interesse ihrer Auftraggeber in Kriegsstimmung zu versetzen.
"Systematische Manipulation der Meinung"
"Seit dem Vietnamkrieg gab es keine so systematische Verzerrung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, keine so systematische Manipulation der öffentlichen Meinung mehr," urteilt der US-Diplomat John Kiesling, Ex-Berater der US-Botschaft in Athen. Kiesling quittierte letzten Monat den Dienst - aus Protest gegen die politische Propaganda der Regierung Bush.
Washington habe den "Terrorismus zum Werkzeug der Innenpolitik" gemacht, schrieb der Diplomat in einem Offenen Brief an Außenminister Colin Powell: "Wir haben Verunsicherung und übertriebene Furcht in das kollektive Bewusstsein gepflanzt, indem wir Terrorismus und Irak, zwei Probleme, die nichts miteinander zu tun haben, verknüpften."
Hin und wieder fliegen krude Fehlinformationen auf - so etwa, als der von Washington gestreute Verdacht platzte, Hussein habe Anthrax-Briefe in den USA verschicken lassen; so auch jüngst, als sich eine angebliche britische Geheimdienststudie über den Irak als vergilbter Studentenaufsatz herausstellte.
Gefälscht vom Briefkopf bis zur Unterschrift
"Vollständig aus den Angeln gehoben" sah die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") vorige Woche die Behauptung Powells, Saddam Hussein habe in Afrika Nuklearmaterial zu kaufen versucht: Ein entsprechendes Schreiben, mit dem der Außenminister die Uno-Inspekteure in Verlegenheit bringen wollte, erwies sich, vom Briefkopf bis zur Unterschrift, als Fake.
Dass die Regierung des mächtigsten Staates der Welt eine so primitive Fälschung präsentierte, um einen Angriffskrieg zu legitimieren, habe dazu beigetragen, dass sich in der Uno "der Wind gedreht" hat, analysierte die "FAZ": "Seit deutlich wird, welch grobe Fälschungen die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, aber auch anderer Staaten offenbar für authentisches Material gehalten haben, sind die Inspekteure in der Vorhand."
Nur spekuliert werden kann darüber, welche Dunkelmänner ein Interesse daran haben, mit so üblen Tricks die Weltöffentlichkeit für einen Angriffskrieg gegen den Irak zu gewinnen.
Niemand weiß Genaues. Die Mutmaßungen über die Quellen reichen vom israelischen Geheimdienst Mossad, dessen Regierung auf einen Sturz Saddams drängt, bis hin zu bewährten Profis aus amerikanischen Public-Relations-Agenturen.
Über besonders reiche PR-Erfahrungen aus dem vorigen Golfkrieg verfügt die Großagentur Hill & Knowlton, deren Chef damals Craig Fuller war, ein Freund und früherer Stabschef von Präsident George W. Bush senior.
Fullers PR-Agenten erfanden, beauftragt offenbar von kuweitischen Kunden, nicht nur die berüchtigte Gräuelgeschichte von den 312 irakischen Brutkasten-Babymorden, auf die zeitweise sogar Amnesty international hereinfiel. Aus ihrer Werkstatt kamen auch bewegende Bilder eines krepierenden Kormorans, die Saddamsche Umweltsünden an der Golfküste belegen sollten; die Aufnahmen stammten, wie sich später herausstellte, aus Kanada.
Image-Kosmetik für Schlächter und Folterer
Der Erarbeitung der Babymord-Story sollen Erhebungen vorausgegangen sein, welche Horrorgeschichten am ehesten geeignet sind, im Publikum Rache- und Kriegsgelüste zu wecken. Dass die Kampagne rein humanitären Motiven entsprungen ist, darf ausgeschlossen werden; zu den sonstigen Kunden der Image-Kosmetiker zählten auch Schlächter und Folterer wie der Haiti-Diktator Duvalier.
Mit den Psycho-Aktionen zur Vorbereitung des Feldzuges gegen Serbien wiederum war die Konkurrenzfirma Ruder Finn Global Public Affairs beauftragt. Deren Präsident James Harff sah sich vor die schwierige Aufgabe gestellt, im US-Establishment Sympathie für die traditionell als antisemitisch verrufenen Kroaten und Bosnier zu wecken.
Das gelang Harff nach eigenem Bekunden, indem er die serbische Gegenseite "in der öffentlichen Meinung mit den Nazis gleichsetzte". Durch gezielte Verwendung von Begriffen wie "ethnische Säuberung, Konzentrationslager und so weiter, bei denen man an Nazideutschland, Gaskammern und Auschwitz denkt", sei es ihm geglückt, brüstet sich Harff, die amerikanischen "Juden auf unsere Seite zu ziehen" und die Öffentlichkeit für eine militärische Intervention zu gewinnen.
Rudolf Scharping drehte sich der Magen um
Sein Verständnis von Public Relations umriss Harff mit den Worten: "Es ist nicht unsere Aufgabe, Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen... Unsere Aufgabe besteht darin, Informationen, die unserer Sache dienlich sind, schneller unter die Leute zu bringen und zu diesem Zweck sorgfältig ausgewählte Zielpersonen anzusprechen."
Dass bloße Gerüchte bereits politische Wirkung entfalten, zeigte sich, als Verteidigungsminister Rudolf Scharping im Kosovo-Krieg vor Journalisten Gräuel vom Hörensagen referierte: "Wenn beispielsweise erzählt wird, dass man einer getöteten Schwangeren den Fötus aus dem Leib schneidet, um ihn zu grillen und dann wieder in den aufgeschnittenen Bauch zu legen; wenn man hört, dass systematisch Gliedmaßen und Köpfe abgeschnitten werden; wenn man hört, dass manchmal mit den Köpfen Fußball gespielt wird, dann können Sie sich vorstellen, wie sich da einem der Magen umdreht."
Engagierte Menschenrechtlern, etwa in den Reihen von Amnesty International, dreht sich auch bei anderen Gelegenheiten der Magen um: wann immer sie wahrnehmen müssen, dass Meldungen über Gräueltaten je nach politischer Opportunität negiert oder instrumentalisiert werden.
Vom Helfershelfer zum Dämonen
Musterbeispiel Irak: Noch Ende der achtziger Jahre waren Berichte über massivste Menschenrechtsverletzungen durch Saddam in den USA auf taube Ohren gestoßen; eine von mehreren Staaten geforderte UN-Untersuchung wurde von den USA strikt abgelehnt - Saddam galt in Washington keineswegs als der Unmensch, der er tatsächlich auch damals schon war, sondern als eine Art Sicherheitspartner.
