Lions-Stammtisch » Land of the free - oder eher Paranoia-USA?

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USA

Schnauze halten

Als tief im Süden der USA die ersten Radiostationen dazu aufriefen, CDs der "Dixie Chicks" mit Traktoren plattzuwalzen, war das noch weit entfernt für die Deutschprofessorin Sara Lennox aus Amherst/Massachusetts. Als beliebte Fernsehmoderatoren forderten, Bush- kritische Schauspieler wie Martin Sheen und Susan Sarandon wegen Landesverrats anzuklagen, erschien ihr das wie ein schlechter Witz. Und als immer wieder Muslime inhaftiert wurden, ohne Anklage, ohne Verhandlung, fand sie es "skandalös". Aber auch dies erschien ihr wie aus einer anderen Zeit, einer anderen Welt. Es spielte in Texas oder Missouri, aber nicht hier im Osten, im liberalen Neuengland.

Dann aber bekamen einige ausländische Studenten ihrer Universität die Aufforderung, sich registrieren zu lassen, wie Kriminelle, mit Fingerabdrücken und Profilfotos, und das FBI tauchte auf dem Campus auf, verhörte Studenten und sendete die Botschaft an alle Friedensaktivisten und Ausländer: "We are watching you."

Das erste Mal waren die Beamten im Oktober gekommen. Sie klopften an Tür 212a des Wirtschaftsprofessors M. J. Alhabeeb. Sie trugen Sportjacken und Jeans und sagten: "Wir haben einen Hinweis, dass Sie antiamerikanisch sind." "Nein, das stimmt nicht", antwortete der Professor erschrocken. "Aber Sie sind doch gegen den Krieg?" - "Millionen Amerikaner sind gegen den Krieg." - "Aber Sie sind gegen unseren Präsidenten." - "Ist das verboten?", entgegnete er. Die beiden Männer horchten ihn einige Minuten aus, dann gingen sie - und ließen einen mehrfach ausgezeichneten Professor zurück, der seitdem in Angst lebt.

M. J. Alhabeeb ist amerikanischer Staatsbürger, seine Frau ist Amerikanerin, seine beiden Söhne seien hundert Prozent amerikanisch, sagt er. Seit mehr als 20 Jahren lebt der Exil-Iraker in den USA. Damals floh er vor Saddam Husseins Regime - in die Freiheit, wie er dachte. Heute ist er sich da nicht mehr so sicher. Irgendjemand hat ihn denunziert. Irgendjemand hat dem FBI gesteckt, dass er eine Petition gegen den Krieg unterschrieben hat. "Ich komme aus einem Unterdrückerland und wollte das nie wieder erleben", sagt er. "Es war für mich völlig undenkbar, dass man in Amerika gegen Menschen nur wegen ihrer Herkunft oder Meinung ermitteln würde." Professor Alhabeeb redet leise und wählt seine Worte sorgfältig, er blickt oft zur halb geöffneten Tür. Selbst unter Kollegen, flüstert Alhabeeb, rede er nicht mehr frei. Bloß nicht auffallen. "Ich weiß, das ist feige. Im Irak haben irgendwann 24 Millionen Menschen geschwiegen. Aber ich will nie wieder verfolgt werden."

Als die Anwesenheit von FBI-Beamten auf dem Campus von Amherst ans Licht kam, organisierten Sara Lennox und einige Kollegen den Widerstand, veranstalteten Hearings und fanden heraus, dass der Campus-Detektiv Barry Flanders auch für ein Anti-Terrorkommando des FBI arbeitet. Der Geheimdienst in Amherst! Sie wollten es nicht wahrhaben, doch schon sprachen manche Studenten nicht mehr offen, schon hielten sich Professoren auffällig zurück. Es setzte das ein, was Sara Lennox Selbstzensur nennt. Das FBI, sagt sie ernüchtert, habe sein Ziel erreicht.

