...Hi,
dass die Amis einen an der schüssel haben, weiss man nicht erst seit kurzen, aber was sich da abspielt ist nicht normal. So lächerlich können sich nur die Cowboys machen.

Wahlrechtsstreit: 51 Abgeordnete der Demokraten flüchten nach Oklahoma, um Parlament lahm zu legen. Polizei soll sie in Handschellen vorführen.

Von Cornel Faltin

Washington - Demokratie nach texanischer Art: 51 Abgeordnete der Demokratischen Partei sind aus Protest gegen eine Gesetzesvorlage der Republikaner in den Nachbarstaat Oklahoma geflüchtet und haben dadurch das Parlament des zweitgrößten US-Bundesstaates lahm gelegt. Laut Verfassung von Präsident George W. Bushs Heimatstaat müssen mindestens zwei Drittel der insgesamt 150 Abgeordneten anwesend sein, um über wichtige Gesetzentwürfe abzustimmen.

Die Demokraten hatten am Wochenende aus Empörung über einen Antrag der republikanischen Mehrheit, die eine für sie günstige Neuordnung der texanischen Wahlbezirke will, heimlich in zwei Bussen Austin, die Hauptstadt des Cowboy-Staates, verlassen. Als der Vorsitzende des dortigen Repräsentantenhauses, Tom Craddick, davon erfuhr, beauftragte er sofort die Staatspolizei, die Parlamentarier "aufzuspüren, zu verhaften und notfalls in Handschellen ins Parlament zurückzubringen".

Zu diesem Zeitpunkt gingen Gerüchte, dass sich die 51 Demokraten nach Mexiko oder ins benachbarte New Mexico abgesetzt hätten. Als sich die Flüchtlinge dann aus Ardmore (Oklahoma), 50 Kilometer nördlich der texanischen Staatsgrenze, meldeten, versuchte Craddick vergeblich, ihre Auslieferung zu erreichen. Die Politiker wollen mindestens bis zum Ende der Sitzungsperiode im "Exil" bleiben.

Die spektakuläre Aktion sorgte in Washington bei Bush-Intimus Tom DeLay, Fraktionschef der republikanischen Partei (GOP) im US-Repräsentantenhaus, für "maßlose Verärgerung". Der umstrittene Gesetzentwurf stammt von Bushs Chef-Strategen Karl Rove und DeLay. Beide sind wie der Präsident Texaner. Der Zuschnitt der geplanten Wahlbezirke würde der GOP bei den nächsten Parlamentswahlen 2004 mit ziemlicher Sicherheit den Gewinn von fünf bis sieben zusätzlichen Sitzen garantieren. Was die Demokraten in Austin als "politische Daumenschraube" brandmarken, bezeichnet DeLay als "politische Realität". Derzeit besteht die texanische Fraktion im US-Kongress aus 17 Demokraten und 15 Republikanern.

Inzwischen pilgern Heerscharen von texanischen Demokraten nach Ardmore, um ihre Abgeordneten, die im dortigen "Holiday Inn" eine "texanische Exil-Regierung" installiert haben, zu unterstützen. Hausfrau Sharon Copeland aus dem 100 Kilometer entfernten Denton bekannte: "Ich war schon lange nicht mehr so stolz darauf, texanische Demokratin zu sein." Der örtliche Sheriff Harvey Burkhart lässt auch keinen Zweifel, auf wessen Seite er steht. "Wir unterstützen die Politiker aus Austin hier und werden sie nicht ins Gefängnis stecken oder ausliefern."

Wann die Aufständischen zurückkehren, ist unklar. Offiziell endet die Sitzungsperiode des texanischen Parlaments, das nur alle zwei Jahre für 120 Tage zusammentritt, heute um Mitternacht (Ortszeit). Dann kann es nur tagen, wenn der Gouverneur eine Sondersitzung einberuft.

Unterdessen darf keiner der im Parlament verbliebenen Abgeordneten das Gebäude verlassen. Man möchte im Falle, dass die flüchtigen Demokraten doch freiwillig oder in Fesseln zurückkehren, sofort zur Abstimmung schreiten. Polizei steht an allen Ausgängen. Unterdessen hat Susan Weddington, Vorsitzende der texanischen GOP, in Anlehnung an das berühmte Kartenspiel der gesuchten irakischen Regierungsmitglieder, Spielkarten verteilt, die die Konterfeis der 51 flüchtigen Demokraten zeigen.

Die Aktion ist nicht ohne Beispiel. 1976 versteckten sich zwölf demokratische Senatoren des texanischen Parlaments mehrere Tage, um eine Abstimmung zu verhindern. Sie wurden bekannt als "Die 12 Killerbienen", da sie immer an einem anderen Ort auftauchten und nicht von der Polizei eingefangen werden konnten.

erschienen am 15. Mai 2003 in Politik

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Da muss Oklahoma aufpassen, daß es nicht auf einmal zur Achse des Bösen gehört und mit dem Spruch, "Oklahoma hat Masenvernichtungswaffen und will sie einsetzen" von der US-Army überfallen wird.
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