Schon 1963, in jungen Jahren, soll er der CIA geholfen haben, linke Intellektuelle zu liquidieren und den damaligen Präsidenten Abdel Karim Kassem zu stürzen; auf Kassems Programm standen, zum Missfallen der USA, eine Aufhebung des KP-Verbots und eine Verstaatlichung der Erdölindustrie. In den achtziger Jahren verhandelte Saddam unter anderem mit dem US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski sowie dem damaligen US-Sonderbotschafter (und heutigen Verteidigungsminister) Donald Rumsfeld über ein gemeinsames Vorgehen gegen den iranischen Fundamentalisten Ayatollah Chomeini.
So wichtig war der Tyrann von Bagdad den USA damals als Helfershelfer, dass sie ihm für seinen Krieg gegen den Iran heimlich Splitterbomben und Nährböden für Biowaffen wie Anthrax und Pockenkeime lieferten, wie jüngst der "Süddeutsche"-Reporter Hans Leyendecker berichtete. Die amerikanischen Freunde sprangen Saddam sogar noch bei, als irakische Giftgas-Massaker an der kurdischen Bevölkerung publik geworden waren: Bagdad wurde durch eine ominöse US-Geheimdienststudie entlastet, die nicht den Irak, sondern den Iran des Giftgas-Einsatzes beschuldigte.
Pressure Groups machen Propaganda
Dämonisiert wurde der Despot erst, nachdem die neokonservativen US-Globalstrategen und -Energieplaner Pläne für eine "neue Weltordnung" entwickelten und den Irak in ihr Machtkalkül für die US-Interessensphäre "Greater Middle East" einbezogen hatten.
Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Propaganda für einen Entmachtungskrieg gegen Saddam, als voriges Jahr in Washington ein "Committee for the Liberation of Iraq" (CLI) gegründet wurde, dessen Führer sich zugleich in diversen anderen rechten Pressure Groups tummelten:
Der Komitee-Chef und Ex-Geheimdienstoffizier Bruce Jackson, ein ehemaliger langjähriger Rüstungsmanager, trommelte schon für eine Osterweiterung der Nato, fädelte in Polen die Lieferung von F-16-Flugzeugen ein und wirkte jüngst als Drahtzieher hinter dem Protest zehn mittel- und osteuropäischer Länder gegen den Anti-Kriegs-Kurs der Kerneuropäer Schröder und Chirac (siehe Teil 7 dieser Serie: "Der Ex-Agent und die diplomatische A-Bombe");
sein "Executive Director" Randy Scheunemann arbeitete als "Sicherheitsberater" für diverse republikanische Spitzenpolitiker, organisierte Geldmittel für jene US-nahen irakischen Exiloppositionellen, die in der Nach-Saddam-Ära die irakischen Ölquellen privatisieren wollen, und streitet seit Jahren im PNAC, dem "Project for a New American Century" (siehe Teil 8 dieser Serie: "Der Krieg, der aus dem Think Tank kam"). Das Personal dieser und anderer Lobbygruppen überschneidet sich auf mannigfache Weise - zum Beispiel mit dem des offiziösen "Defense Policy Board" (Vorsitz: PNAC-Mann Richard Perle), der das Pentagon berät, an dessen Spitze mit Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz wiederum zwei PNAC-Mitglieder stehen.
Im Labyrinth dieser und anderer wohldotierter Zirkel vermuten Sachkenner wie der einstige UN-Chefinspekteur Scott Ritter die Urheber der erfolgreich lancierten Propagandalüge von einer "Irak-Connection" der (überwiegend saudischen) Attentäter vom 11. September 2001.
Im einem Artikel für den "Christian Science Monitor" ortete Scott die Quellen solcher Desinformation im Kreis um den US-nahen irakischen Oppositionsführer Ahmed Chalabi "und seine amerikanischen Sponsoren" - Scott nannte namentlich Wolfowitz, Perle und Ex-CIA-Chef James Woolsey.
"Die größte PR-Agentur ist das Weiße Haus"
Die im US-Fernsehen omnipräsenten Meinungsmacher aus den Hardliner-Klubs haben nach dem Urteil des US-Lobbyforschers Jim Lobe einiges gemeinsam - vor allem politische Gerissenheit, polemische Begabung und exzellente Medienkontakte.
Und: Sie verachteten die Vereinten Nationen ebenso wie die Eliten des alten Europa, weil sie, so Lobe, "absolut überzeugt" davon seien, dass Amerika dem Rest der Welt überlegen und daher "zur dauernden Erlöser-Mission" verpflichtet sei.
Seit ihr Protegé Bush nach verwirrenden Wahl-Rankünen im Weißen Haus gelandet ist, hat sich für die schwarzen Falken einiges geändert. Sie sind nicht mehr allein auf Spenden und PR-Agenturen angewiesen, um ihre elitäre Weltsicht und ihre friedensbedrohenden Omnipotenzfantasien unters Volk zu bringen - das lässt sich jetzt mit dem Geld der amerikanischen Steuerzahler bewerkstelligen.
"Die größte aller PR-Agenturen ist das Weiße Haus," sagt der Psychokriegsexperte John MacArthur, Autor des Buches "The Second Front". Verglichen mit der PR-Maschinerie des Bush-Regierung stünden sämtliche PR-Agenturen "wie Zwerge" da.
Lesen Sie demnächst, mit welchen Methoden staatliche Psycho-Krieger versuchen, Bush-Kritiker einzuschüchtern, und mit welchen Strategien sich die neu erstarkte US-Friedensbewegung gegen die Meinungsmacht der Meinungsmacher zu wehren versucht.
@prankster: ich weiß, ich weiß... was soll ich sagen? mir fällt eigentlich auch nur der spruch von max lieberberg ein, der du dich ja hier eine renaissance erlebt.
Iraks Diktator Hussein soll im Fernsehen öffentlich erklären, daß er Massenvernichtungswaffen versteckt hat und zu ihrer Aufgabe bereit ist. Das wollen die Briten in der neuen UN-Resolution festgehalten wissen.
Außerdem, so Tony Blair, soll Hussein anschließend öffentlich im TV zugeben, er habe nur einen ganz kleinen Saddam in der Hose, habe außerdem nur ein Ei und trage gerne Windeln. Sonst, so Blair, gebe es Krieg (vielleicht).