Sara Lennox ist eine kleine, dynamische Frau mit gewellten Haaren. Zum Interview bringt sie einen hölzernen Kasten mit, in dem Hunderte Karteikarten alphabetisch sortiert sind. "Der ist von meinem Vater", sagt sie. "Er war FBI-Agent in der McCarthy-Ära. Ich habe ihm den Kasten weggenommen." Sie zieht einige Karteikarten heraus und liest vor: "Peter Scott, Lehrer, scheint nach Aussage von Nachbar sozialistische Literatur zu besitzen." "Eric Darl, Arbeiter, verdächtiges Verhalten, Mitglied des Gewerkschafts-Basketballteams." Angewidert liest sie einen Spitzelbericht nach dem anderen vor, dann sagt sie, auf Deutsch: "Verstehen Sie. Deswegen mache ich das hier. Ich habe den deutschen Faschismus studiert. Wehret den Anfängen." Ob das nicht etwas übertrieben sei? Sie überlegt lange, dann sagt sie: "Vielleicht dramatisiere ich ein bisschen, aber das geht Schritt für Schritt, und irgendwann ist es normal, wenn Andersdenkende denunziert werden und Menschen wegen ihrer Abstammung weggesperrt werden." Die Anschläge des 11. September haben Amerika verändert.

Durch den Irak-Krieg ist der Ton in den USA noch schärfer geworden. Das Land driftet weiter nach rechts. Der Schauspieler Tim Robbins spricht von einem "Klima der Angst" und berichtet, dass seine Kinder in der Schule als "unpatriotisch" beschimpft werden. Ein kriegskritischer Reporter der "New York Times", eingeladen als Laudator am Rockford College, wird von den Studenten niedergebuht und fast von der Bühne gezerrt. Erzkonservative Moderatoren wie Bill O'Reilly von "Fox News" hetzen unaufhörlich gegen liberale Zeitungen und kritische Künstler. Bestseller-Autoren wie Michael Savage bezeichnen Ausländer als "Gänse, die auf unser Land urinieren und sich unkontrolliert vermehren". Viele US-Medien betätigen sich als Geleitschutz einer Regierung, die offen von der "Bestrafung" andersdenkender Franzosen und Deutscher spricht und im Namen der Terrorbekämpfung eine Überraschung Orwellscher Dimensionen plant.

Seit Oktober 2001, seit Einführung des "USA Patriot Act", ist den Ermittlungsbehörden so gut wie alles erlaubt: Telefone abhören, E-Mails lesen, Kreditkarten-Verkehr nachvollziehen, Daten in öffentlichen Büchereien durchkämmen, religiöse Minderheiten ausspähen, vor allem Muslime. Jetzt plant die Regierung eine Erweiterung unter dem Namen "Terrorist Information Awareness". Sie würde die elektronische Erfassung aller US-Bürger durch den Zugriff auf Datenbanken von Reiseunternehmen, Finanzinstituten und Behörden erlauben. Noch stoßen diese Pläne im Kongress auf Widerstand, hinter den Kulissen jedoch arbeiten Justiz- und Verteidigungsministerium bereits an einem Überwachungsszenario von aberwitzigem Ausmaß.

Unter dem Namen "LifeLog" entsteht eine Datei, die es ermöglichen würde, jede Fernsehsendung, jede E-Mail, jedes Telefonat und jede angeklickte Internetseite zu erfassen und daraus Verhaltensmuster zu destillieren. Darüber hinaus finanziert das Pentagon eine Studie des Georgia Institute of Technology in Atlanta, das den Gang von Menschen untersucht. Jedes Individuum bewegt sich verschieden, jeder Schritt ist wie ein Fingerabdruck, und die Wissenschaftler vermelden eine Trefferquote von fast 90 Prozent. Wenn sich also ein vermeintlicher Übeltäter einem öffentlichen Gebäude nähert, könnten ihn seine Plattfüße verraten. Die "New York Times"-Kolumnistin Maureen Dowd erinnern die Pläne an die Monty-Python-Klamotte vom "Ministerium für verrückte Gangarten". Nur, dies ist ernst.

Die treibende Kraft hinter der Spitzel-Offensive ist Justizminister John Ashcroft, ein einst mittelmäßiger Politiker aus Missouri, der in Bushs Konzept passte, weil er aus dem Süden kommt, ein christlicher Fundamentalist ist und für eine noch rigorosere Anwendung der Todesstrafe plädiert. Mit jeder neuen Terror-Drohung wird Ashcrofts Position stärker. Er ist ein Profiteur der Angst. Wie ernst es ihm und dem neu geschaffenen Department for Homeland Security ist, erfahren Tausende von jungen Arabern, die verhört, auf unbestimmte Zeit inhaftiert und gegebenenfalls abgeschoben werden, Araber wie Amer Jubran.

