- ausgewählte Auszüge -
Der Tod stellt aus versorgungsrechtlicher Sicht die stärkste Form der
Dienstunfähigkeit dar. (Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung)
Es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als dauernde
Berufsunfähigkeit im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 3 EStG zu werten und dem
gemäß den erhöhten Freibetrag abzuziehen. (Bundessteuerblatt)
Ehefrauen, die ihren Mann erschießen, haben nach einer Entscheidung Des BSG
keinen Anspruch auf Witwenrente. (Verbandsblatt des Bayrischen
Einzelhandels)
In Nr. 2 ist in Spalte 2 das Wort Parkplatz durch die Worte Platz zum Parken
zu ersetzen. (Ausschussempfehlung zum Bußgeldkatalog)
Der Wertsack ist ein Beutel, der aufgrund seiner besonderen Verwendung nicht
Wertbeutel, sondern Wertsack genannt wird, weil sein Inhalt aus mehreren
Wertbeuteln besteht, die in den Wertsack nicht verbeutelt, sondern versackt
werden. (Merkblatt der Deutschen Bundespost)
Eine Pflanze gilt als befallen, wenn sich in ihr mindestens eine Schildlaus
befindet, die nachweislich nicht tot ist. (Der Hobbygärtner)
Ausfuhrbestimmungen sind Erklärungen zu den Erklärungen, mit denen man eine
Erklärung erklärt. (Protokoll im Wirtschaftsministerium)
Margarine im Sinne dieser Leitsätze ist Margarine im Sinne des
Margarinengesetzes. (Deutsches Lebensmittelbuch)
Ein Ehemann hat in der Regel seinen Wohnsitz dort, wo sich seine Familie
befindet (BFH BStBl 85, 331).
Ein Verschollener hat seinen Wohnsitz bei der Ehefrau (FG Düsseldorf EFG 58,
144). (Kommentar zur Abgabenordnung von Klein / Orlopp)
An sich nicht erstattbare Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens erster
Instanz sind insoweit erstattbar, als durch sie erstattbare Kosten erspart
bleiben. (Beschluss des Landgerichts Rheinland-Pfalz)
Die Fürsorge umfasst den lebenden Menschen einschließlich der Abwicklung des
gelebt habenden Menschen. (Vorschrift Kriegsgräberfürsorge)
Besteht ein Personalrat aus einer Person, erübrigt sich die Trennung nach
Geschlechtern. (Info des Deutschen Lehrerverbandes Hessen)
Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten nur einmal gewährt.
(Gesetz über die Anpassung von Versorgungsbezügen)
Welches Kind erstes, zweites, drittes Kind usw. ist, richtet sich nachdem
Alter des Kindes. (Bundesanstalt für Arbeit)
Kunststoff-Fenster mögen zahlreiche Vorteile haben, insbesondere in Bezug
auf Wartung und Pflege - Holz hat den Vorteil, nicht aus Kunststoff zu sein.
(Urteilsbegründung des LG München)
Wenn dieses Schild mit Schnee bedeckt ist, ist die Straße unbefahrbar.
(Schild im Hochmoor von Yorkshire)
Nach dem Abkoten bleibt der Kothaufen grundsätzlich eine selbstständige
bewegliche Sache, er wird nicht durch Verbinden oder Vermischen untrennbarer
Bestandteil des Wiesengrundstücks, der Eigentümer des Wiesengrundstücks
erwirbt also nicht automatisch Eigentum am Hundekot.(Fallbeispiel der
Deutschen Verwaltungspraxis)
Gewürzmischungen sind Mischungen von Gewürzen. (Deutsches
Lebensmittelbuch)
Persönliche Angaben zum Antrag sind freiwillig. Allerdings
kann der Antrag ohne die persönlichen Angaben nicht weiterbearbeitet werden.
(Formular in
Postgirodienst)
Stirbt ein Bediensteter während einer Dienstreise, so ist damit die
Dienstreise beendet. (Kommentar zum Bundesreisekostengesetz)
C-Gam
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