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Merkel nennt den Applaus "Vernunftsapplaus", der große Wurf sei die Rede allerdings nicht gewesen.
Angela Merkel ergreift das Wort und findet direkt sehr deutliche Formulierungen.
Der Kanzler hat seine Rede soeben abgeschlossen. Die Rot-Grüne Koalition erhebt sich und spendet langanhaltenden Applaus. Auf der Regierungsbank sieht man durchweg zufriedene Gesichter.
Alles sozialen Schichten müssen dieselben Chancen auf einen hohen Schulabschluss haben. Bisher sei dies nicht der Fall.
In Sachen Bildung sieht Schröder ebenfalls hohen Handlungsbedarf.
"Andere Länder haben uns gezeigt, dass weitreichende Reformen, mit finanziellen Aufwändungen im Bereich der Bildung und Forschung einhergehen müssen."
Die elektronische Patientenakte soll bis 2006 eingeführt sein. Der Kanzler sieht darin eine Möglichkeit, die Kommunikation zwischen den Ärzten zu erhöhen und den Arbeistaufwand auf der anderen Seite zu verringern.
"Der soziale Status der Menschen soll aber nicht an den Zähnen ablesbar sein."
Der Leistungskatalog wird überarbeitet werden.
"Wir werden Änderungen im Interesse der Patienten durchsetzen, auch wenn das deutsche Gesundheitssystem verkrustet und vermachtet ist, wie kaum ein anderer Bereich der Gesellschaft."
Kurskorrekturen sind allerdings notwendig und werden vorbereitet. Bisher werden 20 Prozent der Kosten durch Über- und Fehlversorgung verursacht, dass "muss sich ändern".
Die Gesundheitsreform muss weitergehen. Der Kanzler will Gesundheit dabei für jeden finanzierbar halten.
Wegen der steigenden Lebenserwartung muss und wird sich die Rentenformel ändern. Die Renten müssen sicher bleiben, ohne die junge Generation über Gebühr zu belasten.
Das Arbeitslosengeld wird für unter 55-Jährigen auf zwölf, darüber auf 18 Monate verkürzt. Laut Schröder eine unausweichliche Maßnahme, um die Lohnnebenkosten niedrig halten zu können.
"Natürlich müssen sich die Gewerkschaften bewegen und erneuern. Aber sie haben so viel für Wohlstand und soziale Sicherheit geleistet, dass die Beleidigungen aus den Reihen von CDU/CSU und FDP eine geschichtslose Unverschämtheit sind."
Ausbildungswillige werden künftig "zumutbare" Angebote annehmen müssen, geschieht dies nicht, wird Sanktionen zu rechnen sein.
In Sachen Ausbildungsabgabe wird die Regierung in Zukunft handeln. Das bezieht sich auch auf Änderungen in den Kriterien, wann ein Betrieb ausbilden darf.
Schröder kündigt eine weitreichende Lockerung des Kündigungsschutzes an. Kleinbetriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern sollen künftig unbegrenzt Leih- und Zeitarbeiter einstellen können, ohne dass damit für alle Beschäftigten der Kündigungsschutz gilt.
Künftig ist ein Meisterbrief in den handwerklichen Betrieben nicht mehr zur Selbstständigkeit nötig. Gesellen, die zehn Jahre Berufserfahrung haben, sollen sich dann ebenfalls selbstständig machen dürfen.
Der Bundeskanzler nannte Details zur geplanten Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Leistungen würden zusammengelegt, "und zwar einheitlich auf eine Höhe, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird",
Der Mittelstand muss entlastet und unterstützt werden. Daher sollen kleine Betrieben künftig bevorteilt werden. Das Steuerrecht für Kleinstbetriebe soll radikal vereinfacht, bürokratische Hürden verkleinert oder gar abgeschafft werden.
Der Kampf gegen die Schwarzarbeit soll vorangetrieben werden.
Wer nicht arbeiten möchte, wird nach Aussagen des Bundeskanzlers mit Sanktionen rechnen müssen.
"Ich akzeptiere nicht, dass die, die arbeiten wollen und können, zum Sozialamt gehen müssen. Ich akzeptiere aber auch nicht, dass sich die, die nicht arbeiten wollen, auf de Gesellschaft ausruhen."
In Ost-Deutschland und in besonders benachteiligten Regionen will die Bundesregierung einen zweiten Arbeitsmarkt aufbauen.
Schröder appellierte an die Wirtschaft, auch ältere Arbeitslose einzustellen. Da könne die Regierung nichts machen, die Betriebe müssen Verantwortung übernehmen und den Arbeitnehmern um die 50 eine Chance geben.
Der Kanzler setzt für den Erhalt des Sozialstaates auf eine dynamisch wachsende Wirtschaft. Dazu soll der Arbeitsmarkt flexibler werden.
"Jeder, der arbeiten kann und will, der soll das auch!"
"All dies soll und wird ohne eine höhere Verschuldung und ohne Anstieg der Steuern ablaufen."
Ein Jahr später werden sich die Entlastungen auf acht Milliarden Euro belaufen.
Die Regierung will die Steuerreform zum 1.1.2004 und 1.1.2005 umsetzen. Im nächsten Jahr sollen dabei Entlastungen in Gesamtvolumen von sieben Milliarden Euro entstehen.
"Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft. Oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen."
Schröder sagt, die Lohnnebenkosten hätten eine "kaum mehr tragbare" Höhe erreicht. Der Konsum sei "drastisch zurückgegangen - nicht zuletzt seit an den Börsen allein in Deutschland während der vergangenen drei Jahre rund 700 Milliarden Euro buchstäblich vernichtet wurden".
Schröder kündigt im Wirtschaftsbereich die Kürzung staatlicher Leistungen und die Forderung nach mehr Eigenleistung von den Einzelnen an. "Niemand wird sich entziehen dürfen."
Schröder fordert alle Teile der Bevölkerung auf, sich auf einschneidende Veränderungen einzustellen. "Wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land jetzt die Veränderungen zuzumuten, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu kommen", so Schröder.
Schröder verteidigt sein striktes Nein zu einem Krieg gegen den Irak. Gemeinsam mit Frankreich, Russland, China und der Mehrheit des Weltsicherheitsrats sei er mehr denn je davon überzeugt, dass die Abrüstung des Iraks friedlich erreicht werden könne. "Deshalb war und bleibt es richtig, dass wir auf der Logik des Friedens beharrt haben, statt in eine Logik des Krieges einzusteigen."
"Die Lage ist, international wie national, äußerst angespannt", warnt der Kanzler und verlangt von den Bürgern zugleich, für den Frieden zu kämpfen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Bürger aufgerufen, mit Mut die notwendigen Veränderungen im Lande anzugehen. Deutschland müsse "wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa" kommen, sagte Schröder am Freitag im Bundestag zum Auftakt seiner mit großer Spannung erwarteten Rede "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung".
C-Gam
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...und nichts ist wie es scheint!!
DOC
In real life you get 5 years, on the ice only 5 minutes...
Norrie/Rich/Tasker/Verbeek/Lakos - Toledo Storm Fighting Brigade 2001