Sie kamen am frühen morgen des 4. November 2002. Es waren vier Männer, und es war wie im Film. Sie hämmerten gegen die Tür, Amer Jubran stand unter der Dusche. Er öffnete mit einem Badetuch um die Lenden. Die Männer hatten keinen Durchsuchungsbefehl, sie sagten nur: "Zieh dich an." Jubran, 34, Sohn palästinensischer Flüchtlinge, fragte nach den Gründen. Einer der Männer sagte: "Wir brauchen keine." Ein anderer klaubte 400 Dollar vom Küchentisch und steckte sie ein. Amer Jubran wurde ins Büro der Einwanderungsbehörde in Providence, Rhode Island, gebracht. Man sagte ihm, er habe gegen US-Recht verstoßen und seine Greencard sei nicht in Ordnung. Ein Beamter sagte nur: "Du steckst tief in der Scheiße." Sie könnten ihn 50 Jahre festhalten oder für immer, wenn er sich nicht füge. Jubran sagte: "Ich habe das Recht, meinen Anwalt anzurufen." Ein FBI-Mann entgegnete: "Zeig mir doch mal, wo in unserer Verfassung das Wörtchen Telefon steht." Sie hielten Amer 17 Tage fest. Er kam vermutlich nur gegen Kaution frei, weil er einflussreiche Freunde hat. Und weil die Presse über seinen Fall berichtete. Ende Juli steht er vor Gericht. "Ich gehe davon aus, dass sie mich ausweisen. Ich bin unbequem. Ich mache den Mund auf. Die wissen das."

Am späten Abend sitzt Jubran in seiner kleinen Wohnung und zeigt Filme. Es sind Überwachungsvideos, die sein Anwalt von der Polizei eingeklagt hat, ein Stapel von Bändern, Stunden über Stunden. Sie zeigen Amer und seine Freunde bei Demonstrationen gegen Israel oder den Irak-Krieg. Sie zeigen, dass sie lange vor dem 11. September observiert wurden. Manchmal deutet Jubran auf den Bildschirm und sagt: "Der ist verschwunden, und von dem dort haben wir auch nichts mehr gehört. Und der da wurde nach Algerien abgeschoben." Einmal deutet er auf einen schmächtigen jungen Mann, der eine Palästina-Fahne schwenkt.
Es ist Jaoudat Abouazza, kanadischer Staatsbürger, der im Frühjahr 2002 weggeschlossen und womöglich gefoltert wurde im Gefängnis von Bristol County, North Dartmouth, Massachusetts. Der kaum Englisch sprach und nicht wusste, was die Polizeibeamten von ihm wollten. Ein Verkehrsdelikt, hieß es. Abouazza, so viel steht fest, saß vom 30. Mai bis zum 10. Juli im Gefängnis. Seit diesem Aufenthalt fehlen ihm vier Backenzähne. Amer Jubran hat ihn im Knast besucht und die blutigen Löcher gesehen und die geschwollenen Wangen. "Folter", sagt er. Sagen auch andere Bürgerrechtler, die Abouazza trafen. "Eine Infektion", sagt der verantwortliche Sheriff. Und dass sie nur helfen wollten. "Seit wann", fragt Amer, "ist die Polizei in diesem Land an der Zahnpflege ihrer Häftlinge interessiert?"

2500 Kilometer weit im Westen, in einem Vorort von Houston, sitzt die zwölfjährige Jasmine David am Abendbrottisch und fragt ihre Mutter, wann der Vater wiederkommt. "Ich weiß es nicht", antwortet Patricia David. "Vielleicht schon bald." Sie sagt dies seit Monaten, seit dem 26. Juni 2002, dem Tag, als ihr pakistanischer Mann Gerald deportiert wurde. Sieben Jahre waren sie verheiratet und lebten ein Vorstadtleben, als fünf Beamte der Einwanderungsbehörde den 38 Jahre alten Computerfachmann an seinem Arbeitsplatz verhafteten. "Warum?", fragte er. Die Männer nannten keinen Grund, aber sie ließen ihn wissen, dass er und seine Frau vielleicht nicht diesen Brief an den Präsidenten hätten schreiben sollen. Dann brachten sie ihn ins Gefängnis. Vier Monate später schoben sie ihn nach Pakistan ab. Ohne Pass, ohne Papiere, in der Tasche 22 Dollar, die er sich in der Küche der Haftanstalt verdient hatte.