C-Gam ------------------------------------------------------ @CereMONI Ya tyebya lyublyu To love and be loved is to feel the sun from both sides
Die "Achse des Bösen", fürchten US-Konservative, ragt tief hinein in God's Own Country. Zur Festigung der Heimatfront forciert das Weiße Haus "schwarze" Propaganda-Aktionen, Terrorismus dient Hardlinern als Vorwand, Dissidenten einzuschüchtern und Bürgerrechte abzubauen. Ex-Präsident Jimmy Carter sieht Amerika schon auf dem Weg in den Unrechtsstaat. What a wonderful war. "Intelligente Waffen" zischen über den Nachthimmel, mit "chirurgischer Präzision" lösen sie schaurig schöne Detonationen aus - Bagdad 1991.
Alles Schwindel. Ein Jahrdutzend nach dem Golfkrieg räumt der TV-Sender CNN ein, dass die einst gesendeten Bilder "genau das Gegenteil von dem suggerierten, was sie tatsächlich beinhalteten": 56.000 Tonnen Sprengstoff, rund 70 Prozent der von der Air Force auf den Irak abgeworfenen Bomben, verfehlten ihr Ziel, Zigtausende von Zivilisten kamen um.
Selbstkritisch bekennt der Sender auf seiner deutschen Website, damals von den Militärs instrumentalisiert worden zu sein, die das Fernsehen als Waffe entdeckt hatten: Nachdem Horror-Fotos aus dem Vietnamkrieg in den Sechzigern dazu geführt hatten, "dass die 'Heimatfront' in den USA und im Rest der Welt zusammenbrach", habe sich führenden US-Militärs erschlossen, dass fortan "Kriege an den Fernsehern der Nation entschieden werden".
Der Nachrichtensender CNN mag seither etwas skeptischer geworden sein im Umgang mit den bunten Kriegsbildern. Dafür nimmt sich der in den USA mittlerweile dominierende Konkurrenzkanal "Fox" des Medienzaren Rupert Murdoch fast aus wie ein Soldatensender.
"Fürs Militär sein oder das Maul halten"
George W. Bushs Schwarzweiß-Parolen sind dort allgegenwärtig. "Wenn der Krieg beginnt", dröhnt ein Fox-Moderator, "erwarten wir von jedem Amerikaner, entweder für das Militär zu sein oder das Maul zu halten. Amerikaner und auch unsere ausländischen Verbündeten, die aktiv gegen uns sind, gelten dann als Staatsfeinde."
Das Weiße Haus operiert mittlerweile raffinierter denn je, um die Kriegsberichterstattung zu beeinflussen. So berief Washington mit der (jüngst aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen) PR-Expertin Charlotte Beers eigens eine Staatssekretärin für "Public Democracy and Public Affairs", um die "weiße", halbwegs transparente Propaganda zu verstärken.
Beers, die einst "Uncle Ben's Reis" beworben hat, verbreitete beispielsweise regierungsamtliche Hochglanzbroschüren mit Halbwahrheiten über den dämonischen Saddam; darin wird etwa dessen einstige Giftkriegsführung gegen die kurdische Minderheit beschrieben, sein damaliger Verbündeter, die USA, aber verschwiegen.
Psychoverteidigung in eigener Sache
Insbesondere war von Beers erwartet worden, das Ansehen der Vereinigten Staaten in der muslimischen Welt zu stärken - angesichts der Bush-Politik ein Ding der Unmöglichkeit. Als die PR-Expertin jüngst aus nicht näher beschriebenen gesundheitlichen Gründen zurücktrat, sahen Kenner der Szene darin einen Akt des Protests gegen den Irak-Kurs.
"Sie musste die amerikanische Politik in einem positiven Licht darstellen und hatte doch keine Möglichkeit, diese Politik in einer Richtung zu beeinflussen, dass diese für den Rest der Welt und vor allem für die muslimische Welt besser hätte akzeptiert werden können," zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" einen Sprecher des Rates für Amerikanisch-Islamische Beziehungen.
Mehr als von offenen PR-Aktionen versprechen sich Hardliner wie der Pentagon-Chef Donald Rumsfeld offenbar von der "schwarzen" Propaganda. Als erstes allerdings musste sein voriges Jahr gegründetes "Office of Strategic Influence" (OSI) Psychoverteidigung in eigener Sache treiben.
"Zerstörung, Degradierung, Leugnung, Spaltung"
Nachdem die interne Aufgabenliste ("Zerstörung, Degradierung, Leugnung, Spaltung, Täuschung und Ausnutzung") durchgesickert war und internationale Proteste ausgelöst hatte, wurde die Märchenfabrik geschlossen - und flugs durch einen Bush direkt unterstellten Dienst mit einem weniger verfänglichen Titel ersetzt: "Office of Global Communications" (siehe SPIEGEL-Reportage "Mediale Mobilmachung").
Ausländische Beobachter meinen die Effekte derartiger Bemühungen bereits wahrzunehmen. In den USA, urteilt der deutsche Journalist und Geheimdienstexperte Hans Leyendecker, seien "Journalismus und Geheimdienst kaum noch von einander zu unterscheiden".
Ob von den Schattenkriegern des Pentagon lanciert oder von einem der vielen US-Geheimdienste gestreut - eine Fülle zweifelhafter, nie belegter Meldungen, etwa über angebliche Kontakte zwischen dem Terrorpiloten Mohammed Atta und Saddams Geheimdienst, dienten dazu, im Land eine "ständige emotionale Alarmbereitschaft aufrecht zu erhalten", glaubt der PR-Spezialist und Fachautor Sheldon Rampton.
Kritiker werden eingeschüchtert und mundtot gemacht
Denselben Effekt haben die diffusen, selten spezifizierten Warnungen vor allzeit drohenden Anschlägen, die Katastrophenübungen in Schulen und Kindergärten oder die Äußerungen über eine militärische Gefährdung der USA durch den Irak - obwohl es "gegenwärtig keine Bedrohung der Vereinigten Staaten durch Bagdad gibt", wie etwa Ex-Präsident Jimmy Carter erklärt, der sich in seinem Urteil im Einklang mit "den Verbündeten und verantwortlichen Politikern früherer Administrationen" sieht.
Die vorherrschende Alarmbereitschaft konserviert nicht nur die Zustimmung zum Kurs der Bush-Krieger, sondern schafft auch ein Klima, das geeignet ist, Regierungskritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen - erkennbares Ziel der (weltweit 175) Zeitungen und der TV-Kanäle des Medienzaren Murdoch.