Eine Erklärung für die Abschiebung hat Patricia David trotz mehrfacher Anfragen nicht erhalten. Gerald war nie politisch aktiv, nie straffällig, er war ein gläubiger Katholik, der seiner Stieftochter das Klavierspielen beibrachte. Als die Behörden ihn ein Jahr zuvor schon mal wegen eines angeblichen Visa-Vergehens festgenommen hatten, schrieben Patricia und Gerald Protestbriefe an den Kongress und den Präsidenten. Es sei ein Verstoß gegen Menschenrechte, stand darin. "Wahrscheinlich war es das", vermutet Frau David. "Die wollen, dass man den Mund hält." Sie hat einen Anwalt eingeschaltet, aber groß ist ihre Hoffnung nicht. "Diese Regierung hat unser Leben zerstört."

Fälle wie die von Jubran, Abouazza und Gerald David gibt es zu Hunderten in den USA, doch nur selten erfährt die Öffentlichkeit davon. Und wenn nicht Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) ständig darauf hinwiesen, würde es vermutlich still um diese Menschen. Die ACLU ist die Speerspitze im Kampf gegen die Erosion der Bürgerrechte. Sie sitzt im 18. Stock eines Hochhauses an der Südspitze Manhattans, nur acht Block von Ground Zero entfernt. An den Wänden hängen politische Kunstwerke: die Titelseite der "Washington Post" - ganz in Stars and Stripes. Eine Dollarnote - ganz in Stars and Stripes. Ein Land im Nationalrausch. "Was in diesen Jahren passiert, übersteigt das Vorstellungsvermögen", sagen Dalia Ha-shad und Jameel Jaffer, zwei junge Anwälte der ACLU. "Bush und seine Leute haben dieses furchtbare Motto ,Wer nicht für uns ist, ist unser Feind" aufgebracht, und das überträgt sich jetzt aufs ganze Land."

Jameel besucht inhaftierte Ausländer und fand etliche von ihnen schlimm zugerichtet - verängstigt, verprügelt, beschimpft als "Terroristen". Dalia reist durchs Land, beschafft Ausländern Anwälte und hält Vorträge in Moscheen: "Wenn die Leute vom FBI kommen", ruft sie den Migranten zu, "dürft ihr sie nicht reinlassen. Ruft einen Anwalt." Aber die meisten seien eingeschüchtert, sagt sie. Ließen das FBI ins Haus und erduldeten geduldig die immer wiederkehrende Frage: "Sind sie ein Terrorist?" "Neulich kam ein pakistanischer Krankenpfleger für vier Monate in Untersuchungshaft, nachdem ihn einer in der Klinik angeschwärzt hatte", erzählt Jameel. "Der Vorwurf lautete: Er habe den Mundschutz verdächtig lange getragen, länger als angebracht."
Dalia und Jameel könnten stundenlang ihre Fälle präsentieren, sie könnten von Momenten erzählen, in denen auch sie observiert wurden, in denen ihre Telefonate abgehört wurden und die ihrer Freunde. Aber die amerikanischen Medien seien an so was nicht wirklich interessiert. Nur langsam rege sich Widerstand. Mehr als hundert Städte und Gemeinden in den USA haben sich offiziell gegen den "Patriot Act" ausgesprochen. Santa Cruz, Kalifornien, ist eine davon. Santa Cruz war schon immer etwas anders, immer ein Stück liberaler. Den Haschisch-Anbau zu medizinischen Zwecken erlaubt die Stadt seit Jahren, es gibt eine Fußgängerzone, man fährt Rad, und in Cafés wird "Bush-Impeachment-Kuchen" serviert.