"Die PR-Schlacht zu gewinnen ist fast ebenso wichtig wie der militärische Sieg", postuliert Murdochs "Sunday Times". Andere Blätter stellen Skeptikerinnen wie die CNN-Reporterin Christiane Amanpour als "Kriegsschlampe" an den Pranger. Kritischen TV-Fragestellern wird mangelnder Patriotismus unterstellt und das Wort abgeschnitten, Pazifisten werden zu Talkshows gar nicht erst eingeladen.
"Hitler's children" für den Frieden
"Sind die Medien tatsächlich ein Spiegelbild der Macht, ist die hegemoniale Rolle Amerikas schon jetzt von einer imperialen abgelöst", urteilt Thomas Nehls, Leiter des New Yorker ARD-Hörfunkstudios, über die Meinungsmache vieler Mainstream-Medien: "Nicht einmal mehr das Freund-Feind-Denken wird thematisiert; die gedanklichen Feinde sind - auch von den Medien - für irrelevant erklärt."
Weitgehend weggefiltert oder verstümmelt werden auf diese Weise die Warnungen amerikanischer Mahner wie der Publizistin Susan Sonntag, des Schriftstellers Norman Mailer oder des einstigen Golfkrieg-Generals Norman Schwarzkopf, aber auch abweichende Stimmen aus dem Ausland, nicht nur von nonkonformen Regierungschefs.
Fotos von der Berliner Friedensdemonstration, an der 500.000 Menschen teilnahmen, erschienen mit dem Bildtext "Hitler's children". Kommentatoren suggerieren, die widerspenstigen Deutschen seien entweder Nazis oder Saddam-Freunde - jedenfalls Leute, die wieder einmal "einem Mann mit Bart" folgen.
Der langjährige US-Diplomat John Kiesling fürchtet, dass die informationelle Selbstabschottung der Supermacht rasch zu ähnlich verhängnisvollen Wahrnehmungsdefiziten führen könnte, wie sie bereits die Machthabenden in Moskau und Tel Aviv befallen haben.
Auch die USA, schrieb Kiesling an Außenminister Dick Cheney, drohten taub zu werden "wie Russland in Tschetschenien und Israel in den besetzten Gebieten - taub für unseren eigenen Rat, dass überwältigende militärische Macht nicht die Antwort auf Terrorismus sein kann".
Strafen für "Give Peace A Chance"
Schon wurden vorige Woche in Hollywood Erinnerungen an die McCarthy-Ära Anfang der Fünfziger wach, als eine Art Gedankenpolizei in der Künstler-Szene nach "unamerikanischen Umtrieben" fahndete; schon müssen Jugendliche wegen T-Shirt-Texten wie "Give Peace A Chance" mit Schulstrafen und Hausverboten in Einkaufszentren rechnen; schon melden US-Bibliotheken, Nutzer schreckten aus Angst vor Bespitzelung vor der Lektüre regierungskritischer Bücher zurück - überm Horizont steigt schemenhaft ein Orwellscher Überwachungsstaat auf.
Hält der Trend an, wäre das ganz im Sinne all der alten Krieger aus der Reagan-Ära, die Bush junior Anfang 2001 in seine Administration geholt hat. Die Hardliner sehen mit Wohlgefallen, dass die von Geheimdiensten und Medien verstärkte Hysterie nicht nur die Aggressionsbereitschaft fördert, sondern auch die Neigung, den Abbau von Bürgerrechten hinzunehmen. Beides ist durchaus gewollt.
"Gut und böse, richtig und falsch"
Zu den schrillsten Advokaten eines scharfen Rechtskurses zählt der Oldtimer William Bennent, einst Erziehungsminister unter Ronald Reagan, später oberster Drogenbekämpfer unter George Bush senior, jetzt einer der militantesten Kämpfer im neokonservativen "Project For A New American Century" (PNAC) und zudem Präsident eines PNAC-Ablegers namens "Americans For Victory Over Terrorism" (AVOT).
Bennents Mitstreiter - darunter Pentagon-Chef Rumsfeld und Ex-CIA-Chef James Woolsey - fürchten, dass die nach den Attentaten des Jahres 2001 empor geschnellte Rüstungs- und Kriegsbereitschaft der Bevölkerung irgendwann erlahmen könnte. Dem wollen sie, ganz im Sinne des mächtigen militärisch-petroindustriellen Komplexes, durch mentale Aufrüstung vorbeugen.
"Unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September erreichte unsere Nation einen Moment der moralischen Klarheit, in dem gut von böse unterschieden wurde, richtig von falsch", sagt AVOT-Chefideologe Bennent. Fortan gelte es, "diese Klarheit zu bewahren".
"Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff"
Ein Nachlassen der "nationalen Entschlossenheit" könnte dazu führen, dass die Rüstungslobbyisten ihre im AVOT-Gründungsaufruf markierten Ziele verfehlen: "eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts, die Erforschung und Aufstellung eines Raketenabwehrsystems und eine weitere Stärkung des Militärs".
Noch mehr Geld für Waffen braucht die seit ohnehin mit Abstand stärkste Militärmacht des Planeten nach Ansicht der PNAC- und AVOT-Streiter schon deshalb, um, notfalls im Alleingang, gleichzeitig mehrere der von Bush angekündigten Vorbeugungs- und Entwaffnungskriege führen zu können (Bennent: "Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff") - und um sich der Rache der so Angegriffenen zu erwehren: "Amerika", so das AVOT-Manifest, "muss die militärische Fähigkeit haben, die es uns ermöglicht, uns zu verteidigen, während wir die Terroristen ausrotten."
Die Gelegenheit ist günstig, gleich auch noch den Feind im Inneren zu schwächen: die Nestbeschmutzer und Wehrkraftzersetzer, Friedenskämpfer und Querulanten, die aus Sicht gläubiger Bushisten die Achse des Bösen bis weit hinein in God's Own Country verlängern.
"America first" kontra "Blame America first"
"Die Bedrohungen, denen wir heute gegenüberstehen, sind sowohl äußere als auch innere", formuliert die AVOT. Gefahr gehe bereits von jenen aus, die statt "America first" Losungen wie "Blame America first" (Amerika ist selber schuld) verbreiteten.
Dass die Strategie der Hardliner nicht zuletzt auf den Abbau demokratischer Rechte zielt, ist spätestens offenkundig, seit die PNAC- und AVOT-Freunde in der Bush-Administration zwei Paragraphenwerke präsentiert haben, die sich lesen, als kämen sie direkt aus den "Think Tanks" der mächtigen Bush-Förderer:
Im Herbst 2001, in den von Panik erfüllten Wochen nach dem grauenvollen WTC-Attentat und den dubiosen Anthrax-Briefen, wurde ein 345 Seiten umfassendes Gesetz ("Patriot Act") durch den US-Kongress gepeitscht, das zum Beispiel Buchhändler zwingt, Fahndern heimlich die literarischen Vorlieben ihrer Kunden preiszugeben und darüber selbst gegenüber ihrem Anwalt Stillschweigen zu bewahren (siehe SPIEGEL-ONLINE-Reportage "Big Brother liest mit"),
derzeit entwirft die Bush-Regierung einen "Patriot Act II", der es dem FBI erstmals erlauben soll, nach lateinamerikanischem Vorbild US-Bürger als mutmaßliche Terroristen festzunehmen und in Haft zu halten, ohne dass die Angehörigen informiert werden müssen, oder aber Delinquenten mit US-Pass auszubürgern und abzuschieben - etwa in Länder, in denen ihnen verschärfte Befragungen nach Guantanamo-Art drohen(siehe SPIEGEL-ONLINE-Reportage "Vom 'Land of the free' zum Überwachungsstaat"). "Amerika wird zum Unrechtsstaat"
AFP/DPA
"Gegenwärtig keine Bedrohung der Vereinigten Staaten durch Bagdad": Nobelpreisträger Jimmy Carter
Zeitweise schien es, als würde das "Land of the Free" unwidersprochen hinnehmen, was die "geheime Nebenregierung" der Bush-Freunde produzierte: "Der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung, in den Fängen der Angst, ist das alles egal", notierte die "New York Times".
Doch seit der Texaner im Weißen Haus offen einen Angriffskrieg - auch im Alleingang und ohne eindeutige völkerrechtliche Legitimation - gegen den Irak ansteuert, regt sich mehr und mehr Widerstand im Land. "Mittlerweile versucht eine Gruppe von Konservativen, lang gehegte Ambitionen unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terrorismus zu verfolgen", warnte Ex-Präsident Carter in der "Washington Post" vor dem PNAC-Kurs.
Derart "fundamentale Veränderungen" wie der gegenwärtige Abbau von Bürgerrechten in den USA erinnerten Carter an "Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt wurden".
Stück für Stück stirbt die Demokratie
"Die Bush-Regierung nutzt die Terrorgefahr, um den Menschen Angst zu machen. Die Demokratie wird Stück für Stück abgegraben, bis keine Demokratie mehr da ist", konstatierte der Bürgerrechtler Jameel Jaffer von der American Civil Liberties Union vorigen Monat gegenüber SPIEGEL ONLINE und kündigte verstärkte Gegenwehr an.
Zwei Programme der Bush-Regierung sind mittlerweile an öffentlichen Protesten gescheitert: das Total Information Awareness, mit dem das Internet kontrolliert werden sollte, und das so genannte TIPS, mit dem der Staat Blockwarte zur Bespitzelung der Nachbarschaft anheuern wollte.
Und je mehr Bush sich in Widersprüche über seine Irak-Kriegsziele verwickelt, je häufiger Fälschungen auffliegen, desto rascher wächst das Misstrauen gegen die Regierenden - und die Zahl derer, die auf Friedensdemonstrationen gehen und "We shall overcome" singen.
Guten Tag allerseits! Da ihr ja schon wieder dabei seid einseitig in Richtung Amerika zu schießen, möchte ich doch hiermit wieder ein wenig das "Gleichgewicht" herrstellen. Ich weiß schon, wieso hier einige mit Vorliebe oder fast ausschließlich den Spiegel zitieren, bzw. diesen lesen. Es ist halt ein linksorientiertes Blatt, was ich zugegebenerweise auch lese, um einen vollständigen Überblick zu haben Aber dass in diesen Artikel auch viele Dinge geflissentlich verschwiegen werden und sehr einseitig die ganze Chose betrachtet wird, ist wohl allen sonnenklar. Dies möchten ja auch die meisten Leser vom Spiegel lesen... Dass dies natürlich Wasser auf die Mühler der USA-Kritiker ist, ist mir auch klar. Aber lieber ein mit auch nicht so ganz koscheren Mitteln erzeugter Druck auf den Irak, als den Irak weiterhin frei gewähren zu lassen. Und es geht hier doch "nur" um Publicity und Unterstützung für ein härteres Vorgehen gegenüber dem Irak. Wieso beschäftigt sich der Artikel nicht mal mit der Propaganda, Zensur und Unterdrückung im Irak???
In Antwort auf: Wieso beschäftigt sich der Artikel nicht mal mit der Propaganda, Zensur und Unterdrückung im Irak???
weil der irak zur zeit nicht vor den "toren" amerikas seine truppen zusammenzieht, ein land mit krieg bedroht.
und der artikel beschäftigt sich mit der führung eines landes, die von sich behauptet zivilisiert, freiheitlich, demokratisch, tolerant und christlich zu sein!!!!!!
außerdem gab es auch schon genügend artikel über die zahlreichen missstände im irak und die totalitäre führung des landes. wo also ist dein problem????
In Antwort auf: -------------------------------------------------------------------------------- Wieso beschäftigt sich der Artikel nicht mal mit der Propaganda, Zensur und Unterdrückung im Irak???
weil, zumindest für halbwegs intelligente und informierte meschen, es ausser frage steht und bekannt sein müsste, dass saddam (und sein apparat) despotisch, diktatorisch, menschenverachtend und zutiefst verabscheuungswürdig ist. punktum. da gibt es nichts zu deuteln. das ist konsens unter vernünftigen leuten. die us-amerikanische-administration hingegen versucht sich und ihre (vermeintlichen) ziele in einem licht zu zeigen, was ihr in meinen augen nicht zusteht. und eben diesen dissenz zwischen schein und sein versuchen verschiedene autoren verscheidener publikationen aufzuzeigen. that´s it. auch wenn ihr´s nicht so geschrieben habt, unterstelle ich jetzt einfach mal, dass der spiegel für euch wegen seiner ach so linken einstellung mit allergrösster vorsicht zu geniessen ist. deshalb füge ich mal einen text an, den jürgen todenhöfer, der von 1972 bis 1990 für die cdu/csu im bundestag sass und deren entwicklings- und rüstunmgspolitischer sprecher er war als gastautor in der frankfurter rundschau veröffentlichte. manche mögen sich an ihn erinnern und somit auch daran, dass er weder als antiamerikaner, noch sonderlich wirklich liberaler, gar spiegel-lesender mensch () galt. zu lesen lohnt sich, auch wenn´s lang ist!