Anne Turner leitet die Bücherei von Santa Cruz, 55 000 Einwohner. Und sie tut alles, um dem Großen Bruder aus Washington die Sicht zu verstellen. Deshalb gab sie Anweisung, Abend für Abend sämtliche Dokumente zu vernichten, die nicht unbedingt gebraucht werden. "Es ist nicht unsere Aufgabe, Daten für die Regierung zu sammeln", sagt sie. Schilder warnen vor den Schnüfflern: "Achtung, die Regierung liest womöglich mit, und wir dürfen es Ihnen nicht mal sagen." Die häufigste Reaktion laute: "Danke, davon wussten wir gar nichts!" Mit der Aktion machte die Stadt Schlagzeilen, andere Büchereien zogen nach.

Santa Cruz gehörte zu den ersten Gemeinden, die gegen den "Patriot Act" aufbegehrten. Der Protest geht quer durch die politischen Lager, sagt Ratsherr und Demokrat Jeff Almquist. "Wenn es um die Übermacht des Staates geht, reagieren die Konservativen oft viel empfindlicher als Liberale." Amerika, das Land der "Freien und Mutigen"? Daran mag er nicht mehr glauben. "Wir haben zugelassen, dass unser Leben von Angst bestimmt wird."

Und wer solche Furcht noch nicht hat, muss mit den Konsequenzen leben wie Virgine Lawinger. Die Nonne ist 75 Jahre alt, ein Holzkreuz baumelt an ihrem Hals, ein Friedenssticker steckt an der Bluse. Schwester Lawinger engagiert sich in Milwaukee, Wisconsin, für eine Gruppe namens "Peace Action". Im vergangenen Frühjahr wollte sie mit anderen Friedensbewegten nach Washington fliegen, um dort gegen die Politik der US-Regierung zu demonstrieren. Am Flughafen von Milwaukee endete die Reise. 20 Leute, darunter Lawinger, wurden festgehalten und ausgefragt. Erst am nächsten Tag konnten sie weiterreisen.

Virgine Lawinger, Mitglied des Dominikanerinnen-Ordens, war offenbar auf die "No Fly List" geraten. Eine schwarze Liste von etwa 1000 Menschen, geführt von der Transportation Security Agency (TSA), gespeist aus Informationen der Geheimdienste. Wer darin auftaucht, wird an Flughäfen gefilzt, befragt, muss sich gelegentlich sogar ausziehen. Und darf manchmal nicht an Bord. Die Existenz dieser Liste wurde über Monate hinweg dementiert, bis sich ein TSA-Sprecher verplapperte. FBI-Chef Robert Mueller nannte die "No Fly List" bei einer Anhörung vor dem Kongress ein "wichtiges Werkzeug, um Individuen nachzuspüren, die terroristische Verbindungen haben".

Schwester Lawinger sieht nicht so aus, als habe sie terroristische Verbindungen. Sie redet sanft. Sie hat die McCarthy-Ära miterlebt und erkennt Parallelen - "diese Paranoia erinnert mich an die 50er Jahre". Über die ACLU beantragte sie Akteneinsicht. Man schickte ihr sechs Seiten Protokolle zu, das meiste geschwärzt. Virgine Lawinger, 75 Jahre, muss wirklich eine gefährliche Frau sein.

Was ist los mit Amerika? Wie konnte das Land, das wie kein zweites für Freiheit steht, in diesen "Krieg" hineingeraten, wie "Time" schreibt, den Krieg, "Amerika sicher zu machen, ohne sich in einen Polizeistaat zu verwandeln". "Man kann von einem richtigen Stimmungswandel in unserem Land seit den Anschlägen vom 11. September sprechen", sagt Soziologie-Professor Andrew Arato von der New School University in New York. "Nur weil Menschen ihre Meinung sagen, werden sie bekämpft. Und wer weiß schon, ob wir bald nicht nur Araber deportieren, sondern auch andere Ausländer." Er sitzt an einem langen Pult in einem fensterlosen Klassenraum und versucht die richtigen Worte zu finden. "Natürlich gibt es hier noch sehr viel mehr Freiheiten als in vielen anderen Ländern, aber wir befinden uns in einem gefährlichen Moment unserer Geschichte, in einer Art konstitutioneller Diktatur. Das ist nicht weiter dramatisch. Nach Beendigung des Kriegs normalisiert sich alles wieder." Er macht eine lange Pause. "Aber das Schlimme ist: Bei diesem Krieg ist ein Ende nicht in Sicht."

Michael Streck/ Jan-Christoph Wiechmann Mitarbeit: Karsten Lemm

gruß, mick (bekennender alteuropäer)