FR vom 08.10.2002 Die Schlacht der Lügen Jürgen Todenhöfer über einen Präventivangriff auf Irak: Muss, wer Amerika liebt, auch seine Kriege lieben?
In diesen Tagen denke ich oft an die Kinder von Dar al Rahma, einem Heim für Straßenkinder in Bagdad. An Ostern habe ich dieses Pilotprojekt von Unicef besucht. Die Kinder wissen, dass wieder Krieg droht. Immer, wenn Flugzeuge am Himmel von Bagdad auftauchen, starren ihre dunklen Augen angstvoll nach oben. Sie fragen, ob es "bald wieder Marschflugkörper regnet". Historiker sagen, den festen Willen zum Krieg könne man daran erkennen, dass die Zahl der Tatarenmeldungen über den Gegner sprunghaft zunehme. Danach dürfte es bald Krieg geben. Jeden Tag erscheinen neue Schreckensberichte über angeblich zweifelsfrei identifizierte B- und C-Waffenlager in Irak, über irakische Atomwaffen, über Saddams Verbindungen zum internationalen Terrorismus. Die USA sind ein wunderbares Land, dem wir Deutsche über 50 Jahre Frieden und Freiheit verdanken. Ich liebe und bewundere dieses Land. Ich liebe vor allem die Offenheit und Herzlichkeit seiner Menschen. Aber heißt das, das wir jedem Irrtum der amerikanischen Außenpolitik zustimmen müssen? Ist man antiamerikanisch, wenn man an die Ideale des amerikanischen Rechtsstaats glaubt, oder wenn man wie George W. Bush fundamentale Rechtsgrundsätze in Frage stellt? Muss man, wenn man Amerika liebt, seine Kriege lieben? Was sind die wahren Kriegsmotive des amerikanischen Präsidenten? Ein für jeden nachvollziehbares Motiv könnte die angebliche konspirative Verbindung Saddams zu Al Qaeda sein. Aber hierzu gibt es keinerlei Erkenntnisse. Kleinere versprengte fundamentalistische Gruppen, wie die Gruppe Ansar al-Islam, treiben sich lediglich im kurdischen Norden Iraks herum. Der aber wird seit dem Golf-Krieg 1991 nicht mehr von Saddam Hussein, sondern von den Kurden beherrscht und steht unter dem Schutz der amerikanischen und britischen Luftwaffe. Warum auch sollte ausgerechnet Saddam Hussein, der seit 20 Jahren jede fundamentalistische Strömung in Irak brutal im Keim erstickt, seinen Todfeinden Massenvernichtungswaffen zur Verfügung stellen? Auf einem der letzten Videos bin Ladens bezeichnet dieser den irakischen Diktator, der als einziger arabischer Regierungschef mit Tarek Asis einen Christen als Stellvertreter hat, voller Verachtung als "schlechten Moslem". Warum richten die USA ihre antiterroristischen Suchscheinwerfer auf Irak und nicht auf Länder, die erwiesenermaßen enge Kontakte zu Al Qaeda hatten und haben? Wurde bin Laden nicht aus Saudi-Arabien und den arabischen Emiraten mit Geld unterstützt? War nicht der pakistanische Geheimdienst ISI zusammen mit der CIA Ende der 80 Jahre Geburtshelfer von Al Qaeda? Und ist nicht Deutschland neben den USA das beliebteste Ruheland der Al-Qaeda-Terroristen? Warum ausgerechnet Irak, in dem Al Qaida nie eine Chance hatte, Fuß zu fassen? Ein weiteres Motiv für die Kriegspläne des amerikanischen Präsidenten könnten die angeblichen Massenvernichtungswaffen Iraks sein. Diese sind jedoch nach Aussagen von Rolf Ekeus, der das Waffeninspektionsteam der Vereinten Nationen von 1991 bis 1998 leitete, und seines Kollegen Scott Ritter zwischen 1994 und 1998 vernichtet worden. Ritter erklärte damals: "95 Prozent der Arbeit sind getan, das Land ist wirksam entwaffnet." Noch vor einem Jahr meldete die CIA dem amerikanischen Kongress, es gebe keine Beweise für eine "Wiederaufnahme des Programms zum Bau von Massenvernichtungswaffen". Und der Leiter des US Central Command, Tommy Franks, ergänzte vor wenigen Wochen, die Streitkräfte Saddams besäßen "nur noch ein Drittel ihrer früheren Stärke, die Luftwaffe sei ausgeschaltet". Wie passt das alles zusammen mit der Behauptung der Bush-Männer, die USA müssten einem neuen Pearl Harbour zuvorkommen? Noch brüchiger als bei den chemischen und biologischen Waffen ist die Beweislage bei den Nuklearwaffen. Bush sen. hatte 1991 nach dem Golf-Krieg noch stolz erklärt: "Amerika hat die nuklearen Fähigkeiten Iraks in die Steinzeit zurückgebombt." Und die internationale Atomenergiebehörde in Wien hat in den letzten Jahren kontinuierlich festgestellt, dass keinerlei irakische Verstöße erkannt werden konnten.
Auch der Bericht des Instituts für Internationale Strategische Studien in London, der behauptete, dass Saddam in der Lage sei, binnen weniger Monate eine Atombombe zu bauen, enthielt nur die für alle Länder der Welt geltende Plattitüde, dass zum Bau einer einfachen Atombombe nur 5 bis 10 Kilogramm hochangereichertes Uran und ein paar Monate Zeit erforderlich wären. Allerdings - so das IISS - dauere es noch Jahre, bis Irak mit fremder Hilfe (!) waffenfähiges Uran herstellen könne. Scott Ritter erklärte daher vor wenigen Tagen: "Es gibt trotz aller amerikanischen Behauptungen keine Beweise dafür, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitzt." Dass ein Angriff bei dieser zumindest brüchigen Beweislage elementarsten Rechtsgrundsätzen widerspricht, scheint den Bush-Männern egal zu sein. Was aber sind dann die wahren Motive für Bush’s Entschlossenheit, Irak unter allen Umständen anzugreifen? Ist es die Beseitigung von Diktatoren, die Hoffnung auf einen Demokratisierungsschub in der arabischen Welt? Saddam Hussein ist in der Tat ein gnadenloser Diktator. Aber würden die USA für die Beseitigung eines Tyrannen, den sie jahrelang mit Geld und Waffen gegen den Iran unterstützt hatten, den Tod von bis zu 40 000 GI’s riskieren, wie führende amerikanische Generalstabsoffiziere befürchten? Auch die zunehmende Zahl der Unrechtsregime, mit denen die USA seit George W. Bush’s Machtübernahme freundschaftlich kooperieren, spricht gegen dieses Motiv. Zu der "mächtigen Koalition zivilisierter Nationen" (Bush) gehören schreckliche Gewaltregimes, in Tadschikistan, Usbekistan usw. Noch nie wurden kriminelle Diktatoren von einem amerikanischen Präsidenten so umworben wie nach dem 11. September. Man muss schon eine Weltanschauung aus dem Legoland haben, um diese Unterstützung des Bösen zur Ausrottung des Bösen moralisch nachvollziehen zu können. Ein Schurkenstaat ist offenbar nur dann ein Schurkenstaat, wenn er Bush’s Interessen im Weg steht und sich das wirtschaftlich oder militärisch nicht leisten kann. Ein weiteres Motiv für einen Angriffskrieg könnte sein, dass der US-Präsident davon ablenken will, dass er das ausdrückliche Ziel des Antiterrorkriegs - bin Ladens Skalp - noch immer nicht vorlegen kann. Zwar gehen immer wieder einzelne Al-Qaeda-Terroristen den deutschen, amerikanischen und pakistanischen Fahndern ins Netz. Aber das sind Erfolge der Polizei und der Geheimdienste und nicht des Militärs. Die aber hätte man auch ohne die milliardenteure Bombardierung afghanischer Städte und Dörfer haben können. Vielleicht will der amerikanische Präsident auch im Rahmen der Bush’schen Familienfehde mit dem Tyrannen von Bagdad eine alte Rechnung begleichen. Saddam Hussein hat sich in den letzten Jahren keine Gelegenheit entgehen lassen, in rüder Weise die Familie Bush und die USA zu verhöhnen. Wer in Bagdad das Rashid-Hotel betritt, muss über das Gesicht von Bush sen. mit der Aufschrift "Bush is criminal" marschieren. Eine noch größere Rolle könnte ein Vaterkomplex George W. Bush’s spielen, der in den amerikanischen Medien unter der Überschrift "Georg II gegen Georg I" seit Wochen genüsslich breit getreten wird. Danach erleben wir zur Zeit die Geschichte eines Sohnes, der nie die Brillanz seines Vaters erreichte und immer wie dessen "verwackelte Kopie" aussah. Bush jun. wolle zeigen, dass er etwas schafft, was der Vater nicht geschafft hat - die Ausschaltung Saddam Husseins. Mindestens so entscheidend dürfte allerdings die Tatsache sein, dass in Irak die zweitgrößten Erdölvorräte der Welt liegen. Die Kontrolle über den Irak würde die albtraumartige Abhängigkeit der USA von Saudi-Arabien verringern, das zunehmend auf Distanz zu den USA geht. Es spricht viel dafür, dass diese Überlegung für den amerikanischen Präsidenten, der ebenso wie sein Vize Cheney aus der Ölindustrie kommt, eine zentrale Rolle spielt. Auch im Krieg gegen Afghanistan haben rohstoffpolitische Überlegungen eine im Westen oft übersehene Rolle gespielt. Afghanistan grenzt an die reichen Erdgas- und Erdölfelder rund um das Kaspische Meer. Die USA haben mit Hamid Karzai einen Mann an die Spitze Afghanistans gesetzt, der früher als Berater des amerikanischen Ölkonzerns Unocal tätig war und noch Mitte der 90er Jahre mit den Taliban über den Bau einer Erdgasleitung durch Afghanistan verhandelt hatte. Eine der ersten Entscheidungen, die Karzai als Übergangspräsident traf, war dann auch der Beschluss, mit dem Bau der von der amerikanischen Ölindustrie gewünschten Erdgasleitung so bald wie möglich zu beginnen - wann immer das auch sein mag. Wenn es George W. Bush gelänge, jetzt auch noch einen Unocal-Berater an die Spitze des Irak zu hieven, hätte er in der Tat die rohstoffpolitische Verwundbarkeit der USA entscheidend verringert. Die Gründe gegen einen Präventivkrieg sind zahlreicher und leichter darzustellen als die Gründe dafür: Ein Präventivkrieg gegen den Irak wäre eindeutig völkerrechtswidrig, und er wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Die UN-Charta verbietet jeden Einsatz von Gewalt, außer zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung. Auch das deutsche Grundgesetz stuft in Artikel 26 den Angriffskrieg ausdrücklich als verfassungswidrig ein und stellt ihn sogar unter Strafe. Selbst wenn alle Behauptungen über Saddams Massenvernichtungswaffen und über seine Kontakte zu Al Qaeda stimmen würden, wäre dies nach geltendem Völkerrecht kein Grund für einen Präventivkrieg. Die USA müssten sonst viele Staaten ins Visier nehmen: Indien wegen seiner Atomwaffen, Pakistan zusätzlich wegen seiner Unterstützung für Al Qaeda, Iran wegen seines nuklearen Entwicklungsprogramms und seiner Langstreckenraketen sowie Saudi-Arabien und die arabischen Emirate wegen ihrer Finanzierung von Al Qaeda.
Eine "vorbeugende Selbstverteidigung" auf der Basis eines Beschlusses des Weltsicherheitsrats käme nur dann in Betracht, wenn Irak unmittelbar vor einem Angriff auf die USA stünde. Dies aber würde voraussetzen, dass Saddam Hussein ein Selbstmörder wäre. Doch genau das ist er nicht. An nichts hängt der irakische Diktator mehr als an seiner Macht und seinem Leben. Er weiß, dass ein Angriff auf die USA sein letzter wäre. Auch die wirtschaftlichen Folgen sprechen gegen einen Angriff auf den Irak. Der Golf-Krieg 1991 kostete 80 Milliarden Dollar, der nächste Golf-Krieg dürfte zwischen 100 und 200 Milliarden Dollar kosten. Hinzu kämen bis zu 20 Milliarden Dollar jährlich für die zu erwartende Stationierung zehntausender Soldaten in Irak. Der erste Golf-Krieg führte zu einer Rezession, die Bush sen. das Amt kostete. Ein weiterer Golf-Krieg könnte die Wirtschaft der USA und damit die gesamte Weltwirtschaft in eine noch tiefere Rezession stürzen und nicht nur Saddam Hussein, sondern auch Bush jun. die Macht kosten. Ein Präventivkrieg würde den gesamten Nahen Osten in einen Abgrund von Hass und Gewalt versinken lassen. Die Antiterrorkoalition wäre am Ende. Brent Scowcroft erklärte, der Einmarsch "könnte die ganze Region in einen brodelnden Kessel verwandeln". Saddam würde angesichts seines drohenden Untergangs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit allen ihm zur Verfügung stehenden Waffen Israel angreifen. Die israelische Regierung hat bereits durchblicken lassen, dass sie darauf mit atomaren Waffen antworten könnte. Wenn man für eine Sekunde unterstellt, alle Tatarenmeldungen über Irak stimmten, Saddam Hussein besäße tatsächlich ein umfangreiches Arsenal an B- und C-Waffen und vielleicht sogar Atomwaffen aus sowjetischen Beständen - sieht denn niemand, in welches Inferno gerade dann ein Angriffskrieg nicht nur den Nahen Osten, sondern die gesamte westliche Welt stürzen würde? Würde nicht gerade der Besitz von Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Diktators nach einer politischen Lösung schreien? Die Leichtigkeit, mit der George W. Bush über all das hinweggeht, hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass er die Länder, über die er redet und entscheidet, alle nicht kennt. Selten hat ein so mächtiger Mann so wenig von der Welt gewusst wie George W. Bush. Seine Unterteilung der Welt in Gut und Böse lebt von der Unkenntnis der Welt. Ein Angriff auf Irak würde von der Bevölkerung der arabischen Staaten als Angriff auf die arabische Nation, als Angriff auf den Islam und als weitere Demütigung verstanden. Wir haben in den Zeiten der Kolonisierung und auch danach keine Gelegenheit ausgelassen, die arabische Welt zu erniedrigen. Wir haben längst vergessen, dass wir der arabisch-islamischen Kultur bis heute in Philosophie, Mathematik und Kunst unendlich viel verdanken, dass die islamische Welt den Europäern jahrhundertelang turmhoch überlegen war. Da die arabische Welt an den Quantensprüngen der Neuzeit in der Tat nicht beteiligt war, wird die augenblickliche Unterlegenheit als besonders bitter empfunden. Ein Angriffskrieg gegen das "irakische Brudervolk" wäre genau jener Funke, der das Pulverfass Naher Osten zur Explosion bringen könnte. Die Hintermänner der Anschläge vom 11. September haben exakt das herbeigesehnt: Eine Solidarisierung der islamischen Welt nach einem Willkürkrieg des "christlichen" Westens gegen ein muslimisches Land. Außer der amerikanischen Ölindustrie hat niemand ein glühenderes Interesse an diesem Krieg als Al Qaeda. Gegen den Präventivkrieg spricht auch die zu erwartende hohe Zahl ziviler Opfer. Wie viele schuldlose Männer, Frauen und Kinder darf man töten, um einen Diktator aus dem Amt zu jagen? Was ist unser Bekenntnis zur gleichen Würde aller Menschen wert, wenn wir der 3000 unschuldig ermordeten New Yorker gedenken, über doppelt so viel unschuldig getötete afghanische Zivilpersonen und zehntausende irakischer Ziviltote aber hinwegsehen? Niemand darf das Problem möglicher irakischer Massenvernichtungswaffen verharmlosen. Saddam Hussein ist ein gerissener Politiker. Aber es gibt politische Lösungen für dieses Problem. Ein wichtiger Teil dieser Lösungen sind nach wie vor Waffeninspektionen. Die deutsche Waffen-Inspektorin Kraatz-Wadsack belegt die Wirksamkeit derartiger Inspektionen mit dem einfachen, alle Kriegsargumente widerlegenden Satz: "Wir haben mehr Massenvernichtungswaffen zerstört als die Alliierten im Golf-Krieg."
Saddam Hussein weiß, dass die Bereitschaft zu uneingeschränkten Inspektionen seine letzte Chance ist, einen Krieg zu vermeiden. Er wird gut daran tun, dabei auf all die üblen Rosstäuscher-Tricks zu verzichten, die er nach 1991 anwandte, und die ihm am Ende weitgehend misslangen. Waffeninspektionen allein reichen jedoch nicht aus. Wer das Irak-Problem wirklich lösen will, muss ein Gesamtkonzept haben, das zusammen mit den arabischen Staaten erarbeitet werden sollte. Dieser Prozess der Konsensbildung mit schwächeren Staaten fällt machttrunkenen Falken verständlicherweise schwer. Aber ist es wirklich klug, wenn die amerikanische Führung auf die Interessen anderer Staaten und das Völkerrecht immer weniger Rücksicht nimmt? Die USA haben die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion gewonnen, weil sie nicht nur auf militärische Stärke setzten, sondern auch auf Gerechtigkeit. Wäre das nicht auch ein Modell für den Irak? Ich bin sicher, Saddam Hussein wäre zur Zeit zu weitreichenden Abkommen bereit, wenn sie eine faire Perspektive für sein Land enthielten, und wenn sie ihm - was in der arabischen Welt wichtig ist - die Wahrung seines Gesichts erlaubten. Ein umfassender Friedensplan müsste folgende Elemente enthalten: 1) Die Wiederzulassung ungehinderter Waffeninspektionen und gegebenenfalls weitere Abrüstung. 2) Einen Gewaltverzichtsvertrag Iraks mit allen Nachbarstaaten, sowie mit Israel und den USA. 3) Verbindliche irakische Garantien für Kurden und Schiiten. 4) Die Befreiung des gesamten Nahen Ostens von Massenvernichtungswaffen gemäß UN-Resolution Nr. 687. 5) Eine aktive Beteiligung Iraks am Kampf gegen den internationalen Terrorismus. 6) Faire Rohstoffsicherungsabkommen zwischen Irak und der freien Welt. 7) Eine Wiederaufnahme Iraks in die internationale Gemeinschaft. 8) Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Ich plädiere nicht für Freundschaft mit Saddam Hussein. Eine Demokratie darf zu Tyrannen, die ihr Volk unterdrücken, keine freundschaftlichen Beziehungen aufbauen. Aber ich plädiere für Gerechtigkeit und Klugheit und dafür, den Irak zu einem Alliierten im Kampf gegen den Terrorismus zu machen. Ich plädiere, gerade weil die Lage explosiv ist, für den Vorrang der Politik vor dem Krieg.
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Offline
) galt. zu lesen lohnt sich, auch wenn´s lang ist!